14_2018_news

informationen für aktive
17. Jahrgang · Nummer 14
13. Oktober 2018
www.verdi-news.de
ver.di vereinte
dienstleistungsgewerkschaft
A58247
Angriffe auf Arbeitsrechte
international – Gewerkschaliche Gegenwehr über die Grenzen hinweg
Unternehmen nutzen ihre länderübergreifende,
ja globale Ausrichtung
häufig aus, um Beschäftigte
in unterschiedlichen Ländern gegeneinander
auszuspielen. Doch
auchdieBeschäftigtenausverschiedenen
Ländern wehren sich mittlerweile
gemeinsam. Beispiel Ryanair:
EndeSeptemberhabenBeschäftigte
der Billig-Airline in mehreren europäischen
Ländern gleichzeitig gestreikt.
Bei Ryanair werden die BeschäftigtennachirischemRechtbeschäftigt,
das dem Arbeitgeber die für
ihngünstigstenBedingungenbietet.
Danach haben die Beschäftigten
nur Anspruch auf ein Basisgehalt
von 800 Euro im Monat. Weitere
Zahlungen sind wenig verlässlich,
richten sich nach ihrem flexiblen
Einsatz.Einschüchterungsversuche
gegenüber den Beschäftigten, die
ihr Grundrecht auf Streik wahrgenommen
haben, brachten auch
deutsche Politiker/innen auf den
Plan. Wer hierzulande Gewinn machenwolle,müssesichandeutsches
Recht halten, sagten die Vertreter/
innen verschiedener Parteien übereinstimmend.
Ryanair reagierte
mit der Ankündigung von Standortschließungen
und Kapazitätsreduzierung.
Als „skandalös und
unwürdig“ bezeichnete ver.di-BundesvorstandsmitgliedChristineBehle
diese Pläne (siehe Seite 5).
Bereits im Sommer hatten Amazon-Beschäftigteverschiedenereuropäischer
Standorte gemeinsam
bei einem Deutschland-Besuch von
frauen
Unentgeltliche
Arbeit
Ab Mitte
Oktober arbeiten
sie quasi
unbezahlt
seite 2
ältere
Passgenaue
Lösungen
Starke Zuwächse
bei der
Erwerbsbeteiligung
seite 3
Amazon-Chef Jeff Bezos für bessere
Arbeitsbedingungen demonstriert.
Und Ende September setzten Vertreter/innen
verschiedener europäischer
Gewerkschaften in Berlin vor
der Geschäftsstelle des BundesverbandesDeutscherPrivatklinikenein
Zeichen der Solidarität mit den Aktiven
der Celenus-Rehaklinik an der
Salza (siehe Seite 4).
kündigung und aussperrung
celenus
42 Prozent
weniger
Gewerkschaften
aus Europa
unterstützen
Tarifverhandlungen
seite 4
ryanair
Streikrecht
in Frage
gestellt
Unternehmen
will Standorte
schließen
seite 5
In einer Tarifauseinandersetzung
hat der Arbeitgeber zwei Frauen gekündigt,danachfünfweitereStreikende
ausgesperrt. Die Klinik im thüringischen
Bad Langensalza gehört
zudemeuropaweitagierendenPflege-
und Rehakonzern Orpea. Französische
Gewerkschafter/innen berichteten
bei dem gemeinsamen
Protest in Berlin, dass auch in FrankreichimmerwiederGewerkschaften
behindert und Aktive bedroht werden.
Bei der US-amerikanischen Telekomtochter
T-Mobile USA kämpft
ver.di schon seit einigen Jahren
gemeinsammitamerikanischenKolleg/innen
für deren Recht auf Mitbestimmung
(siehe Seite 7). MittlerweileengagiertsichdieDeutsche
Telekom zunehmend auch in Südosteuropa,
wo längst nicht vergleichbare
Mitbestimmungsrechte
wie hierzulande gelten. Wenn Arbeiten
in die für den Arbeitgeber
auch dadurch günstigereN Länder
verlagert werden, wirkt sich das
langfristig auch auf die Arbeit der
Telekom-Beschäftigten in Deutschland
aus. Dabei ist der größte Anteilseigner
bei der Telekom immer
noch der Bund.
Heike Langenberg
bag-urteil
Ausschlussfrist
oft
hinfällig
Hohe Nachforderungen
möglich
seite 6
t-mobile us
Gemeinsamer
Kampf
Neutralitätsabkommen
soll
Gewerkschaft
den Weg
ebnen
seite 7
m i t t e n o v e m b e r . . .
... tagt in Würzburg die
Synode der Evangelischen
Kirche in Deutschland
(EKD). Zum Auftakt
wollen die Beschäftigten
in der Diakonie am
11. November den Kirchenvertreter/innen
den
Weg leuchten. Passend
zum St. Martins-Tag ziehen
sie um 9.30 Uhr von
der St. Stephan-Kirche
mit Laternen zum Tagungsort.
Damit Licht
werde in der Diakonie
seien flächendeckende
Tarifverträge und wirksame
Mitbestimmung
nötig. Für beides könnten
die Spitzen der EKD
sorgen. Durch Mitbestimmung
auf Augenhöhe
könnten sie zeigen,
dass sie die Arbeit der
Beschäftigten in der Diakonie
respektieren und
dass diese in Würde
stattfinden kann.
hla
https://gesundheitsoziales.verdi.de/tarif
bereiche/diakonie/
Privilegiert
„Eher ist sie eine
Partei des großen
Geldes, was ihre Sponsoren
betrifft, oder
eine Partei der Privilegierten,
wenn man
ihre Programmatik
und ihre Parlamentstätigkeit
betrachtet.“
Der Politologe Christoph
Butterwege im Interview
mit dem „Neuen
Deutschland“ zur AfD

p o l i t i s c h e s p a r k e t t
2 ver.di news 14 · 13. Oktober 2018 ·····················································································································································
m i t m a c h - a k t i o n
Allianz für
Weltoffenheit
(pm) In Deutschland engagieren
sich Millionen
Menschen privat, in ihrem
Unternehmen, in
Vereinen, Parteien und
Organisationen für den
Zusammenhalt einer vielfältigen
Gesellschaft und
gegen Rassismus und
Ausgrenzung. Die Allianz
für Weltoffenheit, ein
Bündnis von neun zivilgesellschaftlichen
Organisationen
und Verbänden,
darunter auch der
DGB, möchte diesem Engagement
eine Bühne
bieten. Zum 3. Oktober,
dem Tag der Deutschen
Einheit, hat sie ihre Initiative
„Deutschland #ver
eint“ gestartet. Sie ruft
engagierte Menschen
auf, Fotos zum Thema
auf der Webseite
www.deutschland-ver
eint.de hochzuladen.
Die Aktion läuft bis zum
9. November. Damit
wirbt die Allianz für die
Würde des Menschen,
wie sie in Artikel 1 des
Grundgesetzes garantiert
ist. Sie will ein Zeichen
setzen für ein weltoffenes
und demokratisches
Deutschland und tritt jeder
Form von Diskriminierung
entgegen.
„Jeden Tag arbeiten
Menschen aus vielen
Ländern Seite an Seite in
unseren Werkshallen,
auf Baustellen oder im
Büro gut und solidarisch
zusammen. Menschen,
die zusammen arbeiten,
sind sich nicht fremd,
egal woher sie kommen.
