18_2018_news

informationen für aktive
17. Jahrgang·Nummer 18
15. Dezember 2018
www.verdi-news.de
ver.di vereinte
dienstleistungsgewerkschaft
A58247
Für das Plus gesorgt
bilanz – Die Tariflöhne sind 2018 im Schnitt um 3,5 Prozent gestiegen
petition
12 Euro
Mindestlohn
Landesarbeiter*innenausschuss
für kräftige
Erhöhung
seite 2
bericht
Immer
wieder
bekräftigen
Häufige Verstösse
gegen
die Menschenrechte
seite 3
Das Jahr 2018 hat sich für Gewerkschaftsmitglieder
gelohnt. Tariferhöhungen
von 3,5 Prozent haben
die Gewerkschaften durchgesetzt,
ein Reallohnplus von 1,6 Prozent.
Diese Zahlen des Wirtschafts- und
Sozialwissenschaftlichen Instituts
(WSI)derHans-Böckler-Stiftungbelegen,
wie wichtig Gewerkschaften
sind.
Besonders groß ist das Plus bei
denjenigen,dieeineberuflich-schulische
Ausbildung im Gesundheitswesenmachen.Logopäd*innengehören
ebenso dazu wie Ergotherapeut*innen,
Physiotherpeut*innen
oder Technische Assistent*innen.
Bislang war ihre Ausbildung unbezahlt.
Ab dem 1. Januar 2019 gibt
es je nach Ausbildungsjahr bis zu
1122 Euro. Hinzu kommen 30 Tage
Urlaub, 400 Euro für die erfolgreich
beendete Prüfung, Übernahme, bis
zu fünf freie Tage für die Prüfungsvorbereitung,
eine Jahressonderzahlung
in Höhe von 90 Prozent
undeinetariflichgeregelteArbeitszeit.
Mindestens 4500 Azubis werden
davon profitieren.
Durchgesetzthabensiedasselbst
innerhalbwenigerJahre.Ausgehend
von den Unikliniken in Nordrhein-
Westfalen haben die jungen Menschen
bundesweit eine breite Tarifbewegung
auf die Beine gestellt,
das Thema immer wieder in der
Tarifkommission zur Sprache gebracht,
haben mitgestreikt und mit
Aktionen Aufmerksamkeit erzielt.
Auch die Ryanair-Beschäftigten
können mit deutlich besserer Bezahlung
rechnen. Mit ihren Streiks
haben sie den Arbeitgeber, der Gewerkschaften
bislang als „Idioten“
bezeichnet hat, an den Verhandlungstisch
bewegt. Unterzeichnet
istbereitseinEckpunktepapier,über
den Tarifvertrag wird derzeit verhandelt.
In dem Papier sind schon
deutliche Lohnsteigerungen festgelegt.
entschlossenheit beeindruckt
Und der Betriebsratswahl, die in
denEckpunkte-Verhandlungennicht
durchgesetzt werden konnte, hat
mittlerweilederDeutscheBundestag
denWeggeebnet.DieAbgeordneten
stimmten der Änderung des Paragrafen
117 des Betriebsverfassungsgesetzes
zu (siehe auch Seite 6),
beeindruckt von der breiten Bewegung
und der Entschlossenheit der
lvz-druckerei
Hohe Wellen
Verhandlungen
nach
dem ersten
Warnstreik
seite 4
banken
Geld und
Freizeit
Beschäftigte
vor Aufstellung
der
Fordderungen
befragt
seite 5
Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft.
Doch auch im Kleinen zeigt sich,
dass es sich lohnt, in der Gewerkschaft
aktiv zu werden. Die 107 Beschäftigten
der Dresdner Bäder
GmbHhabendurchgesetzt,dassfür
sie ab dem 1. Januar 2019 der TVöD
gilt. Mit einer guten Überleitungsregelung
kommt es zu Entgeltsteigerungen
von bis zu 1000 Euro im
Jahr. Wie sie das geschafft haben?
85 Prozent der Beschäftigten sind
bei ver.di organisiert, schreibt der
ver.di-Fachbereich Ver- und Entsorgung
dazu auf Facebook.
Im kommenden Jahr werden die
Vergütungstarifverträge für 7,3 Millionen
Beschäftigte verhandelt.
Auchdawirdessichwiederbeweisen,
dass es sich lohnt, Mitglied einer
starken Gewerkschaft zu sein.
Heike Langenberg
generali
Fristwahrend
Klage
erheben
BAG bestätigt
höhere
Betriebsrentenansprüche
seite 6
solidarität
Demirci
freilassen
Remscheider
Kollege sitzt
in der Türkei
in Untersuchungshaft
seite 7
nach
frankreich...
... blicken viele dieser
Tage. Die so genannten
Gelbwesten zeigen, wie
Protest von unten aussehen
kann. 125 000 Menschen
gingen nach offiziellen
Angaben allein
am zweiten Adventswochenende
auf die Straßen,
um gegen die Politik
von Staatspräsident
Emmanuel Macron zu
demonstrieren. Da
kommt auch in Deutschland
Neid auf. So könnte
man „denen da oben“
doch hierzulande mal
zeigen, wie ihre Politik
beim Volk ankommt.
Und jeder hat sofort sein
eigenes Thema, für das
er*sie auf die Barrikaden
gehen würde. Aber wenn
zwei Tage später die
Eisenbahnergewerkschaft
EVG in einer festgefahrenen
Tarifrunde
von einem Grundrecht
Gebrauch macht und
zum Warnstreik aufruft,
vergisst manch einer seine
revolutionären Sympathien
gleich wieder.
Vier Stunden ohne Bahn?
– Das geht doch gar
nicht.
hla
Zum
Jahreswechsel
Besinnliche
Feiertage und
einen guten Start
in das Jahr 2019
wünschen allen
ver.di-NEWS-Leserinnen
und -Lesern
der Herausgeber
und die Redaktion

politisches parkett
2 ver.di news 18 · 15. Dezember 2018 ··················································································································································
s u r f t i p p
Sozialversicherung.
watch
(pm/hla) Im Frühjahr
2017 haben 51 Millionen
Versicherte der
Deutschen Rentenversicherung
sowie von Ersatzkassen
darüber abgestimmt,
wer sie in
den Selbstverwaltungsgremien
ihres Trägers
vertritt. Häufig wird bemängelt,
dass die ehrenamtliche
Arbeit der
Selbstverwalter*innen
nicht transparent genug
sei. Daher ist ver.di mit
dem Portal www.sozial
versicherung.watch
online gegangen. Bewusst
wurde als Startdatum
der 5. Dezember
gewählt, der Tag des Ehrenamts.
Auf dem Portal
können Versicherte ihren
Selbstverwalter*innen
Fragen stellen, etwa zu
den Leistungen eines Sozialversicherungsträgers,
zur Verwendung der Beiträge
oder zu Veränderungen
im Geschäftsstellennetz.
Vorerst ist das
Angebot beschränkt auf
Deutsche Rentenversicherung,
Barmer, DAK,
KKH und TK. ver.di-Bundesvorstandsmitglied
Dagmar König kündigte
an, dass das Angebot
bei anhaltendem Interesse
ausgeweitet werden
könne. „Die soziale
Selbstverwaltung hat
mehr Aufmerksamkeit
verdient“, begründete
sie das Engagement. Mit
dem Dialogportal setzt
ver.di ein Angebot aus
dem Vorfeld der Sozialwahlen
2017 fort. Damit
keine kritischen Fragen
unter den Tisch fallen
und größtmögliche
Transparenz gewährleistet
ist, kooperiert ver.di
mit der Bürgerrechtsplattform
„Parlamentwatch
e.V.“, die das Portal
moderiert und
überwacht.
