PolFHa Extra: Das Brandenburgischen Polizeigesetz (BbgPolG) 2019

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Änderungen im Brandenburgischen Polizeigesetz (BbgPolG) von Prof. Dr. Guido Kirchhoff

Polizei-

Fach-

Handbuch

Extra

Das Brandenburgische

Polizeigesetz 2019

(BbgPolG)

Ein Überblick über die wichtigsten Neuerungen

von Prof. Dr. Guido Kirchhoff


Änderungen im Brandenburgischen Polizeigesetz

Änderungen im

Brandenburgischen

Polizeigesetz

Prof. Dr. Guido Kirchhoff 1)

Anfang April 2019 ist das Zwölfte Gesetz zur Änderung

des Brandenburgischen Polizeigesetzes 2) in Kraft

getreten. Es enthält neue Befugnisse zur Abwehr von

Gefahren des Terrorismus, darüber hinaus aber auch

interessante weitere Ergänzungen des Polizeirechts.

Die folgende Darstellung gibt einen Überblick und

erste Bewertungen vor allem zu Vorschriften, die jeder

Polizistin und jedem Polizisten im Alltag begegnen

können.

I. Grundlagen

Mit den Änderungen des Polizeigesetzes (Bbg-

PolG) hat die Brandenburgische Polizei neue und erweiterte

Befugnisse erhalten. Soweit sie der Abwehr

von Terrorgefahren dienen, will der Gesetzgeber

sicherstellen, dass Brandenburg nicht zum Aktionsoder

Rückzugsort terroristischer Gewalttäter wird. 3)

Entgegen den Gesetzesentwürfen erlaubt das Bbg-

PolG allerdings auch weiterhin z.B. keine Quellen-

TKÜ oder Online-Durchsuchung. 4)

Die Gesetzesnovelle hat zugleich die Rechte der

von Polizeimaßnahmen betroffenen Personen gestärkt,

was zum Teil der Rechtsprechung des BVerfG

geschuldet ist, in einigen Fällen aber noch darüber

hinausgeht. So sind gesetzliche Voraussetzungen enger

gefasst und Richtervorbehalte eingefügt worden.

Die Rechtmäßigkeitskontrolle polizeilichen Handelns

wird den Betroffenen durch den Zugriff auf bestimmte

Polizeidaten erleichtert.

Mit dem Änderungsgesetz ist aber keine langfristige

Ruhe eingekehrt: Das Polizeigesetz ist noch nicht

an die europäische Datenschutz-Grundverordnung

(DSGVO) und die – (nur) die straftatenbezogene Gefahrenabwehr

regelnde 5) – „Polizei-Richtlinie“ (EU)

2016/680 angepasst. Dies soll demnächst in einer

weiteren Überarbeitung des Polizeirechts erfolgen. 6)

Zumindest die Vorgaben der DSGVO müssen allerdings

schon jetzt beachtet werden, 7) auch wenn sie

im Wortlaut des BbgPolG noch nicht berücksichtigt

sind (s. aber Art. 2 Abs. 2 Buchst. d DSGVO, die den

Anwendungsbereich der DSGVO weitgehend beschränkt).

1) Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, Fachbereich Polizei und

Sicherheitsmanagement.

2) GVBl. I Nr. 3/2019, S. 1 ff.

3) LT-Drs. 6/9821, S. 1 ff.

4) Vgl. LT-Drs. 6/9821, S. 7 ff.; LT-Drs. 6/9828, S. 56 ff.

5) Kirchhoff, jurisPK-SGB VIII, 2018, § 61 Rn. 14 ff.

6) LT-Drs. 6/9821, S. 3.

7) Art. 288 Abs. 2 S. 2 AEUV.

II.

Identitätsfeststellung

1. Schleierfahndung

Der Landtag hat die in § 12 Abs. 1 Nr. 6 BbgPolG

geregelte „Schleierfahndung“ deutlich erweitert:

Bislang durfte die Polizei Identitätsfeststellungen zur

vorbeugenden Bekämpfung der grenzüberschreitenden

Kriminalität und zur Verhütung von Straftaten

von erheblicher Bedeutung mit internationalem Bezug

8) im Gebiet der Bundesgrenze bis zu einer Tiefe

von dreißig Kilometern in das Landesinnere durchführen.

Damit soll der Wegfall der Grenzkontrollen

ausgeglichen werden, der bestimmte Straftaten erleichtert

hat. 9) Nun gilt diese Befugnis auch auf Bundesfern-

und Europastraßen sowie in öffentlichen

Einrichtungen des internationalen Verkehrs, sofern

sich diese in Brandenburg befinden.

Es bleibt dabei, dass die Identitätsfeststellung nur

erlaubt ist, wenn polizeiliche Erkenntnisse vorliegen,

dass am Ort der Maßnahme grenzüberschreitende

Kriminalität stattfindet. Anders als zuvor verlangt die

Vorschrift – einer Vorgabe des BVerfG 10) folgend –

nun aber, dass diese Erkenntnisse auch dokumentiert

sein müssen.

Obwohl der § 12 Abs. 1 Nr. 6 BbgPolG nicht auf

Grenzgänger beschränkt ist 11) , schreibt er vor, dass

die Identitätsfeststellungen nicht die gleiche Wirkung

wie Grenzübertrittskontrollen haben dürfen.

Dies ergibt sich schon aus den unmittelbar auch in

Brandenburg geltenden 12) Art. 67 Abs. 2, 77 Abs. 1

AEUV und Art. 22 f. des Schengener Grenzkodex. Die

Klarstellung sichert zusätzlich ab, dass das europäische

Recht eingehalten wird.

2. Diskriminierungsverbot

Trefflich streiten lässt sich über die Berechtigung

des neuen § 12 Abs. 3 BbgPolG, wonach die in Art.

3 Abs. 3 GG und Art. 12 Abs. 2 LVerfBbg enthaltenen

Diskriminierungsverbote „besonders zu beachten“

sind. Der Gesetzgeber möchte damit ein unzulässiges

„racial profiling“ in Brandenburg verhindern. 13)

Verfassungsrechtliche Vorgaben sind aber auch

ohne eine solche Vorgabe ausnahmslos einzuhalten!

