Reitel Nr. 1 - IG Metall

Abmahnungen
Ihr wurdet wegen unrechtmäßigem Sympathiestreiks
abgemahnt.
Bei aller Sympathie für die Kolleginnen und
Kollegen in der Metallindustrie: Ihr habt für
euren Haustarifvertrag gestreikt. Dazu
haben wir euch rechtmäßig aufgerufen.
Damit ist die Abmahnung schon formal unwirksam,
weil etwas abgemahnt wurde, was
ihr gar nicht getan habt.
Darüber hinaus sind Warnstreiks auch im
Zuge einer Haustarifrunde rechtmäßig und
damit kein Verstoß gegen euren Arbeitsvertrag.
„Alles nur heiße Luft“
– um euch Angst zu machen.
Mit dem heutigen Schreiben habe ich das
Unternehmen aufgefordert, diese Abmahnungen
zurück zu nehmen. Wir werden sehen,
wie die Geschäftsleitung reagiert.
Sonst bleibt uns immer noch der Klageweg
und ihr bekommt selbstverständlich Rechtschutz.
Dabei sind wir aber nicht an Fristen
gebunden und können die Sache ruhig angehen.
Fristlose Kündigungen
Auch damit hat man euch ja gedroht.
Vor jeder Kündigung muss der Betriebsrat angehört
werden. Er hat dann normalerweise 7
Tage, bei einer fristlosen oder ausserordentlichen
Kündigung, wie es eigentlich heißt,3 Tage
Zeit für eine Stellungnahme.
Wird der Betriebsrat nicht angehört oder
die Frist nicht beachtet, ist dies ein Formfehler,
der die Kündigung schon aus formalen
Gründen unwirksam macht. Selbst
dann, wenn man goldene Löffel geklaut hat
und die Kündigung begründet war.
Wenn der Betriebsrat widerspricht, kann der
Arbeitgeber zwar trotzdem kündigen – der Arbeitnehmer
hat aber gute Aussichten vor dem
Arbeitsgericht.
Außerdem muss der Arbeitnehmer bis zum
Ende des Kündigungsschutzverfahrens
weiter beschäftigt werden, wenn der Betriebsrat
Widerspruch erhoben hat.
Und diesen Weiterbeschäftigungsanspruch
kann man im Zweifel durch eine Einstweilige
Verfügung durchsetzen.
Ihr seht also: So schnell schießen die Preußen
nicht und wie gut, dass ihr einen Betriebsrat
habt.
Was sonst noch
kommen kann:
Aus verschiedenen Gesprächen weiß ich,
dass bereits Anderes angedroht wurde
bzw. ihr damit rechnet, dass entsprechendes
angekündigt wird.
• Verlagerung der Produktion
• Schließung des Betriebes
• usw.
Wir kennen das auch aus vielen anderen
Betrieben. Es ist aber klar, dass das
Angst macht, wenn man direkt von solchen
Maßnahmen betroffen sein kann.
Dazu folgendes:
Solche Entscheidungen werden betriebswirtschaftlich
getroffen. Da spielen Lohnkosten
eine Rolle – aber auch viele andere
Faktoren. Außerdem sind sie aufwendig
und teuer.
Es würde sich jeweils um eine Betriebsänderung
handeln. Dazu müßte mit dem Betriebsrat
ein Interessenausgleich und Sozialplan
geschlossen werden.
Ihr seht, auch das geht nicht aus der Hüfte
geschossen und bis dahin haben sich dann
die Gemüter wohl auch wieder beruhigt und
zu einer sachlichen Betrachtung zurück
gefunden.