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Leseprobe: Dies & Das aus der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts 2019/2020

Mit diesem Band setzen wir die Reihe „Dies und Das aus der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts“ nahtlos anschließend an die Bände 1 bis 3 fort. Band 4 enthält 93 ausgewählte Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts, die im Zeitraum 2019 bis Dezember 2020 veröffentlicht wurden. Vorgestellt und besprochen werden 49 Entscheidungen aus dem kollektiven Arbeitsrecht und 44 Entscheidungen aus dem Individualarbeitsrecht. Beibehalten wurde die Interviewform, die sich bewährt hat. In Frage und Antwort werden nicht nur die Entscheidungen und Sachverhalte dargestellt und erläutert. Großer Wert wurde auf die Wiedergabe der allgemein geltenden Rechtsgrundsätze gelegt und auf die vom Bundesarbeitsgericht vorgegeben Definitionen der entscheidungserheblichen Rechtsbegriffe. Der Band 4 gibt aus diesen Gründen nicht nur einen schnellen Überblick über die ausgewählte Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, sondern kann als Nachschlagewerk benutzt werden und ist hilfreich für die Vermittlung von Grundkenntnissen des Arbeitsrechts. Band 4 ist gleichermaßen für Rechtsanwälte, Verbandsvertreter, Personalabteilungen, Betriebsräte und Studenten geeignete Lektüre.

Mit diesem Band setzen wir die Reihe „Dies und Das aus der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts“ nahtlos anschließend an die Bände 1 bis 3 fort.
Band 4 enthält 93 ausgewählte Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts, die im Zeitraum 2019 bis Dezember 2020 veröffentlicht wurden. Vorgestellt und besprochen werden 49 Entscheidungen aus dem kollektiven Arbeitsrecht und 44 Entscheidungen aus dem Individualarbeitsrecht.
Beibehalten wurde die Interviewform, die sich bewährt hat. In Frage und Antwort werden nicht nur die Entscheidungen und Sachverhalte dargestellt und erläutert. Großer Wert wurde auf die Wiedergabe der allgemein geltenden Rechtsgrundsätze gelegt und auf die vom Bundesarbeitsgericht vorgegeben Definitionen der entscheidungserheblichen Rechtsbegriffe.
Der Band 4 gibt aus diesen Gründen nicht nur einen schnellen Überblick über die ausgewählte Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, sondern kann als Nachschlagewerk benutzt werden und ist hilfreich für die Vermittlung von Grundkenntnissen des Arbeitsrechts.
Band 4 ist gleichermaßen für Rechtsanwälte, Verbandsvertreter, Personalabteilungen, Betriebsräte und Studenten geeignete Lektüre.

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Raffael Wohlfarth

Dies & Das aus der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

2019/2020


Raffael Wohlfarth

Dies & Das

aus der Rechtsprechung

des Bundesarbeitsgerichts

2019/2020

hansdieter wohlfarth verlag


1. Auflage 2021

ISBN: 978-3-947133-15-4

© 2021 hansdieter wohlfarth verlag

Alle Rechte vorbehalten

Spemannstraße 35

70186 Stuttgart

Deutschland

info@edition-wohlfarth.net

☛ www.edition-wohlfarth.net

Text: Hans-Dieter Wohlfarth, Raffael Wohlfarth

Konzeption, Satz, Layout & Covergestaltung:

Raffael Wohlfarth, Augsburg

☛ www.ra-wo.net

Druck: WIRmachenDRUCK GmbH, Backnang


Inhalt

Vorwort.....................................................................................................................................7

Teil A: Kollektives Arbeitsrecht.........................................................................9

Kapitel 1: Wahl des Betriebsrats...........................................................................................9

Kapitel 2: Mitglieder des Betriebsrats...............................................................................17

Kapitel 3: Betriebsratsgremien...........................................................................................25

Kapitel 4: Auskunftsanspruch des Betriebsrats...............................................................35

Kapitel 5: Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten...............................................47

