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STADTJournal Januar 2019

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<strong>STADTJournal</strong> Sonderteil<br />

Rechtstipp <strong>STADTJournal</strong><br />

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Bestattungen Urmetzer informiert . . .<br />

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung<br />

vor Kündigungen<br />

(Ein Bericht von RA Horst Nikenich, Mülheim-Kärlich)<br />

Bestattungsvorsorge . . .<br />

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Nunmehr hat das Bundesarbeitsgericht<br />

Urteil vom 13.12.2018, Aktenzeichen: 2 entschieden, dass dies nicht unbedingt<br />

AZR 378/18 entschieden, dass in einem erforderlich ist. Demnach hat der Arbeitgeber<br />

die Wahl, ob er zuerst die Schwer-<br />

Betrieb die vorhandene Schwerbehindertenvertretung<br />

nicht unbedingt vor dem behindertenvertretung anhört oder<br />

RECHTSANWALT<br />

. . . Eine<br />

Verfahren<br />

Sorge<br />

beim Integrationsamt<br />

weniger<br />

zu der zunächst einen Antrag auf Zustimmung<br />

Kündigung eines Schwerbehinderten zur Kündigung beim Integrationsamt<br />

angehört werden muss.<br />

stellt.<br />

§<br />

Hintergrund ist, dass, wenn der Arbeitgeber<br />

einem Mensch schwerbehinderten bindlichen Arbeit-<br />

Grundlage, rung einem der Vorsorgevertrag. Schwerbehindertenvertretung<br />

In ihm wer-<br />

Jedenfalls führt die nachträgliche Anhö-<br />

Vorsorge HORST NIKENICH<br />

schafft Sicherheit. Der moderne<br />

überlässt nichts dem Zufall, er verlässt nehmer sich kündigen nicht möchte, den alle er dafür Einzelheiten der nicht geregelt. zur Unwirksamkeit Im Vorsorgevertrag der Kündigung.<br />

im Eine Todesfall Kündigung zu benachrichtigen eines Schwerbe-<br />

ist.<br />

kann<br />

Tätigkeitsschwerpunkte:<br />

auf andere. Er ist aktiv, nimmt sein vorherigen Leben selbst Zustimmung in festgelegt des Integrationsamtes<br />

letzten Abschnitt zu der Kündigung Die Ausgestaltung - falls der der hinderten Feier wird ohne in allen vorherige Einzelheiten Zustimmung abge-<br />

werden, wer<br />

die Hand Familienrecht<br />

und plant seine Zukunft, auch den<br />

seines Lebens, den letzten Weg. Daher machen Arbeitnehmer sich immer bereits länger sprochen. als 6 Monate Die Blumen des für Integrationsamtes den Trauerschmuck ist grundsätzlich die musikalische<br />

Darüber Umrahmung hinaus unwirksam. werden bestimmt. Sollte man Mit hiervon ausgewähl-<br />

betrof-<br />

Erbrecht<br />

mehr Menschen schon zu Lebzeiten Gedanken beschäftigt über die ist Form - bedarf.<br />

und den Bau- Rahmen und Immobilienrecht<br />

ihrer Beisetzung. Es gibt viele muss gute der Arbeitgeber Gründe ten vor Ausspruch Lieblingsblumen der fen oder sein, mit auf einem Arbeitnehmer- Musikstück als können auch<br />

dafür, Kündigung die Schwerbehindertenvertretung<br />

anhören. den. Möglichen Konflikten erforderlich wird vorgebeugt, im Rahmen wenn einer Kündi-<br />

im Vor-<br />

auf Arbeitgeberseite, ist es unbedingt<br />

Interessensschwerpunkte:<br />

in Ruhe alle Möglichkeiten zu überdenken und nach besondere Lebenssituationen in Erinnerung gebracht wer-<br />

gründlichem Vergleich seine Wahl zu treffen.<br />

Mietrecht<br />

sorgevertrag festgelegt gung wird, diese wer die umfassend Trauerworte auf spricht; die erforderlichen<br />

oder gesetzlichen ein Redner Voraussetzungen diese Pflicht überneh-<br />

hin<br />

ob ein<br />

Die mit Straf- einer und Bestattung Verkehrsrecht verbundenen Kosten In dem sind entschiedenen dabei oft Fall Geistlicher hat das beauftragt Gericht wird<br />

ein wichtiger nunmehr entschieden, dass der Arbeitgeber<br />

Ruhe in Vorsorge diesem Verfahren zu bestimmen nicht zuerst den die Betrag, bzw. rechtzeitig der zur späteren hiergegen Kostendeckung<br />

vorzugehen.<br />

zu überprüfen, um Fehler zu vermeiden<br />

Arbeitsrecht Aspekt. Doch nicht allein der Gedanke an das men soll. Art und Umfang der Bestattungswünsche schließlich<br />

Geld veranlasst die Menschen, für ihre letzte<br />

treffen. Kurfürstenstr. Oft ist es Fürsorge 13-19 und vorausschauende Schwerbehindertenvertretung<br />

Rücksicht auf übergeben anhören wird, wobei Aufgrund zu erwartende der übergeordneten Versicherungsleistungen<br />

die berücksichtigt Zustim-<br />

eines werden. Arbeitsverhältnisses Bis zur dereinstigen ist es Bestat-<br />

daher<br />

Bedeutung<br />

die später 56218 einmal Mülheim-Kärlich<br />

Trauernden. Man kann ihnen muss, die sondern Last vieler auch zuerst<br />

Entscheidungen und Formalitäten vorab ersparen. mung des So Integrationsamtes lassen tung wird beantragen das Guthaben immer bei angeraten, der Deutschen rechtzeitig Bestattungsvorsorge<br />

Regelung Treuhand hierfür AG treuhänderisch digen anwaltlichen verwahrt Rat einzuholen, und verzinst. für<br />

fachkun-<br />

Postfach 1434<br />

sich die Art der Beisetzung und der Beisetzungsort kann. bestimmen, Eine gesetzliche<br />

56210 Mülheim-Kärlich<br />

Sarg und Ausstattung auswählen und die weiteren existiert Leistungen nicht, wobei jedoch in Rechtsprechung<br />

bislang einstimmig die Mei-<br />

den ich Ihnen gerne zur Verfügung stehe.<br />

für eine Telefon Feier 0 festlegen. 26 30/ 20 Besonders 50 das Nachdenken über die Eine Vorsorge entlastet die trauernden Angehörigen, da<br />

gewünschte<br />

nung vertreten war, dass die Anhörung<br />

Telefax 0 Bestattungsart 26 30/ 33 05 sollte man den Hinterbliebenen ihnen schwierige Entscheidungen, die in kurzer Zeit getroffen<br />

ersparen.<br />

der Schwerbehindertenvertretung am<br />

RAe_Nikenich@t-online.de<br />

Die Wahl zwischen der Erdbestattung und der Einäscherung,<br />

verbunden mit einer Urnenbeisetzung,<br />

werden müssen, erspart bleiben.<br />

Anfang<br />

sollte<br />

stehen<br />

nicht<br />

sollte.<br />

zu einem Konflikt zwischen Pietät und Preis führen.<br />

Konrad Urmetzer stellt ihnen in einem persönlichen Gespräch<br />

Die Bestattungsvorsorge zu Lebzeiten erfolgt auf einer ver-<br />

individuelle Möglichkeiten der Bestattungsvorsorge vor.<br />

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SJ-<strong>Januar</strong>-<strong>2019</strong>.indd 15 14.01.<strong>2019</strong> 12:46:14

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