Betriebsrat und Mitbestimmung

echtsprechung
INFORMATIONSDIENST 12 | 2018
RECHT­
SPRECHUNG
Ob der Arbeitgeber
Auslandsdienstreisen
kraft seines
Direktionsrecht
anordnen darf,
hängt davon ab, ob
die im Arbeitsvertrag
»versprochenen
Dienste« ihrer
Natur nach mit
gelegentlichen
Auslandseinsätzen
verbunden sein
können. Dies dürfte
angesichts der
zunehmenden Internationalisierung
im Wirtschaftsleben
für einen Großteil
der Berufsbilder
zutreffen. (LAG
Baden-Württemberg
6.9.2017 – 4 Sa 3/17)
Dienstreise ist als Arbeitszeit zu vergüten
BAG 17.10.2018 – 5 AZR 553/17 (PM des BAG Nr. 51/18)
arbeitszeit Entsendet der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer vorübergehend zur
Arbeit ins Ausland, sind die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeit
zu vergüten. Das gilt aber nicht für private Zwischenstopps.
Der Arbeitnehmer ist bei einem Bauunternehmen
als technischer Mitarbeiter beschäftigt
und arbeitsvertraglich dazu verpflichtet,
auf wechselnden Baustellen im In- und Ausland
zu arbeiten.
Für knapp 3 Monate entsandte die Arbeitgeberin
den Beschäftigten auf eine Baustelle
nach China. Auf seinen Wunsch buchte die
Arbeitgeberin für die Hin- und Rückreise statt
eines Direktflugs in der Economy-Class einen
Flug in der Business-Class mit Zwischenstopp
in Dubai.
Für die vier Reisetage zahlte die Arbeitgeberin
die arbeitsvertraglich vereinbarte Vergütung
für jeweils acht Stunden, insgesamt
1.149,44 Euro brutto. Der Arbeitnehmer verlangt
die Bezahlung für weitere 37 Stunden
mit der Begründung, die gesamte Reisezeit von
seiner Wohnung bis zur auswärtigen Arbeitsstelle
und zurück sei wie Arbeit zu vergüten.
Das sagt das Gericht
Entsendet der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer
vorübergehend ins Ausland, erfolgen die
Reisen zur auswärtigen Arbeitsstelle und von
dort zurück ausschließlich im Interesse des
Arbeitgebers und sind deshalb in der Regel
wie Arbeit zu vergüten. Erforderlich ist dabei
grundsätzlich die Reisezeit, die bei einem
Flug in der Economy-Class anfällt. Mangels
ausreichender Feststellungen der Vorinstanz
(LAG Rheinland-Pfalz) zum Umfang der tatsächlich
erforderlichen Reisezeiten des Klägers,
konnte das BAG hier nicht abschließend
über die Höhe des Anspruchs entscheiden.
Es hat deshalb das Urteil der Vorinstanz aufgehoben
und zur erneuten Verhandlung und
Entscheidung an das LAG Rheinland-Pfalz
zurückverwiesen.
Das bedeutet es für Sie
Das BAG hat klargestellt, dass die Hin- und
Rückreise zu einer Arbeitsstelle im Ausland
allein im Interesse des Arbeitgebers erfolgt
und deshalb als Arbeitszeit zu vergüten ist.
Entscheidet sich ein Arbeitnehmer für einen
Upgrade in die Business-Class muss ihm klar
sein, dass er die »Mehrkosten« selbst tragen
muss. Das Gleiche gilt, wenn er die Reise mit
einem privaten Zwischenstopp verbindet
und sich die Reisezeit dadurch verlängert.
Die Zeiten sollte der Betroffene genau notieren.
So lässt sich im Streitfall schnell klären,
wie viele Stunden der Arbeitgeber vergüten
muss. v
Leslie Schilling, Volljuristin mit Schwerpunkt
Arbeitsrecht, Bund-Verlag, Frankfurt am Main.
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