Die Dorfzeitung Reinickendorf Dezember 2019
Kostenloses monatliches Magazin für den Berliner Bezirk Reinickendorf. Ausgabe Dezember 2019. Druckauflage 32.000 Exemplare. Verteilung in den Ortsteilen: Heiligensee, Konradshöhe, Tegelort, Tegel, Hermsdorf, Waidmannslust, Frohnau, Lübars, Borsigwalde (teilweise), Wittenau (teilweise) sowie in Stolpe-Süd in Brandenburg.
Kostenloses monatliches Magazin für den Berliner Bezirk Reinickendorf. Ausgabe Dezember 2019. Druckauflage 32.000 Exemplare. Verteilung in den Ortsteilen: Heiligensee, Konradshöhe, Tegelort, Tegel, Hermsdorf, Waidmannslust, Frohnau, Lübars, Borsigwalde (teilweise), Wittenau (teilweise) sowie in Stolpe-Süd in Brandenburg.
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<strong>Dorfzeitung</strong> <strong>Reinickendorf</strong> 12/<strong>2019</strong><br />
Streitfrage: Muss der Bezirk zur Sicherung von<br />
Kleingartenanlagen neue Bebauungspläne auflegen?<br />
Rolf Wiedenhaupt ist dafür:<br />
Kleingärten leisten als „Grünen Lungen“ einer<br />
Großstadt wie Berlin einen erheblichen<br />
positiven Beitrag zum städtischen Klima.<br />
Sie werden mit viel Aufwand, Engagement und<br />
finanziellem Einsatz<br />
von ihren Pächtern<br />
gepflegt und stehen<br />
Rolf Wiedenhaupt (AfD)<br />
allen <strong>Reinickendorf</strong>ern<br />
offen; darum<br />
wollen wir diese wichtigen<br />
Anlagen effektiv<br />
schützen.<br />
Der vom Senat vorgelegte<br />
Kleingartenentwicklungsplan<br />
bietet<br />
keine verbindliche Sicherheit,<br />
sondern bringt lediglich den derzeitigen<br />
politischen Willen zur Erhaltung der Kleingärten<br />
zum Ausdruck.<br />
Obwohl sich zunächst alle <strong>Reinickendorf</strong>er Fraktionen<br />
und das Bezirksamt unverbindlich für einen<br />
Erhalt der Kleingärten ausgesprochen haben,<br />
werden diese Bekundungen nun bereits z.B. vom<br />
Vertreter der SPD-Fraktion aufgeweicht („es kann<br />
natürlich zu Entwicklungen kommen, in denen<br />
prioritäre Projekte einen Abriss von Kleingärten<br />
mit sich bringen können“).<br />
<strong>Die</strong> einzige verbindliche Absicherung dieser Anlagen<br />
führt über deren Aufnahme in Bebauungspläne,<br />
in denen die Nutzung als „Kleingärten“<br />
festgeschrieben ist.<br />
Daher setzt sich die AfD-Fraktion für die Aufstellung<br />
von Bebauungsplänen für sämtliche Kleingartenanlagen<br />
in <strong>Reinickendorf</strong> ein.<br />
Rolf Wiedenhaupt<br />
Vorsitzender der AfD-Fraktion <strong>Reinickendorf</strong><br />
Angela Budweg ist dagegen:<br />
Gute Nachrichten für <strong>Reinickendorf</strong>er Kleingärtner:<br />
Laut Entwurf des Kleingartenentwicklungsplans<br />
soll keine einzige Parzelle<br />
aufgegeben werden. 72 Prozent der Kleingärten<br />
sind dauerhaft und<br />
neun Prozent mindestens<br />
bis 2030 gesichert.<br />
Nur drei Prozent<br />
(205 Parzellen) gelten<br />
als „ungeschützt“.<br />
Dabei handelt es sich<br />
überwiegend um Kolonien<br />
entlang von<br />
S-Bahntrassen, die in<br />
der Regel als Bahnflächen<br />
gewidmet sind.<br />
Angela Budweg (SPD)<br />
<strong>Die</strong> Aufstellung von Bebauungsplänen und damit<br />
die Festsetzung von Kleingärten ist nicht möglich.<br />
Auf den übrigen Kleingärtenflächen gilt zwar<br />
Baurecht. Allerdings sind im Flächennutzungsplan,<br />
der die langfristigen Planungsziele Berlins<br />
festlegt, diese Flächen bereits als „Kleingärten“<br />
dargestellt, wodurch bereits ein gewisser Schutz<br />
besteht. <strong>Die</strong> von der AfD geforderte Sicherung<br />
dieser Kolonien durch Bebauungspläne hätte zur<br />
Folge, dass wichtige Aufgaben, wie z.B. die Schaffung<br />
von Planungsrecht für neue Wohnungen,<br />
Schulen und Kitas oder die Umsetzung der sozialen<br />
Erhaltungsverordnung und der Städtebauförderung,<br />
personell nicht im notwendigen Umfang<br />
bewältigt werden könnten. Ängste bei Kleingärtnern<br />
zu schüren und aufwändige Bebauungsplanverfahren<br />
einzufordern hält die SPD-Fraktion<br />
daher für unredlich.<br />
Angela Budweg, Stadtentwicklungspolitische<br />
Sprecherin SPD-Fraktion <strong>Reinickendorf</strong><br />
Wir haben es uns zur Pflicht gemacht, Ihnen bei einem Trauerfall zur Seite zu stehen.<br />
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