Die Dorfzeitung Reinickendorf Dezember 2019

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Dorfzeitung Reinickendorf 12/2019
Nachlässiger Umgang mit
BVV-Beschlüssen durch AfD-Stadtrat?
Unter anderem an der Ausstattung der Warteräume im
Bürgeramt, wie hier im Rathaus Reinickendorf, entzündet
sich die Kritik an AfD-Stadtrat Maack.
Bezirksstadtrat Sebastian Maack (AfD) weigere
sich, einstimmig gefasste Beschlüsse
der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung
(BVV) umzusetzen, kritisieren die
in der BVV vertretenen Fraktionen der SPD, von
Bündnis 90/Die Grünen und „Die Linke“ in einer
gemeinsamen Erklärung: „Die Weigerung von
Herrn Maack, die von der BVV beschlossene jährliche
Durchführung einer bezirklichen Feier zur
Einbürgerung umzusetzen, begründet er damit,
dass die Organisation einer Einbürgerungsfeier
zu aufwendig sei und sich nicht lohnen würde.
Außerdem würde man je nach Interesse der Bürger
auf die Feier im Berliner Senat hinweisen. Die
Antwort, wie das Bezirksamt das Interesse feststellt,
blieb er schuldig. Andere Bezirke sind in der
Lage, mehrmals jährlich eine Einbürgerungsfeier
zu organisieren. Offensichtlich sind die Bedenken
vorgeschoben und ist die Verweigerungshaltung
des AfD-Stadtrats ideologisch motiviert.“
Stadtrat Sebastian Maack entgegnet den Vorwürfen
auf Anfrage der Dorfzeitung folgendermaßen:
„Vorausschicken möchte ich, dass ich zu
jedem Zeitpunkt klar gemacht habe, dass ich die
Aufnahme der deutschen Staatsbürgerschaft
für mehr als einen formalen Akt halte und eine
Feier absolut begrüßen würde. Ich muss aber
zwischen staatlichen Pflichtaufgaben und wünschenswerten
Zusatzleistungen unterscheiden.
Das Bezirksamt ist verpflichtet, die Einbürgerungsanträge
zügig zu bearbeiten.
Durch die steigenden Fallzahlen und die
lange Einarbeitungszeit neuer Kolleginnen
und Kollegen, kommen wir dieser Aufgabe
in Reinickendorf aber aktuell nicht im
wünschenswerten Tempo nach. In dieser
Situation kann ich den Bereich nicht zusätzlich
mit der Organisation einer Feierstunde
belasten. Aktuell lasse ich eine Umfrage
durchführen, wie groß das Interesse überhaupt
ist und werde dann im Rahmen der
Möglichkeiten angemessen reagieren.“
Auch die Aufwertung der Wartebereiche der
Bürgerämter, die die BVV im Januar 2018
einstimmig beschlossen hatte, sorgt bei
den drei Fraktionen für Kritik: „Nach über einem
Jahr berichtete Herr Maack lapidar, dass er die
beschlossene Verschönerung des Wartebereichs
im Bürgeramt nicht angehen wolle. Der Wartebereich
könne so bleiben, da die Wartezeiten ja
nicht mehr so lang wären. Dass ein Stadtrat nichts
von einem ansprechenden Wartebereich hält, der
auch eine Visitenkarte des Bezirkes ist, sagt viel
über seine Wertschätzung gegenüber den Bürgerinnen
und Bürgern unseres Bezirkes aus.“
Stadtrat Maack hält mit diesen Argumenten dagegen:
„Die durchschnittliche Wartezeit in den
Bürgerämtern beträgt aktuell 14 Minuten, was
durchschnittlich für jeden Bürger ungefähr zwei
bis drei Minuten pro Jahr beträgt. Die Möbel in den
Wartebereichen werden bereits jetzt regelmäßig
erneuert. In den Bürgerämtern in Heiligensee, im
Rathaus und im Märkischen Viertel muss darüber
hinaus der Denkmal- bzw. Architektenschutz beachtet
werden, was die Raumgestaltung stark einschränkt.
Der Wunsch, dort Kunst auszustellen, ist
problematisch, weil wir nicht die Möglichkeit haben,
wie in der Galerie im Rathaus, dafür Wachpersonal
abzustellen. Ansonsten wurden gerade erst
die Hinweise in den Bürgerämtern vereinheitlicht
und optisch ansprechender gestaltet. Es wird also
bereits einiges gemacht, um die Wartebereiche
möglichst angenehm und schön zu gestalten, auch
wenn nicht alle Wünsche umsetzbar sind.“ DM
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