Mehr Geld verdienen am Bau

Mehr Geld verdienen am Bau
Sie verdienen mehr Geld am Bau, ...
- wenn Sie Ihre Preise auskömmlich kalkulieren
- wenn Sie Nachtragspotenziale ausschöpfen
Sie bekommen mehr Geld am Bau, ...
- wenn Sie Insolvenzrisiken ausschalten
- wenn Sie Forderungen effektiv beitreiben
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Nachträge gibt es nicht .....
wenn die Beteiligten alles richtig machen und der AG das
ursprüngliche Bausoll nicht verändert.
Begriff „Nachtrag“ in VOB/B und BGB ??
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„Nachtragsvarianten“ ??
Ausführungspflicht - ja oder nein ?
Vergütungspflicht - ja oder nein ?
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Anordnungen des AG zum Ersetzen einer
vorgesehenen Leistung durch eine andere
§ 1 Nr. 3 VOB/B Änderungen/Anordnungen
Änderungen des Bauentwurfs anzuordnen, bleibt dem Auftraggeber
vorbehalten.
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Zusätzliche Leistungen auf Anordnungen des AG
§ 1 Nr. 4 VOB/B Zusatzleistungen
Nicht vereinbarte Leistungen, die zur Ausführung der
vertraglichen Leistung erforderlich werden, hat der
Auftragnehmer auf Verlangen des Auftraggebers mit
auszuführen, ........
...... außer wenn sein Betrieb auf derartige Leistungen nicht
eingerichtet ist.
Andere Leistungen können dem Auftragnehmer nur mit seiner
Zustimmung übertragen werden.
Kontrahierungszwang
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Vergütung für geänderte oder zusätzliche
Leistungen
§ 2 Nr. 5 VOB/B Vergütung bei Leistungsänderungen
Werden durch Änderung des Bauentwurfs oder andere Anordnungen des
Auftraggebers die Grundlagen des Preises für eine im Vertrag vorgesehene
Leistung geändert, so ist ein neuer Preis unter Berücksichtigung der Mehr- oder
Minderkosten zu vereinbaren. Die Vereinbarung soll vor der Ausführung
getroffen werden
§ 2 Nr. 6 VOB/B Vergütung für Zusatzleistungen
(1) Wird eine im Vertrag nicht vorgesehene Leistung gefordert, so hat der
Auftragnehmer Anspruch auf besondere Vergütung. Er muss jedoch den
Anspruch dem Auftraggeber ankündigen, bevor er mit der Ausführung der
Leistung beginnt.
(2) Die Vergütung bestimmt sich nach den Grundlagen der Preisermittlung für
die vertragliche Leistung und den besonderen Kosten der geforderten Leistung.
Sie ist möglichst vor Beginn der Ausführung zu vereinbaren.
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Preisermittlungsgrundlagen
Möglichst detaillierte Fertigung einer Urkalkulation zur Nachvollziehbarkeit
der vertraglichen Preisermittlungsgrundlagen, insbesondere:
- Allgemeine Geschäftskosten
- Baustelleneinrichtungskosten
- Baustellengemeinkosten
- Materialkosten
- Lohnkosten
- Wagnis
- Gewinn
Möglichst konkret positions- bzw. abschnittsweise ermitteln unter
Berücksichtigung von spezifischen Besonderheiten, beispielsweise
- Rabatte, Skonti, Sonderangebote
- günstige Einkaufsquellen bei bestimmten Abnahmemengen
- besondere Tarifbedingungen
- Transportkosten
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Kalkulationsirrtum - Besonderheiten der Preisermittlung
Das Kalkulationsrisiko geht grundsätzlich zu Lasten des AN.
Er muss sich daher sowohl bei Massenveränderungen wie auch bei
Nachträgen an seinen eigenen Preisvorgaben festhalten lassen.