12 Euro Mindestlohn
petition – Landesarbeiter*innenausschuss fordert kräftige Anhebung der Lohnuntergrenze
„Wieder ein Mädchen“ titelte „die
tageszeitung“ nach der Wahl von
Annegret Kramp-Karrenbauer zur
neuen CDU-Vorsitzenden. Auch der
Twitter-Post der taz mit der Bemerkung
„Die CDU ist nicht bereit für
einen Mann an der Spitze“ spielte
mitdemBildvom„Mädchen“Merkel,
das von Helmut Kohl großgezogen
wurde und das nun wahrscheinlich
weiterweitestgehenddieFädender
Partei in der Hand halten wird.
kleinen menschen zusehen
Die „Süddeutsche Zeitung“ machte
schon am Tag vor der Wahl klar, warum
sehr wahrscheinlich AKK, so
Kramp-KarrenbauersKürzel,die„Kiste“
gegen ihre Konkurrenten für
sich entscheiden wird. „Er, Spahn,
hätte sich gut vorstellen können,
Kindergärtner zu werden. [...] Wegbegleiter
[...] für kleine Menschen,
der ihnen dabei zusieht, wie sie
groß werden. Dies sei, sagt Spahn,
eine unheimlich erfüllende Kiste“,
heißt es im Streiflicht der SZ. Und
Der Arbeiter*innenausschuss von
ver.di Hamburg hat Anfang NovembereinePetitionaufgelegt.Erreichen
will er eine Änderung des Mindestlohngesetzes,
damit die Lohnuntergrenze
zum 1. Januar 2021 auf 12
Euro angehoben wird. BundesfinanzministerOlafScholz,SPD,hatte
in einem Beitrag für die „Bild” geschrieben,dassereinenMindestlohn
in Höhe von 12 Euro für angemessen
halte.DiesenBallhatderAusschuss
aufgenommen, und sein Vorsitzender
Olaf Könnemann hat die Petitionbeichange.orgeingebracht.Bis
zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe
der „ver.di news“ lag die Zahl
der Unterzeichner*innen bei 64124.
Die Mindestlohn-Petition richtet
sich an Bundeskanzlerin Angela
Merkel,SPD,Bundesfinanzminister
Olaf Scholz und Bundesarbeitsminister
Hubertus Heil, SPD. 100 000
Unterstützer*innen sind das Ziel.
Ab 1. Januar 2019 steigt der allgemeine,
gesetzliche Mindestlohn
auf 9,19 Euro pro Stunde, ein Jahr
später auf 9,35 Euro. Die Erhöhung
wird alle zwei Jahre von einer Mindestlohnkommissionvorgeschlagen.
Sie orientiert sich bei ihrer EmpfehlunganderTarifentwicklung.
Ginge
weiter unten: „Übrigens gab AnnegretKramp-Karrenbauerkürzlichan,
siehättesichauchvorstellenkönnen,
Hebamme oder Lehrerin zu werden.
Kramp-Karrenbauer ist rhetorisch
geschicktgenug,denBerufswunsch
Hebamme gewissermaßen als politische
Metapher ins Feld zu führen:
Sie wird, sofern man sie wählt, die
Geburtshelferin der Nach-Merkel-
CDU sein. Friedrich Merz übrigens
wollte Arzt werden. Es ging aber
nichtwegendesfehlendenNumerus
Clausus. Das war eine unheimlich
blöde Kiste.“
Ziemlich blöd ist für Merz nun
auch sein Comeback in der Politik
gelaufen. Ihm könnte die Lektüre
der neuen GEO-Ausgabe, 12/2018,
mit der Titelgeschichte „Wie ich
wurde, wer ich bin“ weiterhelfen.
EsgehtumdieneueAhnenforschung
und wie bei GEO ja immer um das
Motto„DieWeltmitanderenAugen
sehen“. Im Editorial schreibt Christoph
Kucklick, dass im späten
19. Jahrhundert neben vielen anderenauchseineUrgroßelternvonder
dieEntwicklungimbisherigenTempo
voran, würden die 12 Euro frühestens2030erreicht.NachAnsicht
desArbeiter*innenausschussesvon
ver.di Hamburg sichern 12 Euro pro
Stunde bei Vollbeschäftigung ein
Einkommen oberhalb der Grundsicherung
und die Aussicht auf eine
Rente, die ein Leben unabhängig
vonstaatlichenLeistungenmöglich
machen kann.
www.change.org/p/angela-mer
kel-12-euro-mindestlohn-darun
ter-geht-gar-nichts-12euromin
destlohn
Vorurteilsbewusste Bildung
amadeu-antonio-stiftung – ver.di hält Kritik an Kita-Broschüre für unangemessen
(pm)ver.dibegrüßtdievonderAmadeu-Antonio-Stiftung
herausgegebene
und vom BundesfamilienministeriumgeförderteBroschüre„Ene,
mene, muh – und raus bist du! Ungleichwertigkeit
und frühkindliche
Pädagogik“. Sie soll Erzieher*innen
d i e
über Rechtsextremismus im Kita-
Umfeldinformieren.DashatteKritik
hervorgerufen.NachAnsichtver.dis
leistet die Broschüre einen notwendigenundwichtigenBeitragfürden
Umgangmitrechtsgerichteten,menschenverachtenden
Einstellungen
in Kitas. Die geäußerte Kritik an der
Broschüreseiunzutreffend,weilBeispiele
aus dem Zusammenhang gerissen
werden. – Die Broschüre zum
Download: www.amadeu-anto
nio-stiftung.de/w/files/pdfs/ki
ta_internet_2018.pdf
presse-show···························································································
Leidenschaft erfasst wurden, ihren
Stammbaum so weit zurückzuverfolgen,
bis gemeinsame Vorfahren
mit dem Reichskanzler Otto von
Bismarckausfindiggemachtwerden
konnten.
mut und fröhlichkeit
Ein viel schöneres Fundstück in der
GEO ist in diesem Zusammenhang
aber ein Leserinnenbrief, der sich
aufdasEditorialderOktoberausgabe
bezieht: „Noch nie habe ich ein Vorwort
gelesen, das mich derartig bewegt
hat. Ich leide an Depressionen,
unteranderemauchwegenalljener
Menschen, die die Wahrheitssucher,
Weltraumfahrer und Träumer belächeln
und die uns den Mut und die
Fröhlichkeitnehmen,unbeirrtunsere
Ziele zu verfolgen – sei es aus Kleingeist
oder Neid. Ihr Editorial hat
mich unendlich bestärkt, in Zukunft
wieder einer ,dieser merkwürdigen
Affen’ zu sein auf diesem wunderbaren
Planeten.“ Und fertig ist die
Kiste!
Petra Welzel

politisches parkett
········································································································ ver.di news 18 · 15. Dezember 2018 3
Immer wieder bekräftigen
menschenrechte – Häufige Verstöße auch in Pflege und im Transportwesen
(pm) Zum dritten Mal hat das Deutsche
Institut für Menschenrechte
seinen jährlichen Bericht über die
Entwicklung der MenschenrechtssituationinDeutschlandvorgestellt.
Darin hat es auch die Situation von
Migrant*innen untersucht, die von
ihrenArbeitgebernausgebeutetwerden.
In Interviews mit Betroffenen
ausEU-LändernwieausDrittstaaten
zeigte sich, dass viele weit weniger
als den gesetzlichen Mindestlohn
erhalten oder der Lohn gleich einbehalten
wird. Zudem führten die
Arbeitgeber häufig keine Sozialabgabenab.UnbezahlteÜberstunden
seienanderTagesordnung,oftseien
die Beschäftigten mit Drohungen
(pm) Der Rechtsausschuss des Europäischen
Parlaments hat eine
Richtlinie in Bezug auf grenzüberschreitende
Umwandlungen, Verschmelzungen
und Spaltungen von
Unternehmenbeschlossen.DerDGB-
VorsitzendeReinerHoffmannnannte
diese Entscheidung „wegweisend“.