Beginnt der Gesetzgeber, die besondere Beachtung

einzelner Grundrechte gesondert anzuordnen, könn-

8) Das ist eine Regelung zur Gefahrenabwehr und nicht zum Grenzschutz

oder zur Strafverfolgung, so dass die Länder zur Gesetzgebung befugt

sind, BVerfG v. 18.12.2018, 1 BvR 142/15, juris, Rn. 58 ff.

9) Vgl. BVerfG v. 18.12.2018, 1 BvR 142/15, juris, Rn. 140.

10) BVerfG v. 18.12.2018, 1 BvR 142/15, juris, Rn. 157.

11) Vgl. BVerfG v. 18.12.2018, 1 BvR 142/15, juris, Rn. 145.

12) Hierzu Kirchhoff, Europa und Polizei, 2012, S. 100 ff. u. 127 ff.

13) LT-Drs. 6/10824, Anl. 2, S. 9.

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te dies zu dem falschen Schluss verleiten, dass die Polizei

anderen Grundrechten nur zurückhaltend folgen

muss. Eine solche Regelung ist daher nur unproblematisch,

wenn man sich zugleich bewusst ist, dass bei

jeder anderen polizeilichen Maßnahme ebenfalls alle

Grundrechte zu beachten sind.

Kommt der Zugehörigkeit zu einer bestimmten

Personengruppe nachweisbar eine Bedeutung zu,

liegt keine verfassungswidrige Diskriminierung vor,

wenn weitere Kriterien hinzukommen, die die Identitätsfeststellung

rechtfertigen. 14) Liegen beispielsweise

Erkenntnisse vor, dass junge vietnamesische

Männer in einem Park unversteuerte Zigaretten verkaufen,

kann die Identität eines asiatisch aussehenden

jungen Mannes an diesem Ort nach § 12 Abs. 1

Nr. 2 Buchst. a BbgPolG festgestellt werden, wenn er

eine zum Transport von Zigarettenstangen geeignete

Tasche in der Hand hält und sich bei der Ankunft der

Polizei entfernen will. Eine Frau dürfte dort dagegen

allein wegen ihres asiatischen Aussehens nicht kontrolliert

werden, soweit es keine Hinweise darauf gibt,

dass sie in den Zigarettenhandel involviert ist.

III. Meldeauflage

Die Polizei hat mit § 15a Abs. 1 S. 1 BbgPolG eine

neue Standardbefugnis erhalten: Danach darf sie gegenüber

einer Person anordnen, sich an bestimmten

Tagen zu bestimmten Zeiten bei einer bestimmten

Dienststelle zu melden (Meldeauflage).

Meldeauflagen werden schon lange beispielsweise

gegenüber gewaltsuchenden Personen eingesetzt,

um sie davon abzuhalten, an bestimmten Veranstaltungen

(z.B. Demonstrationen oder Fußballspielen)

teilzunehmen. Sie sind keine Vorladungen i.S.d. § 15

Abs. 1 BbgPolG, weil sie keine Befragungen oder erkennungsdienstliche

Maßnahmen ermöglichen sollen.

Sie dienen vielmehr der Feststellung, dass sich

die Person in einem Gebiet um die Polizeidienststelle

aufhält 15) und damit nicht an einem anderen Ort sein

kann, 16) an dem sie voraussichtlich Straftaten begehen

würde. Die Meldeauflagen wurden bislang auf

die polizeiliche Generalklausel (§ 10 Abs. 1 BbgPolG)

gestützt.

Es bestanden schon lange erhebliche Bedenken,

die Generalklausel für Meldeauflagen heranzuziehen,

weil damit der Anwendungsbereich des in § 16

Abs. 2 BbgPolG geregelten Aufenthaltsverbots erweitert

wird, obwohl Spezialvorschriften die Anwen-

14) Vgl. OVG NRW v. 07.08.2018, 5 A 294/16, juris, Rn. 60 ff.; Schenke,

Polizei- und Ordnungsrecht, 2018, Rn. 97.

15) Kingreen/Poscher, Polizei- und Ordnungsrecht, 2018, § 15 Rn. 1.

16) Kugelmann, Polizei- und Ordnungsrecht, 2012, 6. Kap. Rn. 115.

dung der polizeilichen Generalklausel ausschließen.

Während Aufenthaltsverbote darauf beschränkt

sind, ein bestimmtes Gebiet nicht zu betreten, gehen

Meldeauflagen erheblich darüber hinaus, indem sie

faktisch alle Orte sperren, die der Betroffene zwischen

den Meldezeitpunkten nicht erreichen kann.

Unabhängig davon können Meldeauflagen aufgrund

des mit ihnen verbundenen schweren Grundrechtseingriffs

allenfalls vorübergehend auf die polizeiliche

Generalklausel gestützt werden 17) : Sind sie in der Praxis

bereits zu Standardmaßnahmen geworden, sind

sie gesetzlich auch als solche zu regeln. Es war daher

nahezu zwingend, dass sie nun endlich eine eigene

Rechtsgrundlage erhalten, bevor dies von den Gerichten

eingefordert wird.

Voraussetzung für eine Meldeauflage ist, dass Tatsachen

die Annahme rechtfertigen, dass die Person

eine Straftat gegen Leib oder Leben, nach den §§ 125,

125a StGB oder nach § 27 Abs. 1 VersG begehen wird

und die Meldeauflage zu deren vorbeugenden Bekämpfung

erforderlich ist. Anders als in anderen Bundesländern

18) und abweichend vom bisherigen – auf

die Generalklausel gestützten – Vorgehen sind damit

die Straftaten, zu deren Abwehr eine Meldeauflage

möglich sein soll, in der Vorschrift ausdrücklich genannt.

Es sind die gleichen, die nach § 20 Abs. 1 Nr. 3

S. 2 BbgPolG auch eine längere Freiheitsentziehung

rechtfertigen können. Anders als die Generalklausel

setzt § 15a Abs. 1 aber keine konkrete Gefahr voraus,

so dass Meldeauflagen nun auch im Vorfeld einer

Gefahr angeordnet werden können. Schutzwürdige

Belange der betroffenen Person oder Dritter (z.B. Arbeitgeber

oder an einem anderen Ort lebende Kinder

des Betroffenen) sind dabei zu berücksichtigen

(§ 15a Abs. 1 S. 2).