Ausnahmen - Bei einem Kalkulationsirrtum sind die folgenden
Gesichtspunkte zu beachten:
Das Angebot kann nach § 119 Abs. 1 BGB nur angefochten werden, wenn
sich der Kalkulationsirrtum als Erklärungsirrtum (Verschreiben, falsche
Kommastelle etc.) darstellt, nicht jedoch bei einem nur intern gebliebenen
Irrtum (Motivirrtum) auf der Kalkulationsebene,
Beispiel: der AN deckt Material nicht rechtzeitig ein, weil er damit rechnet,
dass die kalkulierten Materialpreise bis zur Auftragsausführung noch sinken.
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Stahlpreiserhöhung: Keine Preisanpassung
nach § 2 Nr. 5, 6, 7 Abs. 1 Satz 2 VOB/B!
Beitrag (IBR 2006, 1106)
1. Der Auftragnehmer kann sich aufgrund der Stahlpreiserhöhung auf dem
Weltmarkt weder auf eine Änderung des Leistungssolls oder andere
Anordnungen des Auftraggebers (VOB/B § 2 Nr. 5) noch darauf berufen, mit
einer nach dem Vertrag nicht vorgesehenen Leistung (VOB/B § 2 Nr. 6)
beauftragt worden zu sein.
2. Da auch die Voraussetzungen des § 2 Nr. 7 Abs. 1 Satz 2 VOB/B nicht
vorliegen, steht dem Auftragnehmer auch kein Anspruch gegen den
Auftraggeber auf Anpassung des Vertragspreises wegen veränderter
Verhältnisse zu.
OLG Hamburg, Urteil vom 28.12.2005 - 14 U 124/05 (nicht rechtskräftig)
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Fallbeispiel – Erdaushub
Die Erdbauarbeiten einer umfänglichen Baumaßnahme sollten vertragsgemäß
vollständig im Jahr 2004 ausgeführt werden.
Der AG erhielt seine Baugenehmigung wegen planerischer Probleme nicht
rechtzeitig, weswegen er gegenüber dem AN eine Verschiebung des Baubeginns in
das Jahr 2005 hinein anordnete. Der AN hat gegen die Anordnung keine Einwände
erhoben, weil er seine Kapazitäten anderweitig unterbringen konnte.
Bei Ausführung der Arbeiten im Jahr 2005 wurde er mit nicht einkalkuliertem
Mehraufwand konfrontiert (was wohl ??) und verlangt eine Anpassung der
Vergütung.
Rechtliche Grundlage eines Vergütungsanspruchs ??
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Änderungsanordnungen zur Bauzeit
Ein Anspruch auf Vergütungsanpassung gemäß § 2 Nr. 5 VOB/B ist auch dann
gegeben, wenn der Auftraggeber eine Verschiebung der vorgesehenen
Bauzeit, insbesondere des Baubeginns anordnet. Voraussetzung ist aber,
daß die Verschiebung des Baubeginns auf einer Anordnung des Auftraggebers
beruht und die Gründe für diese Anordnung in seinem Risikobereich liegen.
OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.06.1995 - 21 U 219/94; BauR 1996, 115;
NJW-RR 1996, 730; OLGR 1995, 271; IBR 1995, 505
Siehe auch Entscheidung des BGH vom 27.6.1985 BauR 1985, 561 (564)
Problem: fehlendes Anordnungsrecht des AG
- § 1 Nr. 3 – „Bauentwurf“ – ja, aber Bauentwurf ist nicht Bauzeit
- § 2 Nr. 5 – „Bauentwurf oder andere Anordnungen“ - nein
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Mehrkosten durch Verschiebung des Baubeginns
um vier Monate ibr 96,424
Hat der Auftraggeber eine Verschiebung des im Bauvertrag festgelegten
Baubeginns um vier Monate zu vertreten, weil dem Auftragnehmer die
Architekten-, Schal- und Bewehrungspläne sowie die geprüfte Statik nicht
rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden, so kann der Auftragnehmer dadurch
entstandene Mehrkosten gem. § 6 Nr. 6 VOB/B erstattet verlangen.
