PolFHa Extra - Das Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) 2019

Das Nds. Polizei- und Ordnungsbehördengesetz 2019
a. Grundsätzliche Umgestaltungsarbeiten
Im Rahmen der Novellierung sind Regelungen zum
Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung
nunmehr „vor die Klammer gezogen“ in § 33 NPOG,
Regelungen zur Datenerhebung bei Berufsgeheimnisträgern
in § 31 NPOG zu finden. Sowohl Telekommunikationsüberwachung
(§ 33a), Einsatz des IMSI-Catchers
(§ 33b), längerfristige Observation (§ 34) sowie
die verdeckten Datenerhebungsbefugnisse mittels
technischer Hilfsmittel bzw. VE oder VP nach §§ 35,
36 und 36a sind erweitert worden. Die Maßnahmen
dürfen nun auch im Vorfeld sog. terroristischer Straftaten
(und teilweise auch im Vorfeld „schwerer organisierter
Gewalttaten“) eingesetzt werden.
b. Online-Durchsuchung (§ 33d NPOG)
Ein Novum im NPOG ist die Zulässigkeit der
Durchführung der hochumstrittenen Maßnahme der
heimlichen Online-Durchsuchung (in § 33d als „Verdeckter
Eingriff in informationstechnische Systeme“
bezeichnet). Hierbei handelt es sich nicht etwa, wie
die Bezeichnung suggerieren mag, um eine punktuelle
Durchsuchungshandlung im Online-Bereich,
sondern vielmehr um eine Befugnis ein „informationstechnisches
System“ (z.B. Smartphone, Laptop)
mit technischen Mitteln (sog. Trojanersoftware) verdeckt
zu infiltrieren und durch Datenerhebung aus
diesem heimlich auszuforschen und zu überwachen.
Diese Ausforschung kann sich über viele Monate erstrecken,
vgl. § 33d Abs. 3 i.V.m. § 33a Abs. 5 Satz 2
und 3 NPOG. 24) Die Maßnahme stellt einen schwerwiegenden
Eingriff in das aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m.
Art. 1 Abs. 1 GG abgeleitete Recht auf Gewährleistung
der Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer
Systeme (auch „Computergrundrecht“
genannt) dar und bedarf selbstredend einer richterlichen
Anordnung, die erweiterten Anforderungen
entsprechen muss.
c. Quellen-Telekommunikationsüberwachung
(§ 33a Abs. 2 NPOG)
Die nunmehr nach § 33a Abs. 2 NPOG zulässige
Quellen-Telekommunikationsüberwachung („Quellen-TKÜ“)
ist technisch gesehen ebenfalls eine Online-Durchsuchung,
bei welcher jedoch sichergestellt
werden muss, dass die Überwachung auf die „laufende
Telekommunikation“ beschränkt ist. Ziel der
Maßnahme ist die Ermöglichung des Mitlesens und
Mithörens verschlüsselter laufender Kommunikation
(z.B. über Messenger wie WhatsApp oder Signal).
Hierfür müssen sämtliche Kommunikationsinhalte
vor der Verschlüsselung bzw. nach der Entschlüsselung
ausgeleitet werden. Technisch wird das durch
einen Zugriff auf ein informationstechnisches System
der Zielperson (der „Quelle“ der Telekommunikati-
24) Ausführlich Roggenkamp, in: Saipa, NPOG-Kommentar (i.E.), § 33d.
on) realisiert. Typische „Zielsysteme“ sind auch hier
Smartphones oder PCs. 25) Die Durchführung einer
Quellen-TKÜ ist nur zulässig, wenn eine herkömmliche
TKÜ (§ 33a Abs. 1 NPOG) „nicht ausreichend ist,
um die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation
in unverschlüsselter Form zu gewährleisten“.
Sie bedarf ebenfalls grundsätzlich einer richterlichen
Anordnung.
d. Auskunftsverlangen bei Telemediendiensteanbietern
(§ 33c Abs. 1 NPOG)
Mit dem novellierten § 33c Abs. 1 NPOG existiert
nunmehr auch eine Ermächtigungsgrundlage
für Auskunftsverlangen gegenüber sog. Telemediendiensteanbietern
im Sinne des Telemediengesetzes
(TMG). Das sind insbesondere Internetplattformen
wie eBay oder Soziale Netzwerke wie Facebook. Zudem
findet der § 33c Abs. 1 NPOG Anwendung bei
so genannten Over-the-Top-Diensten wie Whatsapp
oder Webmaildiensten, die nicht als Telekommunikationsdienste
im Sinne des TKG gelten 26) .
e. Handyortung gefährdeter Personen
(§ 33c Abs. 5 i.V.m. Abs. 2 Nr. 3 NPOG)
Vereinfacht wurde die praktisch hochrelevante
„schlichte“ Handyortung gefährdeter Personen. Das
auf die „Standortdaten eines mobilen Anschlusses“
beschränkte Auskunftsverlangen gegenüber einem
Telekommunikationsdiensteanbieter kann nunmehr
auf § 33c Abs. 5 i.V.m. Abs. 2 Nr. 3 NPOG (vorher
§ 33a Abs. 6 i.V.m. Abs. 1, 2 Nr. 3 Nds. SOG) gestützt
werden. Es ist immer noch eine schriftliche und mit
„wesentlichen Gründen“ versehene Anordnung erforderlich.
Die Maßnahme steht aber nicht mehr
unter Behördenleitervorbehalt, kann also „unmittelbar“
angeordnet werden.
9. Elektroimpulsgerät (§ 69 Abs. 4 NPOG)
In § 69 Abs. 4 NPOG wurde das Elektroimpulsgerät
(sog. „Taser“), bei dem es sich bei genauerer
Betrachtung um ein Distanz-Elektroimpulsgerät handelt,
in den Katalog der abschließend aufgezählten,
zugelassenen Waffen aufgenommen. Dieses Einsatzmittel
wurde in mehreren Bundesländern erfolgreich
erprobt, ist aber dennoch nicht unumstritten.
In Niedersachsen verfügt bislang nur das Spezialeinsatzkommando
(SEK) über diese Waffen. Für deren
Einsatz bedarf es einer ausdrücklichen gesetzlichen
Regelung, die nunmehr geschaffen wurde. Außerhalb
des SEK wird der Taser in Niedersachsen aber
weiterhin bis auf Weiteres keine Verwendung im Polizeidienst
finden, weil der zulässige Einsatz des Tasers
per Erlass des Innenministeriums den Beamten des
25) Ausführlich Roggenkamp, in: Saipa, NPOG-Kommentar (i.E.), § 33a,
4.
26) Vgl. EuGH, Urteil vom 13.6.2019 – Rs. C-193/18 – Gmail.
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