Da Meldeauflagen im Vergleich zu den räumlich

beschränkten Aufenthaltsverboten einen deutlich

größeren Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen

darstellen, lässt der Gesetzgeber ihre Anordnung

nur unter engeren Voraussetzungen zu: § 15a Abs. 1

BbgPolG ist durch die Beschränkung auf die Verhütung

der dort genannten schweren Straftaten enger

gefasst als § 16 Abs. 2. Zudem darf die Meldeauflage

nicht – wie das Aufenthaltsverbot – drei Monate,

sondern nach § 15a Abs. 2 zunächst höchstens einen

Monat gelten. Jede Verlängerung steht dann unter

einem Richtervorbehalt. Als die Meldeauflage noch

17) Kingreen/Poscher, Polizei- und Ordnungsrecht, 2018, § 15 Rn. 20;

Kugelmann, Polizei- und Ordnungsrecht, 2012, 6. Kap. Rn. 117; a.A.

Gusy, Polizei- und Ordnungsrecht, 2017, S. 360. S. (noch) BVerwG v.

25.07.2007, 6 C 39/06, juris, Rn. 36.

18) S. z.B. § 12a POG RP, Art. 16 Abs. 2 S. 2 bay. PAG.

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auf die polizeiliche Generalklausel gestützt wurde,

galten weder die zeitliche Begrenzung noch der Richtervorbehalt.

Mit einer Meldeauflage kann einer Person allerdings

die Teilnahme an einer Versammlung unmöglich

gemacht werden. Denn § 15a BbgPolG enthält

– anders als § 16 Abs. 2 S. 4 – keinen Hinweis darauf,

dass die Vorschriften des Versammlungsrechts unberührt

bleiben. Vielmehr weist der neue § 8 Nr. 3

BbgPolG ausdrücklich darauf hin, dass durch das Bbg-

PolG das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit eingeschränkt

wird.

IV. Gewahrsam zur Verhinderung versammlungsrechtlicher

Straftaten

§ 17 Abs. 1 Nr. 2 BbgPolG erlaubt der Polizei unverändert,

eine Person in Gewahrsam zu nehmen,

wenn das unerlässlich ist, um die unmittelbar bevorstehende

Begehung oder Fortsetzung einer dort

näher beschriebenen Straftat zu verhindern. Konnte

der – gemäß § 18 Abs. 1 S. 1 einzuschaltende – Richter

im Falle versammlungsrechtlicher Straftaten i.S.d.

§§ 26, 27 oder 28 VersG von der Erforderlichkeit des

Gewahrsams überzeugt werden, durfte er die Fortdauer

der Freiheitsentziehung bislang auf bis zu vier

Tage ausdehnen.

Seit April 2019 darf ein Gewahrsam bei drohenden

versammlungsrechtlichen Straftaten gemäß § 20

Abs. 1 Nr. 3 BbgPolG bis zu einer Gesamtdauer von

maximal vier Tagen angeordnet werden, wenn es sich

um eine Straftat (nur noch) nach § 27 Abs. 1 VersG

handelt. Die Streichung der übrigen versammlungsrechtlichen

Straftatbestände ist erfolgt, weil insoweit

Zweifel an der Verhältnismäßigkeit 19) bestanden. 20)

V. Sicherstellung von Forderungen und sonstigen

Vermögensrechten

Bis März 2019 durfte die Polizei nach § 25 Bbg-

PolG lediglich Sachen sicherstellen. Kontoguthaben

konnten allenfalls sichergestellt werden bzw. bleiben,

wenn es sich im Zeitpunkt des (strafprozessualen

oder gefahrenabwehrrechtlichen) staatlichen

Zugriffs noch um Bargeld gehandelt hat und es erst

danach zur weiteren Verwahrung auf ein Bankkonto

eingezahlt wurde. 21) Handelte es sich von Anfang an

um „Buchgeld“ oder andere Geldforderungen, war

eine Sicherstellung ausgeschlossen.

19) S. Kirchhoff, Stellungnahme, S. 7 f., www.landtag.brandenburg.

de/media_fast/5701/Stellungnahme%20Prof.%20Kirchhoff%20

Polizeigesetz.pdf.

20) LT-Drs. 6/10824, Anl. 2, S. 9 f.

21) Vgl. OVG Bremen v. 19.04.2016, 1 LB 200/15, juris, Rn. 38; OVG

Lüneburg v. 07.03.2013, 11 LB 438/10, juris, Rn. 31.

Nach dem neuen § 25 Abs. 2 BbgPolG darf die

Polizei zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr nun

auch Forderungen oder sonstige Vermögensrechte

sicherstellen. Damit ergibt sich jetzt unmittelbar aus

dem Gesetzeswortlaut, dass eine Sicherstellung von

Bargeld nicht aufgehoben werden muss, sobald das

Geld auf ein Verwahrkonto eingezahlt wurde und damit

keine Sache mehr darstellt. Vor allem aber können

nun auch Kontoguthaben und bargeldlose Zahlungsmittel

aus dem Verkehr gezogen werden. Dazu

zählen z.B. virtuelle Zahlungsmittel wie „Bitcoin“. 22)

Sofern mit ihnen beispielsweise bevorstehende Straftaten

der organisierten Kriminalität oder des Terrorismus

finanziert werden sollen (z.B. Ankauf von Betäubungsmitteln

oder Waffen), können sie sichergestellt

werden.

VI. Besondere Befugnisse zur Abwehr von

Gefahren des Terrorismus

Das BbgPolG hat einen neuen „Abschnitt 1a“

(§§ 28a-28e) mit „Besonderen Befugnissen zur Abwehr

von Gefahren des Terrorismus“ erhalten. Hierzu

bestimmt § 28a Abs. 1 S. 1 zunächst, dass die

Polizei die Aufgabe hat, Gefahren des Terrorismus

abzuwehren. Dieser Regelungsort überrascht, weil

die Aufgaben der Polizei bislang allein in § 1 BbgPolG

aufgeführt waren. Nun sind sie auf zwei Vorschriften

verteilt.