VOB-Stelle Niedersachsen, Stellungnahme vom 09.05.1996 - Fall 1080
ggf. zu unterscheiden:
- Anspruch auf Bauzeitverlängerung iSv § 6 Nr. 2 VOB/B (Behinderung)
- Anspruch auf Schadensersatz nach § 6 Nr. 6 VOB/B (+ Verschulden)
- Behinderungsschaden gegenüber AG nach § 642 BGB (ohne Verschulden)
- Anspruch auf Mehrvergütung nach § 2 Nr. 5 VOB/B (Anordnung)
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Vollmachtsfragen - Was darf der Architekt ?
Ohne ausdrückliche Vollmacht ist der Architekt nicht befugt
- zur rechtsgeschäftlichen Abnahme;
- Rechnungen anzuerkennen;
- vertraglich vereinbarte Fertigstellungsfristen zu ändern
- Kündigungen auszusprechen
- Nachträge anzuordnen
Dagegen darf der Architekt ohne Vollmacht
- Weisungen auf der Baustelle erteilen,
- Mängel rügen,
- Aufmaß durchführen
- die technische Abnahme durchführen
- Inverzugsetzung
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Welche Vollmacht hat der Architekt ?
1. Der objektüberwachende Architekt ist ohne rechtsgeschäftliche Vollmacht
nicht bevollmächtigt, zusätzliche Bauleistungen in Auftrag zu geben.
2. Ohne rechtsgeschäftliche Vollmacht ist der Architekt ferner nicht
bevollmächtigt, einseitige Anzeigen bzw. Ankündigungen von
Zusatzvergütungen (§ 2 Nr. 6, 8 VOB/B) entgegenzunehmen.
3. Diese Grundsätze gelten auch für Taglohnarbeiten.
OLG Karlsruhe, Beschluß vom 30.12.1994 - 17 U 64/94 (aus IBR 1995, 152)
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Vollmachten / Haftung
§ 164 Wirkung der Erklärung des Vertreters
(1) Eine Willenserklärung, die jemand innerhalb der ihm zustehenden
Vertretungsmacht im Namen des Vertretenen abgibt, wirkt unmittelbar für und
gegen den Vertretenen. ..............
(2) Tritt der Wille, in fremdem Namen zu handeln, nicht erkennbar hervor, so
kommt der Mangel des Willens, im eigenen Namen zu handeln, nicht in
Betracht.
§ 179 Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht
(1) Wer als Vertreter einen Vertrag geschlossen hat, ist, sofern er nicht seine
Vertretungsmacht nachweist, dem anderen Teil nach dessen Wahl zur Erfüllung
oder zum Schadensersatz verpflichtet, wenn der Vertretene die Genehmigung des
Vertrags verweigert.
(2) .........
(3) Der Vertreter haftet nicht, wenn der andere Teil den Mangel der
Vertretungsmacht kannte oder kennen musste. ....................................
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Der „unbefugte Landrat“
Die Leistungsänderung gemäß § 1 Nr. 4 VOB/B ist ein Verpflichtungsgeschäft im
Sinne des § 109 ThürKommO, so daß ein Landkreis durch eine Erklärung des
zuständigen Landrats oder seines Stellvertreters nur wirksam verpflichtet
werden kann, wenn die in der Thüringer Kommunalordnung geregelten
Voraussetzungen für eine wirksame Vertretung beachtet worden sind.
BGH, Urteil vom 27.11.2003 - VII ZR 346/01
Nach § 109 Abs. 2 Satz 1 und 2 ThürKommO sind Erklärungen, durch
welche der Landkreis verpflichtet werden soll, nur bindend, wenn sie in
schriftlicher Form abgegeben werden. Die Erklärungen sind durch den
Landrat oder seinen Stellvertreter unter Angabe der Amtsbezeichnung
handschriftlich zu unterzeichnen. Die Unterzeichnung kann durch einen
Beigeordneten oder Bediensteten des Landkreises erfolgen, sofern eine den
Erfordernissen des § 109 Abs. 2 Satz 1 und 2 ThürKommO entsprechende
Vollmacht erteilt wurde. (ständige Rechtsprechung; vgl. BGH, Urteil vom
18. Juli 2001 - XII ZR 183/98, NJW-RR 2001, 1524).
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Auszug Gemeindeordnung Ba-Wü
§ 54 Verpflichtungserklärungen
(1) Erklärungen, durch welche die Gemeinde verpflichtet werden soll,
bedürfen der Schriftform. Sie sind vom Bürgermeister handschriftlich zu
unterzeichnen.