Er begrüßte, dass der ParlamentsausschussMaßnahmenverabschiedet
hat, mit denen die Gründung
von Briefkastengesellschaften erschwert
werde. Hoffmann hob außerdem
hervor, dass die Richtlinie
die Mitbestimmung der Arbeitnehmer*
innen schütze, wenn Unternehmen
grenzüberschreitend verschmelzen
oder ihren Sitz verlegen.
„Erstmalig sprechen sich die Europaabgeordneten
auch für ,dynamische’
Schwellenwerte der Unternehmensmitbestimmung
aus“, so
Hoffmann weiter. Das sei ein wirksames
Instrument gegen die in
Deutschland leider weit verbreitete
Flucht vor der Mitbestimmung.
„Das Europäische Parlament hat
damit bewiesen, dass es möglich
und/oderGewaltkonfrontiert.„Diese
Menschenhabenfaktischkaumeine
Möglichkeit, ihre Lohnansprüche
gerichtlichdurchzusetzen”,bemängelte
Beate Rudolf, die Direktorin
des Instituts, laut einer Pressemitteilung.
Vielfach befänden sich die
Geschädigten in einem Teufelskreis.
Durch ihre prekären Lebensbedingungen
seien sie von Obdachlosigkeitbedrohtundgezwungen,immer
wieder schlechte Jobs ohne Absicherung
anzunehmen. „Fehlende
Sprach- und Rechtskenntnis, Abhängigkeit
vom Arbeitgeber, fehlende
Beweismittel sowie ein erschwerter
Zugang zu Beratung
führen zu einer strukturellen Unterlegenheit
der Betroffenen gegenüber
ihren Arbeitgebern, die derzeit
in den arbeitsgerichtlichen Verfahren
nicht behoben werden kann“,
so Rudolf weiter.
Fälle von schwerer Arbeitsausbeutung
seien in Deutschland aus
vielen Branchen bekannt, beispielweise
der fleischverarbeitenden Industrie,
dem Transportwesen oder
derhäuslichenPflege.DieBeispiele
zeigten,dassMenschenrechteauch
hierzulande längst nicht selbstverständlichseien.Siemüssten,soRudolf,
immer wieder errungen und
bekräftigt werden.
www.institut-fuer-menschen
rechte.de/
Gestaltung der Künstlichen Intelligenz
digitalisierung – ver.di fordert Beteiligung und verbindliche Standards zur Gestaltung
(pm)ver.dihateineDebattegefordert,
um verbindliche Standards zur GestaltungderKünstlichenIntelligenz
(KI) festzulegen. Anlass war der Digitalisierungsgipfel
der Bundesregierung
Anfang Dezember. „Das
maschinelleLernen,auchKünstliche
Intelligenz genannt, führt zu Umbrüchen
in Unternehmen und in der
Gesellschaft“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied
Lothar Schröder.
Dieser Prozess müsse demokratisch
gestaltetwerden.NebenderDebatte
um eine Nützlichkeitsvision der KI
gehe es ver.di vor allem um soziale
undethischeStandards.Zudemseien
TransparenzsowieeineEinbeziehung
ver.di-Digitalisierungskongress
Am 21. und 22. Mai 2019 findet in Berlin
der jährliche ver.di-Digitalisierungskongress
statt. Schwerpunktthema wird in
diesem Jahr die Künstliche Intelligenz
sein. Weitere Informationen folgen
Anfang kommenden Jahres.
von Beschäftigten und ihren Interessenvertretungenwichtig.Notwendig
sei, den Einsatz von Künstlicher
Intelligenz zu kennzeichnen, so
Schröder weiter. „Bürgerinnen und
Bürger, Verbraucherinnen und VerbrauchersowieErwerbstätigemüs-
sen stets wissen, ob sie mit einem
MenschenodemiteinerKI-Maschine
kommunizieren.“ Um die Persönlichkeitsrechte
der Erwerbstätigen
zu wahren, müsse ein eigenständiges
Beschäftigtendatenschutzgesetz
auf den Weg gebracht werden.
Für den Einsatz von KI in Unternehmen
fordert ver.di eine frühzeitige
Beteiligung von Beschäftigten und
ihren Interessenvertretungen. Die
Mitbestimmungmüsseaufdengesamten
Schutz der Persönlichkeitsrechte
ausgeweitet werden.
htttps://innovation-gute-arbeit.
verdi.de/themen/digitale-arbeit/
beschluesse-und-positionen
Instrument gegen Flucht vor Mitbestimmung
europäisches parlament – Richtlinienentwurf schützt Mitbestimmung von Arbeitnehmer*innen
ist, die Mobilität der Unternehmen
zu verbessern, ohne die Rechte der
ArbeitnehmerinnenundArbeitnehmer
zu verletzen“, sagte der DGB-
Vorsitzende. Jetzt liege der Ball im
SpielfelddesMinisterrates.Ermüsse
schnell einen Beschluss fassen, damitdasGesetzespaketnochvorden
Europawahlenbeschlossenwerden
könne.
Die Stellungnahme des DGB zu
derRichtliniekannunterwww.dgb.
de/-/150 heruntergeladen werden
heike langenberg ist
die verantwortliche
redakteurin der
„ver.di news“
kommentar
Nicht nur auf
andere zeigen
Vor 70 Jahren, am
10. Dezember 2018,
haben die Vereinten
Nationen die Charta der
Menschenrechte verabschiedet.
Doch wer
meint, die Einhaltung
der 30 Artikel sei heutzutage
selbstverständlich,
der täuscht sich. Das
zeigt Blick in den jüngst
vorgelegten Jahresbericht
des Deutschen Instituts
für Menschenrechte
zur Situation in
Deutschland. Besonders
Migrant*innen werden
von ihren Arbeitgebern
ausgebeutet, häufig
dann, wenn sie hierzulande
in prekären Verhältnissen
leben und damit
erpressbar sind.
Dabei steht in Artikel 23
das Recht auf Arbeit und
gleichen Lohn, in Artikel
24 wird das Recht auf Erholung
und Freizeit festgeschrieben.
Da braucht
man für Menschenrechtsverletzungen
gar
nicht weit zu reisen oder
immer mit dem Finger
auf andere zu zeigen.
Es sind Selbstverständlichkeiten,
die nicht eingehalten
werden und
das sogar in einem reichen
Land wie Deutschland.
Da muss man
auch hierzulande genau
hinschauen und immer
wieder solche Zustände
thematisieren.

4
t arif & betrieb
ver.di news 18 · 15. Dezember 2018 ··················································································································································
l e s e t i p p
Arbeit und Gesellschaft
der Zukunft
(pm) Wissenschaftliche
Forschung und Praxisexpertise
auf den Themenfeldern
Arbeit, Wirtschaft
und Soziales zusammenführen,
das ist
das Markenzeichen der
WSI-Mitteilungen. Die
Zeitschrift, herausgegeben
vom Wirtschaftsund
Sozialwissenschaftlichen
Institut der Hans-
Böckler-Stiftung, feiert in
diesen Tagen 70. Geburtstag.
Die Jubiläumsausgabe
erscheint Anfang
Dezember. Darin
zieht das WSI Bilanz und
blickt in die Zukunft. Die
zentralen Fragen dabei
sind: Wie ist es in einer
sich schnell verändernden
Arbeitswelt um die
gesellschaftliche Integrationskraft
von Arbeit bestellt?
Welche Rolle spielen
solidarische
Orientierungen und die
Bereitschaft zum Handeln,
um Wirtschaft und
Gesellschaft in Deutschland
und Europa leistungsfähig,
demokratisch,
gerecht und sozial
zu gestalten? Welchen
Herausforderungen müssen
sich Politik, Gewerkschaften
und Verbände
dazu dringend stellen?
