Protokoll - Rathaus
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TOP 2.4 Beschlussvorlagen<br />
TOP 2.4.1 Beschlussvorlage Baureferat (Az.: 02/01 – 3.1.4): Ausschreibung eines Gestaltungswettbewerbes<br />
für den Romanplatz (Empfehlung Nr. 972 der Bürgerversammlung vom<br />
22.11.2007)<br />
Schreiben an Baureferat (siehe Anlage) und Wiedervorlage Mai; im BA<br />
einstimmig im Sinne des UA<br />
TOP 2.4.2 Beschlussvorlage KVR (Az.: 01/09 – 4.1): Entscheidung über eine Freischankfläche,<br />
Bäckerei Frisch und Lecker, Rotkreuzplatz 2a (Wiedervorlage aus der Sitzung vom<br />
20.01.09)<br />
Der Antragsteller hat nach Mitteilung der Bezirksinspektion einen Rechtsanspruch auf Genehmigung<br />
wegen Gleichbehandlung (da der sich mit der Bäckerei den Verkaufsraum teilende<br />
Vinzenz Murr eine Freischankfläche betreiben darf), deswegen wurde der BA um erneute<br />
Behandlung und Abstimmung gebeten.<br />
Einstimmiger Beschluss: der BA 9 stimmt der Freischankfläche gemäß Entscheidungsvorschlag<br />
der Beschlussvorlage vom 20.01.09 (bei Engpässen während des Wochenmarktes<br />
darf nicht bestuhlt werden) zu.
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