Täglich werden aus Kollegen
Freunde und Partner“,
sagt der DGB-Vorsitzende
Reiner
Hoffmann zum Engagement
des DGB bei dieser
Aktion.
www.deutschlandvereint.de
Unentgeltliche Arbeit
betriebliche entgeltgleichheit – Ab Mitte Oktober arbeiten Frauen quasi unbezahlt
Wer mit 40 Jahren vom Arbeitgeber
eineDirektversicherungperGehaltsumwandlung
abschließen lässt, die
vom 67. Geburtstag bis zum LebensendeeinesogenannteBetriebsrente
garantieren soll, muss mindestens
92 Jahre (als Pflichtmitglied der
Krankenversicherung der Rentner
86Jahre)altwerden,umwenigstens
die eingezahlten Spargroschen auf
Heller und Pfennig sicher wieder zurückzubekommen.WennderArbeitgeber
etwas zuschießt, sieht es ein
wenig besser aus, rentiert sich aber
unter dem Strich dennoch nicht.
„finanztest“ drückt sich um
deutliche „gewinnwarnung“
Von Verzinsung oder Rendite ist
nämlich dann immer noch keine
Rede, auch nicht davon, dass der
heute eingezahlte Euro in 50 Jahren
garantiertdeutlichanKaufkraftverlorenhabenwird.Soundnichtanders
sind die Ergebnisse einer Untersuchung
der Stiftung Warentest zu interpretieren,
die 45 aktuelle „Produkte“
der Finanzwirtschaft unter
Der Projektbericht „Arbeitsbewertungen
als blinder Fleck in der Ursachenanalyse
des Gender Pay Gaps?“ ist erschienen in
derReihe:WSIStudy,Nr.14,2018,132Seiten.
Er kann heruntergeladen werden unter
www.boeckler.de/wsi_64282.htm
NiedrigschwelligeAngebote
kinderbetreuung –Kita-BesuchhängthäufigvomfamiliärenHintergrundab
(pm) Ob Kinder eine Kindertagesstätte
besuchen oder nicht, hängt
häufig immer noch vom familiären
Hintergrund ab. Die Bildung der
Mutter,dieErwerbstätigkeitderEltern,
das Armutsrisiko und der Migrationshintergrundseienentscheidende
Faktoren, hat das Deutsche
Institut für Wirtschaftsforschung
festgestellt.Dashabeauchderseit
(red.) Der 16. Oktober ist in diesem
Jahr der Tag der betrieblichen Entgeltgleichheit.
Mit diesem Datum
machen unter anderem Gewerkschaften
auf die nach wie vor bestehendeDiskriminierungvonFrauenbeiLohnundGehaltaufmerksam.
Denn der 16. Oktober markierte im
Vorjahr den Tag, ab dem Frauen bei
gleicherTätigkeitquasiunentgeltlich
arbeiten.Zurückgerechnetwirdvom
Jahresende aus gesehen.
In Deutschland liegt die Lücke
zwischen Männer- und Fraueneinkünften
immer noch bei 21 Prozent.
AuchwennderGrundsatz„Gleicher
Lohn für gleiche Arbeit“ bei Tarifverdiensten
weitgehend eingelöst
ist, existiert bei Effektiveinkommen
weiterhin ein erhebliches Gefälle.
Dazu trägt auch die ungleiche Bewertunggleicherundgleichwertiger
Arbeit bei. Für die Hans-Böckler-
Stiftung und das Institut Arbeit und
Qualifikation der Universität Duisburg-Essen
haben jüngst Ute Klammer,
Christina Klenner und Sarah
LillemeiereineStudiedazuvorgelegt.
Auch wenn die Arbeit häufig geschlechtsneutralbewertetwird,stellen
die drei Wissenschaftlerinnen
fest, dass psychosoziale AnforderungenundBelastungenauchheute
noch häufig unberücksichtigt bleiben.
Sie werden meist mit WeiblichkeitundMütterlichkeitassoziiert.
Im Rahmen ihrer Forschungsarbeit
haben Klammer, Klenner und LillemeierdenCW-Indexentwickelt,der
es erlaubt, die beruflichen Anforderungen
und Belastungen geschlechtsneutral
abzubilden.
2013 geltende Rechtsanspruch auf
einen Kita-Platz für Kinder ab dem
zweitenLebensjahrnichtverändert.
SiefordernmehrInfosundniedrigschwelligere
Angebote.
d i e p r e s s e - s h o w ···························································································
die Lupe genommen hat, wenn man
ein Fazit aus der Berichterstattung
in Heft 8/2018 der stiftungseigenen
Monatszeitschrift„Finanztest“zieht.
Wer dazu noch weiß, dass die
durchschnittlicheLebenserwartung
eines 40jährigen Mannes laut Statistischem
Bundesamt heutzutage
80 Jahre beträgt und die einer
gleichaltrigen Frau auch nur drei
Jahremehr,kannnurzudemSchluss
kommen: Alle Arbeitnehmer/innen,
die sich nicht sicher sind, dass sie
älter als 92 werden, sollten von Betriebsrenten
in Gestalt von Direktversicherungen
per Gehaltsumwandlung
die Finger lassen!
Eine solche oder ähnliche Gewinnwarnung
hätte auch dem ansonsten
recht verdienstvollen Monatsmagazin
der gemeinnützigen
Stiftung Warentest gut zu Gesicht
gestanden, das sich dem Verbraucherschutz
widmet. Stattdessen:
acht großzügig gestaltete Druckseiten
unter den Kolumnentiteln
„Betriebsrente“ und „Direktversicherung“mitsolchstaatstragenden
Feststellungen wie: „Jeder Arbeitnehmer
muss für sich selbst die Vorteile
in der Beitragsphase mit den
Nachteilen in der Rentenphase abwägen.“WelcheVorteiledenn?Wer
einsundeinszusammenzählenkann,
erkenntwedervorhernochnachher
irgendwelche Vorteile für Arbeitnehmer/innen,
Rentner/innen und
die gesetzliche Sozialversicherung.
überschussbeteiligung
„in aussicht“ gestellt
EinestolzeRenditedürftenallerdings
dieVersicherungskonzerneeinstreichen,beidenennachdererwähnten
amtlichen Statistik zur Lebenserwartungzwischen21und48Prozent
der eingezahlten Beiträge „verbleiben“.
Da hätte die interessierte Leser/innenschaft
von „Finanztest“
Konkreteres und Kritischeres erwartetalsdielapidareAnmerkung:„Die
Versicherer haben sich von den gewohnten
Garantien verabschiedet,
stellenstattdesseneinehöhereÜberschussbeteiligung
in Aussicht“ –
und das ein langes Leben lang.
Henrik Müller

p o l i t i s c h e s p a r k e t t
··········································································································· ver.di news 14 · 13. Oktober 2018 3
Passgenaue Lösungen
erwerbsbeteiligung älterer – Starke Zuwächse insbesondere bei den Frauen
(pm)DieErwerbstätigkeitvonÄlteren
ist in allen EU-Ländern deutlich gestiegen.
In Deutschland kletterte
die Erwerbstätigenquote der 55- bis
64-Jährigenzwischen2005und2016
umrund23Prozentpunkteaufknappe
70 Prozent. Das ist der stärkste
Anstieg im EU-weiten Vergleich. An
derSpitzederLänderliegtSchweden
mit rund 75 Prozent Erwerbsbeteiligung.
Am niedrigsten ist sie in
Griechenland mit rund 36 Prozent.
MartinBrussigundArthurKaboth
vomInstitutArbeitundQualifikation
(IAQ)derUniversitätDuisburg-Essen
hatten die Zahlen in einer von der
Hans-Böckler-Stiftung geförderten
Studie ausgewertet. Nach ihrer Untersuchung
bestehen europaweit
große Unterschiede zwischen MännernundFrauen:DieAlterserwerbs-
beteiligung von Männern ist in der
Regel höher als die der Frauen. Die
stärkeren Zuwächse waren zuletzt
allerdings bei den Frauen zu beobachten.
Erwerbstätigkeit ...