Neben zahlreichen Wissenschaftler*innen,
die
unter anderem die Situation
auf dem Arbeitsmarkt,
in der Bildung,
bei Gleichstellung und
Alterssicherung durchleuchten,
steuern auch
die Vorsitzenden von
DGB, IG Metall und
ver.di, Reiner Hoffmann,
Jörg Hofmann und Frank
Bsirske, Analysen bei.
https://www.boeck
ler.de/wsi-mitteilun
gen_117285.htm
Hohe Wellen
lvz-druckerei – Verhandlungen nach erstem Warnstreik
altenpflege–(pm)Diever.di-BundestarifkommissionAltenpflegehat
EndeNovemberdieklareErwartung
an die Arbeitgeber formuliert, die
Voraussetzungen dafür zu schaffen,
um spätestens im Januar 2019 Tarifverhandlungenaufzunehmen.Ziel
sei ein Tarifvertrag, der auf die gesamteAltenpflegeerstrecktwerden
soll. ver.di begrüßte die Bestrebungen
der weltlichen Wohlfahrtsverbände,
einen gemeinsamen Arbeitgeberverband
zu gründen. Die
BundestarifkommissionAltenpflege
appellierte an Diakonie und Caritas,
den Prozess hin zu einem bundesweiten
Tarifvertrag zu unterstützen.
DiegroßenkonfessionellenAnbieter
hätten eine gesellschaftliche Verantwortung,
die Altenpflege insgesamt
attraktiv zu gestalten. Dem
dürfe das kirchliche Arbeitsrecht
nicht im Weg stehen. Ziel ist es, den
TarifvertragdannvomBundesarbeitsministeriumfürallgemeinverbindlich
erklären zu lassen, damit er für das
gesamte Arbeitsgebiet gilt.
(bela) Die geplante Schließung der
zur Madsack-Mediengruppe gehörendenDruckereiderLeipzigerVolkszeitung(LVZ)zumEnde2019schlägt
hohe Wellen: Nachdem die Geschäftsführung
den Beschäftigten
ihre bevorstehende Entlassung am
1. Oktober mitgeteilt hatte (siehe
„ver.di news“ 15/2018), formierte
sich der Widerstand der 60 in der
Druckerei sowie 200 in der ausgegliederten
Zeitungsweiterverarbeitung
betroffenen Kolleg*innen.
Protest gegen die Schließungspläne
kam u.a. auch von der Parteibasis
der SPD, die an der Madsack-Gruppe
mit 23,1 Prozent
beteiligt ist, sowie vom Landesvorstand
und der Leipziger StadtratsfraktionderParteiDieLinke.Leipzigs
Oberbürgermeister Burkhard Jung,
SPD, wurde aufgefordert, sich für
die Erhaltung des Druckstandorts
stark zu machen.
DievonEntlassungbedrohtenBeschäftigtensindnichtzufriedenmit
denbisherigenAngebotenihresArbeitgebers
zu einem Sozialtarifvertrag.
Um ihren Forderungen Nachdruck
zu verleihen, gingen sie am
Abend des 1. Dezember in einen
mehrstündigen Warnstreik, der die
Auslieferung des Anzeigenblatts
„SachsenSonntag“erheblichverzögerte.
Wenige Tage später lenkte
der Arbeitgeber ein, stockte sein
Volumenangebot für einen Sozialplan/Sozialtarif
auf und erweiterte
flughafensicherheit–(pm)Nach
der dritten Tarifverhandlungsrunde
für die rund 23 000 Beschäftigten im
BereichderSicherheitandeutschen
Flughäfenhatver.di-Verhandlungsführer
Peter Bremme Zweifel am
EinigungswillenderArbeitgeberseite
geäußert. „Wir fragen uns, wieso
der Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen(BDLS)einenein-
heitlichenbundesweitenTarifvertrag
verhandelnwill,wennernunwieder
regionale und für jedes Bundesland
extra ausgearbeitete Tabellen präsentiert“,
so Bremme. Die angebotene
Lohnerhöhung von 1,8 Prozent
pro Jahr liege unterhalb der Inflationsrate,dieLaufzeitvondreiJahren
seizulangunddieLohnanpassungfür
ostdeutscheBundesländererstnach
sechs Jahren eine Zumutung. Jetzt
sei die nächste Verhandlungsrunde
entscheidend. Sie soll am 20. und
21. Dezember stattfinden. Die Friedenspflicht
endet am 31. Dezember.
rwe – (pm) Gemeinsam mit der IG
BCE hat ver.di für die Beschäftigten
in der Tarifgruppe RWE einen Abschlussausgehandelt.Zum1.Januar
2019 steigen die Gehälter um 3,2
Prozent, zum 1. April 2020 um weitere
2,6 Prozent. Die Sätze für die Azubi-Vergütungenwerdenangehoben,
das bedeutet ein Plus zwischen 145
Euro (1. Ausbildungsjahr) und 65
Euro (4. Ausbildungsjahr) im Monat.
ZurTeilnahmeangewerkschaftlichen
Veranstaltungenwerdentarifgebundene
Arbeitnehmer*innen unter
Fortzahlung der Vergütung für die
dienstplanmäßige Arbeitszeit an
zwei Tagen im Jahr freigestellt.
t-systems – (pm) Nach einer fast
achtmonatigenAuseinandersetzung
haben sich ver.di und T-Systems auf
ein Tarifergebnis für die rund 11 000
das Angebot auch auf die rund 200
ehemaligen LVZ-Mitarbeiter*innen
in der Weiterverarbeitung. „Aber
dies kann nur ein Anfang sein. Zur
FinanzierungeinerBeschäftigungsund
Qualifizierungsgesellschaft
stellten wir klar: Da muss noch
etwas kommen, das sind wir wert“,
kommentierte der stellvertretende
BetriebsratsvorsitzendeJörgTischler
das Zwischenergebnis.
Noch vor Weihnachten soll eine
Betriebsvereinbarung zum Sozialplan
abstimmungsreif sein. Die
nächste Verhandlung ist am 12. Dezember,
nach Redaktionsschluss
dieser Ausgabe der „ver.di news“.
Bis dahin hatte der Betriebsrat Produktionssicherheit
zugesagt.
t a r i f l i c h e s ······························································································
tarifgebundenenBeschäftigtenverständig.IndenEntgeltgruppen1bis
5 steigen die Entgelte zum 1. Januar
2019um3,0Prozent,indenanderen
Gruppen um 2,0 Prozent. Ein Jahr
später erhöhen sich die Entgelte für
alle um weitere 2,5 Prozent. ver.di-
Verhandlungsführer Michael Jäkel
sprach von einem „tragfähigen Gesamtpaket“.
So sei es gelungen,
erste Schritte zur Harmonisierung
im Gesamtkonzern Deutsche Telekom
umzusetzen. Zudem sei eine
stufenweise Abschaffung der Variablen
im Nichtvertriebsbereich vereinbart
worden. Das Tarifergebnis
beinhaltet keine Regelung zur Verlängerung
des Ausschlusses betriebsbedingterKündigungen.Damit
erhältsichver.diHandlungsfähigkeit
für den Fall, dass der Arbeitgeber
im Rahmen der Transformation der
T-Systems entgegen seiner bisherigen
Aussagen doch beabsichtigen
sollte, betriebsbedingte Beendigungskündigungen
auszusprechen.
celenus-kliniken–(pm)MitteDezember,nachRedaktionsschlussdieserAusgabeder„ver.dinews”haben
in Berlin Beschäftigte der Reha-
Klinik Bad Langensalza in Berlin
protestiert. Sie wiesen damit erneut
auf die Verweigerung eines TarifvertragsdurchdenprivatenBetreiber
und dessen rabiates Vorgehen im
laufenden Arbeitskampf hin. Die
Beschäftigtenstreikenseit21Wochen.

