Buch Berechtigtes Interesse_Demo

Das „berechtigte )nteresse
Voraussetzungen
Liste nicht verpflichtend zu berücksichtigen. 113 Der Empfänger muss
bloß die Möglichkeit haben, sich von künftigen Werbezusendungen
abzumelden.
Die Robinsonliste wird monatlich aktualisiert und den österreichischen
Adressverlagen und Direktmarketingunternehmen von der WKO
kostenlos zur Verfügung gestellt. 114
IV.6.4
EXKURS „ECG-Liste“
Analog der Robinsonliste gibt es auch eine sog elektronische
Robinsonliste, die bei der Telekom-Regulierungsbehörde RTR
(Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH) geführt wird. In die gem §
7 ECG geführte ECG-Liste können sich alle natürlichen und juristischen
Personen kostenlos eintragen können, um künftig keine Werbe-E-Mails
mehr zu erhalten.
Diensteanbieter, die Werbe-E-Mails versenden, haben diese Liste zu
beachten und dürfen an die in dieser Liste enthaltenen
Empfängeradressen keine Werbe-E-Mails zusenden.
Ein zuverlässiger Schutz gegen jegliche SPAM-Nachrichten ist dies
freilich nicht, da SPAM-Mails überwiegend von Personen versandt
werden, denen rechtliche Vorschriften egal sind und als Absender meist
nicht identifiziert werden können.
Eine Nichteintragung in die ECG-Liste bedeutet aber nicht, dass
unaufgeforderte, unerbetene E-Mail-Werbung zulässig ist. Nach § 107
TKG 2003 ist E-Mail-Werbung grds nur mit vorheriger Einwilligung des
Empfängers zulässig. Es gibt aber gewisse Ausnahmen bei bestehender
Geschäftsbeziehung. 115
Verstöße gegen § 107 TKG 2003 werden mit Verwaltungsstrafen bis zu
€ . sanktioniert.
IV.7 Dokumentationspflicht des Verantwortlichen
Den Verantwortlichen trifft iSd Art 5 Abs 2 eine sog Rechenschaftspflicht.
Dh er muss nachweisen können, dass die Grundsätze der Daten-
113 § 151 Abs 9 Satz 3 GewO.
114 Eine Anforderung der Robinsonliste ist per E-Mail möglich unter werbung@wko.at.
115 § 107 Abs 3 TKG 2003.
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