Die Vorschriften des Abschnitts 1a verdrängen

nicht die anderen Eingriffsgrundlagen des BbgPolG.

Zwar handelt es sich bei ihnen um Spezialvorschriften

zur Abwehr von Terrorgefahren. § 28a Abs. 4 ordnet

aber an, dass die weiteren Regelungen des BbgPolG

auch bei Terrorgefahren gelten. So darf beispielsweise

eine Sprengstoffweste aufgrund § 25 Abs. 1 Nr. 1

BbgPolG auch dann sichergestellt werden, wenn sie

für einen terroristischen Anschlag genutzt werden

soll.

1. Begriffsbestimmung

In § 28a Abs. 1 S. 2 BbgPolG wird zunächst definiert,

wann von einer Gefahr des Terrorismus auszugehen

ist. Nur wenn eine solche Gefahr vorliegt, sind

die Vorschriften des Abschnitts 1a anwendbar. Hierfür

müssen drei Voraussetzungen erfüllt sein:

Erstens muss die Gefahr bestehen, dass Straftaten

verwirklicht werden, die in § 129a Abs. 1 u. 2 StGB

aufgelistet sind. Die betroffene Person muss dabei

aber keine terroristische Vereinigung i.S.d. § 129a

StGB gegründet haben oder ihr angehören. Dies er-

22) LT-Drs. 6/9821, Begründung, S. 11.

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von Prof. Dr. Guido Kirchhoff

möglicht der Polizei ein gefahrenabwehrendes Tätigwerden

nach den §§ 28a ff. BbgPolG auch bei Einzeltätern.

Zweitens müssen diese Straftaten dazu bestimmt

sein, die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern,

eine Behörde oder eine internationale

Organisation rechtswidrig mit Gewalt oder durch

Drohung mit Gewalt zu nötigen oder die politischen,

verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen

Grundstrukturen eines Staates, eines Landes oder

einer internationalen Organisation zu beseitigen oder

erheblich zu beeinträchtigen.

Drittens muss durch die Art der Begehung der

Straftaten oder ihrer Auswirkungen ein Staat, ein

Land oder eine internationale Organisation erheblich

geschädigt werden können.

Die Definition entspricht der für das Bundeskriminalamt

(BKA) geltenden Begriffsbestimmung (s.

§ 5 Abs. 1 S. 2 BKAG). Allerdings darf das BKA – unter

den in § 5 Abs. 1 S. 1 BKAG genannten Voraussetzungen

– lediglich Gefahren des internationalen Terrorismus

bekämpfen, so dass die Polizei in Brandenburg

darüber hinausgehende Fälle des nationalen und internationalen

Terrorismus grundsätzlich selbst abzuwehren

hat.

2. Datenerhebung

§ 28b BbgPolG enthält eine Reihe spezieller Datenerhebungsbefugnisse,

die bereits bestehende Regelungen

erweitern.

a. Befragung, Ausweisprüfung

Die Polizei darf nun nach § 28b Abs. 1 BbgPolG im

öffentlichen Verkehrsraum angetroffene Personen

kurzzeitig anhalten, befragen und verlangen, dass

Ausweispapiere zur Prüfung ausgehändigt werden.

Mitgeführte Sachen darf sie in Augenschein nehmen.

Voraussetzung dafür ist, dass aufgrund von Lageerkenntnissen

anzunehmen ist, dass Straftaten i.S.d.

§ 28a Abs. 1 begangen werden sollen. Diese Gefahrerforschungsmaßnahme

setzt nicht voraus, dass die

Straftaten gerade an dem Ort der Maßnahme erfolgen

werden. Liegen entsprechende Erkenntnisse vor,

können die in § 28b Abs. 1 vorgesehenen Befugnisse

daher in ganz Brandenburg genutzt werden. Dies ermöglicht

insbesondere Kontrollen auf Zufahrtswegen,

um ein genaueres Bild über Personenbewegungen zu

erhalten. Die Kontrolle ist aber nur rechtmäßig, wenn

sie zur Abwehr der Terrorgefahr geeignet ist.

Die Vorschrift entspricht dem § 11 Abs. 3 Bbg-

PolG, der aber auf grenzüberschreitende Kriminalität

beschränkt ist und damit nicht alle Gefahren des Terrorismus

erfasst. Ort, Zeit und Umfang dieser Maßnahme

dürfen nur durch die Behördenleitung angeordnet

werden (§ 28b Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 11 Abs. 3

S. 3).

b. Identitätsfeststellung

Unter denselben Voraussetzungen darf die Polizei

nach § 28b Abs. 2 BbgPolG – über § 12 hinausgehend

– auch die Identität einer Person feststellen, sofern

polizeiliche Erkenntnisse vorliegen, dass am Ort der

Maßnahme Straftaten i.S.d. § 28a Abs. 1 begangen

werden sollen. Diese Vorschrift wird nur benötigt,

wenn die Identität nicht bereits nach § 28b Abs. 1

durch die Aushändigung mitgeführter Ausweispapiere

festgestellt werden konnte. Anders als § 12 Abs. 1

Nr. 6 verlangt § 28b Abs. 2 nicht, dass die polizeilichen

Erkenntnisse dokumentiert sind. Auch hier sollte

verfassungsrechtlichen 23) Bedenken aber dadurch

Rechnung getragen werden, dass die Entscheidungsgrundlagen

für die Durchführung einer solchen Maßnahme

festgehalten werden.

Ort, Zeit und Umfang dieser Maßnahmen dürfen

nur durch die Behördenleitung angeordnet werden

(§ 28b Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 11 Abs. 3 S. 3 BbgPolG). Eine

zur Identitätsfeststellung erforderliche Freiheitsentziehung

darf gemäß § 20 Abs. 2 BbgPolG nicht länger

als zwölf Stunden dauern.

Die Vorschrift begründet ähnlich wie § 12 Abs. 1

Nr. 2 Buchst. a BbgPolG für kriminalitätsbelastete

Orte eine „Ortshaftung“. Im Unterschied hierzu lässt

§ 28b Abs. 2 aber ein „Antreffen“ genügen und verlangt

nicht einen darüber hinausgehenden „Aufenthalt“.

