STADTMAGAZIN Bremen April 2020

Gehalt beziehen trotz Quarantäne?
Arbeitnehmerkammer Bremen: Arbeitsrechtliche Informationen rund um das Corona-Virus
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Die Ausbreitung des Corona-Virus beeinflusst das öffentliche
Leben stark. Das hat auch Auswirkungen auf die Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer. Bei vielen Beschäftigten
in Bremen und Bremerhaven häufen sich anlässlich der aktuellen
Situation die Fragezeichen. Unklarheit gibt es unter anderem bei
den Themen Kinderbetreuung, Gehalt oder Geschäftsreisen ins
Ausland. Die Arbeitnehmerkammer Bremen liefert wertvolle Antworten
auf wesentliche Fragen.
Die Kita meines Kindes hat wegen des Corona-Virus vorsorglich
geschlossen. Kann ich zu Hause bleiben?
Grundsätzlich müssen Beschäftigte die Betreuung des Kindes selbst
sicherstellen, einfach zu Hause bleiben geht also nicht. „Auf jeden
Fall sollten Eltern mit dem Arbeitgeber sprechen und nach Lösungen
suchen. Vielleicht lässt sich im Homeoffice arbeiten oder das
Kind kann mit zur Arbeit kommen“, rät Kaarina Hauer, Leiterin der
Rechtspolitik und Rechtsberatung der Arbeitnehmerkammer. Im
Einzelfall kann die gesetzliche Regelung des § 616 BGB greifen, wonach
das Gehalt dann weitergezahlt wird, wenn man für vorübergehend
kurze Zeit ohne Verschulden der Arbeit fernbleibt. Dann aber
darf auch wirklich keine andere Betreuungsmöglichkeit bestanden
haben. Zudem muss bei diesem Anspruch geprüft werden, ob er
nicht im Arbeits- oder Tarifvertrag ausgeschlossen ist und daher
nicht greift.
wenn das Auswärtige Amt für die betreffende Region eine offizielle
Reisewarnung ausgesprochen hat. „Ist das der Fall, muss ein Beschäftigter
die Reise auch nicht antreten“, so die Juristin.
Quarantäne – muss ich das mitmachen?
Wer wo in Quarantäne kommt, darüber entscheidet das Gesundheitsamt.
„Einer Quarantäne-Anordnung darf man sich auch nicht
widersetzen, auch wenn der Arbeitgeber das vielleicht verlangt oder
man selbst der Auffassung ist, nicht in Quarantäne zu gehören“, rät
Kaarina Hauer. Wer ohne Erlaubnis die Quarantäne verlasse, den
könne das Gesundheitsamt zur Not per Gerichtsbeschluss zur Quarantäne
zwingen.
Bekomme ich weiterhin mein Gehalt?
Wer in Quarantäne ist, bekommt auch weiterhin vom Arbeitgeber
sein Gehalt gezahlt – auch wenn er nur vorsorglich in Quarantäne
behalten wird, ohne krank zu sein. Der Arbeitgeber kann sich die
Personalkosten später von der Behörde zurückholen. „Und wer sich
tatsächlich angesteckt hat und krankgeschrieben ist, erhält wie sonst
auch im Krankheitsfall eine Lohnfortzahlung“, weiß Kaarina Hauer.
Sechs Wochen zahlt der Arbeitgeber das Gehalt weiter, danach übernimmt
die Krankenkasse und zahlt Krankengeld.
Darf der Arbeitgeber mich nach Hause schicken?
Nicht nur Arbeitnehmer sind grundsätzlich zur Arbeit verpflichtet,
auch der Arbeitgeber muss Arbeitnehmer grundsätzlich beschäftigen,
solange sie arbeitsfähig sind. Auch einen Zwangsurlaub kann
der Arbeitgeber nicht einfach verordnen, denn Urlaub oder Überstundenabbau
sind nur dann möglich, wenn Beschäftigte das auch
beantragen – aber nicht gegen deren Willen. Kaarina Hauer: „Wenn
der Arbeitgeber den Betrieb wegen einer möglichen Ansteckungsgefahr
vorübergehend schließen will, kann er das natürlich tun. Er
muss aber die Gehälter weiterzahlen und darf auch nicht auf die
Überstundenkonten zugreifen.“
Darf mein Chef mich auf Dienstreise in ein Ansteckungsgebiet
schicken?
Auch hier reicht die Befürchtung allein, man könne sich anstecken,
nicht aus, um eine Dienstreise zu verweigern. Anders sieht es aus,
Foto: Frank Thomas Koch
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