Kapitel 6: Arbeits- und Gesundheitsschutz.....................................................................59

Kapitel: 7 Personelle Angelegenheiten.............................................................................71

Kapitel 8: Betriebsvereinbarung.........................................................................................89

Kapitel 9: Einigungsstelle..................................................................................................103

Kapitel 10: Sozialplan......................................................................................................... 111

Kapitel 11: Wirtschaftsausschuss.....................................................................................121

Kapitel 12: Recht der Schwerbehindertenvertretung...................................................127

Teil B Individuelles Arbeitsrecht................................................................... 131

Kapitel 1: Vergütung...........................................................................................................131

Kapitel 2: Urlaub.................................................................................................................157

Kapitel 3: Betriebsübergang..............................................................................................177

Kapitel 4: Kündigungsrecht..............................................................................................193

V


Kapitel 5: Befristung.......................................................................................................... 209

Kapitel 6: Arbeitnehmerdatenschutz...............................................................................219

Kapitel 7: Recht der Schwerbehinderten....................................................................... 223

Vorabentscheidungsersuchen EuGH............................................................239

Entscheidungen zur betrieblichen Altersversorgung................................... 241

Anhang..................................................................................................................................243

VI


Vorwort

Mit diesem Band setzen wir die Reihe „Dies und Das aus der Rechtsprechung

des Bundesarbeitsgerichts“ nahtlos anschließend an die Bände 1 bis 3 fort.

Band 4 enthält 93 ausgewählte Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts, die

im Zeitraum 2019 bis Dezember 2020 veröffentlicht wurden. Vorgestellt und besprochen

werden 49 Entscheidungen aus dem kollektiven Arbeitsrecht und 44 Entscheidungen

aus dem Individualarbeitsrecht.

Beibehalten wurde die Interviewform, die sich bewährt hat. In Frage und Antwort

werden nicht nur die Entscheidungen und Sachverhalte dargestellt und erläutert.

Großer Wert wurde auf die Wiedergabe der allgemein geltenden Rechtsgrundsätze

gelegt und auf die vom Bundesarbeitsgericht vorgegeben Definitionen der entscheidungserheblichen

Rechtsbegriffe.

Der Band 4 gibt aus diesen Gründen nicht nur einen schnellen Überblick über die

ausgewählte Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, sondern kann als Nachschlagewerk

benutzt werden und ist hilfreich für die Vermittlung von Grundkenntnissen

des Arbeitsrechts.

Band 4 ist gleichermaßen für Rechtsanwälte, Verbandsvertreter, Personalabteilungen,

Betriebsräte und Studenten geeignete Lektüre.

Die Verfasser im Januar 2021


Teil A: Kollektives Arbeitsrecht

Kapitel 1: Wahl des Betriebsrats

Thema: Betriebsratswahl - Wahlvorstand - Bestellung durch Arbeitsgericht

R. W.: Der Weg zur Errichtung eines Betriebsrats ist oft ein beschwerlicher und

langwieriger, wie der Beschluss des 7. Senats vom 20. Februar 20191 eindringlich

beweist, selbst bei einem Betrieb mit gerade einmal 23 Arbeitnehmern, vielleicht

gerade deshalb. Ver.di und drei Arbeitnehmer des Betriebes luden zu einer Wahlversammlung

zur Wahl eines Wahlvorstands ein, an der 21 Arbeitnehmer teilnahmen.

Acht stellten sich zur Wahl für den aus drei Personen bestehenden Wahlvorstand.

Für den Kandidaten, der am meisten Stimmen auf sich vereinigen

konnte, wurden zehn Stimmen abgegeben. Ein zweiter Wahlgang wurde nicht

durchgeführt. Daraufhin beantragten vier Arbeitnehmer die Bestellung eines Wahlvorstands

mit drei Mitgliedern und zwei Ersatzmitgliedern beim Arbeitsgericht.