....bei den 55- bis 64jährigen (in Prozent)
Schweden
75,5
69,4
Deutschland
68,6
45,5
Italien
50,3
31,4
Frankreich
49,8
38,5
Österreich
49,2
29,9
Spanien
49,1
43,1
Griechenland
38,3
42,0
QUELLE: EUROSTAT 2018, HANS-BÖCKLER-STIFTUNG
2016
2005
Gut sichtbar
#unteilbar – ver.di zieht als vierter Block im Demozug durch Berlin
(red.) Am 13. Oktober findet in Berlin
die Demonstration #unteilbar für
Solidarität statt Ausgrenzung statt
(„ver.di news“ berichtete). Sie wird
auchvonverschiedenenver.di-Gliederungen
unterstützt. Die Auftaktkundgebung
beginnt um 12 Uhr am
Alexanderplatz. Von dort aus setzt
sich gegen 13 Uhr ein DemonstrationszugmitdemZielSiegessäule
in Bewegung. Dort findet die Abschlusskundgebung
statt. Der Demonstrationszug
ist in Blöcke aufgeteilt.
Der ver.di-Block ist in der
Reihung der vierte von vorne. Damit
ver.di optisch gut wahrzunehmen
ist,stehteinMaterialautodes ver.di-
Landesbezirks Berlin-Brandenburg
Gegen Ausgrenzung und Populismus
weiterbildung – Gewerkschaen schlagen einheitliches Bundesgesetz vor
(pm) In Deutschland sollen Zugang,
Teilnahme und Finanzierung der
Weiterbildung durch ein Bundesweiterbildungsgesetzeinheitlichauf
hohemNiveausichergestelltwerden.
Das haben ver.di und die Gewerkschaft
Erziehung und Wissenschaft
(GEW) zum Auftakt des Deutschen
Weiterbildungstages Ende September
vorgeschlagen. Weiterbildung
für alle werde nicht nur zu einer entscheidendenFragederInnovationsfähigkeitdesLandes,sondernimmer
mehr auch zu einer Frage sozialer
Gerechtigkeit.
„Wir brauchen einen Rechtsanspruch
auf Weiterbildung und
Förderung“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied
Ute Kittel. Weiterbildung
sei nach wie vor selektiv
und verstärke die soziale Ungleichheit.
Die Infrastruktur der Weiterbildung
sei unsystematisch und
zeichnesichdurcheinenDschungel
von Zuständigkeiten aus. „Deshalb
brauchen wir dringend bundesweit
verbindlicheRegelungen“,soKittel.
FürGEW-VorstandsmitgliedAnsgar
KlingersindWeiterbildungsrätedes
Gebot der Stunde: „Regionale und
nationaleRegelungsinstanzenkönnen
eine Kooperation und Koordination
der vielfältigen Akteure der
Weiterbildung ermöglichen.“ Das
könnemanmiteinemBundesgesetz
regeln, so wie es für die berufliche
Erstausbildung im Berufsbildungsgesetz
geschehe.
Bei der Gestaltung alternsgerechter
Arbeitsbedingungen und der sozialstaatlichen
Absicherung älterer
Beschäftigter sehen die Studienautoren
große Defizite. Sie haben
festgestellt, dass sich die soziale
Ungleichheit beim Altersübergang
vergrößert hat. „Ein guter Teil der
älteren Erwerbstätigen hangelt sich
über Phasen von prekärer TeilzeitbeschäftigungoderArbeitslosigkeit
in Richtung Rente“, sagen Brussig
und Kaboth. Davon betroffen seien
vorallemMenschen,dieinkörperlich
anspruchsvollen Berufen arbeiten
oder unter gesundheitlichen Einschränkungenleiden.FürMenschen,
die zu krank für die Arbeit und zu
gesund für die Rente sind, müsse
es „passgenaue Lösungen“ geben,
fordern die Forscher.
mitFahnen,WestenundTrillerpfeifen
sowie Kartons und Stiften von 11.30
bis 13 Uhr an der Bundesstraße 2 in
Höhe der St. Marienkirche bereit.
Der Demo-Aufruf und Infos zum
Ablauf und zu den verschiedenen
Anreisemöglichkeiten aus der ganzen
Republik unter
www.unteilbar.org
Gesellschaftliche Ausgrenzungen
und zunehmender Populismus stellten
die Weiterbildung vor ebenso
große Herausforderungen wie die
Digitalisierung. Auch geringqualifizierte
und bildungsferne Menschen
müsstenzurWeiterbildungermutigt
werden und die notwendigen Zugangschancen
erhalten. Lebensbegleitendes
Lernen gewinne immer
mehr Bedeutung für die gesamte
Arbeits- und Alltagswelt der Menschen.
Das neue Qualifizierungschancengesetz,
das die Bundesregierung
auf den Weg gebracht hat,
sei zwar ein wichtiger Schritt, aber
keineswegs ausreichend, um in
Deutschland eine neue Weiterbildungskultur
zu etablieren.
heike langenberg ist
die verantwortliche
redakteurin der
„ver.di news“
k o m m e n t a r
Am Rande
ihrer Kräfte
Die Erwerbsbeteiligung
älterer Menschen in Europa
steigt. Doch ist das
ein Grund zum Jubeln?
Betrachtet man die Ergebnisse
des jüngst vorgelegten
Altersübergangsreports,
ist es das
mit Sicherheit nicht.
Zwar arbeiten immer
mehr 55- bis 64jährige,
aber es fehlt häufig noch
an alternsgerechten Arbeitsbedingungen.
Gerade
bei gering Qualifizierten,
die in körperlich
belastenden Berufen tätig
sind, ist die Belastung
groß, so groß, dass
sie zum Ende ihres Berufslebens
am Rande ihrer
körperlichen Kräfte
sind. Doch wer früher in
den Ruhestand gehen
möchte, wird mit Abschlägen
bei der Rente
bestraft, und die treffen
hier die Bezieher/innen
oft ohnehin geringer
Rentenzahlungen besonders
hart. Also müssen
sie weiter arbeiten gehen.
Zu krank für die Arbeit,
zu gesund für die
(Erwerbsminderungs)rente
– hier müssen endlich
individuelle Lösungen
her, um denen, die nicht
mehr können, einen Berufsausstieg
in Würde zu
ermöglichen.

4
t a r i f & b e t r i e b
ver.di news 14 · 13. Oktober 2018 ·····················································································································································
a l t e n p f l e g e
Tarifkommission
konstituiert
(pm) Ende September
hat sich die ver.di-Tarifkommission
Altenpflege
konstituiert. ver.di-Bundesvorstandsmitglied
Sylvia Bühler kündigte
an, dass sich die Kommission
bei ihren Forderungen
am Tarifvertrag
des öffentlichen Dienstes
orientieren und alle Regelungsmöglichkeiten,
die das Arbeitnehmerentsendegesetz
zulasse,
ausschöpfen wolle. Neben
der Bezahlung habe
für die Mitglieder der Tarifkommission
auch der
Gesundheitsschutz eine
besondere Bedeutung,
weil die Arbeit nicht zuletzt
wegen der viel zu
dünnen Personaldecke
sehr belastend sei. Die
ver.di-Tarifkommission
setzt sich aus
Vertreter/innen aller
ver.di-Landesbezirke und
allen Trägerarten zusammen:
aus kommunalen
Einrichtungen, freigemeinnützigen
– also
weltlichen und kirchlichen
Wohlfahrtsverbänden
– und privaten Pflegekonzernen.
Mit den
weltlichen Wohlfahrtsunternehmen
will ver.di
einen Tarifvertrag verhandeln,
mit Caritas und
Diakonie soll ein angemessener
Weg der Beteiligung
gefunden werden.
Die nächste Sitzung der
Tarifkommission findet
am 22. November statt.
