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Als nächstes erfüllte Kurz einen Auftrag seiner
Spender aus der Industrie. Der 12-Stunden-Tag
und die 60-Stunden-Woche wurden
per Gesetz eingeführt - ohne einen Ausgleich
für die betroffenen ArbeitnehmerInnen vorzusehen.
Weiter ging es mit einer Reduzierung
des Budgets des Arbeitsmarktservices
um 30%. Die Mangelberufsliste wurde von
27 auf 45 erweitert und die erforderlichen
Mindestlöhne für die Rot-Weiß-Rot-Karte um
20% gesenkt. Der AUVA sollte das Budget
um 430 Mio. reduziert werden, 100 Mio. davon
sind schon realisiert. Diese Liste ließe
sich leider noch deutlich erweitern, auf jeden
Fall war Kurz ein braver Umsetzer der Wünsche
seiner Spender und akzeptierte dafür
auch die ganzen „Rechten Einzelfälle“ seines
Vize Strache, zumindest bis zum Ibiza-Video.
Am 29. September haben Sie nun die Chance,
diese Politik wieder zu ändern. Mit Ihrer
Stimme für die SPÖ sorgen Sie dafür, dass
wir Österreicherinnen und Österreicher wieder
in den Mittelpunkt der nationalen Politik
gerückt werden und dass auch auf den internationalen
Politik-Parketten die Interessen
von uns ArbeitnehmerInnen aber auch die
Interessen der InhaberInnen der Klein- und
Mittelbetriebe wieder besser berücksichtigt
werden.
Geben Sie am 29. September der SPÖ
Ihre Stimme, dass die Menschlichkeit
wieder ein zentrales Anliegen der Politik
wird.
Volle Anrechnung der Karenzzeiten erreicht!
Langjährige Forderung der SPÖ konnte endlich
eine positive Zustimmung im Nationalrat
bekommen: Volle Anrechnung der Karenzzeiten
Aufgrund des derzeitigen „freien Spiels der
Kräfte“ im Nationalrat konnte eine langjährige
Forderung der SPÖ im Juni beschlossen
werden und trat bereits mit 1. August 2019
in Kraft – die volle Anrechnung der Karenzzeiten
und eine damit verbundene Novellierung
des Mutterschutzgesetzes.
Es werden nunmehr bis zu 24 Karenzmonate
angerechnet, das sind jene Monate, auf welche
man einen Rechtsanspruch hinsichtlich
Karenz besitzt. Bisher wurden lediglich zehn
Monate angerechnet.
Berücksichtigt werden zukünftig bis zu 24
Monate bei Gehaltsvorrückungen, bei dem
Erreichen der sechsten Urlaubswoche, bei
der Dauer der Entgeltsfortzahlungen im
Krankheitsfall sowie bei Kündigungsfristen.
Diese neue Regelung verbessert auch die
Pensionen.
SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-
Hosek spricht in der Parlamentsdebatte von
einem großartigen Beschluss. Es gebe vor
allem in Branchen mit vielen Frauen noch
keine entsprechende kollektivvertragliche
Regelung. Auch sind rund 100.000 Arbeitnehmerinnen
von keinem Kollektivvertrag
erfasst.
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Für SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner
ist die volle Anrechnung der Karenzzeiten
„eine wichtige Verbesserung für Frauen mit
Kindern in Österreich und ein großer Schritt,
um die Lohnschere zwischen Frauen und
Männern zu schließen.“ Insgesamt steigt das
Lebenseinkommen von Frauen um rund drei
Prozent, wenn die Karenz voll angerechnet
wird. Von der Anrechnung der tatsächlichen
Karenzzeiten profitieren die Eltern von rund
85.000 Neugeborenen pro Jahr (Geburten ab
August).
Wenn die zwei noch ein Geschwisterl bekommen,
profitiert die Mutter von der neuen
Regelung.
Diese Neuerung gilt für Geburten ab dem 1.
August 2019. Es profitieren sowohl die Mütter
als auch die Väter, welche in Elternkarenz
gehen. Selbstverständlich sind auch Adoptiv-
und Pflegeeltern von der neuen Regelung
umfasst.