(2) Im Falle der Vertretung des Bürgermeisters müssen Erklärungen durch
dessen Stellvertreter, den vertretungsberechtigten Beigeordneten oder durch
zwei vertretungsberechtigte Beamte oder Angestellte handschriftlich
unterzeichnet werden.
(3) Den Unterschriften soll die Amtsbezeichnung und im Falle des Absatzes 2
ein das Vertretungsverhältnis kennzeichnender Zusatz beigefügt werden.
(4) Die Formvorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für Erklärungen
in Geschäften der laufenden Verwaltung oder auf Grund einer in der Form
der Absätze 1 bis 3 ausgestellten Vollmacht.
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Fallbeispiel - auftragslose Leistung
Während der Bauausführung im Hochsommer wird die Stromzufuhr
durch Blitzschlag unterbrochen. Der AG ist urlaubsbedingt nicht
erreichbar.
Da der Elektroinstallateur auch auf der Baustelle anwesend ist, beseitigt
er die Störungen und ermöglicht damit die Fortsetzung der gesamten
Arbeiten, die ansonsten blockiert gewesen wären. Er rechnet den
Aufwand gegenüber dem AG ab. Dieser will nicht bezahlen, da er
keinen Auftrag erteilt habe.
Muss der AG zahlen ?
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Leistungsänderungen oder zusätzliche Leistungen
auf eigene Veranlassung des AN
§ 2 Nr. 8 VOB/B Leistungen ohne Auftrag
(1) Leistungen, die der Auftragnehmer ohne Auftrag oder unter eigenmächtiger
Abweichung vom Auftrag ausführt, werden nicht vergütet. Der Auftragnehmer
hat sie auf Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist zu beseitigen; sonst
kann es auf seine Kosten geschehen. Er haftet außerdem für andere Schäden, die
dem Auftraggeber hieraus entstehen.
(2) Eine Vergütung steht dem Auftragnehmer jedoch zu, wenn der Auftraggeber
solche Leistungen nachträglich anerkennt. Eine Vergütung steht ihm auch zu,
wenn die Leistungen für die Erfüllung des Vertrags notwendig waren, dem
mutmaßlichen Willen des Auftraggebers entsprachen und ihm unverzüglich
angezeigt wurden. Soweit dem Auftragnehmer eine Vergütung zusteht, gelten die
Berechnungsgrundlagen für geänderte oder zusätzliche Leistungen der Nummer
5 oder 6 entsprechend.
(3) Die Vorschriften des BGB über die Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677
ff. BGB) bleiben unberührt.
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Fallbeispiel - Leistungswegfall
Der AG teilt dem AN kurz nach Vertragsschluss mit, dass bestimmte
Zubehörteile aus der Werkleistung des AN – abweichend vom LV – doch nicht
benötigt würden. Diese Leistungen sollten „entfallen“. Der AN hatte die
Zubehörmaterialien noch nicht bei seinem Lieferanten bestellt.
Hat der AN für diese Postionen gleichwohl Anspruch auf Vergütung und, wenn
ja, in welcher Höhe ?
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Anordnungen des AG
zur Reduzierung des Leistungsinhalts
§ 2 Nr. 4 VOB/B Leistungsübernahme durch Auftraggeber
Werden im Vertrag ausbedungene Leistungen des Auftragnehmers vom
Auftraggeber selbst übernommen (z.B. Lieferung von Bau-, Bauhilfsund
Betriebsstoffen), so gilt, wenn nichts anderes vereinbart wird, § 8 Nr.
1 Abs. 2 entsprechend.
§ 8 Nr. 1 VOB/B Freies Kündigungsrecht
(1) Der Auftraggeber kann bis zur Vollendung der Leistung jederzeit den
Vertrag kündigen.