Ziel ist ein Tarifvertrag,
der vom Bundesarbeitsminister
auf das gesamte
Arbeitsfeld erstreckt wird,
und zwar auf die stationäre
und die ambulante
Altenpflege für alle Beschäftigten
dort, nicht
nur für Pflegekräfte.
42 Prozent weniger
celenus – Gewerkschaen aus Europa unterstützten Aufnahme von Tarifverhandlungen
(red.) In der Celenus Reha-Klinik an
der Salza im thüringischen Bad Langensalza
kämpfen seit vielen Monaten
die Beschäftigten für mehr
Lohn. Doch der Arbeitgeber hat bislang
nur mit der Kündigung von
zwei Kolleginnen und der AussperrungvonfünfweiterenStreikaktiven
reagiert („ver.di news“ berichtete).
Außerdem droht der Konzern den
Kolleg/innen in der Reinigung und
den Therapeut/innen mit Ausgliederung.
berichte von ähnlichen
vorfällen
Ende September hat ver.di mit Unterstützung
von Kolleg/innen aus
verschiedenen europäischen Ländern
vor der Geschäftsstelle des
Bundesverbands Deutscher Privatkliniken
in Berlin demonstriert. Gefordert
wurden die Wiedereinstellung
der beiden Frauen und die
Aufnahme von Tarifverhandlungen
Ungleiche Bezahlung
douglas – Europas größte Filiale hat jetzt einen Betriebsrat
(pm) Die Filiale der Parfümerie Douglas
in der Frankfurter Zeil hat seit
Ende September einen Betriebsrat.
Sie ist mit knapp 100 Beschäftigten
die größte europäische Filiale der
Kette. Vor etwa drei Monaten hatte
eine Initiativgruppe mit ver.di-Unterstützung
die Vorbereitung der
Wahl begonnen. Anlass war, dass
in Thüringen. Der Grund für den internationalen
Protest: Celenus gehörtzumkommerziellen,europaweit
agierenden Pflegeheim- und Reha-
KonzernOrpea.AlleininDeutschland
betreibt er 166 Einrichtungen. Auch
aus anderen europäischen Ländern
berichtenGewerkschafter/innenvon
ähnlichen Vorfällen.
Von der Konzernleitung Celenus
und der Leitung der Konzernspitze
Orpea in Paris werden die Vorgänge
in der Reha-Klinik an der Salza gedeckt.FranzösischeGewerkschaften
berichten, dass Orpea auch dort
Gewerkschaften behindert und Aktive
bedroht.
„Diese Kolleginnen haben sich jeden
Tag engagiert um ihre Patientinnen
und Patienten gekümmert
und sich in Jahrzehnten nichts zu
Schuldenkommenlassen.Dochjetzt
werden sie auf die Straße gesetzt,
weil sie der Profitmacherei eines
privatenKonzernsimWegestehen”,
sagte ver.di-BundesvorstandsmitgliedSylviaBühlerzudenVorgängen
in Thüringen anlässlich der Kundgebung
in Berlin. Sie wies darauf
hin, dass die Orpea-Gruppe mit
einer operativen Umsatzrendite
von 27 Prozent hochprofitabel sei.
Erzielt würden diese Gewinne auf
Kosten der Beschäftigten. In Bad
Langensalza liege die Bezahlung
nach ver.di-Berechnungen um bis
zu 42 Prozent niedriger als in Kliniken
der Deutschen Rentenversicherung.
deutliche lohnerhöhungen
gefordert
DieBeschäftigteninBadLangensalza
fordern deshalb einen Entgelt-Tarifvertrag
mit deutlichen Lohnerhöhungen.
Dafür sind sie seit Anfang
Juli im Streik. Am 17. Oktober steht
die Gerichtsverhandlung an, in der
über die Rechtmäßigkeit der Kündigung
der beiden Kolleginnen entschieden
werden soll.
t a r i f l i c h e s ······························································································
öffentlicher dienst der länder
– (hla) Anfang kommenden Jahres
beginnt die Tarifrunde für den öffentlichenDienstderLänder.Inihrer
Sitzung Anfang Oktober hat die
ver.di-Bundestarifkommission beschlossen,
die Tarifverträge zum
Ende dieses Jahres zu kündigen. In
denkommendenWochensollinden
ver.di-Bezirken über die Forderung
diskutiert werden. Auf dieser Basis
beschließt dann am 20. Dezember
dieBundestarifkommision.DerVerhandlungsauftaktsollam21.Januar
2019 sein. Verhandelt wird für rund
800 000 Beschäftigte und 22 500
Azubis der Länder, ausgenommen
ist das Land Hessen. Hinzu kommen
2,1 Millionen Beamt/innen und Versorgungsempfänger/innen.
druckindustrie–(pm)InderzweitenVerhandlungsrundefürdierund
134 000 Beschäftigten der DruckindustriehatderBundesverbandDruck
und Medien (bvdm) nur ein nach
Angabenvonver.di„unzureichendes“
Angebot vorgelegt. Danach sollte
es für 2018 eine Einmalzahlung von
400Eurogeben.AbApril2019boten
die Arbeitgeber eine Einkommenserhöhung
um 2,4 Prozent an bei
die Douglas-Geschäftsführung bei
einerBetriebsversammlungoffiziell
vorgegeben hatte, die Tarifverträge
des Einzelhandels anzuwenden. Allerdings
mussten die Beschäftigten
immerwiederfeststellen,dasseinige
vonihnendeutlichschlechterbezahlt
werden. Als die Geschäftsführung
von der Wahl erfahren hatte, versuchte
sie, auf vielfältige Art gegenzusteuern.
Dadurch ließen sich
die Kolleg/innen der Filiale aber
nicht von der Wahl abhalten. Bundesweit
gibt es in etwa 30 Filialen
Betriebsräte, der erste wurde 2014
im hessischen Offenbach gewählt.
Anfang 2017 wurde ein Gesamtbetriebsrat
gewählt.
einerLaufzeitdesTarifvertragesvon
24 Monaten. Für 2020 verweigerten
dieArbeitgebereineLohnerhöhung.
Die Kolleg/innen in der Druckindustriehätten„deutlichmehrverdient“,
sagte ver.di-Verhandlungsführer
Frank Werneke. Geld sei vorhanden,
die Druckindustrie dürfe nicht von
der allgemeinen Lohnentwicklung
abgekoppelt werden. Die Arbeitgeber
haben auch den bestehenden
Manteltarifvertrag gekündigt, den
sie zum Nachteil der Beschäftigten
der Branche stark verändern wollen.
Die dritte Verhandlungsrunde soll
am 19. Oktober in Berlin stattfinden.

t a r i f & b e t r i e b
··········································································································· ver.di news 14 · 13. Oktober 2018
Streikrecht in Frage gestellt
ryanair – Unternehmen kündigt Standortschließungen an
(red.) Ende September haben in verschiedenen
europäischen Ländern
BeschäftigtederBilligflugairlineRyanair
gestreikt. Die Reaktion der
Fluggesellschaft:SiekündigteStandortschließungen
und Kapazitätsreduzierungen
an. So soll die Station
in Bremen, an der 90 Beschäftigte
arbeiten, geschlossen werden, im
niederrheinischen Weeze soll die
Anzahl der Flugzeuge von fünf auf
drei reduziert werden. Das UnternehmenbegründetdieMaßnahmen
in einem Schreiben unter anderem
mit den Arbeitsniederlegungen. An
beiden Standorten hatten sich viele
BeschäftigteandenWarnstreiksbeteiligt.
Später war von „wirtschaftlichen
Entscheidungen“ die Rede.
