2018_511

D.a. 511 Meinungen Oktober 2018
Arbeit und Ansporn für die vor uns liegenden
Herausforderungen. Denn die kommende Europawahl
wird richtungsweisend für die ganze Europäische
Union mit ihren mehr als 500 Mio. Menschen
prägen. Wir treten ein gegen Hass und Ausgrenzung,
wir streiten für Demokratie, sozialen Zusammenhalt,
für Zugang zu Bildung und guter Arbeit für alle
Menschen in Europa.“
sein“ so Sippel.
Galina Thiessen
Die Abgeordnete weiter: „Wir wollen nicht, dass
Mitarbeiterin, EUROPABÜRO Birgit Sippel MdEP
Orban, Kaczynski, Seehofer & Co das Bild Europas
Gemeinsame Pressemitteilung der Bürgermeister der 14
Städte und Gemeinden im Kreis Soest
Eckdaten für den Kreishaushalt 2019
Bürgermeister im Kreis Soest begrüßen stabile Haushaltsplanung des Kreises
„Wir Bürgermeister im Kreis Soest tragen die Eckdaten
für den Kreishaushalt 2019 mit, die Landrätin
Eva Irrgang und Kreiskämmerer Topp uns heute im
Kreishaus vorgestellt haben.“ Dieses Fazit ziehen
Bürgermeister Christof Sommer (Lippstadt) und Dr.
Martin Michalzik (Wickede) als Sprecher der 14
Bürgermeister aus den Städten und Gemeinden des
Kreises Soest aus einer gemeinsamen Konferenz mit
der Landrätin.
„Die zentrale gute Nachricht ist, dass der Umlagebetrag,
der von allen Städten und Gemeinden zur
Finanzierung der Kreisaufgaben geleistet wird, bei
160,8 Millionen Euro stabil gehalten wird“, so
Sommer. Damit bleibt die Mehrbelastung von zehn
Millionen Euro aus, die der Kreis noch im vergangenen
Jahr für 2019 geplant hatte.
„Wir sehen, dass sich wichtige wirtschaftliche und
finanzielle Rahmenbedingungen in unserer Heimat
besser entwickelt haben, als Ende 2017 absehbar
war. Es ist die richtige Entscheidung der Kreisverwaltung,
diese Verbesserung an die Kommunen –
und damit an die Bürgerinnen und Bürger vor Ort –
weiterzugeben. Daher wünschen wir uns, dass dies
bei den Kreistagsmitglieder eine große Mehrheit
findet.“
Die Kreisumlage ist eine der größten und am meisten
belastenden Ausgabepositionen in den Haushalten
aller kreisangehörigen Städte und Gemeinden. Ihre
Höhe wirkt sich auf die finanzielle Handlungsfähigkeit
der Kommunen maßgeblich aus. So überweist
die Stadt Lippstadt 2018 aus ihrem Haushalt von 183
Millionen Euro rund 40 Millionen Euro an den Kreis
als Umlage, bei der kleinen Gemeinde Wickede
(Ruhr) mit 12.000 Einwohnern sind es rund sechs
Millionen Euro bei einem Gesamtetat von rund 27
Millionen Euro.
Die Kreisumlage sichert die finanzielle Basis des
Kreises für seine Aufgaben. Ihre Höhe ist daher
regelmäßig ein zentraler politischer Diskussionspunkt
zwischen Bürgermeistern, Kreispolitik und
Kreisverwaltung.
Die Bürgermeister unterstreichen, dass auch unter
dem Eindruck der positiven wirtschaftlichen
Entwicklung und zeitweisen Steuermehreinnahmen
die kommunalen Haushalte weiterhin „unter
beachtlichem Druck stehen“. „Viele Aufgaben zur
Modernisierung unserer Einrichtungen und Straßen
sind in den Jahren der Wirtschaftskrise aufgeschoben
worden. Neue Aufgaben werden politisch formuliert
wie die Digitalisierung der Bildung und die Inklusion.
Sozialausgaben, nicht zuletzt für Pflege, Jugendhilfe
oder Integration von Behinderten, bleiben
erheblich und steigen“, erläutert Dr. Michalzik.
Darüber hinaus werden zwischen Bürgermeistern
und Kreisspitze immer wieder auch einzelne Haushaltspositionen
im Kreishaushalt kritisch hinterfragt.
„Diese Diskussion wird uns über die Einmütigkeit
bei den Eckdaten hinaus fachlich auch in Zukunft
beschäftigen.“
Julia Scharte (Stadt Lippstadt)
Wozu ist Geld gut, wenn nicht,
um die Welt zu verbessern?
Elizabeth Taylor
(*27.02.1932 +23.03.2011, us-amerikanische
Schauspielerin)
D.a. 511/21