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Datenschutz − das passiert beim Brexit
Nach wie vor ist unklar, wie es in Sachen Brexit weitergeht. Sollte es allerdings zu einem ungeregelten Austritt des Vereinigten
Königreichs aus der EU kommen, hätte dies auch datenschutzrechtliche Auswirkungen.
1. No-Deal-Brexit
Für den Fall eines ungeregelten Austritts wird das Vereinigte
Königreich zu einem „Drittland" im Sinne der
Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). In diesem
Fall gelten die Vorgaben nach Kapitel 5 der DS-GVO zur
Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer.
Nachdem bislang kein Angemessenheitsbeschluss (Art.
45 DS-GVO) für das Vereinigte Königreich vorliegt, muss
der für die Verarbeitung Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter
für die Datenübermittlung dann entweder
geeignete Garantien gem. Art. 46 DS-GVO vorsehen oder
es müssen in Art. 49 DS-GVO geregelte Ausnahmeregelungen
einschlägig sein.
Geeignete Garantien sind z. B. Standarddatenschutzklauseln,
die von der EU-Kommission genehmigt wurden. Liegen
keine geeigneten Garantien vor, können ggf. Ausnahmeregelungen
greifen, die von den Aufsichtsbehörden
aber restriktiv ausgelegt werden. Hierzu gehört z. B. die
Datenübermittlung für die Erfüllung eines Vertrags oder
eine ausdrückliche Einwilligung.
Darüber hinaus sollte beachtet werden, dass das Verzeichnis
der Verarbeitungstätigkeiten an die Drittlandsübermittlung
angepasst werden muss (Art. 30 Abs. 1 lit. d,
e, Abs. 2 lit. c DS-GVO). Zudem muss sich die Information
über die Datenverarbeitung (Art. 13 Abs. 1 lit. f, Art. 14 Abs.
1 lit. f DS-GVO) und ggf. die Auskunft (Art. 15 Abs. 1 lit. c,
Abs. 2 DS-GVO) auf die Drittlandsübermittlung beziehen.
2. Deal-Brexit
Für den Fall eines geregelten Austritts indes gilt die DS-
GVO während eines Übergangszeitraums bis Ende 2020,
der um ein bzw. zwei Jahre verlängert werden kann, auch
im Vereinigten Königreich weiter. Während dieser Zeit
dürfen personenbezogene Daten unter denselben Voraussetzungen
wie bisher übermittelt werden.
Ein Informationsblatt der Datenschutzkonferenz sowie einen
Informationshinweis des Europäischen Datenschutzausschusses
(nebst eine inoffizielle Arbeitsübersetzung)
können Sie bei Inge Oberheide (Telefon 0511 33806-33,
E-Mail oberheide@vdmno.de) anfordern.
HINWEIS
Allein aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf
die gleichzeitige Verwendung männlicher und weiblicher
Sprachformen verzichtet.
8 MAI/2019