(2) Dem Auftragnehmer steht die vereinbarte Vergütung zu. Er muss
sich jedoch anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des
Vertrags an Kosten erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner
Arbeitskraft und seines Betriebs erwirbt oder zu erwerben böswillig
unterlässt (§ 649 BGB).
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Nachtrag oder Nebenleistungen ?
Auszug DIN 18299
Nebenleistungen sind Leistungen, die auch ohne Erwähnung im Vertrag
zur vertraglichen Leistung gehören (B § 2 Nr. 1).
Nebenleistungen sind demnach insbesondere:
4.1.1 Einrichten und Räumen der Baustelle einschließlich der Geräte und
dergleichen.
4.1.2 Vorhalten der Baustelleneinrichtung einschließlich der Geräte und
dergleichen.
4.1.3 Messungen für das Ausführen und Abrechnen der Arbeiten einschließlich
des Vorhaltens der Meßgeräte, Lehren, Absteckzeichen usw., des Erhaltens der
Lehren und Absteckzeichen während der Bauausführung und des Stellens der
Arbeitskräfte, jedoch nicht Leistungen nach B § 3 Nr. 2.
4.1.4 Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen nach den
Unfallverhütungsvorschriften und den behördlichen Bestimmungen,
ausgenommen Leistungen nach Abschnitt 4.2.4. usw.
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Lückenhaftes Leistungsverzeichnis:
Bauunternehmer trägt das Kalkulationsrisiko!
Ist das vom Auftraggeber erstellte Leistungsverzeichnis erkennbar
lückenhaft, trägt der Auftragnehmer das sich hieraus ergebende
Kalkulationsrisiko.
KG, Urteil vom 09.11.1999 - 27 U 8522/98 BGH, Beschluss vom 19.12.2002 -
VII ZR 34/00 (Revision nicht angenommen) VOB/B § 2 Nr. 5, 6
nach IBR 2003, 1027
(Kabelkanäle)
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Kein Nachtrag, wenn Baugrunderschwernisse
vorhersehbar waren! aus IBR 2003, 122
Treten bei der Bauausführung infolge der Beschaffenheit des
Baugrundes und der Wasserhaltungsverhältnisse Erschwernisse auf,
kann eine gesonderte Vergütung für zusätzliche Leistungen nur dann
gefordert werden, wenn die Erschwernisse für den Auftragnehmer
unvorhersehbar gewesen waren.
OLG Jena, Urteil vom 19.12.2001 - 7 U 614/98 BGH, Beschluss vom
18.12.2002 - VII ZR 43/02 (Revision nicht angenommen) VOB/B § 2
Nr. 5, 8
(zusätzliche Verbaumaßnahmen)
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Mangelhaftes Leistungsverzeichnis:
Ohne Folge für den öffentlichen Auftraggeber!
1. Der Bieter darf das mangelhafte Leistungsverzeichnis des Auftraggebers
(hier: Unzureichende Angaben zur Bleikonzentration im
Entsorgungsmaterial) nicht einfach hinnehmen, sondern muss sich daraus
ergebende Zweifelsfragen vor Abgabe des Angebots klären.
2. Dies gilt auch dann, wenn sich für ihn aus einem Leistungsverzeichnis und
den ihm überlassenen Unterlagen die Ausführung des Auftrags in bestimmter
Weise nicht mit hinreichender Klarheit ergibt, er darauf aber bei der
Kalkulation maßgeblich abstellen will.
