66.220 Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung - Stadt Kaarst

31. Ergänzungslieferung von April 2010 3
66.220
Der Gebührenpflichtige ist verpflichtet, den Nachw eis der verbrauchten oder
zurückgehaltenen Wassermengen durch einen auf seine Kosten eingebauten
ordnungsgemäß funktionierenden Wasserzähler zu führen. Den Nachw eis über den
ordnungsgemäß funktionierenden Wasserzähler obliegt dem Gebührenpflichtigen. Ist der
Einbau eines Wasserzählers im Einzelfall nicht zumutbar, so hat der Gebührenpflichtige
den Nachw eis durch nachprüfbare Unterlagen zu führen, aus denen sich insbesondere
ergibt, aus w elchen nachvollziehbaren Gründen Wassermengen der gemeindlichen
Abw assereinrichtung nicht zugeleitet w erden und wie groß diese Wassermengen sind.
Die nachprüfbaren Unterlagen müssen geeignet sein, der Stadt eine zuverlässige
Schätzung der auf dem Grundstück zurückgehaltenen Wassermengen durchzuführen.
Sow eit der Gebührenpflichtige aus diesem Grund mittels eines speziellen Gutachtens
den Nachw eis erbringen w ill, hat er die gutachterlichen Er mittlungen vom Inhalt, von der
Vorgehensweise und vom zeitlichen Ablauf vorher mit der Stadt Kaarst abzustimmen.
(6) Beginnt die Gebührenpflicht w ährend eines Kalender jahres, w ird für die ersten drei
Erhebungszeiträume die zugrundezulegende Wassermenge aufgrund der
durchschnittlichen Wasserverbräuche im Gebiet der Stadt Kaarst geschätzt, bis zu einer
Erhebung nach Abs. 3 übergegangen w erden kann.
(7) Bei landw irtschaftlichen Betrieben mit Großviehhaltung w ird auf Antrag die aus
öffentlichen Wasserversorgungsanlagen bezogene Wassermenge um 8 cbm / Jahr für
jedes Stück Großvieh herabgesetzt; maßgebend ist die Viehzahl an dem Stichtag der
Viehzählung des vorletzten Kalenderjahres. Für darüber hinausgehende und sonstige
nicht eingeleitete Wassermengen von landw irtschaftlichen Betrieben gelten die Absätze 2
und 5. Als Nachw eis für nicht eingeleitete Wassermengen kann ein von einem
Berufsverband angegebener Durchschnittw ert anerkannt w erden.
§ 5
Niederschlagsw assergebühr
(1) Grundlage der Gebührenberechnung für das Niederschlagsw asser ist die
Quadratmeterzahl der bebauten, überbauten und befestigten Grundstücksflächen,
von denen Niederschlagsw asser leitungsgebunden oder nicht leitungsgebunden
abflusswirksam in die städtische Abwasseranlage gelangen kann. Eine nicht
leitungsgebundene Zuleitung liegt insbesondere vor, wenn von bebauten oder
befestigten Flächen oberirdisch aufgrund des Gefälles Niederschlagsw asser in die
städtische Abwasseranlage gelangen kann.
(2) Grundstücksflächen nach Abs. 1 werden in drei Klassen unterteilt:
a) Klasse 1 = bebaute, überbaute oder befestigte Flächen, von denen direkt oder
indirekt Niederschlagsw asser in die öffentliche Kanalisation eingeleitet w ird,
insbesondere von Asphalt-, Beton- und Pflasterflächen sow ie Dachflächen, die
keine Gründächer sind.
b) Klasse 2 = teilversiegelte Flächen, von denen direkt oder indirekt
Niederschlagsw asser in die öffentliche Kanalisation eingeleitet w ird, die aber
aufgrund ihrer Oberflächenbeschaffenheit eine teilw eise Versickerung ins Erdreich
zulassen, insbesondere sind es Rasengittersteinflächen, Rasenfugensteinflächen
und andere w asserdurchlässigen Flächen.