GEMEINDE HÄUSLINGEN Niederschrift

GEMEINDE HÄUSLINGEN
Niederschrift
über die 40. öffentliche und nichtöffentliche Sitzung des Rates der Gemeinde
Häuslingen am Mittwoch, den 16. Mai 2012, um 19:30 Uhr, in Groß Häuslingen,
Gemeinderaum
Anwesend:
Bürgermeisterin Dr. Kathrin Wrobel - Vorsitzende -
1. stv. Bürgermeisterin Annedore Blank
Ratsherr Gernot Boeck
2. stv. Bürgermeister Jörn Dettmer
Ratsherr Torsten Gudehus
Ratsfrau Doris Kettler
Ratsherr Mirko Kunze
Ratsherr Uwe Querfurth - fehlt -
Ratsherr Thomas Radtke
SG-Bürgermeister Cort-Brün Voige
SG-Amtmann Wolfgang Dehning
Protokollführerin Karin Surwilow
A. Öffentlicher Teil der Sitzung
TOP 1.) Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlußfähigkeit und der
Tagesordnung
Bürgermeisterin Dr. Kathrin Wrobel eröffnet um 19:30 Uhr die öffentliche Sitzung des Rates
der Gemeinde Häuslingen. Sie begrüßt die Zuhörerinnen und Zuhörer, die Vertreter der
Presse sowie die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Sitzung.
Zu der heutigen Sitzung wurde unter dem 07.05.2012 unter Mitteilung der Tagesordnung
ordnungsgemäß eingeladen. Die Ratsmitglieder sind bis auf Uwe Querfurth, der entschuldigt
fehlt, anwesend. Die Beschlußfähigkeit des Rates der Gemeinde ist damit gegeben.
Änderungswünsche zur Tagesordnung sind nicht gestellt worden, so dass die Tagesordnung
damit in der vorliegenden Form festgestellt wird.

Protokoll der Sitzung des Gemeinderates Häuslingen am 16.05.2012 2
TOP 2.) Verzicht auf die weitere Mitgliedschaft im Rat der Gemeinde Häuslingen
durch den Abgeordneten Gernot Boeck, Feststellung des Sitzverlustes
nach § 52 Abs. 2 NKomVG
DS 06/2012
Beschluß:
Der Rat der Gemeinde Häuslingen beschließt:
Die materiellen Voraussetzungen des § 52 Abs.1 Nr. 1 NKomVG für die Beendigung der
Mitgliedschaft des Abgeordneten Gernot Boeck im Rat der Gemeinde Häuslingen liegen vor.
Der Sitzverlust wird gem. § 52 Abs. 2 NKomVG festgestellt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen
Ja 8 Nein 0 Enthaltung 0
TOP 3.) Förmliche Verpflichtung und Pflichtenbelehrung des Abgeordneten
Thomas Radtke gem. § 60 NKomVG
Als Nachrücker für das Mandat von Gernot Boeck folgt Thomas Radtke nach, der bei der
Gemeinderatswahl die nächstmeisten Stimmen auf sich vereinen konnte und das Mandat
bereits durch Erklärung angenommen hat.
Bürgermeisterin Dr. Wrobel bittet den Abgeordneten Thomas Radtke in die Mitte des Rates
und verpflichtet ihn durch Handschlag förmlich gem. § 60 NKomVG, seine Aufgaben nach
bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten.
Auf die Ratsmitgliedern nach den §§ 40 bis 42 NKomVG obliegenden Pflichten wird gem.
§ 43 NKomVG hingewiesen.
Die Verpflichtung und Pflichtenbelehrung wird aktenkundig gemacht.
TOP 4.) Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift
über die Sitzung des Rates der Gemeinde Häuslingen am 29.03.2012
Beschluß:
Der Rat der Gemeinde Häuslingen beschließt:
Die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des Rates der Gemeinde Häuslingen
am 29.03.2012 wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen
Ja 7 Nein 0 Enthaltung 1

Protokoll der Sitzung des Gemeinderates Häuslingen am 16.05.2012 3
TOP 5.) Bekanntgaben für die Gemeinde und Samtgemeinde
1.
Radweg L 159: Ein Vorentwurf vom Planungsbüro soll bis Ende Juni ausgearbeitet werden.
Die betroffenen Grundeigentümer werden zu einer gesonderten Infoveranstaltung
eingeladen, bei der die Pläne vorgestellt werden. Sollten die Zuschüsse des Landes
Niedersachsen und des Landkreises Heidekreis wider Erwarten nicht gewährt werden, wird
der Radweg nicht gebaut können.
2.
Die Genehmigung des Haushaltsplans 2012 wird in Kürze erwartet.
3.
Es wird im Rahmen des „Landsommers“ von den Gästeführerinnen des Aller-Leine-Tals eine
Neuauflage des Rundgangs „Salz und Ackerkrume“ in Häuslingen angeboten werden.
Termin folgt.
TOP 6.) Anfragen der Ratsmitglieder
1.
Projekt „Kaligeschichte in der Schule“: Herr Schäffler hat die Unterlagen zu diesem Projekt
bei sich gesammelt. Sie können privat und nach Absprache mit Herr Schäffler angeschaut
werden.
2.
Straßenschäden Berliner Ring, Mühlenweg: Herr Schobeß vom Bauamt der Samtgemeinde
wird die Reparaturen / Untersuchungen mit in die Ausschreibung der in der SG zu
erledigenden Arbeiten aufnehmen.
3.
Bushaltestelle Klein Häuslingen: Die mangelhaft funktionierende Solarleute ist ausgetauscht
worden. Das neue Modell funktioniert mit einem Bewegungsmelder bei Bedarf (Betreten des
Wartehäuschens), so daß die gespeicherte Energie nicht unnötig verbraucht wird.
4.
E.ON Transformator Gut Klein Häuslingen: Regenwasser kann nicht vernünftig ablaufen
Die Bgm. sagt zu, von der E.ON Nachbesserung anzufordern.
TOP 7.) Einwohneranfragen
Herr Gernor Boeck wünscht ein Protokoll über die Begehung der Straßenschäden am
01.03.2012. Da dies vorab nicht so vorgesehen war, sagt die Bürgermeisterin zu, ein
Gedächtnisprotokoll zu erstellen und den Ratsmitgliedern sowie Herrn Boeck als
ehemaligem Ratsmitglied zuzusenden.
Ende der öffentlichen Sitzung : 20:00 Uhr
Beginn der nichtöffentlichen Sitzung: 20:05 Uhr

Protokoll der Sitzung des Gemeinderates Häuslingen am 16.05.2012 4
B. Nichtöffentlicher Teil