„Wir fordern Ryanair auf, diese
Entscheidung sofort zurückzunehmen
und nicht die Existenz der Beschäftigten
zu bedrohen“, sagte
ver.di-Bundesvorstandsmitglied
ChristineBehle.Ryanairzeigedamit
erneut, dass das irische Unternehmen
das deutsche Recht auf Streik
unterminiere.Bereitsindenzurückliegenden
Wochen war es zu massiven
Einschüchterungsversuchen
gegenüber Beschäftigten gekommen.
So ließ der Lowcoster Streikende
durch Vorgesetzte beobachten
und fotografieren und erklärte,
dass der Streik illegal sei, weil er
nicht angekündigt worden sei.
streikende überwacht
Am 12. September hatten die Kabinenbeschäftigten
von Ryanair bundesweit
zum ersten Mal gestreikt.
Schon damals hatte das Unternehmen
an mehreren Flughäfen Führungskräfte
eingesetzt, die Streikende
fotografiert und überwacht
hatten („ver.di news“ berichtete).
Darüberhinaus wurden alle StreikendenmitdemStatus„unerlaubter
EntzugderArbeitskraft“(„noshow“)
versehen. Ryanair stellte damit das
Streikrecht ihrer Beschäftigten infrage,
so Behle. ver.di prüfe juristische
Schritte wegen der versuchten
Einschränkung des Streikrechts, ein
Grundrecht von Beschäftigten.
IndenvergangenenMonatensind
immer mehr Ryanair-Beschäftigte
ver.di-Mitglied geworden, weil ihre
Arbeitsbedingungenmiessind.„Wir
sind mit unseren Forderungen noch
nicht einmal beim Niveau anderer
Billiganbieter“,sagtver.di-Verhandlungsführerin
Mira Neumaier. Ein
erstes Ziel seien erst einmal gesicherte
Einkommen. In der ersten
Verhandlungsrunde hatte Ryanair
zwar zugesagt, nationale Verträge
abschließen zu wollen, hatte dies
aber erst zum Jahr 2022 in Aussicht
gestellt. Das ist für ver.di aber viel
zu spät.
Abschied aus der Tarifbindung
madsack mediengruppe – Neueinstellungen von Redakteur/innen in tarifloser Gesellscha
(pm) Redakteur/innen der „Hannoverschen
Allgemeinen Zeitung“
(HAZ) sollen künftig nur noch in der
tariflosen Gesellschaft der Heimatzeitungen
angestellt werden. Darüber
sind die Redaktionen von HAZ
und Heimatzeitungen informiert
worden.Außerdemsollensiekünftig
in einem Gemeinschaftsbetrieb zusammenarbeiten.
Die Landessprecherin
der Deutschen Journalistinnen-undJournalisten-Unioninver.di,
Annette Rose, und der Landesvorsitzende
des Deutschen Journalisten-Verbandes,
Frank Rieger, sehen
darin den Anfang vom endgültigen
Abschieds Madsacks aus der Tarifbindung.
In Hannover werde nun
ein Schritt vollzogen, der schon in
Rostock, Lübeck und Südniedersachsen
zu Zwei-Klassen-GesellschaftenindenRedaktionengeführt
habe.DortarbeitenRedakteur/innen
mit guten tarifgebundenen Altverträgen
mit Jungredakteur/innen zusammen,
die bis zu 20 Prozent weniger
verdienten.
Mehr Personal und gute Löhne
bodenverkehrsdienste – Internationaler Aktionstag für mehr Sicherheit an Flughäfen
(red.) Die Europäische Union hat die
Marktöffnung an Flughäfen forciert.
Die Folge ist ein gnadenloser Absenkungswettbewerbmitniedrigen
Lohnkosten für die Anbieter von
sogenanntenBodenverkehrsdienstleistungen.
Immer weniger Personal,
das immer unzureichender ausgebildet
sei, müsse immer mehr
sicherheitsrelevanteAufgabenübernehmen,
sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied
Christine Behle.
Beschäftigte in ausgegliederten
Tochterunternehmen der Flughäfen
oder bei privaten Anbietern hätten
zudem bis zu 30 Prozent weniger
EinkommenalsandereBodendienstbeschäftigte.
Daherhattever.diAnfangOktober
im Rahmen eines internationalen
Aktionstages für existenzsichernde
undgesundheitserhaltendeArbeitsbedingungen
an den Flughäfen
weltweit zu einem bundesweiten
Aktionstagaufgerufen.DerAktionstag
fand gemeinsam mit der InternationalenTransportarbeiter-Föderation
(ITF) statt. Bundesweit
beteiligensichBodendienstbeschäftigteinBerlin,Hannover,Köln,Düsseldorf,
Frankfurt, München und
Stuttgart an dem Aktionstag.
5
GemeinsammitFlughäfenauszwölf
Ländern, an denen fast 38 Prozent
desweltweitenLuftreiseverkehrserfolgt,fordertver.didieLuftverkehrsbranche
dazu auf, deutlich mehr
Personal zu beschäftigen, bessere
Qualifikationenzuermöglichenund
gute Löhne für die Bodendienstbeschäftigten
zu zahlen. Hier seien
sowohl die Anbieter der Dienstleistungen
als auch die Luftfahrtgesellschaften
in der Pflicht, betonte
Behle. ver.di forderte einen bundesweit
einheitlichen Branchentarifvertrag.
www.verdi-airport.de
bundesarbeitsminister
hubertus heil, spd, im
bundestag nach einem
besuch bei streikenden
ryanair-beschäftigten
am flughafen berlinschönefeld
r e d e
Ein gutes Recht
„(...) Es ist nicht üblich,
dass sich Politik und
Staat oder auch die Bundesregierung
in Tarifauseinandersetzungen
einschalten.
Aber ich muss
Ihnen sagen: Nach dem,
was ich da heute erlebt
habe, ist es wichtig, dass
wir in diesem Haus – es
waren Vertreter der CDU,
der Grünen, der Linken,
auch der SPD dankenswerterweise
da – eines
deutlich machen: Wenn
Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer nach Artikel
9 unseres Grundgesetzes
ihr verbrieftes
Recht auf Koalitionsfreiheit
in Anspruch nehmen,
wenn sie auch streiken,
dann ist das ein gutes
Recht. Was ich heute erlebt
habe, ist, dass eine
Unternehmensleitung
versucht hat, streikende
Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer zu bedrohen
und zu drangsalieren.
Deshalb will ich an
dieser Stelle im Parlament
(...) eines deutlich
sagen: Deutschland ist
keine Bananenrepublik.
Wir sind ein sozialer
Rechtsstaat. Wer Globalisierung
zur Ausbeutung
missbraucht, wie das bei
Ryanair der Fall ist, muss
unseren entschiedenen
Widerstand erfahren (...).”
Kappeler/dpa-Bildfunk

6
r
e c h t & r a t
ver.di news 14 · 13. Oktober 2018 ·····················································································································································
auch das noch
Wer zu spät kommt
Ausschlussfrist oft hinfällig
bag-urteil – Hohe Nachforderungen möglich – Indirekte Folge des Mindestlohngesetzes
(ku/hem) Nach ihrem
Vorsitzenden (siehe
NEWS 13/2018) hat im
August auch die Gewerkschaft
Deutscher Lokomotivführer
(GDL) als Organisation
eine
Niederlage vor einem
Obergericht hinnehmen
müssen, wie das Internetportal
www.kostenlo
se-urteile.de berichtet.
Es ging um den Ausschluss
eines ihrer zwei
stellvertretenden Bundesvorsitzenden
wegen
„nachhaltig und schwerwiegend
schädigenden
Verhaltens“. Die GDL
hatte ihm u.a. vorgeworfen,
er habe Beiträge
nicht oder nicht korrekt
gezahlt, bei der Betriebsratswahl
auf einer sogenannten
„freien Liste”
kandidiert sowie im
März 2015 gegenüber
einer Zeitung die Streiks
der Lokführer gegen
die Deutsche Bahn als
„falsch und schädlich für
Deutschlands älteste Gewerkschaft”
bezeichnet.