Die Arbeitgeberin beantragte die Abweisung des Antrags mit der Begründung, es

hätte auf der Betriebsversammlung ein weiterer Wahlvorgang stattfinden müssen.

Der 7. Senat musste sich mit vielerlei prozessualen Fragen, insbesondere der Antragsberechtigung,

beschäftigen, auf die wir in der gebotenen Kürze am Ende der

Besprechung eingehen werden.

RA W.: Die gerichtliche Bestellung eines Wahlvorstands in einem Kleinbetrieb wie

vorliegend bestimmt sich nach § 17a BetrVG. Da im Unternehmen weder ein

Gesamt- noch ein Konzernbetriebsrat bestand, ist der Wahlvorstand nach § 17a Nr.

3 Satz 1 iVm. § 17 Abs. 2 BetrVG in einer Betriebsversammlung von der Mehrheit

der anwesenden Arbeitnehmer zu wählen. Wählt die Betriebsversammlung

keinen Wahlvorstand, so bestellt ihn das Arbeitsgericht nach § 17a Nr. 4 iVm. §

17 Abs. 4 BetrVG auf Antrag von mindestens drei Wahlberechtigten oder einer

1 Beschluss vom 20. Februar 2019 - 7 ABR 40/17

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im Betrieb vertretenen Gewerkschaft. Ein Wahlvorstand wurde im ersten und einzigen

Wahlgang nicht gewählt, weil keiner der Kandidatinnen und Kandidaten die

erforderliche Stimmenanzahl von mindestens 11 Stimmen der anwesenden Arbeitnehmer

auf sich vereinen konnte. Es genügt nämlich nicht die Mehrheit der abgegeben

Stimmen. Erforderlich ist die Mehrheit der Stimmen der bei der Betriebsversammlung

anwesenden Arbeitnehmer. Es wurde folglich kein Wahlvorstand

gewählt.

R. W.: Muss kein zweiter Versuch unternommen werden, ehe das Arbeitsgericht die

Mitglieder des Wahlvorstands bestimmt?

RA W.: Nein. Es wäre zulässig gewesen, notfalls mehrere Wahlvorgänge durchzuführen

oder zu weiteren Wahlversammlungen einzuladen. Das ist aber nach den

Feststellungen des 7. Senats keine Voraussetzung dafür, einen Antrag auf gerichtliche

Bestellung des Wahlvorstands stellen zu können. In unserem Fall kam es auch

nicht dazu. Der Vorrang der Belegschaft des Betriebs, selbst einen Wahlvorstand

nach ihren Vorstellungen einzusetzen, wird gesichert, weil die gerichtliche Bestellung

eines Wahlvorstands nach § 17 Abs. 4 BetrVG nur erfolgen kann, wenn es

den Arbeitnehmern des Betriebs nicht gelungen ist, auf einer Wahlversammlung,

zu der ordnungsgemäß eingeladen wurde, einen Wahlvorstand zu wählen.

R. W.: Kann dieser Vorrang auch noch gesichert werden, wenn das gerichtliche Bestellungsverfahren

noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist?

RA W.: In der Tat. Den Arbeitnehmern des Betriebs bleibt es unbenommen, bis

zur Rechtskraft der durch das Arbeitsgericht erfolgten Bestellung eines Wahlvorstands

in einer weiteren Betriebsversammlung einen Wahlvorstand zu wählen. Die

Arbeitnehmer des Betriebs haben es also in der Hand, noch bis zum rechtskräftigen

Abschluss des Verfahrens selbst einen Wahlvorstand zu wählen. Der 7. Senat nahm

das Verfahren zum Anlass, darauf hinzuweisen, die gerichtliche Bestellung eines

Wahlvorstands setze voraus, dass eine ordnungsgemäße Einladung zu einer Wahlversammlung

nach § 17a Nr. 3, § 17 Abs. 3 BetrVG erfolgt ist. In unserem Fall

(Wahl eines Betriebsrats im vereinfachten Wahlverfahren nach § 14a BetrVG) sind

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die Besonderheiten der Wahlordnung zu beachten. Diese sind in § 28 WO wie

folgt geregelt:

(1) Zu der Wahlversammlung, in der der Wahlvorstand nach § 17a Nr. 3 des Gesetzes

(§ 14a Abs. 1 des Gesetzes) gewählt wird, können drei Wahlberechtigte des Betriebs

oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft einladen (einladende Stelle) und Vorschläge

für die Zusammensetzung des Wahlvorstands machen. Die Einladung muss

mindestens sieben Tage vor dem Tag der Wahlversammlung erfolgen. Sie ist durch Aushang

an geeigneten Stellen im Betrieb bekannt zu machen. Ergänzend kann die Einladung

mittels der im Betrieb vorhandenen Informations- und Kommunikationstechnik

bekannt gemacht werden; § 2 Abs. 4 Satz 4 gilt entsprechend. Die Einladung

muss folgende Hinweise enthalten:

a) Ort, Tag und Zeit der Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstands;

b) dass Wahlvorschläge zur Wahl des Betriebsrats bis zum Ende der Wahlversammlung

zur Wahl des Wahlvorstands gemacht werden können (§ 14a Abs. 2 des Gesetzes);

c) dass Wahlvorschläge der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Wahl des Betriebsrats

mindestens von einem Zwanzigstel der Wahlberechtigten, mindestens jedoch

von drei Wahlberechtigten unterzeichnet sein müssen; in Betrieben mit in der Regel bis

zu zwanzig Wahlberechtigten reicht die Unterzeichnung durch zwei Wahlberechtigte;

d) dass Wahlvorschläge zur Wahl des Betriebsrats, die erst in der Wahlversammlung zur

Wahl des Wahlvorstands gemacht werden, nicht der Schriftform bedürfen.

Werden diese Regeln nicht eingehalten wird nicht ordnungsgemäß eingeladen und

ein Wahlvorstand kann nicht vom Arbeitsgericht eingesetzt werden!

R. W.: Abschließend zu den prozessualen Fragen: Oftmals beenden Antragsteller

während eines laufenden Beschlussverfahrens ihr Arbeitsverhältnis, im Antrag genannte

Arbeitnehmer für das Amt des Wahlvorstands nehmen ihr Einverständnis

zurück. So war es auch im vorliegenden Verfahren. Von den vier Antragstellern beendeten

im Laufe des Beschwerdeverfahrens beim Landesarbeitsgericht zwei ihr

Arbeitsverhältnis, zwei andere traten dem Verfahren bei. Nach der Verkündung der

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Beschwerdeentscheidung teilten zwei Arbeitnehmer mit, die Aufgabe als Wahlvorstand

nicht mehr annehmen zu wollen. Während des Rechtsbeschwerdverfahrens

beim Bundesarbeitsgericht beendete ein weiterer Antragsteller sein Arbeitsverhältnis

und ein anderer nahm seinen Antrag zurück und ver.di beteiligte sich am Verfahren.

Beteiligte im Rechtsbeschwerdeverfahren waren daher formell noch sechs

Arbeitnehmer und ver.di. Die Anträge von drei Arbeitnehmern hatten keinen

Erfolg, weil diese im Verlauf des Verfahrens aus ihren Arbeitsverhältnissen mit

der Arbeitgeberin ausgeschieden waren und sie damit ihre für die gerichtliche Bestellung

eines Wahlvorstands erforderliche Antragsberechtigung verloren hatten.