Anders als bei kriminalitätsbelasteten Orten

sollen potenzielle Straftäter jedoch nicht von dem

Ort ferngehalten werden. Es sollen zur Abwehr der

Terrorgefahren vielmehr die Personen erkannt werden,

die als Gefährder in Betracht kommen. Dies ist

nur möglich, wenn keiner weiß, dass die Polizei an

diesem Ort erweiterte Kontrollbefugnisse hat.

c. Erkennungsdienstliche Maßnahmen, Polizeiliche

Ausschreibung

Ist eine nach § 28b Abs. 2 BbgPolG zulässige Identitätsfeststellung

nicht oder nur unter erheblichen

Schwierigkeiten möglich, darf die Polizei nach § 28b

Abs. 3 erkennungsdienstliche Maßnahmen vornehmen.

Darüber hinaus darf sie dies, wenn Tatsachen die

Annahme rechtfertigen, dass die betroffene Person

23) Vgl. BVerfG v. 18.12.2018, 1 BvR 142/15, juris, Rn. 157.

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innerhalb eines übersehbaren Zeitraums auf eine

zumindest ihrer Art nach konkretisierte Weise eine

Straftat nach § 28a Abs. 1 BbgPolG begehen wird,

oder das individuelle Verhalten der betroffenen Person

die konkrete Wahrscheinlichkeit begründet, dass

sie innerhalb eines übersehbaren Zeitraums eine solche

Straftat begehen wird. 24) Die erkennungsdienstlichen

Maßnahmen müssen aber zur vorbeugenden

Bekämpfung dieser Straftat erforderlich sein. In diesen

Fällen erlaubt § 28b Abs. 4 zudem eine dem § 36

entsprechende Ausschreibung zur Polizeilichen Beobachtung

sowie zur verdeckten Registrierung oder

zur gezielten Kontrolle gem. Art. 99 des Schengener

Durchführungsübereinkommens. Zudem dürfen in

diesem Fall die Kennzeichen von Fahrzeugen durch

den Einsatz technischer Mittel automatisiert erhoben

und entsprechend § 36a Abs. 2 verarbeitet werden

(§ 28b Abs. 5).

§ 28b Abs. 3 BbgPolG wird eine größere Bedeutung

haben als der bestehende § 13 Abs. 2 Nr. 2: Die

Ermächtigungsgrundlage erfasst auch strafrechtlich

bislang nicht in Erscheinung getretene Personen und

setzt deshalb keinen Straftatverdacht voraus. In diesen

Fällen wird sie nicht durch den bei Beschuldigten

vorgehenden § 81b Alt. 2 StPO verdrängt.

3. Aufenthaltsvorgabe und Kontaktverbot

Eine in Brandenburg neue Befugnis enthält § 28c

BbgPolG: Danach kann die Polizei zur Abwehr von Gefahren

oder zur Verhütung von Straftaten nach § 28a

Abs. 1 einer Person untersagen, sich ohne Erlaubnis

der Polizei von ihrem Wohn- oder Aufenthaltsort oder

aus einem bestimmten Bereich zu entfernen oder

sich an bestimmten Orten aufzuhalten (Aufenthaltsvorgabe).

Dadurch soll der Aufenthalt an Orten verhindert

werden, an denen Anschläge begangen werden

könnten (z.B. Flughäfen, Weihnachtsmärkte). 25)

Dies stellt eine Art „Residenzpflicht“ dar, die bislang

allenfalls gegenüber ausländischen Staatsangehörigen

möglich war. 26)

Die Aufenthaltsvorgabe setzt nach § 28c Abs. 1

BbgPolG entweder voraus, dass bestimmte Tatsachen

die Annahme rechtfertigen oder das individuelle Verhalten

der betroffenen Person die Wahrscheinlichkeit

begründet, dass die Person innerhalb eines übersehbaren

Zeitraums eine Straftat nach § 28a Abs. 1 begehen

wird.

24) Vgl. hierzu BVerfG v. 20.04.2016, 1 BvR 966/09, juris, Rn. 112.

25) LT-Drs. 6/9821, Begründung, S. 17.

26) Pieroth, GSZ 2018, S. 133 ff., 137.

Unter denselben Voraussetzungen darf die Polizei

gemäß § 28c Abs. 2 BbgPolG einer Person auch den

Kontakt mit bestimmten Personen oder Personen

einer bestimmten Gruppe untersagen (Kontaktverbot).

Sowohl Aufenthaltsvorgabe als auch Kontaktverbot

dürfen nur durch ein Gericht angeordnet werden.

Lediglich bei Gefahr im Verzug darf die Anordnung

zunächst durch die Behördenleitung erfolgen (§ 28c

Abs. 3 BbgPolG). Die Maßnahmen sind auf höchstens

drei Monate zu befristen. Verlängerungen sind aber

zulässig (§ 28c Abs. 4).

Vorbild für § 28c BbgPolG ist der fast wortgleiche

§ 55 BKAG. Gerade durch dessen unveränderte Übernahme

in brandenburgisches Recht ist § 28c BbgPolG

aber unbefriedigend: Da der Person danach auch

untersagt werden kann, sich an bestimmten Orten

aufzuhalten, stellt sich die Frage, wann ein solches

Aufenthaltsverbot auf § 28c Abs. 1 BbgPolG zu stützen

ist und wann auf die in § 16 Abs. 2 BbgPolG enthaltene

Standardbefugnis für Aufenthaltsverbote. Es

liegt nahe, § 16 Abs. 2 anzuwenden, um den bei § 28c

geltenden Richtervorbehalt zu umgehen. Sollte § 28c

Abs. 1 dagegen – entgegen § 28a Abs. 4 – als Spezialregelung

den bestehenden § 16 Abs. 2 verdrängen,

würden Aufenthaltsverbote für Gefährder i.S.d. § 28a

Abs. 1 durch die Begrenzung auf die dort genannten

Straftaten beschränkt. Der Gesetzgeber wollte mit

den §§ 28a ff. aber die polizeilichen Befugnisse erweitern

und nicht begrenzen. In der Variante „untersagen,

… sich an bestimmten Orten aufzuhalten“ wird

§ 28c Abs. 1 daher neben § 16 Abs. 2 keine große

Praxisrelevanz zukommen. Im BKAG stellt sich diese

Frage dagegen nicht, weil es neben dem § 55 BKAG

keine weitere Vorschrift über ein Aufenthaltsverbot

enthält.