Für eine Gewerkschaft
seien die Solidarität ihrer
Mitglieder und ein
geschlossenes Auftreten
nach außen von besonderer
Bedeutung, bestätigte
das Oberlandesgericht
Frankfurt/Main
(OLG). Von daher hätte
es für die GDL nahegelegen,
auf diese Äußerungen
umgehend mit einem
Ausschluss zu
reagieren, so das Gericht.
Tatsächlich habe
die Gewerkschaft jedoch
fast sechs Monate
abgewartet und damit
deutlich gemacht, dass
ihr eine weitere Hinnahme
der Mitgliedschaft
offensichtlich nicht unzumutbar
gewesen sei.
Der Ausschluss sei daher
juristisch unwirksam.
Aktenzeichen:
4 U 234/17
(hem)GünstigfürvieleBeschäftigte:
Eine arbeitsvertragliche Klausel,
nach der ohne jede Einschränkung
alle beiderseitigen Ansprüche aus
demArbeitsverhältnisunddemnach
auch der gesetzliche Mindestlohn
nacheinerbestimmtenFristverfallen,
ist komplett rechtsunwirksam – jedenfalls
dann, wenn der Arbeitsvertrag
nach dem 31. Dezember 2014
abgeschlossen worden ist.
komplett rechtsunwirksam
So hat es im September der Neunte
Senat des Bundesarbeitsgerichts
(BAG)entschieden.Esgingumeinen
Fußbodenleger, dem nach seinem
Ausscheiden aus dem Betrieb die
Urlaubsabgeltung in Höhe von
1687,20 Euro vorenthalten worden
war, weil er sie nicht innerhalb der
arbeitsvertraglichvereinbartenAusschlussfrist
geltend gemacht habe.
DieErfurterRichter/innenargumentierten,dieseAusschlussklauselverstoßegegenParagraf307Abs.1Satz
2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
(BGB), demzufolge solche Bestimmungennämlich„klarundverständlich“
sein müssen.
aktuelles
alsentgeltfortzahlungunverfallbar–(bag)DieGeltendmachungvonEntgeltfortzahlungim
KrankheitsfalleinertariflichenAus-
(red./dgb-rs)AufUnverständnisund
BedauernistbeimDGB-Rechtsschutz
eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts
vom 25. September
gestoßen, nach der Arbeitnehmer/innen
keinen Anspruch haben
auf die sogenannte Verzugspauschale.
Das ist ein pauschalierter
Schadenersatz,aufdenlautBürgerlichem
Gesetzbuch (BGB) ein Gläubiger
Anspruch hat, wenn der
Schuldner mit der fälligen Zahlung
im Verzug.
Im Paragrafen 288 BGB heißt es
seit 2016 – in Umsetzung einer EU-
Richtlinie–dazuu.a.:„DerGläubiger
einer Entgeltforderung hat bei Verzug
des Schuldners […] außerdem
einen Anspruch auf Zahlung einer
Pauschale in Höhe von 40 Euro.“ Im
ArbeitslebenwürdensiezumBeispiel
dann fällig, wenn Lohn oder Gehalt
zu spät gezahlt werden. Diese Auffassung
haben sich – auf entsprechende
Klagen hin – auch fast alle
Landesarbeitsgerichte zu eigen gemacht.
Nur der Achte Senat des
Bundesarbeitsgerichts(BAG)istder
Rechtsauffassung der Arbeitgeber
gefolgt: Die 40-Euro-Pauschale sei
durch eine Regelung im Arbeitsgerichtsgesetz
ausgeschlossen, nach
Und das sind sie laut BAG nicht,
wenn sie pauschal alle beiderseitigen
Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis
und damit – stillschweigend
– auch den Mindestlohn
umfassen. Denn letzteres ist wiederum
nach Paragraf 3 Satz 1 des Mindestlohngesetzes
(MiLoG) unzulässig:
„Vereinbarungen, die den
Anspruch auf Mindestlohn unterschreiten
oder seine Geltendmachung
beschränken oder ausschließen,sindinsoweitunwirksam.“Nach
dervorliegendenBAG-Entscheidung
gilt:
• HinfälligsindalleVerfallsklauseln,
die nicht klarstellen, dass jedenfalls
der gesetzliche Mindestlohn unverfallbar
ist.
• Stattdessen gilt Paragraf 195 des
BGB:„DieregelmäßigeVerjährungsfrist
beträgt drei Jahre.”
• Betroffen sind praktisch alle Ansprüche
(nicht nur der auf den Mindestlohn)ausallenArbeitsverträgen,
die nach dem 31. Dezember 2014
abgeschlossen worden sind, seien
sie bereits beendet oder noch in
Kraft.
DasUnternehmer-Magazin„Wirtschaftswoche“siehtmitderhöchst-
richterlichen Entscheidung „hohe
Nachforderungen“ auf die Arbeitgeber
zukommen und zitiert einen
Fachanwalt für Arbeitsrecht: „Das
Urteil ist ein Erdbeben.“ Weiter:
„Die allerwenigsten unmittelbar
nach Einführung des MindestlohngesetzesgeschlossenenArbeitsverträge
dürften eine wirksame Ausschlussfrist
enthalten.“
forderungen geltend machen
In der Tat besteht jetzt – auch nach
AuffassungdesDGB-Rechtsschutzes
(www.dgb-rechtsschutz.de) – für
Arbeitnehmer/innendieMöglichkeit,
„etwaig noch offene Forderungen
gegenüberihrenfrüherenArbeitgebern
zu verfolgen“. Aber auch in
bestehenden Arbeitsverhältnissen
dürften – unter den genannten Voraussetzungen
– Ansprüche aus früheren
Jahren gerichtlich durchsetzbarsein,diebereitsgeltendgemacht
sind oder noch werden. Ansprüche
aus dem Jahre 2015 verjähren nach
demerwähntenParagrafen195BGB
allerdings mit dem 31. Dezember
2018.
Aktenzeichen: 9 AZR 162/18
urteil·······················································································
schlussfristzuunterwerfen,istmög-
lich.JedochistsienachParagraf3
Satz1desMindestlohngesetzes(Mi-
LoG)insoweitunwirksam,alssie
auchdenfortzuzahlendengesetzlichenMindestlohnerfasst,entschied
dasBundesarbeitsgericht.
Aktenzeichen:9AZR162/18
VerzugspauschalefürBeschäftigteabgelehnt
schadenersatz–BeiverspätetenZahlungenfolgtdasBAGArgumentenderArbeitgeber
dessen Paragrafen 12 a die Parteien
keinen Anspruch auf die Erstattung
vonaußergerichtlichenKostendurch
den Prozessgegner haben.
DGB-Rechtssekretär Till Bender
ist von dem BAG-Urteil enttäuscht:
Der Gesetzgeber habe sich von der
Pauschale eine bessere Zahlungsmoral
erhofft. Es sei nicht nachzuvollziehen,warumArbeitnehmer/innen
davon ausgenommen werden
sollen, die auf pünktliche Zahlung
ihrer Löhne und Gehälter angewiesenseien,weilsieMieteundandere
laufendeKostenbegleichenmüssen.
Aktenzeichen: 8 AZR 26718

i n t e r n a t i o n a l e s
··········································································································· ver.di news 14 · 13. Oktober 2018
Gemeinsamer Kampf
t-mobile us – Neutralitätsabkommen soll Gewerkscha den Weg ebnen
7
(hla) 2001 hat die Deutsche Telekom
den US-amerikanischen Mobilfunkanbieter
VoiceStream übernommen.