Im Unterschied hierzu muss in einem Wahlanfechtungsverfahren die Wahlberechtigung

des die Betriebsratswahl anfechtenden Arbeitnehmers nur zum Zeitpunkt

der Wahl gegeben sein, so dass der spätere Wegfall der Wahlberechtigung

durch Ausscheiden aus dem Betrieb nicht zum Wegfall der Anfechtungsbefugnis

führt, es sei denn sämtliche die Wahl anfechtenden Arbeitnehmer sind aus dem

Betrieb ausgeschieden. Obwohl ein Arbeitnehmer seinen Antrag im Verfahren

zur Bestellung des Wahlvorstands zurückgenommen hat, bleibt er gleichwohl Beteiligter

des Verfahrens. Das hat seinen Grund darin, dass eine Rücknahme des

Antrags im Rechtsbeschwerdeverfahren nach § 92 Abs. 2 Satz 3 ArbGG nur mit

Zustimmung der übrigen Beteiligten des Verfahrens zulässig ist. Die notwendige

Zustimmung lag nicht vor. Der Antrag von ver.di war nicht mehr zulässig, weil

dieser eine Beteiligtenänderung auf Seiten der Antragsteller darstellt, die im Rechtsbeschwerdeverfahren

nicht mehr erfolgen kann. Und noch ein Hindernis kann eintreten:

Wenn das Gericht im Zeitpunkt seiner Entscheidung davon ausgehen muss,

dass die bestellte Person die Amtsübernahme ablehnen wird, kann eine Bestellung

nicht erfolgen.

RA W.: Von der Antragstellung am 10. November 2015 bis zum Beschluss des

Bundesarbeitsgerichts vom 20. Februar 2019 sind drei Jahre und fast vier Monate

vergangen und noch immer ist kein Wahlvorstand bestellt, da die Sache an das

Landesarbeitsgericht zurückverwiesen werden musste, das das Bundesarbeitsgericht

nicht berechtigt ist, selbst die Personen für den Wahlvorstand zu bestellen. Das obliegt

dem Tatsachengericht!

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Wir halten fest: Die Anforderungen an die Wahl eines Wahlvorstands und eine

evtl. gerichtlich notwendig werdende Bestellung sind hoch. Fehlerquellen erkennen

und vermeiden!

Thema: Betriebsratswahl - Anfechtung - Öffnung der Freiumschläge

R. W.: Die Anforderungen an einen Wahlvorstand, die Betriebsratswahl so zu

organisieren und durchzuführen, dass möglichts keine Gründe für eine Anfechtung

der Wahl entstehen, sind immens. Insbesondere die Briefwahl birgt

ein großes Anfechtungsrisiko, wie der Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom

20. Mai 2020 zeigt. 2 Die Daten der Wahl in Kürze: Wahl laut Wahlausschreiben

am Wahltag von 06:30 Uhr bis 18:30 Uhr und Auszählung der Stimmen am Wahltag

ab 18:35 Uhr im Wahlraum. Gegen 16:30 Uhr begann der Wahlvorstand mit

der Öffnung der Freiumschläge der Briefwähler, dem Vermerken der Stimmabgabe

in der Wählerliste und dem Einwerfen der Wahlumschläge in die Wahlurne. Dieser

Vorgang wurde gegen 17:30 Uhr abgeschlossen. Eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft

hat die Wahl aus mehreren Gründen angefochten. Im Zentrum stand

die Verletzung von § 26 Abs. 1 Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes

(BetrVGDV1WO):

§ 26 Verfahren bei der Stimmabgabe

(1) Unmittelbar vor Abschluss der Stimmabgabe öffnet der Wahlvorstand in

öffentlicher Sitzung die bis zu diesem Zeitpunkt eingegangenen Freiumschläge und

entnimmt ihnen die Wahlumschläge sowie die vorgedruckten Erklärungen. Ist die

schriftliche Stimmabgabe ordnungsgemäß erfolgt (§ 25), so legt der Wahlvorstand den

Wahlumschlag nach Vermerk der Stimmabgabe in der Wählerliste ungeöffnet in die

Wahlurne.

Streitig und zu prüfen war, ob der Wahlvorstand die Verpflichtung erfüllt hatte,

unmittelbar vor Abschluss der Stimmabgabe die eingegangenen Freiumschläge zu

2 Beschluss vom 20. Mai 2020 – 7 ABR 42/18

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öffnen, da er gegen 16:30 Uhr mit der Öffnung der Freiumschläge der Briefwähler

begonnen hatte und die Stimmabgabe um 18.30 Uhr abgeschlossen war.

