PolFHa Extra - Das Sächsische Polizeivollzugsdienstgesetz (SächsPVDG) 2019

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Das neue Sächsische Polizeivollzugsdienstgesetz fentlich-rechtlich gewidmete Bereiche umfasst, sondern auch private, öffentlich zugängliche Bereiche (so etwa der privat geführte Kiosk zu den allgemeinen Öffnungszeiten). 29) Der Gesetzgeber weist in der Gesetzesbegründung zu Recht daraufhin, dass bereits die Vornahme des sog. Pre-Recording nach § 57 IV SächsPVDG einen grundrechtlichen Eingriff, namentlich in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 I, 1 I GG), darstellt. Insofern sei eine anlasslose Aufzeichnung auf Vorrat ohne Erreichen der normierten Eingriffsschwelle – etwa bei einer ganz alltäglichen Streifentätigkeit – ausgeschlossen. Vertieft werde dieser Eingriff, so die Gesetzesbegründung weiter, wenn es zur manuellen Aufzeichnung und damit zur längerfristigen Speicherung nach § 57 V SächsPVDG käme. Insofern seien für diesen Vorgang höhere materielle Anforderungen erforderlich. 30) Diese Differenzierung ist überzeugend, findet allerdings in der Norm keine wirkliche Entsprechung. Tatsächlich sind die materiellen Bedingungen, die dem Einsatz der Bodycam nach § 57 IV bzw. V Sächs- PVDG vorausgesetzt sind, im Grunde identisch. Das Pre-Recording nach Absatz 4 ist zulässig, wenn „mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass dies zur Eigensicherung gegen eine Gefahr für Leib oder Leben oder zum Schutz Dritter gegen eine Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist“. Das manuelle Aufzeichnen nach Absatz 5 ist aber ebenfalls von einer „Gefahr für Leib oder Leben“ abhängig. 31) Worin der substantielle Unterschied zwischen den Varianten liegt, erklärt sich nicht. 32) Im Ergebnis kommt der Einsatz der Bodycam (auch bereits auf der Ebene des Absatzes 4) nur in Frage, wenn eine hinreichend wahrscheinliche Gefahr für Leib oder Leben prognostiziert werden kann. Die Gefahr für Leib oder Leben definiert § 4 Nr. 3f SächsPVDG als „eine Sachlage, bei der eine nicht nur leichte Körperverletzung oder der Tod einzutreten droht“. Damit liegt die Messlatte für den Einsatz der Bodycam – etwa im Verhältnis zur Regelung im Bundespolizeigesetz oder auch im Vergleich zur bayerischen Regelung – in Sachsen recht hoch. Zum einen ist die Bodycam grundsätzlich nur zugelassen, wenn ein körperlicher Übergriff droht. Zum anderen ist diesem körperlichen Übergriff durch die Legaldefinition in § 4 Nr. 3f SächsPVDG auch noch das Überschreiten einer gewissen „Bagatellgrenze“ 29) Zu den daraus resultierenden verfassungsrechtlichen Fragen vgl. Ruthig, GSZ 2018, 12 (14 f.). 30) Vgl. Sächs. Landtag, Drucksache 6/14791, S. 186. 31) Die in Absatz 5 verwendete „Gefahr“ ist nach der Legaldefinition des § 4 Nr. 3a SächsPVDG ebenfalls von einer „hinreichenden Wahrscheinlichkeit“ abhängig. 32) Allenfalls könnte sich der Unterschied aus der Formulierung in Absatz 4 ergeben, wonach die Gefahr „zu erwarten ist“. Allerdings ist dies bei Lichte betrachtet nichts anderes als ein Hinweis auf die anzustellende polizeiliche Prognose, die auch bei Absatz 5 notwendig ist. vorausgesetzt, da einfache körperliche Gewalt alleine nicht genügt. Diese Varianten in der dynamischen und aufgeheizten Situation voneinander zu trennen, dürfte die handelnden Beamten im Einzelfall vor erhebliche Probleme stellen. Beim Einsatz der Bodycam handelt es sich um eine offene Maßnahme, d.h. der Betroffene muss sowohl das Pre-Recording nach Absatz 4 als auch das Aufzeichnen nach Absatz 5 als Maßnahme der polizeilichen Datenerhebung wahrnehmen können. Das folgt zum einen aus dem Wortlaut der Norm (vgl. § 57 IV 1 SächsPVDG), zum anderen aus dem Schutzzweck des Bodycam-Einsatzes (Auslösen einer deeskalierenden Wirkung), der nur bei offener Durchführung der Maßnahme erzielt werden kann. § 57 VI SächsPVDG greift diesen Gedanken explizit auf und verlangt, dass „der Einsatz des technischen Mittels nach den Absätzen 4 und 5 … in geeigneter Weise besonders erkennbar zu machen“ 33) ist „und der Beginn der Aufzeichnung nach Absatz 5 der betroffenen Person mitzuteilen“ ist. Auf letzteres kann bei Gefahr im Verzug verzichtet werden, etwa wenn es bereits zu einem körperlichen Angriff auf den Beamten kommt. Wobei sich in einem solchen Fall die Frage stellt, welche präventive Wirkung dann noch von der Bodycam ausgehen soll. 34) 4. Elektronische Aufenthaltsüberwachung, § 61 SächsPVDG § 61 SächsPVDG normiert die Elektronische Aufenthaltsüberwachung (sog. Elektronische Fußfessel). Die Norm räumt der Polizei die Möglichkeit ein, eine Person dazu zu verpflichten, „ein technisches Mittel, mit dem der Aufenthaltsort dieser Person elektronisch überwacht werden kann, ständig in betriebsbereitem Zustand am Körper bei sich zu führen und dessen Funktionsfähigkeit nicht zu beeinträchtigen“. Das Instrument als solches ist nicht neu. Tatsächlich wird die elektronische Aufenthaltsüberwachung als Erweiterung der Führungsaufsicht gemäß § 68b I StGB im strafrechtlichen Bereich bereits seit 2011 genutzt. Davon ausgehend ist die Fußfessel als Überwachungsinstrument gegen terroristische Gefährder ins BKA-Gesetz eingefügt worden (vgl. den heutigen § 56 BKAG, an dem sich die sächsische Regelung sowohl inhaltlich als auch strukturell orientiert), und auch in die Polizeigesetze der Länder wurde die Fußfessel als gefahrenabwehrrechtliches Instrument implementiert (vgl. z.B. Art. 34 PAG Bayern, § 34c PolG NRW). Ziel der Maßnahme ist die Verhinderung von Straftaten durch die ständige Überwachung des Auf- 33) Laut Gesetzesbegründung könnten insoweit Funktionswesten mit einem entsprechenden Schriftzug verwendet werden, vgl. Sächs. Landtag, Drucksache 6/14791, S. 187. 34) Arzt/Schuster, DVBl 2018, 351 (354). 6
von Henning Schwier enthaltsortes einer Person. Hierdurch soll – so die Vorstellung des Gesetzgebers – zum einen das Entdeckungsrisiko insbesondere bei der Vorbereitung von Straftaten erhöht werden, zum anderen soll die Überwachung der Polizei ein schnelles und zielgerichtetes Einschreiten zur Straftatenverhütung ermöglichen. 35) Ob die elektronische Aufenthaltsüberwachung zur Erreichung dieses Ziels tatsächlich geeignet ist, wird – insbesondere mit Blick auf terroristische Gefährder – lebhaft diskutiert. 36) Im Ergebnis wird man jedenfalls feststellen müssen, dass die Fußfessel selbst die Begehung einer Straftat (etwa eines terroristischen Anschlags) nicht verhindern kann. Insofern wird ihr in aller Regel lediglich eine ergänzende Funktion – beispielsweise neben der längerfristigen Observation – zukommen. 37) Die sächsische Regelung geht von zwei unterschiedlichen Anwendungsfällen aus. § 61 I SächsPVDG lässt den Einsatz der Fußfessel zu, wenn „das Verhalten einer Person die konkrete Wahrscheinlichkeit begründet, dass sie in überschaubarer Zukunft eine terroristische Straftat begehen wird“. § 61 II SächsPVDG hingegen ermöglicht den Einsatz der elektronischen Aufenthaltsüberwachung zur Überprüfung von Aufenthaltsanordnungen und Kontaktverboten und der Verhinderung der anlassgebenden Straftaten. Während Absatz 1 also auf die Überwachung islamistischer Gefährder abhebt, lässt Absatz 2 den Einsatz der Fußfessel auch gegenüber z.B. gewaltbereiten Fußballfans oder im Kontext häuslicher Gewalt zu. Die materiellen Bedingungen des § 61 SächsPVDG entsprechen dem Katalog des § 21 II SächsPVDG bzw. nehmen auf diesen Bezug. Insofern kann bezüglich der tatbestandlichen Anforderungen auf die