2018_510

D.a. 510 ... aktuell * Service September 2018
D.a. gibt Tipps zu Ihrem Recht .
§
Kein Schmerzensgeld
für
Muskelkater
(LG Köln, Urt. vom 11.07.2018 -
18 O 73/16).
Die Beklagte betreibt ein Fitness-
Studio, in das sich die Klägerin
begab, um hier ein EMS-
Probetraining zu absolvieren.
Hierbei werden Muskelpartien
durch elektrische Impulse stimuliert.
Die Klägerin behauptet, dass
sie schon während des Trainings
auf die durch die Stromstöße verursachten
Beschwerden hingewiesen
und die Beklagte daraufhin
erklärt habe, dass das so sein
müsse. Die Kopfschmerzen seien
darauf zurückzuführen, dass die
Klägerin zu wenig Wasser getrunken
habe. Die Klägerin behauptet
des Weiteren, dass sie sich auch
in der Folgezeit erheblich unwohl
gefühlt und über Kopfschmerzen
geklagt habe. Bei einem Arztbesuch
sei dann ein erhöhter CK-
Wert festgestellt worden, der auf
ein Auflösen von Muskelfasern
hingedeutet hätte und zudem
habe die Gefahr eines akuten
Nierenversagens bestanden. Bis
zum heutigen Tage leide sie unter
den Folgen des falsch dosierten
EMS-Trainings, was sich durch
Kopfschmerzen, Schlaflosigkeit
und Gliederschmerzen bemerkbar
mache. Sie fordert deshalb von
der Beklagten ein Schmerzensgeld
in Höhe von 5.500,00 €.
Die Beklagte behauptet, sie habe
das Probetraining der Klägerin
ordnungsgemäß dosiert. Sie verweist
auf die umfassende Aufklärung
der Klägerin. Zu Auffälligkeiten
oder Beschwerden sei es
während des Trainings nicht
gekommen.
Nach Auffassung des Landgerichts
hat die Klägerin keinen
Anspruch auf Schmerzensgeld.
Dies lasse sich in erster Linie den
Ausführungen des Sachverständigen
entnehmen. Dieser hat dargelegt,
dass die von der Klägerin
erwähnten Beschwerden jeden-
Aktuelle Urteile XXXII
falls nicht auf das EMS-Training
zurückzuführen seien. Es sei auszuschließen,
dass die Klägerin
bedingt durch das Training bis
heute unter Kopfschmerzen, Gliederschmerzen
oder Schlafstörungen
leide. In der Literatur fänden
sich keine Beschreibungen, dass
chronische Kopfschmerzen oder
auch Schlafstörungen durch
Sport, insbesondere EMS-
Training ausgelöst würden.
Nach Ansicht des Sachverständigen
sei es aber nachvollziehbar,
dass sich die Klägerin unwohl
fühlte und über Kopfschmerzen
klagte. Es sei aus Studien
bekannt, dass in den Tagen nach
einem erstmaligen EMS-Training
ein Muskelkater auftreten könne.
Die Muskulatur der Klägerin war
dadurch erstmals einer ungewohnten
Belastung ausgesetzt. Im
Übrigen könne es dadurch auch
zu den Kopfschmerzen, einem
sogenannten Belastungskopfschmerz,
gekommen sein.
Der Anspruch auf Schmerzensgeld
entfällt aber bei unbedeutenden
Eingriffen, wenn das Wohlbefinden
des Verletzten nur kurzfristig
und unerheblich beeinträchtigt
worden ist. Dies ist vorliegend der
Fall. Ein im schlimmsten Fall zweitägiger
Kopfschmerz und ein
mehrtägiger Muskelkater sind
nicht nur von unbedeutender
Dauer. Es handelt sich zudem um
Beeinträchtigungen, wie sie nach
jeder Art sportlicher Betätigung zu
erwarten sind und üblicherweise
von Sport treibenden hingenommen
werden, so das Landgericht.
Nutzungsentschädigung aufgrund
vorübergehend fehlender
Gebrauchsmöglichkeit
eines Motorrads
(BGH, Urteil vom 23.01.2018, VI
ZR 57/17)
Der Kläger ist Eigentümer und
Halter eines Motorrads, das nicht
ganzjährig, sondern in der Zeit
von März bis Ende Oktober zugelassen
ist. Im September 2014
stieß der Beklagte das Motorrad
aus Unachtsamkeit um, so dass
dieses erheblich beschädigt
wurde; für den Schaden ist der
Beklagte dem Grunde nach voll
einstandspflichtig.
Neben Schadensersatz begehrte
der Kläger u.a. auch eine
Nutzungsausfallentschädigung,
die ihm sowohl vom Amtsgericht
als auch vom Landgericht versagt
wurde. Zur Begründung führte das
Landgericht aus, dass sich nicht
feststellen lasse, dass der Kläger
das Motorrad in dem streitgegenständlichen
Zeitraum wirklich
gebraucht hätte und auf dessen
ständige Verfügbarkeit er für seine
eigenwirtschaftliche Lebenshaltung
angewiesen gewesen wäre
und deshalb der Entzug der Nutzungsmöglichkeit
für ihn in einer
solchen Art und Weise "fühlbar"
geworden wäre
Das sah der BGH anders. Der
BGH ist der Ansicht, dass der
vorübergehende Entzug der
Gebrauchs-möglichkeit eines
Motorrads, das dem Geschädigten
als einziges Kraftfahrzeug zur
Verfügung steht und nicht reinen
Freizeitzwecken dient, einen Vermögensschaden
darstellt und
einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung
begründen
kann.
Verfügt der Geschädigte allerdings
neben dem Motorrad über
einen Pkw und stützt er die Wertschätzung
des Motorrads vor
allem darauf, dass das Motorradfahren
sein Hobby sei oder im
Vergleich zur Fahrt mit einem Pkw
ein anderes Fahrgefühl vermittle,
dann entfällt ein Anspruch auf
Nutzungsentschädigung, weil sich
diese Aspekte einer vermögensrechtlichen
Bewertung entziehen,
so der BGH.
Meinhard Brink
(Rechtsanwalt),
Am Birkhof 50,
Dedinghausen
D.a. 510/33