RA W.: Das Landesarbeitsgericht war noch davon ausgegangen, der Wahlvorstand

habe zu früh mit der Öffnung der Freiumschläge begonnen und der Anfechtung

mit dieser Begründung stattgegeben. Das Bundesarbeitsgericht ist dem nicht gefolgt.

Der Wahlvorstand habe einen Beurteilungsspielraum, welcher Zeitraum für

die nach § 26 Abs. 1 WO gebotenen Handlungen zu veranschlagen ist, um so den

Zeitpunkt zu bestimmen, ab dem die Freiumschläge geöffnet werden dürfen bzw.

müssen, damit die Vorgabe „unmittelbar vor Abschluss der Stimmabgabe“ eingehalten

werden kann. Ob die Festlegung des Zeitpunkts vom Beurteilungsspielraum

des Wahlvorstands noch gedeckt war, kann erst im Nachhinein festgestellt

werden. Unproblematisch ist es, wenn der Wahlvorstand die Aufgaben nach § 26

Abs. 1 WO mit oder innerhalb weniger Minuten vor oder nach dem Ende der für

die Stimmabgabe vorgesehenen Zeit beendet. Seine Prognose wurde dann bestätigt.

R. W.: Wie ist es aber, wenn wie hier eine Stunde dazwischen liegt?

RA W.: Daraus folgt nach der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts nicht ohne

weiteres, dass die Prognose unzutreffend war. Vielmehr können im Verfahren

um die Wahlanfechtung die Gründe dargelegt werden, aufgrund derer der Wahlvorstand

davon ausgehen durfte, mit dem Öffnen der Freiumschläge so frühzeitig

beginnen zu müssen. Zu berücksichtigen sei nicht nur der Zeitaufwand für

die Öffnung der Freiumschläge, sondern auch die Klärung der Ordnungsgemäßheit

der schriftlichen Stimmabgabe und ob die Stimme als ungültig zu werten

ist. Dies kann im Einzelfall längere Zeit in Anspruch nehmen. Der Wahlvorstand

hatte pro Freiumschlag eine Dauer von einer Minute kalkuliert, also mindestens 80

Minuten für die Vornahme der notwendigen Handlungen bei einer Anzahl von 80

bis 100 Freiumschlägen. Die Berücksichtigung eines Zeitpuffers von 40 Minuten

wegen der persönlichen Abgabe von Stimmen durch Wahlberechtigte im Wahlraum

sei grundsätzlich durch den Beurteilungsspielraum des Wahlvorstands gedeckt.

Andererseits wäre eine andere Betrachtung geboten, wenn es sich nur um 46

zu öffnende Freiumschläge gehandelt hätte. Selbst bei einem noch zulässigen Zeit-

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puffer von 60 Minuten wäre der Vorgang ca. eine viertel Stunde vor dem Abschluss

der Stimmabgabe erfolgt und damit zu früh. Auf die Zahl kommt es also an, was

vom Landesarbeitsgericht infolge der Zurückverweisung zu prüfen ist.

R. W.: Warum führt ein solcher Verstoß zur Unwirksamkeit der Wahl? Das erschließt

sich mir noch nicht.

RA W.: Ich darf daran erinnern, dass die gebotenen Handlungen des Wahlvorstands

in öffentlicher Sitzung bis zum Abschluss der Stimmabgabe zu erfolgen

haben. Das Bundesarbeitsgericht führt aus:

Nach § 26 Abs. 1 WO hat der Wahlvorstand die im Freiumschlag enthaltenen Unterlagen

- Wahlumschläge und Erklärung über die persönliche Stimmabgabe - zu prüfen

und - ähnlich wie bei der Stimmauszählung - Entscheidungen zu treffen. Deshalb

hat die Betriebsöffentlichkeit ein Interesse daran, diesen Vorgang - ebenso wie die

Stimmauszählung - verfolgen zu können. Beginnt der Wahlvorstand zu früh mit der

Öffnung der Freiumschläge, ist die Anwesenheit der Betriebsöffentlichkeit gefährdet.

Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass es bei der Öffnung der Freiumschläge zu

Fehlern kommt, die bei Anwesenheit wahlberechtigter Arbeitnehmer nicht unterlaufen

wären.

R. W.: Habe ich verstanden. Wie erfährt die Belegschaft von der öffentlichen

Sitzung des Wahlvorstands, die in unserem Fall wohl um 16.30 Uhr mit dem

Öffnen der Freiumschläge begonnen hat? Den Arbeitnehmern war der Zeitpunkt

der Öffnung der Freiumschläge weder im Wahlausschreiben noch anderweitig mitgeteilt

worden!

RA W.: Gute Frage. Dazu gibt uns weder das BetrVG noch die WO eine Antwort.

Das Bundesarbeitsgericht stellte lapidar fest, die öffentliche Sitzung des Wahlvorstands

sei am Wahltag konkludent einberufen, da alle Mitglieder des Wahlvorstands

im einzigen Wahlraum versammelt waren und gemeinsam mit der Öffnung

der Freiumschläge begonnen haben. Das geschehe regelmäßig im Rahmen einer

konkludent einberufenen öffentlichen Sitzung des Wahlvorstands. Im Übrigen sei

mehr angesichts der im Wahlausschreiben enthaltenen Angaben zu den Öffnungs-

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zeiten eines einzigen Wahllokals zur persönlichen Stimmabgabe nicht erforderlich.

Da der Wahlvorstand die Freiumschläge nach § 26 Abs 1 BetrVGDV1WO

„unmittelbar vor Abschluss der Stimmabgabe“ öffnet, bestehe kein Zweifel, an

welchem Ort und zu welcher Zeit dies zu geschehen hat.

R. W.: Abschließend noch ein Hinweis. Bemängelt wurde auch, dass teilweise

auf eine Frankierung und entsprechende Beschriftung der Freiumschläge verzichtet

worden sei. Das Bundesarbeitsgericht misst diesem Einwand keine Bedeutung

zu, wenn ein Wahlberechtigter gegenüber dem Wahlvorstand erklärt, er

werde im Zeitpunkt der Wahl wegen Abwesenheit vom Betrieb an der persönlichen

Stimmabgabe verhindert sein, und um die Unterlagen zur schriftlichen Stimmabgabe

bittet. Dieses Verlangen umfasse regelmäßig alle in § 24 Abs. 1 S. 1 Nr.

1 bis Nr. 5 BetrVGDV1WO genannten Unterlagen. Erklärt der Wahlberechtigte

jedoch, er werde die Briefwahlunterlagen im Betrieb ausfüllen und persönlich an

den Wahlvorstand zurückreichen, so liege hierin im Zweifel kein Verlangen nach

einem frankierten und nach § 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 BetrVGDV1WO beschrifteten

Umschlag. Es genüge die Übergabe eines größeren Umschlags, um die schriftliche

Stimmabgabe im Betrieb durchzuführen. Ein solches Vorgehen dient der Vermeidung

nicht erforderlicher Wahlkosten iSd. § 20 Abs. 3 S. 1 BetrVG.

Und noch ein Hinweis: Bei der erneuten Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht

hat dieses nicht nur die von den Antragstellern vorbrachten Anfechtungsgründe

zu prüfen, sondern von Amts wegen alle Gründe, die im Verlauf des Anfechtungsverfahrens

auf Grund des vorgetragenen Sachverhalts sichtbar werden.

Eine Wahlanfechtung ist daher immer für überraschende Ergebnisse gut!

Wir halten fest: Der Ablauf und die Durchführung einer Briefwahl sind besonders

sorgsam zu organisieren, insbesondere die zeitlichen Vorgaben bei der

Öffnung der Freiumschläge.

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