4. Gewahrsam

Nach § 28d Abs. 1 BbgPolG darf die Polizei – ergänzend

zu § 17 Abs. 1 Nr. 2 u. 3 – eine Person in

Gewahrsam nehmen, wenn dies unerlässlich ist, um

die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung

einer Straftat nach § 28a Abs. 1 zu verhindern.

Die Annahme, dass eine Person eine solche Tat

begehen wird, kann sich insbesondere darauf stützen,

dass sie einer Aufenthaltsvorgabe oder einem

Kontaktverbot zuwiderhandelt und dadurch deren

Zweck gefährdet.

Abweichend von § 20 BbgPolG darf die Freiheitsentziehung

aber bis zu zwei Wochen andauern, wobei

eine einmalige Verlängerung um wiederum ma-

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von Prof. Dr. Guido Kirchhoff

ximal zwei Wochen zulässig ist (§ 28d Abs. 2). Dauert

die Freiheitsentziehung länger als vier Tage, ist der in

Gewahrsam genommenen Person ein anwaltlicher

Beistand zu gewähren (§ 28d Abs. 3).

Angesichts der hohen Anordnungsvoraussetzungen,

welche die Richter in jedem einzelnen Fall

eigenverantwortlich zu prüfen haben, 27) ist die Verhältnismäßigkeit

dieser Eingriffsermächtigung 28) ,

insbesondere die Vorgabe der zeitlichen Höchstgrenze

29) , verfassungsrechtlich unbedenklich. Ein längerer

Gewahrsam zum Schutz vor schweren Gefahren für

Leben und Gesundheit ist durch die aus Art. 2 Abs. 2

Satz 2 GG folgende staatliche Schutzpflicht gerechtfertigt.

30) Da es sich nicht um eine pauschal vorgegebene

Dauer der Freiheitsentziehung handelt, ist

aber in jedem Einzelfall darauf zu achten, dass der

Gewahrsam in einem angemessenen Verhältnis zur

Gefahr steht. Die Höchstfrist darf also nicht als Regelfrist

verstanden werden. 31)

5. Strafvorschrift

Wer einer vollstreckbaren oder vollziehbaren

Aufenthaltsvorgabe oder einem Kontaktverbot zuwiderhandelt,

kann sich nach § 28e BbgPolG strafbar

machen, wenn er dadurch deren Zweck gefährdet.

Im Interesse der Gefahrenabwehr wird so der Druck

auf den Betroffenen erhöht, sich an die Anordnungen

zu halten. In Einzelfällen kann der Straftatbestand zu

einer strafprozessualen Untersuchungshaft führen,

etwa wenn der Gefährder sich der Strafverfolgung

durch Untertauchen entziehen möchte.

Die Tat wird allerdings nur auf Antrag der Polizeibehörde

verfolgt. Leider gibt das Gesetz keine Kriterien

vor, nach denen zu entscheiden ist, ob die – dem

Legalitätsgrundsatz verpflichtete – Polizei einen solchen

Antrag stellt. Anders als bei anderen Antragsdelikten,

in denen das Opfer grundsätzlich in der Hand

haben soll, ob der Tatverdächtige strafrechtlich verfolgt

wird, ist die Polizei selbst gar nicht durch den

Verstoß gegen die Aufenthaltsvorgabe benachteiligt.

Der Nachteil tritt bei der Bevölkerung ein, die dadurch

einer höheren Gefährdung ausgesetzt wird. Um den

Vorgaben des Art. 3 Abs. 1 GG zu genügen, muss die

Polizei daher darauf achten, die Strafanträge im ge-

27) Vgl. z.B. BVerfG v. 20.04.2016, 1 BvR 966/09, juris, Rn. 118.

28) In diese Richtung BVerfG v. 10.02.2004, 2 BvR 834/02, juris, Rn. 111;

a.A. z.B. Pieroth, GSZ 2018, S. 133 ff., 136 f.

29) Vgl. auch BayVGH v. 02.08.1990, Vf. 3-VII-89, NVwZ 1991, S. 664 ff.,

670; SächsVerfGH v. 14.05.1996, Vf. 44-II-94, NVwZ 1996, 784 f.

30) So auch Schenke, Polizei- u. Ordnungsrecht, 2018, Rn. 146; Rachor/

Graulich in Lisken/Denninger, Hdb. d. PolR, 2018, Kap. E Rn. 551

31) Rachor/Graulich in Lisken/Denninger, Hdb. d. PolR, 2018, Kap. E Rn.

552.

samten Land Brandenburg sachlich begründet und

aufgrund einheitlicher Kriterien zu stellen.

VII. Verlängerte Speicherung bei Bildaufzeichnungen

auf öffentlichen Plätzen

Unverändert darf die Polizei nach § 31 Abs. 2

BbgPolG unter den dort genannten Voraussetzungen

öffentlich zugängliche Straßen und Plätze mittels

Bildübertragung offen beobachten und dabei Aufzeichnungen

anfertigen. Neu ist aber, dass die Aufnahmen

nach § 31 Abs. 2 S. 3 BbgPolG nicht mehr

schon nach 48 Stunden, sondern erst zwei Wochen

nach der Datenerhebung zu löschen sind.

VIII. Datenerhebung zur Eigensicherung und

Dokumentation

1. Aufzeichnungsgeräte in Polizeifahrzeugen

Die Regelung des § 31a Abs. 1 BbgPolG, die zur Eigensicherung

bei Personen- und Fahrzeugkontrollen

Bild- und Tonaufzeichnungen aus Polizeifahrzeugen

heraus zulässt, wurde ebenfalls verändert: Der Wortlaut

nennt als Zweck jetzt auch die Dokumentation.

Die Maßnahme muss seit April in jedem Fall erkennbar

gemacht oder der betroffenen Person mitgeteilt

werden. Dies war vorher nur erforderlich, sofern der

Einsatz der technischen Mittel nicht offenkundig war.