kritische Stellungnahme zu Aufenthaltsanordnung und Kontaktverbot verwiesen werden. Die Absätze 3 bis 6 zielen darauf ab, der grundrechtlichen Intensität der Maßnahme durch verschiedene Grenzziehungen und Sicherungsmechanismen zu begegnen. Zunächst wird nach § 61 III 2 SächsPVDG sichergestellt, dass Bewegungsbilder nur erstellt werden, wenn es „zur Erfüllung des Überwachungszwecks nach Absatz 1 erforderlich ist“. § 61 III 3 SächsPVDG regelt, dass „innerhalb der Wohnung der betroffenen Person keine über den Umstand ihrer Anwesenheit hinausgehenden Aufenthaltsdaten“ erfasst werden. 35) Vgl. Sächs. Landtag, Drucksache 6/14791, S. 195. 36) Vgl. etwa Löffelmann, GSZ 2018, 89 m. w. N. 37) Rachor/Graulich, in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts 6. Auflage, 2018, E Rnr. 458. Diesen Punkt hat offensichtlich auch der sächsische Gesetzgeber selbst erkannt, der einräumt, dass die elektronische Aufenthaltsüberwachung insbesondere dort in Betracht kommt, wo die Ermittlungen bereits offen gegen den Betroffenen geführt werden, aber eine verbleibende, hinreichend gewichtige Gefahr eine Verbleibskontrolle erforderlich macht, vgl. Sächs. Landtag, Drucksache 6/14791, S. 195. In § 61 III 4 bzw. IV SächsPVDG wird in zwei getrennten Katalogen festgelegt, zu welchen Zwecken die Daten aus der Überwachung weiterverarbeitet werden dürfen bzw. welche konkreten Aufgaben der zuständigen Polizeidienststelle bei Durchführung der Maßnahme zukommen (z.B. Weitergabe bestimmter Informationen an andere Stellen oder Überprüfung der Funktionsfähigkeit des Geräts). Gemäß Absatz 5 ist der elektronischen Aufenthaltsüberwachung im Grundsatz eine richterliche Anordnung vorausgesetzt. Zwar kann bei Gefahr im Verzug diese Anordnungsbefugnis nach § 61 V 2 SächsPVDG auf den Dienststellenleiter oder einen beauftragten Bediensteten übergehen. Mit Blick auf den notwendigen technischen Vorlauf der elektronischen Aufenthaltsüberwachung dürfte dieser Fall aber nur von theoretischer Natur sein. Schließlich schreibt Absatz 6 Satz 2 vor, dass die Maßnahme auf zwei Monate zu befristen ist. 5. Technische Kommunikationsprozesse, §§ 66–69 SächsPVDG Die neu eingeführten §§ 66–69 SächsPVDG befassen sich mit der Überwachung bzw. der Einwirkung auf technische Kommunikationsprozesse. Der sächsische Gesetzgeber gibt insoweit – unter Verweis auf die „anhaltend hohe abstrakte Gefährdung durch den islamistischen Terrorismus“ 38) – seine bisherige Zurückhaltung in diesem Bereich auf. Während sich der präventivpolizeiliche Zugriff bis jetzt im Wesentlichen auf die Abfrage von Bestandsdaten beschränkte (vgl. § 42 SächsPolG), treten nach dem neuen Sächs- PVDG folgende Maßnahmen hinzu: Präventive Telekommunikationsüberwachung, § 66: Nach § 66 SächsPVDG kann die Polizei „ohne Wissen der betroffenen Person deren Telekommunikation überwachen und aufzeichnen sowie deren noch innerhalb des Telekommunikationsnetzes in Datenspeichern abgelegten Inhalte erheben“. Ziel der Maßnahme ist, über das Ausforschen der Kommunikation Aufschluss über geplantes Handeln, Beziehungsgeflechte der beteiligten Personen oder etwa mögliche Ziele zu erlangen. 39) § 66 SächsPVDG ermächtigt dabei zum Abhören und Aufzeichnen von Telefongesprächen bzw. sonstiger individueller Nachrichteninhalte (z.B. E-Mail oder SMS) während des Übermittlungsvorgangs. Nicht erfasst von § 66 SächsPVDG ist hingegen die sog. Quellen-TKÜ bzw. Online-Durchsuchung. Insofern lässt auch das neue sächsische Polizeirecht einen Zugriff auf verschlüsselte Kommunikationsinhalte (etwa WhatsApp-Nachrichten) nicht zu. 38) Vgl. Sächs. Landtag, Drucksache 6/14791, S. 203. 39) Vgl. Sächs. Landtag, Drucksache 6/14791, S. 203 f. 7
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