t arif & betrieb
········································································································ ver.di news 18 · 15. Dezember 2018
Geld und Freizeit
banken – Beschäftigte vor Aufstellung der Forderungen befragt
(red.) „Agil“ liegt in der Arbeitswelt
imTrend,agileMethodenverbreiten
sich zunehmend. Die Methode geht
zurückaufdieSoftware-Entwicklung.
2001 entwickelten 17 Software-Expert*innen
ein Leitbild von Agilität.
DarinwirddieFähigkeitderEinzelnen
und die Selbstorganisation der Entwicklungsteams
betont. Agile Planung
ist auf Kooperation angewiesen.
DamitausagilerArbeitGuteArbeit
wird, hat der ver.di-Bereich Innovation
und Gute Arbeit das Projekt
„Gute agile Projektarbeit in der digitalisierten
Welt“ (diGAP) initiiert.
Hierwerdenmitwissenschaftlichen
Partnern und Unternehmen praxistaugliche
Methoden guter agiler
Projektarbeit entwickelt. Aus dem
ProjektdiGAPheraushatver.dierste
Gestaltungsempfehlungen für gute
(pm/hla) Für die rund 200 000 Beschäftigtenbeidenprivatenundöffentlichen
Banken fordert ver.di 6,0
Prozent mehr Gehalt bei einer Laufzeit
von zwölf Monaten. Für Beschäftigte
mit einer übertariflichen
Bezahlung will ver.di eine entsprechendeDynamisierungderGehälter
durchsetzen.DieAzubi-Vergütungen
sollenum100EuroproMonatsteigen.
Das hat die ver.di-Tarifkommission
Ende November beschlossen. „Die
Beschäftigten bei den Banken verdienen
für ihre gute Arbeit eine
spürbare Erhöhung ihrer Einkommen“,
betonte ver.di-Bundesvorstandsmitglied
und VerhandlungsführerChristophMeister.BeimBlick
auf die Tarifentwicklung im ersten
Halbjahr 2018 sei die Bankbranche
das Schlusslicht gewesen.
Zugleich will ver.di in der anstehenden
Tarifrunde – der erste Verhandlungstermin
ist für den 15. Februar
2019 angesetzt – auch die
Themen Arbeitsbelastung und WeiterbildungindenMittelpunktstellen.
Die Tarifforderungen gehen auf das
ErgebniseinerUmfrageunterknapp
10 000 Bankbeschäftigten zurück.
Sie wurden von Mai bis August
unter anderem nach ihrer Zufriedenheit
mit 13 verschiedenen Arbeitsaspekten
befragt. Dabei kam
unter anderem heraus, dass die Beschäftigten
der Branche mit ihren
WeiterbildungsmöglichkeitengeradeimHinblickaufdieDigitalisierung
Stellenwert und Zufriedenheit ...
... von Arbeitsaspekten bei Bankbeschäftigten
Grad der
Arbeitsbelastung
Angaben in Prozent
Höhe Gehalt 78
41
Arbeitsplatzsicherheit 82
52
Wertschätzung 74
durch Vorgesetzte 52
Weiterqualifizierungsmögl.
Digitalisierung 23
43
Gestaltungsmögl. 35
Kundenberatung 51
Freier Samstag
84
96
Alterszeit und Vorruhestandsregelungen
39
50
Arbeitszeitgestaltung 68
59
Möglichkeit mobiles 42
Arbeiten 35
Arbeit inhaltlich 47
selbst gestalten 52
Unterstützungsangeb. 35
für Weiterqualifizierung 32
Zielvereinbarungen
42
40
Beschäftigte mit hohem Stellenwert
Beschäftigte mit hoher Zufriedenheit
QUELLE: VER.DI-FINANZDIENSTLEISTUNGEN
agile Arbeit vorgelegt. Die Empfehlungen
basieren auf Befragungsund
Interviewergebnissen.
AlsErgebnisderBefragunghatsich
gezeigt, dass Agilität häufig unzureichend
umgesetzt und das agile
Prinzip des „nachhaltigen Tempos“
vernachlässigt wird. „Regelmäßige
ÜberstundensindnachdiesemPrinzip
inakzeptabel“, sagt Christian
Wille,WissenschaftlicherMitarbeiter
desdiGAP-Projektes.Eskommedarauf
an, die Selbstorganisation der
sehrunzufriedensind.„DieInstitute
investieren aktuell viel in die Digitalisierung
und in neue Geschäftsmodelle.
Jetzt muss auch etwas für
die Beschäftigten getan werden“,
sagte Meister. Die Beschäftigten
solleneinenverbindlichenAnspruch
auf Weiterbildung bekommen, finanziell
und zeitlich unterstützt
durch den Arbeitgeber.
Häufig bemängelt wurde in der
Umfrage auch die hohe Arbeitsbelastung.
Durch anhaltende Rationalisierungsmaßnahmen
und Umstrukturierungsprozesse
sei der
Arbeitsdruckimmerweitergestiegen,
die Ängste vor dem Verlust des Arbeitsplatzes
belasteten die Angestellten
enorm, so Meister.
Hier müsse gegengesteuert werden.
Daher fordere ver.di für alle
Beschäftigten sechs Gesundheitsund
Entlastungstage. Außerdem
sollen die Bankbeschäftigten die
individuelleWahlmöglichkeiterhalten,
die Gehaltssteigerung in mehr
Freizeitumzuwandeln.AlsReaktion
auf steigende Wohnkosten fordert
diever.di-Tarifkommissionfürver.di-
Mitglieder eine Zulage von 80 Euro
pro Monat.
https://tarifbewegung-banken.
de
Selbstorganisation der Teams
gute arbeit – ver.di hat erste Gestaltungsempfehlungen für gute agile Arbeit vorgelegt
75
36
2. ver.di-Workshop
Am 28./29. März 2019 soll ein zweiter
Workshop des Projekts „Gute agile Projektarbeit
in der digitalisierten Welt“
stattfinden. Näher Informationen folgen
Anfang kommenden Jahres.
5
Teams sowie ihre Verfügung über
zeitliche Ressourcen und Entscheidungsbefugnisse
zu stärken. Dafür
braucheesentsprechendeRahmenbedingungen
im Unternehmen. Sie
seien nur durch ein beteiligungsund
mitbestimmungsorientiertes
Vorgehen bei der Einführung und
UmsetzungagilerArbeitherzustellen.
Auch tarifliche und betriebliche Regelungen
seien den Beschäftigten
wichtig, haben die Umfragen ergeben.SieseieneinzentralerBaustein,
um einen Rahmen für gute agile Arbeit
zu schaffen und die Vorteile
agilen Arbeitens für die Beschäftigten
zu sichern. Dabei müssen die
MitbestimmungsrechtevollzurGeltung
kommen.
Weitere Informationen
www.diGAP.verdi.de, www.gu
te-agile-projektarbeit.de
jan duscheck leitet
die ver.di-bundesfachgruppe
bankgewerbe
i n t e r v i e w
Tolles Feedback
Vor der Forderungsaufstellung
habt ihr
knapp 10 000 Beschäftigte
aus der Branche
befragt. Wie haben
sie auf diese Beteiligungsmöglichkeit
reagiert?
Wir haben in den Gesprächen
ein tolles Feedback
bekommen. Die
Kolleginnen und Kollegen
fanden es gut, dass
sich ihre Gewerkschaft
bei ihnen zeigt und sie
nach ihrer Meinung und
ihrem Arbeitsalltag fragt.
Was erhofft ihr euch
davon?
Zweierlei: Zum einen
wollten wir mit der Befragung
die inhaltliche
Ausrichtung unserer Tarifarbeit
überprüfen. Primär
war uns aber wichtig,
dass wir uns bereits
ca. ein halbes Jahr vor
dem eigentlichen Beginn
der Tarifrunde als ver.di
bei den Beschäftigten
zeigen und mit ihnen in
den Dialog kommen.
Darauf können wir jetzt
in der Tarifrunde aufbauen.