Während die Aufzeichnungen früher am Tage

nach dem Anfertigen zu löschen waren, muss dies

nun erst nach zwei Wochen geschehen. Sie müssen

auch nach Ablauf dieser Frist nicht gelöscht werden,

wenn sie zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten

von erheblicher Bedeutung (vorher: alle Ordnungswidrigkeiten)

oder Straftaten gebraucht werden.

Neu ist aber auch, dass sie nicht gelöscht werden

müssen, wenn sie für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit

von aufgezeichneten polizeilichen Maßnahmen,

insbesondere nach einem Verlangen des

Betroffenen benötigt werden. Eben deshalb ist in

der Vorschrift als Zweck der Datenerhebung auch

die Dokumentation genannt. 32) Steht ein polizeiliches

Fehlverhalten im Raum ergibt sich hieraus, dass die

Polizei die Daten nicht vor Ablauf von zwei Wochen

löschen darf! Bis dahin hat der Betroffene die Möglichkeit,

deren Speicherung für die Überprüfung der

Rechtmäßigkeit der Maßnahme zu verlangen. Sind

die Daten bereits gelöscht, wird ein Strafverfahren

wegen Strafvereitelung im Amt einzuleiten sein, sofern

ein polizeiliches Fehlverhalten tatsächlich gegeben

ist und es zugleich eine Straftat darstellt.

32) LT-Drs. 6/10824, Anl. 2, S. 12.

7


Änderungen im Brandenburgischen Polizeigesetz

2. Bodycams

Der neue § 31a Abs. 2 BbgPolG lässt nunmehr insbesondere

zum Zwecke der Eigensicherung sowie zur

Dokumentation bei Personen- und Fahrzeugkontrollen

Bild- und Tonaufzeichnungen durch den Einsatz

körpernah getragener technischer Mittel (Bodycams)

zu. Voraussetzung hierzu ist aber, dass Tatsachen die

Annahme rechtfertigen, dass dies zum Schutz von Polizeibediensteten

oder Dritten gegen eine Gefahr für

Leib, Leben oder Freiheit erforderlich ist. Die Kameras

dürfen also nicht routinemäßig bei jeder Kontrolle

eingeschaltet werden. Bei über 1.000 Angriffen auf

Polizeibedienstete im Jahr 2016 allein in Brandenburg

33) werden es aber auch keine seltenen Einsätze

sein. Sie dürfen ferner nicht in Wohn- und Nebenräumen

34) sowie in Bereichen, die der Ausübung von

Tätigkeiten von Berufsgeheimnisträgern i.S.d. §§ 53,

53a StPO dienen, eingeschaltet werden. Aufzeichnungen

in Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräumen

sowie auf anderem befriedeten Besitztum sind nur

zulässig, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen,

dass dies zum Schutz von Polizeibediensteten oder

Dritten gegen eine dringende Gefahr für Leib, Leben

oder Freiheit erforderlich ist.

Weil sich die Tatsachen, die ein Einschalten der

Bodycams rechtfertigen, oft erst im Laufe des Einsatzes

ergeben, lässt § 31a Abs. 2 S. 4 bis S. 6 BbgPolG

zu, dass die Daten mit Beginn der Personen- oder

Fahrzeugkontrolle im Bereitschaftsbetrieb zunächst

im Zwischenspeicher der Bodycams erfasst werden.

Sie sind automatisch nach 60 Sekunden spurenlos zu

löschen, wenn nicht unmittelbar eine Aufzeichnung

erfolgt. In diesem Fall dürfen die in dem Zwischenspeicher

erfassten Daten bis zu einer Dauer von 60

Sekunden vor dem Beginn der Aufzeichnung gespeichert

werden. So wird auch die Lage im unmittelbaren

Vorfeld der Gefahrensituation dokumentiert.

Im Übrigen gelten die Vorgaben des § 31a Abs. 1

S. 2 bis S. 6 BbgPolG, so dass der Einsatz der Bodycams

der betroffenen Person erkennbar zu machen

oder mitzuteilen ist (nur durch deren offenen Einsatz

wird die deeskalierende Wirkung erzielt! 35) ). Die

Daten sind nach zwei Wochen zu löschen, sofern sie

nicht zu repressiven Zwecken oder – insbesondere

auf Verlangen des Betroffenen – für die Überprüfung

der Rechtmäßigkeit der aufgezeichneten Maßnahmen

benötigt werden. Eine frühere Löschung der Daten

kann aus o.g. Gründen rechtswidrig sein.

33) LT-Drs. 6/9821, Begründung, S. 29.

34) Zu hierzu bestehenden verf.-rechtl. Fragen S. Petri, ZD 2018, S. 453

ff., 458; Ruthig, GSZ 2018, S. 12 ff., 14 f.

35) LT-Drs. 6/9821, Begründung, S. 31.

Ob die Bodycams nun in Brandenburg flächendeckend

eingeführt werden, ist noch nicht ausgemacht:

Die Landesregierung erwägt, zunächst eine wissenschaftlich

begleitete Testphase anzuordnen. 36)

3. Richterliche Prüfung vor Verwertung

Zur rechtsstaatlichen Absicherung 37) schreibt

§ 31a Abs. 3 S. 3 ff. BbgPolG vor, dass vor einer Verwertung

von Aufzeichnungen, die nach § 31a erstellt

wurden, deren Rechtmäßigkeit richterlich festzustellen

ist. Bei Gefahr im Verzug entscheidet die Behördenleitung

über die Verwertung, wobei dann aber

unverzüglich eine richterliche Bestätigung einzuholen

ist.

IX. Observation, verdeckter Einsatz technischer

Mittel, V-Männer und Verdeckte

Ermittler

Eine längerfristige Observation ist nach § 32

Abs. 1 BbgPolG nun erst gegeben, wenn sie durchgehend

länger als 48 (und nicht mehr nur 24) Stunden

oder an mehr als drei Tagen (statt zwei) vorgesehen

oder tatsächlich durchgeführt wird. Sie setzt seit April

2019 aber gemäß § 32 Abs. 2 – der Rechtsprechung

des BVerfG folgend 38) – grundsätzlich von Anfang an

(und nicht erst nach einem Monat) eine Anordnung

des Gerichts voraus. Bei Gefahr im Verzug darf sie

allerdings zunächst durch die Behördenleitung angeordnet

werden. Im Umkehrschluss ergibt sich daraus,

dass kürzere Observationen nun etwas länger ohne

einen richterlichen Beschluss zulässig sind.