ZurzeitistT-MobileUSderdrittgrößte
Anbieter der Vereinigten Staaten.
Doch auf Mitbestimmung warten
die Beschäftigten in den USA immer
noch. Das liegt nicht allein am amerikanischen
System, in dem sich
50 Prozent der Beschäftigten bei einer
Abstimmung für die Vertretung
ihrerInteressendurcheinebestimmte
Gewerkschaft aussprechen müssen.
Das Management der Telekom-
Tochter setzt die Beschäftigten
massiv unter Druck, wenn es um
Kontakte zur Gewerkschaft Communications
Workers of America
(CWA) geht.
Mittlerweile wurde T-Mobile US
wiederholt durch die oberste USamerikanische
Behörde zur ÜberwachungdesArbeitsrechts,dasNationalLaborRelationsBoards(NLRB),
wegen Verstößen gegen das Arbeitsrecht
und Unterdrückung
der Gewerkschaft verurteilt. Dabei
ging es unter anderem um die Überwachung
gewerkschaftlicher Aktivitäten
von Beschäftigten und die
Bildung einer unternehmensdominierten
Gewerkschaft namens T-
Voice.
Gemeinsam mit ver.di kämpft die
CWA seit vielen Jahren gegen die
Behinderung der Gewerkschaftsarbeit,versucht,aufdasManagement
der Deutschen Telekom Druck auszuüben.Dochdasberuftsichdarauf,
Solidarisch sein
Die TU ist die Gewerkschaft für die T-
Mobile-Beschäftigten in den USA.
2008 wurde sie von ver.di und der CWA
gemeinsam gegründet. Sie dient als
Plattform, so lange es keine Anerkennung
der CWA bei der T-Mobile USA gibt.
Seit gut einem Jahr können auch ver.di-
Mitglieder in die TU eintreten. Das ist ein
solidarischer Akt, es sind dafür keine
Mitgliedsbeiträge fällig, es entstehen
aber auch keine Rechtsansprüche. Die
amerikanischen Kolleg/innen stärkt diese
symbolische Unterstützung in ihrem
langwierigen Kampf für ihre Rechte
www.weexpectbetter.org/tu-mitgliedwerden
sich nicht in das operative Geschäft
der US-Tochter einmischen zu können.
„Eine gehörige Portion Dreistigkeit“,
nannte der ver.di-VorsitzendeFrankBsirskejüngstbeieiner
Tagung des Konzernbetriebsrats in
Berlin diese Behauptung. Er sieht
gleichzeitigdieBundesregierungin
der Pflicht, denn über 30 Prozent
derAktiensindinStaatsbesitz.Damit
ist sie der größte Anteilseigner.
„Die US-Beschäftigten sollen sich
frei und ohne Angst für eine Gewerkschaft
entscheiden können“,
sagte Bsirske. Dazu sei ein Neutralitätsabkommen
notwendig. Jenny
Jungehülsing, die bis vor Kurzen für
die gemeinsame Kampagne „We
expect better“ gearbeitet hat, berichtete
in ihrem Vortrag von zahlreichen
deutschen und anderen
europäischenUnternehmen,dieein
solches Abkommen unterzeichnet
haben.
Auch für Jennifer Abruzzo von der
CWA, die zuvor lange beim NLRB
gearbeitet hat, fällt das Verhalten
von T-Mobile US negativ auf. „Es
ist anders als andere Unternehmen.
Es hat keinen Respekt vor amerikanischen
Arbeitsgesetzen und vor
Behörden“, sagte sie. Sie bedankte
sich für die Unterstützung aus
Deutschland und forderte die Kolleg/innen
hierzulande auf, nicht
nachzulassen. Es sei in den USA
nichtungewöhnlich,dassesmehrere
Jahredauert,bisdieGewerkschaften
Einfluss nehmen könnten.
Daher hatte der Konzernbetriebsrat
auch die Politiker Beate Müller-
GemmekevondenGrünenundThorbenAlbrechtvonderSPDeingeladen.
Beide sagten zu, das Verhalten der
Deutschen Telekom in den entsprechendenpolitischenGremienweiter
zum Thema zu machen. Wie wichtig
das auch für Telekom-Beschäftigte
in Deutschland ist, machte der Konzernbetriebsratsvorsitzende
Jupp
Bednarski klar. Es zeige sich, dass
auchdieTelekomArbeiteninLänder
verlagere, in denen „Arbeitnehmerrechte
mit den Füßen getreten
werden“. Daher müsste sich auch
dieArbeitvonGewerkschaftenstärker
internationalisieren.
www.weexpectbetter.org
stephan heggemann
ist betriebsratsmitglied
bei der deutsche telekom
service gmbh (dts),
regionalbetrieb west
i n t e r v i e w
Man wird
demütig
Du war mehrfach in
den USA. Wie sind
deine Eindrücke?
Wenn man vor Ort erlebt,
wie die Kolleginnen und
Kollegen in den USA für
Rechte kämpfen müssen,
die selbstverständlich
sein sollten, wird man
ganz demütig. Ich denke
dann, über was regen
wir uns eigentlich auf?
Die Beschäftigten dort
haben Angst vor Kontakt
mit der Gewerkschaft.
Wenn man weiß, dass sie
dafür vom Arbeitgeber
zur Rede gestellt und
schikaniert werden, ist
das verständlich. Die Gewerkschaften
machen
einen guten Job, aber es
ist enorm aufwändig,
wenn du Leute nur bei
Hausbesuchen ansprechen
kannst.
Pilotabkommen geschlossen
brasilien – Verbesserte Arbeitsbedingungen bei der Orangensa-Produktion
(pm) Erstmals hat die Gewerkschaft
der Landarbeiter in Brasilien ein Pilotabkommen
über die VerbesserungenderArbeitsbedingungenmit
einem der drei größten Orangensaftproduzenten
vereinbart. Im Oktober
soll auf einer Plantage der
LouisDreyfusCompanyvonGewerkschaftsvertretern
ein sogenanntes
Mapping zur Feststellung von Gefahren
für die Gesundheit und Sicherheit
auf den Plantagen durchgeführt
werden.
Dabei haben die Gewerkschaftsvertreter/innen
erstmals freien Zugang
zu den Beschäftigten. Ziel ist
es, die Arbeitsbedingungen in dem
Unternehmenzuverbessern.Initiiert
wurde das Abkommen durch das
internationaleOrangensaftnetzwerk,
deminDeutschlandver.diundaktive
BetriebsräteausdemLebensmittel-
Einzelhandelangehören.Koordiniert
wird der Zusammenschluss durch
das Gewerkschaftsnetzwerk „tie
global“. 80 Prozent des weltweit
gehandeltenOrangensaftsausKonzentrat
stammt aus Brasilien.
Deutschland ist der zweitgrößte
Nachfragemarkt weltweit.
InDeutschlandbegrüßtendieRewe-Gruppe
und Kaufland als große
OrangensaftabnehmerdasAbkommen.
Sie hatten die Initiative des
Orangensaftnetzwerks immer wieder
unterstützt. ver.di-BundesvorstandsmitgliedStefanieNutzenberger
nannte das Abkommen
„bahnbrechend, auch wenn noch
viele weitere Schritte notwendig
sind,umgesundeArbeitsbedingungen,
existenzsichernde Löhne und
Gewerkschaftsrechte im brasilianischen
Orangensaftsektor durchzusetzen”.DieErgebnissesollenEnde
Oktober vorgestellt und VerbesserungenzwischenUnternehmenund
Gewerkschaften diskutiert werden.
Wie kannst Du deine
Kolleg/innen für das
Thema sensibilisieren?
In unserem Regionalbetrieb
gibt es drei Patenschaften,
daher informieren
wir regelmäßig
bei Betriebsversammlungen
mit einem Infostand.
