Leseprobe: Dies & Das aus der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts 2018/2019

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R.W.: Liegen diese Schwierigkeiten vor und lässt sich nicht feststellen, dass die Gehälter der Mehrzahl der vergleichbaren Arbeitnehmer in gleichem Umfang erhöht wurden, ist nach dem besprochenen Urteil regelmäßig für den Gehaltsanpassungsanspruch des Betriebsratsmitglieds der Durchschnitt der den Angehörigen der Vergleichsgruppe gewährten Gehaltserhöhungen maßgebend. RA W.: Zu beachten ist aber auch, dass Vergütungserhöhungen, auf die das Betriebsratsmitglied vor seiner Amtsübernahme keinen Anspruch hatte oder, wenn es arbeitete, nicht hätte, bei der Bemessung seines Arbeitsentgelts nach der Wahl zum Betriebsratsmitglied außer Betracht bleiben müssen. Zeiten als Ersatzmitglied Wir müssen noch eine Besonderheit des Falles besprechen. Der Kläger war, wie oben ausgeführt, seit März 2002 ordentliches Mitglied des Betriebsrats, hatte aber bereits erstmals am 4. Juli 2000 als Ersatzmitglied an einer Betriebsratssitzung teilgenommen, danach regelmäßig für zeitweise verhinderte Betriebsratsmitglieder. R.W.: Ist die Zeit vom Juli 2000 in den zu betrachtenden Zeitraum einzubeziehen? Die Beantwortung dieser Frage dürfte jedes Ersatzmitglied interessieren, das immer wieder zeitweise für verhinderte Mitglieder in das Amt einrückt. RA W.: Das Bundesarbeitsgericht hat festgestellt, dass für Ersatzmitglieder dabei grundsätzlich der Zeitraum ab dem erstmaligen Nachrücken in den Betriebsrat maßgeblich ist. Soweit das Ersatzmitglied nicht endgültig für ein dauerhaft verhindertes Betriebsratsmitglied nachrückt, sondern zeitweise verhinderte Betriebsratsmitglieder vertritt, ist auf den gesamten Zeitraum ab dem erstmaligen Nachrücken des Ersatzmitglieds abzustellen, wenn nach Beendigung des 6
jeweiligen Verhinderungsfalls unter Einbeziehung des nachwirkenden einjährigen Schutzes ein durchgehender Schutzzeitraum bestand. Der Zeitraum 4. Juli 2000 bis 1. Januar 2014 ist also in Ordnung. Das Bundesarbeitsgericht entdeckte aber einen anderen Rechtsfehler in der Beurteilung durch das Landesarbeitsgericht, weil dieses nicht berücksichtigt hatte, dass die aus Anlass von Tariferhöhungen vorgenommenen Gehaltsanhebungen innerhalb der Gruppe der OT-Angestellten einerseits und der Tarifangestellten andererseits seit dem Jahr 2004 prozentual unterschiedlich ausfielen. Das Bundesarbeitsgericht gibt daher vor, dass für die Ermittlung des Anpassungsanspruchs des Klägers für jede Vergleichsperson errechnet werden muss, in welchem prozentualen Umfang ihr Gehalt - ausgehend von dem Gehalt im Juli 2000 - außerhalb der regelmäßigen Tarifsteigerungen bis zum 1. Januar 2014 angehoben wurde. Das Ausgangsgehalt des Klägers im Juli 2000 ist sodann um den durchschnittlichen Prozentsatz der den Vergleichspersonen außerhalb von Tariferhöhungen gewährten Gehaltssteigerungen anzuheben. R.W.: Eine Entscheidung in der Sache konnte das Bundesarbeitsgericht nicht treffen. Es verwies den Rechtsstreit an das Landesarbeitsgericht zurück, das nun neu rechnen muss. In der folgenden Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, die wir unseren Lesern vorstellen, geht es um die Frage, ob ein Betriebsratsmitglied beim Abschluss eines Aufhebungsvertrages unzulässig begünstigt wird, wenn ihm bessere Konditionen gewährt werden als anderen Arbeitnehmern. 2 2 Urteil vom 21. März 2018 – 7 AZR 590/16 7
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