Wie sind die Ergebnisse
in die Diskussion
eingeflossen?
Die wesentlichen Themen
und Probleme wurden
von uns aufgegriffen
und in Vorschläge für Tarifforderungen
übersetzt.
Über die Forderungen
entschieden haben dann
in einer zweiten Befragung
natürlich abschließend
unsere Mitglieder.

6
recht
& rat
ver.di news 18 · 15. Dezember 2018 ··················································································································································
auch das noch
Zahlen auch bei
Nichtgefallen
(ku/hem) Wer die Kapelle
bezahlt, bestimmt die
Musik: Das Oberlandesgericht
Köln (OLG) will
dieses Zitat des Volksmundes
nicht unbedingt
so stehenlassen und
sagt: Wer ein Kunstwerk
bestellt, muss es grundsätzlich
auch dann bezahlen,
wenn es ihm
nicht gefällt. Eine Firma
in der Domstadt, so berichtet
die Internetplattform
www.kostenloseurteile.de,
hatte für ihr
Firmenjubiläum bei dem
Comedian Jörg Knör
einen Videoclip bestellt
und in einem Briefing
dazu Vorgaben gemacht.
Prominente wie Angela
Merkel sollten darin vorkommen
und Barack Obama
und auf der Tonspur
von Knör parodiert werden.
Als die Firma zwei
Wochen vor der Jubiläumsfeier
das Video erhielt,
teilte sie mit, der
Clip entspreche nicht ihren
Vorgaben und gefalle
außerdem nicht. Aber
auch der Elfte Senat des
OLG schaute sich den
Film an und verurteilte
die Firma zur Zahlung
des vereinbarten Preises.
Zwar könne der Besteller
einer schöpferischen
Leistung dem Künstler
konkrete Vorgaben zur
Gestaltung des Kunstwerkes
machen. Allerdings
ergebe sich aus
der vom Grundgesetz
garantierten Kunstfreiheit,
dass die künstlerische
Gestaltungsfreiheit
der Regelfall, die vertragliche
Einschränkung
derselben die Ausnahme
sei. Konkrete Änderungswünsche
seien
aber zunächst überhaupt
nicht und später
mit einer zu kurz bemessenen
Frist geäußert
worden.
Aktenzeichen: 11 U 71/18
Fristwahrend Klage erheben
bundesarbeitsgericht – Höhere Betriebsrentenansprüche gegen „Generali“ bestätigt
(dgb-rs) Seit Jahren streiten Be-
triebsrentner*innender„Generali“-
Versicherungerfolgreichgegenihren
ehemaligenArbeitgeber,weilderin
denJahren2015und2016ihreRenten
in zu geringem Maße erhöht hatte.
Wie der DGB-Rechtsschutz (www.
dgb-rechtsschutz.de) berichtet, hat
zuletzt in mehreren Fällen das Bundesarbeitsgericht(BAG)zuGunsten
derBetriebsrentner*innenentschieden,
die nun „mit nicht unerheblichen
Nachzahlungen“ rechnen
könnten – meistens mit einem vierstelligen
Euro-Betrag.
„Generali“ hatte in den Jahren
2015 und 2016 die Betriebsrenten
nur um jeweils 0,5 Prozent erhöht,
obwohl in den Bestimmungen des
Versorgungswerkesklargeregeltist,
aktuelle
dassdiejährlicheAnpassungjeweils
in dem Maße erfolgen muss, wie
diegesetzlicheRentenversicherung
steigt: 2015 waren das 2,1 und im
Folgejahr 4,25 Prozent.
für ansprüche aus 2015
droht jetzt die verjährung
Von der einseitig verfügten Deckelung
der „Generali“-Betriebsrenten
sind mehrere tausend ehemalige
Beschäftigtebetroffen.IhreAnsprüche
stammen aus ihrer Beschäftigungszeit
bei der ehemals gewerkschaftseigenen„Volksfürsorge“,die
2009 mit den „Generali“-Versicherungen
verschmolzen worden war.
Heute liegt „Generali“ nun wegen
der unzureichenden Rentenerhöhung
mit vielen ehemaligen Beschäftigten
im Streit. Vor den Arbeitsgerichtensindbundesweitrund
900 Klagen anhängig. Allerdings
dürfteesnachSchätzungenindieser
Sache an die 5000 Anspruchsberechtigte
geben.
Wer von ihnen noch keine Klage
erhoben hat, „muss jetzt handeln“,
rät der DGB-Rechtsschutz, „denn
zum Jahresende droht die Verjährung“–zumindestfürdieAnsprüche
aus dem Jahre 2015. Damit sich das
rechtswidrigeHandelnnichtamEnde
für „Generali“ noch rechnet, ist
–nachderBeantragungvonRechtsschutz
bei ver.di – fristwahrende
Klageerhebung bis 31. Dezember
2018 geboten.
Aktenzeichen: 3 AZR 333/17
Betriebsräte für Cockpit und Kabine in Sicht
neuregelung – Bundestag ändert den Paragrafen 117 des Betriebsverfassungsgesetzes
(hem/pm) Damit auch die im Flugbetrieb
beschäftigten Arbeitnehmer*innen
von Luftfahrtunternehmen
Betriebsräte wählen können,
wennesfürihreInteressenvertretung
keinetarifvertraglicheRegelunggibt,
hat der Bundestag Ende November
den Paragrafen 117 des Betriebsverfassungsgesetzes(BetrVG)geändert.
Die Bundesregierung hatte kurzfristig
einen entsprechenden Gesetzesvorschlagvorgelegt,nachdem
deririscheBilligfliegerRyanaireinen
entsprechenden Tarifvertrag abgelehnthatte(„ver.diNEWS“berichtete
in Ausgabe 17/2018). Gleichzeitig
stelltdieNeuregelungklar,dassbereitsexistierendeTarifverträgeüber
eine Vertretung der im Flugbetrieb
beschäftigten Arbeitnehmer der
NachwirkungnachParagraf4Absatz
5 des Tarifvertragsgesetzes unterfallen,
also nach Auslaufen, Kündigung
oder Aufhebung so lange
weiter gelten, bis sie durch eine andere
Abmachung ersetzt worden
sind.
beschäftigte „nicht länger
der willkür ausgeliefert“
DieBedeutungdieser„Betriebsratsgarantie
für das fliegende Personal“
sei„nichtzuunterschätzen,weildie
deutsche Bundesregierung damit
zusammen mit dem Parlament die
urteile····················································································
„fremdgehen“ verkürzt kündigungsfrist
– (bs) Arbeitsverhältnisse
von Beschäftigten im öffentlichen
Dienst, die mindestens 40
Jahre alt sind, können „nach einer
Beschäftigungszeit von mehr als 15
Jahren durch den Arbeitgeber nur
noch aus wichtigem Grund“, also
nicht„ordentlich“gekündigtwerden.
Als„Beschäftigungszeit“zähltnach
einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts
aber nur die bei demselben
Arbeitgeber im Arbeitsverhältnis
zurückgelegte Zeit, auch
wennsieunterbrochenist.Dasheißt:
Tätigkeiten bei einem anderen öffentlichen
Arbeitgeber werden für
die Beschäftigungszeit nicht mitgezählt
– was in dem vom Gericht jetzt
entschiedenenFalldazuführte,dass
eine Arbeitnehmerin mit zweiwöchiger
Frist zum Monatsende ihren
Arbeitsplatz räumen musste, weil
sie zwischenzeitlich einmal „fremdgegangen“
war
Aktenzeichen: 6 AZR 137/17
betrieblicheMitbestimmungperGesetz
verteidigt und schützt und die
Tradition der Sozialpartnerschaft
stärkt“, erklärte der ver.di-Vorsitzende
Frank Bsirske nach der BeschlussfassungimBundestag.ChristineBehle,imver.di-Bundesvorstand
u.a. zuständig für die Luftverkehrsbranche,
sieht mit der Gesetzesänderung
die Beschäftigten der Branche
„nicht länger der Willkür vor
allem der Schnäppchenfluglinien
ausgeliefert“.