Viele sind erschüttert,
sagen aber auch, dass
sie andere, eigene Probleme
haben. Seit die
Telekom stärker in Südosteuropa
aktiv ist, merken
viele, dass die Auswirkungen
von
schlechteren Arbeitsbedingungen
dort auch uns
betreffen.

u n t e w i e s e
8 ver.di news 14 · 13. Oktober 2018
wolfgang niess:
die revolution von
1918/19. der wahre
beginn unserer
demokratie, europaverlag,
münchen,
465 seiten, 24,90 euro,
isbn 978-3958900745
ver.di news
erscheint 14-täglich
herausgeber:
vereinte dienstleistungsgewerkschaft
ver.di,
frank bsirske, vorsitzender
chefredaktion:
dr. maria kniesburges
redaktion: heike langenberg
(verantwortlich), marion
lühring, jenny mansch
layout: helmut mahler
infografik: klaus niesen
cartoon: kostas
koufogiorgos/tooonpool.com
druck: alpha print medien ag,
darmstadt
adresse: redaktion ver.di news,
paula-thiede-ufer 10,
10179 berlin,
tel.: 030 / 69 56 1069,
fax: 030 / 69 56 3012
verdi-news@verdi.de
www.verdi-news.de
hinweis: die ausgabe 15
erscheint am 27. oktober 2018
www.verdi.de
Gummi
„Das Ladenöffnungsgesetz
wird derzeit
in Berlin gedehnt wie
ein Gummiband.“
Andreas Splanemann,
Sprecher es ver.di-
Landesbezirks Berlin-
Brandenburg. In der
Hauptstadt hatten trotz
gerichtlichen Verbots
am 30. September viele
Einkaufszentren
geöffnet
Sternstunde der Demokratie
b u c h t i p p – Wolfgang Niess fordert eine Neubewertung der Revolution von 1918/19
Mit der rechtspopulistischen Zerstörung
in Europa beschäftigt sich
ver.di in ihrer Reihe Sichtweisen
am 17. Oktober von 18 bis 20 Uhr in
derver.di-Bundesverwaltung.Referent
ist Klaus Busch, Professor für
Europäische Studien an der Uni Osnabrück
und europapolitischer Beratervonver.di.Anmeldungenunter
sichtweisen@verdi.de
DieDienstleistungsbrancheist
im Umbruch. Die Arbeit in diesem
Bereich hat an Bedeutung für BeschäftigungundWertschöpfunggewonnen.BeieinerTagungvonver.di
und der Hans-Böckler-Stiftung am
10./11. Januar 2019 in Berlin steht
dieses Thema im Mittelpunkt. Referent/innenundProgrammwerden
noch bekannt gegeben.
Im November 1918 weigern sich die
Matrosen der vor Wilhelmshaven
liegenden Hochseeflotte, zum Gefecht
gegen die Royal Navy auszulaufen.DieNiederlagederDeutschen
im Ersten Weltkrieg ist für sie zu diesem
Zeitpunkt klar absehbar, in anderen
Städten an der Küste ist es
bereits zu Aufständen von Arbeitern
und Soldaten gekommen, sie haben
Räte installiert. Sie erwarten den
Waffenstillstand,dieAbdankungdes
Kaisers. Am 9. November, nach der
Abdankung, wird gleich zwei Mal
die Republik ausgerufen. Einmal die
Deutsche Republik durch den Sozialdemokraten
Philipp Scheidemann,
dann, zwei Stunden später, die freie
sozialistische Republik durch den
Sozialisten Karl Liebknecht.
FürdenHistorikerWolfgangNiess
ist dies die „größte und erfolgreiche
Massenbewegung in der deutschen
Geschichte“. Daher trägt sein Buch
über die Ereignisse nach dem Ende
desErstenWeltkriegsdenUntertitel
„Der wahre Beginn unserer Demokratie“.
Als solcher werde sie in der
Geschichtsschreibung jedoch nicht
gewürdigt. Die Bewertung dieser
Zeit sei in Deutschland der Stempel
einer Dolchstoßlegende, der ihr in
denJahren1933bis1945aufgedrückt
worden ist.
Viele der Errungenschaften dieser
Revolution sind heute selbstverständlich.
Das Frauenwahlrecht
zählt ebenso dazu wie die Verankerung
von freiheitlichen und sozialen
Grundrechten in der Verfassung,
der Achtstundentag und die Tarifpartnerschaft
zwischen Unternehmerverbänden
und Gewerkschaften,
Betriebsräte und die Mitbestimmung.
Weil das vielen nicht
mehr bewusst sei, hält Niess es für
wichtig, die Sichtweise auf diese
Zeit wieder auf eine andere Basis
zu stellen.
Mit seinem Buch leistet er einen
wichtigen Beitrag dazu. In 30 Kapiteln
beschreibt er, gut lesbar, historisch
fundiert aber dennoch nicht
wissenschaftlich verkopft, die Tage
Die Kollegin Martina Boll ist Mitte
September im Alter von 39 Jahren
gestorben. Die Betriebsrätin aus
dem Einzelhandel hatte ihre hauptamtlichegewerkschaftlicheTätigkeit
2011 als Mitarbeiterin im Sekretariatsbereich
für verschiedene Fachbereiche
und die Geschäftsführung
des ver.di-Bezirks Stuttgart begonnen.
Seit dem 1. April 2016 war sie
als Gewerkschaftssekretärin für die
Abteilung Organisation und Finanzen
im Bezirk Stuttgart zuständig.
„Martina war mit Leib und Seele Gewerkschafterin.
Sie repräsentierte
denver.diBezirkStuttgartvorbildlich
aufvielenAktionen,Veranstaltungen
undStreiks“,heißtesineinemNachruf
des ver.di-Landesbezirks Baden-
Württemberg.
der Revolution im Winter 1918/19
und ihre unmittelbaren Folgen. Er
zeigt, wie die Weimarer Verfassung
entsteht, und führt auf, wie schon
nahezu zeitgleich die Gegenrevolutioninkonservativenundnationalen
Kreisen ihren Anfang nimmt. So
bricht die Revolution zusammen,
Deutschland ist ein tief gespaltenes
Land. Der 9. November 1918 wird
für die Nationalisten zu einem Symbol
für das, wogegen sie antreten,
wasihrenWertenundVorstellungen
widerspricht. Insbesondere Adolf
Hitler hat sich immer wieder darauf
berufen, dass sich in Deutschland
ein November 1918 niemals wiederholen
werde.
Die Auseinandersetzung um die
Neubewertung dieses Tages, dieser
Zeit,lohnesich,sagthingegenNiess.
„Die Revolution von 1918/19 gehört
zu den Sternstunden der Freiheits-
und Demokratiebewegung
in Deutschland. Ihr verdanken wir
die erste demokratische Republik“,
schreibt er. Heike Langenberg
t e r m i n e ························· n a c h r u f e ······························································
MitteSeptemberistderKollegeDetlef
Sell im Alter von 61 Jahren gestorben.
Er hatte schon während
seinerAusbildungalsBankkaufmann
denWegzurGewerkschaftgefunden.
1981 wurde er Praktikant in der ÖTV-
Bezirksverwaltung NW I, ein Jahr
späterGewerkschaftssekretärinder
ÖTV-KreisverwaltungDuisburg.1995
wurdeerzuderenstellvertretendem
Geschäftsführerberufen.Seitver.di-
Gründung kümmerte er sich um den
FachbereichGemeinden.„DetlefSell
war ein engagierter und streitbarer
Kollege. Ein Kämpfer, der sich über
Jahrzehnte für die Vertretung der
Interessen seiner Mitglieder eingesetzthat“,heißtesineinemNachruf
desver.di-LandesbezirksNordrhein-
Westfalen.