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D.a. 511 ... aktuell * Service Oktober 2018 D.a. gibt Tipps zu Ihrem Recht . § Keine Aufsichtspflichtverletzung der Eltern bei Überschwemmung des Badezimmers durch Kleinkind (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 26.04.2018 – 4 U 15/18). Die Klägerin ist Gebäudeversicherer eines Mehrfamilienhauses in Z, die Beklagte ist Haftpflichtversicherer des M, dessen Lebensgefährtin N ist mitversichert. Beide sind Eltern ihres am 05.01.2013 geborenen Sohnes T. und bewohnen eine Wohnung im zweiten Obergeschoss dieses Mehrfamilienhauses. Im Juni 2016 kam es zu einem Wasserschaden in der besagten Wohnung. Der Grund war folgender: Nachdem N ihren Sohn ins Bett gebracht hatte, ging sie in ihr Schlafzimmer und schlief dort ein. Zu diesem Zeitpunkt schlief ihr Sohn T allerdings noch nicht, was der N bekannt war, weil er im Bett noch ein Hörspiel hörte. In der Folgezeit ging T alleine zur Toilette und benutzte dabei eine große Menge an Toilettenpapier, so dass die Toilette verstopfte. Da der Spülknopf an der Toilette hakte, das war schon seit dem Einzug der Fall, konnte das Wasser unaufhörlich nachlaufen, wenn man den Spülknopf nicht wieder in die richtige Ausgangs-position brachte. Da dies dem T nicht bewusst war, lief das Wasser aus dem WC, verteilte sich auf dem Boden, trat in den Bodenaufbau und tropfte schließlich durch die Decke der darunterliegenden Wohnung. Die darin wohnende Nachbarin weckte die N, als sie wegen des Wasserschadens an der Tür der N klingelte. Die Klägerin (Gebäudeversicherung) verlangt nun die Hälfte des regulierten Leitungswasserschadens von der Beklagten (Haftpflichtversicherung). Zur Begründung wird ausgeführt, dass die N ihre Aufsichtspflicht ihrem Sohn D.a. 511/14 Aktuelle Urteile XXXIII gegenüber fahrlässig verletzt habe. Der Sohn T habe nicht unbeaufsichtigt im Bett liegen und dann zur Toilette gehen dürfen. Insbesondere habe sie nicht einschlafen dürfen, als ihr Sohn noch wach war. Sie habe darüber hinaus auch nicht davon ausgehen dürfen, dass ihr Sohn schnell einschlafen würde. Auch habe sie damit rechnen müssen, dass der Sohn nach dem Ende des Hörspiels nochmals die Toilette aufsuchen würde. Die Beklagte hat behauptet, dass sich das Kind bereits in der Einschlafphase befunden habe, als sie selbst, aufgrund vorheriger starker Belastung, ungewollt eingeschlafen sei. Im Übrigen habe T, wie in dem Alter üblich, die Toilette schon vorher immer alleine aufgesucht und auch die Benutzung des defekten Spülknopfes beherrscht. Das Landgericht hat die Klage vollumfänglich abgewiesen, da eine leicht fahrlässige Aufsichtspflichtverletzung nicht festgestellt werden konnte und eine lückenlose oder engmaschige Kontrolle des Sohnes innerhalb der eigenen Wohnung nicht erforderlich gewesen sei. Auch die dagegen gerichtete Berufung blieb ohne Erfolg. T selbst ist mangels Deliktsfähigkeit (zum damaligen Zeitpunkt erst 3 Jahre alt) für den angerichteten Schaden nicht verantwortlich. Eine mietvertragliche Schadensersatzpflicht scheidet ebenfalls aus, weil der Defekt des Spülknopfes bereits zu Beginn des Mietverhältnisses vorgelegen hat. Letztlich scheidet auch eine deliktsrechtliche Haftung der Eltern, wegen Verletzung der Aufsichtspflicht, aus. Nach der Rechtsprechung des BGH bestimmt sich das Maß der gebotenen Aufsicht über Minderjährige nach Alter, Eigenart und Charakter des Kindes. Darüber hinaus muss immer der Einzelfall berücksichtigt und darauf abgestellt werden, ob die Aufsichtspflicht in der konkreten Situation verletzt wurde und es deshalb zu dem Schaden gekommen ist. Absolute Sicherheit wird dabei ebenso wenig gefordert wie eine lückenlose Überwachung des Kindes. Auch müssen 3-jährige Kinder in einer geschlossenen Wohnung nicht ständig beobachtet werden. Auch der Gang zur Toilette bedarf mangels erhöhter Gefahrenlage keiner unmittelbaren Aufsicht mehr. Ausreichend ist es deshalb, wenn sich der Aufsichtspflichtige z.B. in Hörweite aufhält. Außerdem ist zu bedenken, dass Kinder dieses Alters auch in der Nacht aufwachen und zur Toilette gehen müssen. Dass der Aufsichtspflichtige dann jeweils dafür sorgen muss, in diesen Fällen wach