Auch die Piloten-Organisation
„Vereinigung Cockpit“ (VC) zeigte
sich mit der Gesetzesänderung zufrieden,
die am 1. Mai 2019 in Kraft
tritt.
unfallversicherung schmälert
hartz iv – (ku) Eine Einmalzahlung
ausderprivatenUnfallversicherung
gilt bei der Berechnung von Leistungen
zur Sicherung des Lebensunterhalts
nach SGB II laut Sozialgericht
Karlsruhe als Einkommen,
berichtet die Internetplattform
www.kostenlose-urteile.de.DasJobcenter
hatte von einer Hartz-IV-BerechtigtenGeldzurückgefordertund
war vor Gericht damit erfolgreich.
Aktenzeichen: S 15 AS 2690/18

internes
········································································································ ver.di news 18 · 15. Dezember 2018
Demirci freilassen
unterstützung – Remscheider Kollege sitzt in der Türkei in Untersuchungshaft
(red.)Derver.di-Bundesvorstandhat
in seiner Sitzung Anfang Dezember
die Freilassung des Sozialwissenschaftlers
Adil Demirci und seine
Ausreise aus der Türkei gefordert.
Die Bundesregierung solle bei der
türkischen Regierung darauf hinwirken.
Damit unterstützt der Bundesvorstand
einen Beschluss der
Landeskonferenz des Fachbereichs
Bildung, Wissenschaft und ForschunginNordrhein-Westfalen.Sie
hatte ihn einstimmig an den Bundesvorstand
weitergeleitet.
DemirciarbeitetalsSozialarbeiter
in Remscheid und engagiert sich
gewerkschaftlich in ver.di. Im April
ist er während seines Urlaubs in Istanbul
inhaftiert worden. VorgeworfenwirdihmTerrorpropagandaund
Mitgliedschaft in einer Terrororganisation,
in diesem Fall der linksextremen
Marxistisch-Leninistischen
Kommunistischen Partei.
prozessbeginn im november
Wettberg erhielt Hans-Böckler-Medaille
ehrung – Auszeichnung für ehrenamtliches Lebenswerk
(pm) Ende November hat Karsten
WettbergdieHans-Böckler-Medaille
erhalten. Damit wird ein umfassendes
ehrenamtliches Lebenswerk in
Gewerkschaft, Politik, Sport und sozialem
Engagement gewürdigt.
„Menschen wie Karsten Wettberg
sind unverzichtbar für eine solidarischeWelt“,erklärteAntonHirtreiter,
langjähriger Leiter des ver.di-Fachbereichs
Postdienste in Bayern, der
viele Jahre zusammen mit Wettberg
7
Demirci hat als freier Journalist für
die linksgerichtete Nachrichtenagentur
Etha geschrieben, für die
auch Mesale Tolu gearbeitet hat.
DieJournalistinundÜbersetzerinist
Ende vergangenen Jahres aus der
Haft entlassen worden, im vergangenen
Sommer wurde ihre Ausreise
genehmigt.
DerProzessgegenDemircihatam
20. November begonnen, er muss
allerdingsweiterinUntersuchungshaft
bleiben. Zu der Unterstützer-
Gruppe,diezumProzessauftaktgereist
ist, gehörte auch Günter
Wallraff.
Bereits seit dem Sommer gibt es
zahlreiche Aktivitäten, die die Forderung
nach Freilassung unterstützen.DazuzählenMahnwachen.Außerdem
hat der Solidaritätskreis
„FreiheitfürAdilDemirci“5000UnterschriftenandasAuswärtigeAmt
in Berlin übergeben.
Ohne Abitur studieren
europäische akademie der arbeit – Bewerbungsschluss bei ver.di ist Ende März 2019
(red.) Studieren ohne Abitur? Engagierten
jungen ver.di-Kolleg*innen
steht dieser Weg offen. Sie haben
die Möglichkeit, sich für das elfmonatige
Vollzeit-Studium an der Europäischen
Akademie der Arbeit
(EAdA) in Frankfurt/Main zu bewerben.
Ziel der EAdA ist es, begabten
undqualifiziertenBeschäftigteneine
akademischeAusbildungauchohne
Abitur zu ermöglichen.Das Studium
bietet eine wertvolle Grundlage für
eine fundierte und kompetente InteressenvertretunginBetriebenund
in der politisch verfassten Gesellschaft
sowie für eine berufliche
oder ehrenamtliche Tätigkeit in Gewerkschaften,
öffentlichen Institutionen,
Verwaltungen, Non-Profit-
Organisationen und Verbänden.
Gewerkschaftsarbeit gestaltet hat.
Karsten Wettberg ist 1941 geboren,
hat 1958 hat bei der Post begonnen
und wurde bald zu einem hochaktivenGewerkschafter.Schnellkonnte
der Ingolstädter das Vertrauen
seiner Kolleg*innen gewinnen, die
ihn sowohl in den Personal- als
auch in den Betriebsrat wählten.
Als Vorsitzender dieser Gremien
setzte er Zeichen weit über deren
unmittelbarenWirkungskreishinaus.
Voraussetzung für die Bewerbung
isteinemindestensdreijährigever.di-
Mitgliedschaftundeineabgeschlossene
Berufsausbildung oder eine
vergleichbare dreijährige Berufserfahrung
mit Engagement zum Beispiel
im Betriebsrat. Die Bewerber*
innen sollten zwischen 21 und 35
Jahrealtundgewerkschaftlichaktiv
sein.
start im oktober
DernächsteStudienganganderEAdAstartetimOktober.Diezweitägige
Aufnahmeprüfung findet Ende Juni
in der Bildungsstätte der IG BAU in
Steinbach (Taunus) statt. Dem geht
ein freiwilliger Vorbereitungskurs
voraus,derbereitsimMaistattfinden
Die Hans-Böckler-Medaille ist die
höchste Auszeichnung, die die GewerkschaftenDeutschlandsfürherausragendes,
insbesondere ehrenamtliches
Engagement vergeben.
Überreicht wurde sie ihm im Rahmenderver.di-LandesfachbereichskonferenzPostdienste,Speditionen,
Logistik in Bayern. Die Laudatio auf
Wettberg hielt die stellvertretende
ver.di-Bundesvorsitzende Andrea
Kocsis.
soll. Eine Direktbewerbung bei der
EAdA ist möglich. Wer jedoch ein
Stipendium des DGB in Anspruch
nehmen und auch von ver.di finanziellunterstütztwerdenmöchte,benötigt
zur Bewerbung eine schriftliche
Stellungnahme durch die
örtliche ver.di-Gliederung.
Die kompletten Bewerbungsunterlagen
müssen spätestens bis
Ende März 2019 im Bereich Organisations-
und Personalentwicklung
beim ver.di-Bundesvorstand vorliegen.
Fragen zum Bewerbungs- und
Auswahlverfahren beantwortet Tobias
Langer, E-Mail tobias.langer
@verdi.de.
Mehr Infos zum Studium:
www.uni-frankfurt.de/
62187503/200_akademie.
gesa gebhardt, 27, ist
kampagnenleitern
der straßenwerbung
für ver.di
m i t g l i e d e r
Die Säule Arbeit
stützen
Mit welchen Argumenten
wirbst du?
Als Kampagnenleiterin
der Straßenwerbung für
ver.di habe ich schon
hunderte von ver.di-Mitgliedern
geworben. Die
Schere zwischen Arm
und Reich geht immer
weiter auseinander. Dem
müssen wir etwas entgegensetzen.
Das geht nur
mit starken Gewerkschaften
und guten Tarifabschlüssen.
Ich bin alleinerziehende
Mutter
und will auch selbst gute
Arbeitsbedingungen vorfinden.