OLG Brandenburg, Urteil vom 20.04.2004 - 6 U 116/03 (aus IBR 2004, 673)
Anmerkung: entspricht ständiger Rechtsprechung des BGH NJW-RR 1987, 1306
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Checkliste zur Realisierung von Forderungen
- Bonitätsrecherchen (Auskunfteien, Banken)
- Anfragen Insolvenzgericht und Schuldnerverzeichnis
- LV-Prüfung auf Fehler, Lücken und Widersprüche
- ggf. „aufklärende Nachfrage“ nach § 17 Nr. 7 VOB/A
- schriftlicher Architekten- / Ingenieurvertrag
- ordnungsgemäße Leistungserbringung
- prüffähige, vollständige + richtige Abrechnung und Abnahme
- Setzen einer Zahlungsfrist (Datum des Zahlungseingangs)
- Mahnung mit Fristsetzung (Androhung Leistungsverweigerung)
- Telefoninkasso
- telefonische oder Internet-Anfrage Insolvenzgericht
- schriftliche Anfrage Schuldnerverzeichnis
- Leistungsverweigerung
- Sicherungsverlangen § 648a BGB
- alternativ: Eintragung einer Sicherungshypothek
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Mahnung – Mahnwesen, EDV - 1. Mahnung ?
Sehr geehrte Damen und Herren,
unsere Schluss-/Abschlagsrechnung vom ...........
(ggf. Rechnungsnummer angeben) war am ........ zur Zahlung fällig. Ein
Zahlungseingang war hier allerdings bislang nicht zu verzeichnen, so dass
wir eine abschliessende Zahlungsfrist bis zum
...................
hier eingehend setzen. (Sollte die Zahlungsfrist erneut fruchtlos
verstreichen, werden wir von unserem Recht zur Leistungsverweigerung
Gebrauch machen und unsere weitere Tätigkeit unmittelbar nach Fristablauf
einstellen. Sollten hierdurch Nachteile oder Verzögerungen eintreten, gehen
diese ausschließlich zu Ihren Lasten.)
Ergänzend werden Verzugszinsen geltend gemacht.
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Stundenlohnarbeiten
§ 2 Nr. 10 VOB/B
Stundenlohnarbeiten werden nur vergütet, wenn sie als solche vor ihrem
Beginn ausdrücklich vereinbart worden sind (§ 15).
Bei sogenannten „angehängten Stundenlohnarbeiten“ sind die Leistungsteile
genau und eindeutig zu bezeichnen oder abzugrenzen.
Eine Vereinbarung der Vergütung nach Stundenlöhnen fehlt daher, wenn in
einer besonderen Position der Leistungsbeschreibung nur aufgeführt ist, so
genannte Regiestunden würden zu einem bestimmten Betrag verrechnet, ohne
dass dadurch eine bestimmte Leistung bezeichnet ist.
Eine wirksame Stundenlohnvereinbarung setzt zwingend voraus, dass von
den Vertragspartnern festgelegt wird, welche Leistungen beziehungsweise
Teilleistungen nach Stundenlöhnen zu vergüten sind. Dies gilt nicht zuletzt
für die Bedarfspositionen.
(wörtlicher Auszug aus dem Kommentar zur VOB Ingenstau/Korbion § 2 Nr.
10 Rn. 4, 15. Auflage).
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Nachträgliche Stundenlohnvereinbarung
1. Enthält der Vertrag keine Vereinbarung über die Vergütung von
Stundenlohnarbeiten, dann können die für eine nachträgliche konkludente
Stundenlohnvereinbarung erforderlichen rechtsgeschäftlichen
Willenserklärungen in der Regel nicht allein aus der Unterzeichnung von
Stundenlohnnachweisen durch den Bauleiter hergeleitet werden.
2. Eine nachträgliche Stundenlohnvereinbarung erfordert eine entsprechende
Vollmacht desjenigen, der die Stundenlohnnachweise unterzeichnet.
Die Ermächtigung eines Bauleiters oder Architekten,
Stundenlohnnachweise abzuzeichnen, ist keine Vollmacht zum
Abschluss einer Stundenlohnvereinbarung.
BGH, Urteil vom 24.07.2003 - VII ZR 79/02 IBR 2003, 592
Anmerkung:
Eine Vermutung dafür, dass der unterzeichnende Architekt die Vollmacht
besitzt, den Bauvertrag zu ändern und im Vertrag nicht vorgesehene
Stundenlohnarbeiten zu vereinbaren, gibt es nicht.
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