zu werden, wäre lebensfremd und ginge an der Realität vorbei, so das OLG. Eine solche dauernde und lückenlose Überwachung über 24 Stunden stünde zudem der sich entwickelnden und entwickelten Selbständigkeit auch gerade in Fragen des Toilettengangs entgegen. Nicht zuletzt macht es in Sachen „Aufsichtspflicht“ auch keinen Unterschied, ob das Kind erst in der Nacht zur Toilette gegangen wäre, oder noch am Abend. Zwar stellte das Badezimmer aufgrund des defekten Spülknopfes eine gewisse Gefahrenquelle dar, das Risiko, dass es dadurch zu einem ständigen Wasserlauf kommt, war dadurch auch erhöht. Das darüber hinausgehende Risiko wurde aber erst durch die zusätzliche Toilettenverstopfung durch den enormen Papierverbrauch erhöht, womit nicht unbedingt gerechnet werden musste. Die gesamte Situation stellte sich jedenfalls nicht so dar, dass die Eltern dafür sorgen mussten, dass ihr Sohn niemals die Toilette alleine nutzt. Meinhard Brink (Rechtsanwalt), Am Birkhof 50, Dedinghausen
D.a. 511 ... aktuell * Hintergrund Oktober 2018 Dritter Zwischenbericht zu „Autonomes, elektrisch angetriebenes Fahren in Dedinghausen“ Von Andreas John und Mathias Neidnig mit Fotos von Jennifer Kunau Das Thema „Autonomes Fahren“ hat nicht nur bei Autoherstellern und Zulieferern umfangreiche Aktivtäten ausgelöst, sondern auch viele neue Start-Ups hervorgebracht. Das Start-Up Kopernikus aus Berlin beispielsweise entwickelt ein System, mit dem vorhandene Fahrzeuge so erweitert werden können, dass diese auch automatisiert fahren können [KOPERNIKUS]. In der ersten Version können für ca. 3000 Euro verschiedene Modelle von Volkswagen mit sieben Kameras, einer zentralen Steuereinheit und Software nachgerüstet werden. Das amerikanische Start-Up WaveSense entwickelt ein neues System, mit dem autonome Fahrzeuge ihre Position auf der Straße noch robuster erkennen können sollen [WAVESENSE]. Dabei soll ein von der Minensuche inspirierter, senkrecht nach unten gerichteter Radar-Sensor die geologische Struktur unterhalb der Fahrbahn erfassen. Da diese Struktur von Ort zu Ort variiert, soll man, wenn diese Struktur vorher einmal aufgezeichnet wird, anschließend den zugehörigen Ort wiederfinden können. Eine früher hierzu schon einmal angedachte Technik, um Fahrzeuge automatisiert auf einer Straße zu halten, bestand darin, in der Fahrbahn in gewissen Abständen Dauermagnete einzubauen, an denen sich ein Fahrzeug mit Hilfe eines entsprechenden Magnetfeld-Sensors dann entlang hangeln kann [MAGNET]. Bei unserem Fahrzeug versuchen wir jetzt, mit Hilfe Abb. 1. Ansicht unseres aktuellen Fahrzeugs Mathias Neidnig und Andreas John (v.l.) werkeln schon seit einigen Monaten an einem Prototyp … mit Erfolg eines quer nach rechts und eines quer nach links gerichteten Ultraschall-Sensors eine gute Position auf der Fahrbahn sicherzustellen (siehe Abbildung 1). Allerdings sind unsere bisher verwendeten Sensoren nicht zuverlässig genug und werden demnächst durch ein besseres Modell ersetzt. In den letzten Wochen haben wir darüber hinaus den Ultraschallsensor im vorderen Bereich weiterentwickelt. Er kann jetzt nach links und rechts geschwenkt werden und so der Lenkbewegung folgen, ähnlich wie das Kurvenlicht beim Auto. Dadurch sollte im vorderen Bereich kein zusätzlicher Entfernungssensor notwendig sein. Sobald einer der drei Ultraschall-Sensoren eine kritische geringe Entfernung zu einem Hindernis detektiert, wird das Fahrzeug gestoppt. Anschließend schwenkt der vordere Sensor in sieben Schritten von links nach rechts und sucht einen freien Weg. Wenn dies erfolgreich ist, dann werden die Räder entsprechend eingeschlagen und die Fahrt fortgesetzt. Neu hinzugekommen ist ebenfalls der in Abb. 1 sichtbare senkrechte, weiße Turm. Auf diesem sitzt nun unser elektronischer Kompass. Durch den größeren Abstand zum Rest des Fahrzeugs soll der Kompass noch ungestörter funktionieren. Damit haben wir nun weitere Testfahrten unternommen und mit den Ergebnissen die Software weiter optimiert. Unser nächstes Ziel ist nun, die ca. 450 m lange Rundstrecke „Am Teich“ - „Kölner Grenzweg“ - „Am Birkhof“ automatisch zu fahren. D.a. 511/15
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