Was ist deine Motivation?
Für mich ist es selbstverständlich,
sich in einer
Solidargemeinschaft einzusetzen,
für bessere Arbeitsplätze
und gute Tarifverträge.
Arbeit ist
neben der Familie eine
unserer wichtigsten Säulen
in unserem Leben.
Da ist es wichtig, dass
Menschen gute Arbeitsbedingungen
haben und
gut entlohnt werden.
Wenn es Busfahrerinnen
und Busfahrern, Krankenhausangestellten
und
Beschäftigten im Einzelhandel
gut geht, dann
fühle ich mich als Kundin
oder Patientin ebenfalls
wohl.
https://mitgliedwer
den.verdi.de

unte wiese
8 ver.di news 18 · 15. Dezember 2018
stephan
schulmeister:
der weg zur
prosperität,
ecowin-verlag,
wals bei salzburg,
480 seiten, 28 euro,
isbn 978-3711001481
ver.di news
erscheint 14-täglich
herausgeber:
vereinte dienstleistungsgewerkschaft
ver.di,
frank bsirske, vorsitzender
chefredaktion:
dr. maria kniesburges
redaktion: heike langenberg
(verantwortlich), marion
lühring, jenny mansch
layout: helmut mahler
infografik: klaus niesen
cartoon: thomas plassmann
druck: alpha print medien ag,
darmstadt
adresse: redaktion ver.di news,
paula-thiede-ufer 10,
10179 berlin,
tel.: 030/69561069,
fax: 030/69563012
verdi-news@verdi.de
www.verdi-news.de
hinweis: die ausgabe 1
erscheint am 26. januar 2019
www.verdi.de
Abschied
„Es war mir eine
große Freude,
es war mir eine Ehre.“
Bundeskanzlerin
Angela Merkel, CDU,
beendet beim
CDU-Parteitag ihre
letzte Rede als
Parteivorsitzende
Selbst entmündigt
buchtipp
– Stephan Schulmeister über die Folgen neoliberaler Politik
Neoliberale Politik wurde in den zurückliegendenJahrenundJahrzehnten
auch in vielen westlichen Industrieländerndurchgesetzt.DieFolgen
sind deutlich zu spüren. Der Sozialstaat
wurde geschwächt. Arbeitslosigkeit,
prekäre Beschäftigung und
Armuthabenzugenommen,dieAuswirkungenwerdennochweitindieZukunft
hinein erlebbar sein, zum Beispiel
bei Fragen der Alterssicherung.
Doch hat diese Politik noch eine
andere weitreichende Konsequenz.
„Immer mehr erhoffen sich Wärme
in der nationalen Volksgemeinschaft“,warntStephanSchulmeister,
einer der bekanntesten Ökonomen
Österreichs.EineEntwicklung,deren
Folgen sich schon jetzt in vielen europäischen
Ländern zeigen.
In seinem Buch „Der Weg zur Prosperität“
beschreibt er auf verständliche
Art und Weise die Wirkung
und die Auswirkungen neoliberaler
Politik. Dabei benennt er auch die
termine·························
Zurück in die Zukunft – Push the
button lautet der Titel des 32. Journalistentages,
den die Deutsche
Journalistinnen- und Journalistenunion
(dju) in ver.di vom 25. bis 27.
Januarabhält.Dabeidrehtsichalles
rund um Aus- und Weiterbildung.
„Wir wollen die Startbedingungen
fürdenjournalistischenNachwuchs
verbessern, damit auch in Zukunft
die klügsten Köpfe in den Redaktionen
arbeiten“, hießt es in der
Ausschreibung.MehrInfos:https://
dju.verdi.de/journalistentag
Ausbilder*innen der Ver- und
Entsorgungswirtschaftlädtver.di
für den 2. und 3. April nach Berlin
ein. Bei der Konferenz geht es unter
anderem um Qualifizierung, Fachkräftegewinnung
und Lernen im
Wettbewerb. Mehr Infos:
https://ver-und-entsorgung.ver
di.de/service/veranstaltungen
Ursachen für den beständigen wirtschaftlichen,gesellschaftlichenund
politischen Niedergang Europas. Er
zeigt,wiediePolitikübervieleJahre
hinwegdieFinanzmärkteentfesselt
hat. Der Markt sollte es richten.
DochdamithatsichdiePolitikselbst
entmündigt,hatsichselbstderMöglichkeitberaubt,gestaltenzukönnen.
Als „langer Weg in die große Krise“
beschreibt Schulmeister diese Entwicklung.Dabeimachteraberauch
die Unterschiede zwischen dem europäischen
Modell deutlich, in dem
die Eingebundenheit in Verbänden
prägend ist, und dem amerikanischen,
in dem das Individuum eine
größere Rolle spielt.
Der Wirtschaftsforscher zieht in
seinem Buch eine „verheerende Gesamtbilanz“,
spricht von VertrauensverlustundZukunftsangst.Neoliberale
Grundwerte wie Eigennutz,
LeistungsstärkeundKonkurrenzhaben
unser Leben verändert, haben
EndeNovemberistderKollegeKlaus
AuhuberimAltervon61Jahrenverstorben.
Er hatte 1972 seine Ausbildung
bei der Bundesanstalt für
Arbeit begonnen. 1980 wechselte
er als Gewerkschaftssekretär zur
ver.di-GründungsorganisationDAG.
1984 wurde er Organisationsleiter,
1994 übernahm er die Leitung des
Bezirks München. Mit ver.di-Gründung
wurde er stellvertretender Bezirksgeschäftsführer,
2009 übernahm
er den Rechtsschutz, die
Rechtsberatung und den Mitgliederservice
mit EntscheidungskompetenzundPersonalverantwortung.
ZuletztarbeiteteerimTeamBeratung
und Recht Oberbayern. „Wir verlieren
in Klaus einen höchst zuverlässigenKollegen,derimmerzurStelle
war, wenn jemand Hilfe brauchte“,
heißtesineinemNachrufdesver.di-
Landesbezirks Bayern.
nicht nur die wirtschaftliche Entwicklung
geprägt, sondern sind
auch tief in unseren Alltag eingedrungen.SelbstdasBildungssystem
hatsichandieseneuen„Spielregeln“
angepasst, auch hier dreht sich
vieles um Selbstoptimierung.
widerstand wird anwachsen
Doch mit diesen trüben Wahrheiten
lässtSchulmeisterseineLeser*innen
nicht alleine. Er beschreibt in einem
abschließendenKapitalauch,welche
menschengerechtenTheorienfürdie
Zukunft gebraucht werden. „Wenn
jedes Schulkind lernt, dass jede Torheit,
wie groß sie auch ist, durch
passendePropagandaglaubwürdig
gemacht werden kann, wird der kritische
Widerstand gegen die Propaganda
anwachsen“, zitiert er den
polnischen Erkenntnistheoretiker
Ludwik Fleck.
Heike Langenberg
nachruf·······························································
Ebenfalls Ende November ist der
Kollege Johannes Kraft im Alter
von 58 Jahren gestorben. Der gelernteBrauerundMälzerhatte1990
sein Studium als Diplom-Soziologe
abgeschlossen.1993begannerseine
Tätigkeit bei der ver.di-GründungsorganisationÖTV.Nachver.di-Gründung
arbeitete er im Fachbereich
Medien, Kunst und Industrie. Hier
lag ihm besonders die Betreuung
derKünstlerfachgruppenamHerzen.
„Hans verfügte über einen klaren
pragmatischen Sinn und eine politischeindeutigeHaltung,erhatZeit
seines Lebens die Solidarität der
Gewerkschaftsbewegung von Herzengelebt“,heißtesineinemNachrufdesver.di-LandesbezirksBayern.
Seine politische Arbeit habe Kraft
vieleJahremitgroßerVerantwortung,
steter Freundlichkeit und unermüdlichem
Engagement getan.