Auch der verdeckte Einsatz technischer Mittel zur

Anfertigung von Bildaufnahmen und -aufzeichnungen

bedarf nach § 33 Abs. 2 BbgPolG einer gerichtlichen

Anordnung, wenn er durchgehend länger als

48 Stunden oder an mehr als drei Tagen vorgesehen

oder tatsächlich durchgeführt und planmäßig angelegt

ist. Die Zeiträume sind an die der längerfristigen

Observation angepasst, damit bei kurzfristigen Observationen

weiterhin ohne richterliche Anordnung

Bildaufnahmen und -aufzeichnungen angefertigt

werden können. 39) Der verdeckte Einsatz technischer

Mittel zum Abhören und Aufzeichnen des nicht öffentlich

gesprochenen Wortes bedarf dagegen von

Anfang an einer Anordnung durch das Gericht. Bei

Gefahr im Verzug kann die Anordnung in beiden Varianten

zunächst auch durch die Behördenleitung erfolgen.

36) LT-Drs. 6/9821, Begründung, S. 29.

37) LT-Drs. 6/10824, Anl. 2, S. 13.

38) BVerfG v. 20.04.2016, 1 BvR 966/09, juris, Rn. 174.

39) LT-Drs. 6/9821, Begründung, S. 33.

8


von Prof. Dr. Guido Kirchhoff

Werden technische Mittel nach § 33 Abs. 1 Bbg-

PolG kürzer als die o.g. Zeiträume verdeckt eingesetzt,

dürfen sie von der Behördenleitung angeordnet

werden (§ 33 Abs. 2 S. 8). Dies gilt aber nicht für den

verdeckten Einsatz technischer Mittel zum Abhören

und Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochenen

Wortes. Dieser bedarf grundsätzlich einer gerichtlichen

Anordnung!

Bedurfte die Datenerhebung durch den Einsatz

von V-Männern (§ 34) sowie Verdeckter Ermittler

(§ 35) bislang der Anordnung durch die Behördenleitung,

genügt dies nur noch bei Gefahr im Verzug.

Grundsätzlich ist auch hier eine Anordnung durch

das Gericht erforderlich (§§ 34 Abs. 2, 35 Abs. 4).

Die Brandenburgischen Polizistinnen und Polizisten

werden sich aber zukünftig keine Handgranaten

an den Gürtel hängen müssen: Sie dürfen nach § 69

Abs. 2 bis Abs. 4 BbgPolG ausschließlich durch Spezialeinheiten

gegen Personen angewendet werden.

Zudem dürfen sie nur auf Anordnung der Behördenleitung

und nur zur Abwehr von Gefahren des Terrorismus

eingesetzt werden, wenn die dort genannten

Voraussetzungen erfüllt sind. Diese sind so eng gefasst,

dass es voraussichtlich nicht zu einem Einsatz

von Explosivmitteln gegen Menschen kommen wird.

X. Bekanntgabe an die Öffentlichkeit

Der neue § 44 Abs. 2 BbgPolG ermöglicht der Polizei

auf Anordnung der Behördenleitung eine Information

der Öffentlichkeit, die zuvor nur begrenzt auf

den ersten Absatz des § 44 gestützt werden konnte.

Danach darf die Polizei personenbezogene Daten

und Abbildungen einer Person zum Zweck der Ermittlung

ihrer Identität, ihres Aufenthaltsortes oder

auch zur Warnung öffentlich bekannt geben, wenn

dies entweder zur Abwehr einer dringenden Gefahr

für Leib, Leben oder Freiheit einer Person unerlässlich

ist oder Tatsachen die Annahme rechtfertigen,

dass diese Person eine Straftat von erheblicher Bedeutung

i.S.d. § 10 Abs. 3 S. 1 begehen wird, und die

Verhütung dieser Straftat auf andere Weise nicht

möglich erscheint. Dabei dürfen wertende Angaben

über die Person bekanntgegeben werden, wenn sie

auf tatsächlichen Anhaltspunkten beruhen und dies

zur Gefahrenabwehr erforderlich ist. Damit darf die

Bevölkerung insbesondere über die Gefährlichkeit

der gesuchten Person informiert werden. 40)

XI. Explosivmittel

Als Waffen sind nach dem neuen Wortlaut des

§ 61 Abs. 3 BbgPolG nunmehr auch Explosivmittel

zugelassen. Zuvor waren explosionsfähige Stoffe

(Sprengmittel) lediglich als Hilfsmittel der körperlichen

Gewalt vorgesehen (z.B. um Türen zu öffnen).

Explosivmittel sind besondere Sprengmittel, die regelmäßig

von einem festen Mantel umgeben sind

(insbes. Hand- und Gewehrgranaten, einschließlich

der Geräte, mit denen sie verschossen oder platziert

werden) 41) .

Zitierhinweis:

PolFHa Extra, Jahreszahl, Titel, Autor, Seite

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Buchvertrieb, Hilden/Rhld., 2019

Alle Rechte vorbehalten

Satz: VDP GMBH Buchvertrieb, Hilden

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40) LT-Drs. 6/9821, Begründung, S. 36.

41) LT-Drs. 6/9821, Begründung, S. 37.

PolFHa Extra, Brandenburg, Oktober 2019

9


STRAFRECHT FÜR POLIZEIBEAMTE

Von Holger Nimtz.

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ermöglicht eine schnelle Einarbeitung in den Lehrstoff

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Studium und Praxis.

DER AUTOR

Dr. Holger Nimtz, Leitender Regierungsdirektor. Leiter

der Ab tei lung Köln der Fachhochschule für öffentliche

Verwaltung NRW (FHöV NRW). Dozent für Straf- und

Strafprozessrecht sowie Eingriffsrecht an FHöV NRW.

VERLAG DEUTSCHE POLIZEILITERATUR GMBH

Buchvertrieb

Forststraße 3a . 40721 Hilden . Telefon 0211 7104-212 . Telefax 0211 7104-270

service@vdpolizei.de . www.vdpolizei.de

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