66.220 Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung - Stadt Kaarst

(1) Gebührenpflichtig ist
§ 8
Gebührenpflichtige
31. Ergänzungslieferung von April 2010 5
66.220
a) der Eigentümer des angeschlossenen Grundstückes; w enn ein Erbbaurecht bestellt
ist, tritt an dessen Stelle der Erbbauberechtigte,
b) der Inhaber eines auf dem Grundstück befindlichen Betriebes,
c) der Nießbraucher und sonstige zur Nutzung des Grundstücks dinglich Berechtigte,
d) Träger der Straßenbaulast.
Mehrere Gebührenpflichtige sind Gesamtschuldner.
(2) Tritt ein Eigentumsw echsel ein, so ist der bisherige Eigentümer zur Zahlung der
Gebühren für den laufenden Kalender monat verpflichtet. Jeder Eigentumsw echsel ist
binnen einem Monat nach Eintritt der Rechtsänderung der Stadt anzuzeigen. Unterlassen
der bisherige Eigentümer und der neue Eigentümer die Mitteilung des
Eigentumsw echsels, so haften beide als Gesamtschuldner für die Gebühren bis zum
Ablauf des Kalendermonats, in dem die Mitteilung bei der Stadt eingeht. Für sonstige
Gebührenpflichtige gilt dies entsprechend.
(3) Die Gebührenpflichtigen sind verpflichtet, eigene Wasserversorgungsanlagen
anzuzeigen, alle für die Errechnung der Gebühren erforderlichen Auskünfte zu erteilen
und zu dulden, dass Beauftragte der Stadt das Grundstück betreten, um die
Bemessungsgrundlagen festzustellen oder zu überprüfen.
§ 9
Auskunfts- und Mitwirkungspflichten
(1) Die Beitrags-, Gebühren- und Abgabenpflichtigen haben alle für die Berechnung der
Beiträge und Gebühren erforderlichen Auskünfte zu erteilen sow ie Daten und
Unterlagen zu überlassen. Die Beitrags-, Gebühren- und Abgabenpflichtigen sind auch
verpflichtet, bei der Er mittlung der tatsächlichen Grundlagen zur Einführung von
geänderten Gebührenmaßstäben mitzuw irken.
(2) Hierzu haben sie insbesondere zum Zw eck der Einführung und Berechnung einer
getrennten Schmutz- und Niederschlagsw assergebühr die Größe der bebauten,
überbauten oder befestigten sow ie abflusswirksamen Fläche auf ihren Grundstücken i m
Rahmen einer Fragebogenerhebung oder sonstiger Tatsachenermittlung anzugeben.
Inhalt der Er mittlung und Fragebogenerhebung kann dabei neben der Er mittlung von
Grundstücksdaten aus amtlichen Katasterunterlagen auch die Er mittlung im Rahmen
einer Überfliegung und anschließenden Digitalisierung der Luftbildaufnahmen sein. Die
bei der Ermittlung gesammelten Daten w erden bei der Stadt oder einem von ihr
beauftragten Dritten auf Dauer gespeichert, da sie die Grundlage der w iederkehrenden
Veranlagung zu einer Niederschlagsw assergebühr bilden. Zugriffsbefugt sind dabei
ausschließlich die mit der Abw asserveranlagung befassten Bediensteten der Stadt oder
von ihr beauftragte Dritte. Der damit verbundene Eingriff in das Recht auf informationelle
Selbstbestimmung ist von den Gebühren- und Abgabenpflichtigen zu dulden. Auf
Aufforderung der Stadt hat der Grundstückseigentümer einen Lageplan oder andere
geeignete Unterlagen vorzulegen, aus denen sämtliche bebauten, überbauten oder