2019-06-09 Bayreuther Sonntagszeitung

2 9. Juni 2019 Aktuell Bayreuther Sonntagszeitung
Ihr Recht am Sonntag
Thema: Das Berliner Testament
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Die typische Anwendung der
Vor- und Nacherbschaft ist
das Verfassen eines gemeinschaftlichen
Testaments.
Die Besonderheit des Ehegattentestaments
liegt darin, dass
die jeweiligen letztwilligen Verfügungen
voneinander abhängen,
also wechselbezüglich
sind. Eine wechselbezügliche
Verfügung hat eine unwiderrufliche
Bindungswirkung, sobald
einer der Partner verstorben ist.
Eine besondere Form des gemeinschaftlichen
Testaments
ist wiederum das Berliner Testament.
In einem Berliner Testament
setzen sich Ehegatten
gegenseitig zu Alleinerben
nach dem ersten Erbgang ein
und machen die Kinder im
zweiten Erbgang zu Schlusserben.
Das Berliner Testament wirft
zugleich verschiedene Fragen
auf:
-Nachträgliche Änderung
Ein wichtiger Punkt betrifft die
nachträgliche Änderung des
Berliner Testaments. Eine Änderung
des Testaments ist bei
Lebzeiten beider Ehegatten
einvernehmlich jederzeit möglich,
verstirbt aber ein Ehegatte,
können die Verfügung von
Todes wegen nachträglich
nicht mehr einseitig geändert
werden, wenn die Verfügungen
wechselbezüglich waren.
-Anfechtbarkeit
Eine weitere Frage ist, ob das
Berliner Testament angefochten
werden kann. Eine Anfechtung
im Nachhinein ist möglich,
wenn ein Anfechtungsgrund
vorliegt. Ein solcher ist
beispielsweise gegeben, wenn
der Testator das Testament
basierend auf einem relativen
Irrtum errichtete. Besonders
häufig führt die Wiederverheiratung
des überlebenden Ehegatten
zu einer Anfechtung,
weil hierdurch Pflichtteilsberechtigte
übergangen werden
können. Auch die Geburt eines
Kindes nach dem Tode des
Erstverstorbenen kann ein Anfechtungsgrund
sein.
Beim Berliner Testament
sollte weiter beachtet werden:
•Geht der gesamte Nachlass
in den Besitz des überlebenden
Ehegatten über, kann dies,
insbesondere im Zusammenhang
mit Immobilien, erhebliche
steuerliche Nachteile nach
sich ziehen.
•Die sogenannte „Bindungswirkung“
darf ebenfalls nicht
unterschätzt werden, denn ein
einseitiger Widerruf ist zu Lebzeiten
beider Erblasser nur un-
ter bestimmten Voraussetzungen
möglich. Mit dem Tode eines
Partners erlischt dann das
Widerrufsrecht. Der länger Lebende
hat später dann keine
Möglichkeit mehr, Änderungen
an dem Berliner Testament vorzunehmen
und so beispielsweise
auf eine Verschlechterung
des Verhältnisses zu den
im Berliner Testament benannten
Schlusserben zu reagieren.
•Die Kinder der Erblasser werden
durch die gemeinschaftliche
Verfügung von Todes wegen
zwar von der Erbfolge ausgeschlossen,
bleiben aber
Pflichterben. Folglich können
Sie bereits nach dem ersten
Erbgang Ihren Anspruch auf
den Pflichtteil geltend machen,
wodurch der Nachlass entgegen
des testamentarischen
Wunsches des Verstorbenen
doch geteilt werden muss. Im
Hinblick auf den letzten Punkt
sollte daher eine „Strafklausel“
in das Berliner Testament der-
gestalt aufgenommen werden,
dass für den Fall, dass ein Kind
bereits im ersten Erbgang den
Pflichtteil geltend macht, auch
im zweiten Erbgang auf den
Pflichtteil gesetzt wird.
•Für Ehepaare, die im gesetzlichen
Güterstand leben, kann
der Zugewinnausgleich im Zusammenhang
mit der gemeinschaftlichen
Verfügung von Todes
wegen ein Thema sein. So
können sich durch den Zugewinn
finanzielle Vorteile im Rahmen
der Erbschaftssteuer ergeben,
denn die erbschaftssteuerfreie
Zugewinnausgleichsforderung
sorgt für eine
steuerliche Entlastung des länger
Lebenden nach dem ersten
Erbfall. Als gesetzliche Grundlage
fungiert §5ErbStG.
•Schließlich gilt es zu beachten,
dass ein gemeinschaftliches
Testament zu Lebzeiten
beider Ehegatten durch einfache
Erklärung nur einvernehm-
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Ein einseitiger Rücktritt muss
notariell erklärt werden und
dem anderen noch zu Lebzeiten
zugehen. Nach Eintritt des
Erbfalls besteht keine Möglichkeit
mehr auf einen Widerruf.
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