Neues aus dem Bundestag

Junge Themen zu besetzen, um junge Menschen
anzusprechen, das ist eines meiner
Ziele bei der AfD. Und so freute ich mich besonders
über die Einladung der JA NRW zur
ersten „Netzpolitischen Ideenwerkstatt“.
Digitalisierung in Schule und Alltag, Industrie
4.0, Kryptowährungen, Wandel der Medienwelt,
Gegenkultur und Meinungsfreiheit im
Internet – alles Themen, über die wir am 1.
Februar 2020 gemeinsam in Düsseldorf diskutierten.
Neben mir waren noch der Kölner Landtagsabgeordnete
Sven Tritschler, Sprecher der
Ausschüsse für Digitalisierung und Innovation
sowie der Enquetekommission für „digitale
Transformation“ in der Arbeitswelt NRW, und
die beiden erfolgreichen Youtuber HYPERION
und Klemens Kilic eingeladen. So konnten einige
Themenbereiche sowohl aus parteipolitischer
als auch aus netzaktivistischer Sicht betrachtet
werden.
In meiner Funktion als digitalpolitische Sprecherin
der AfD-Bundestagsfraktion und Obfrau
im Ausschuss Digitale Agenda berichtete
ich über die Digitalpolitik im Bundestag. Was
machen die anderen Parteien, was macht die
AfD? In fast allen Reden der Bundesregierung
hören wir die hübschen Buzzwörter, alle betonen,
wie sehr die Digitalisierung unser Leben
beeinflussen und verändern wird und dass
Deutschland ganz vorne mitspielen muss.
Doch die Realität sieht leider anders aus. Den
vielen schönen Versprechen folgen keine Taten.
Deutschland hinkt, bei ganz vielen digitalen
Themen, der Welt hinterher. Bei der Verfügbarkeit
von 4G/LTE liegen wir sogar hinter
Ländern wie Libanon, Vietnam und Senegal.
Und das, obwohl uns Frau Merkel jedes Jahr
neue Versprechen macht.
Spitzenreiter sind wir hauptsächlich bei einem
Thema: Der Beschneidung der Meinungsfreiheit
im Internet und dem Bemühen, das Internet
zu Tode zu regulieren. Dieser Umstand
war auch Thema des Vortrags von Hyperion.
Als YouTuber bekommt er in erster Reihe mit,
wie sehr die EU und die Regierung in die Freiheit
des Netzes und der Meinung eingreifen.
Gemeinsam appellierten wir an unsere jungen
Zuhörer, sich weiter zu engagieren, sich einzubringen,
auch mal auf die Straße zu gehen,
wenn es nötig ist. Sehr gerne erinnerte ich an
die Demonstrationen gegen die Uploadfilter,
die Zehntausende junge Menschen auf die
Straße getrieben haben. Hyperion prägte den
Satz: „Im Netzaktivismus liegt viel Freiheit.“
Recht hat er!
Die rasante Entwicklung neuer Medien, Formate
und Kommunikationsmuster erfordert
in vielen Aspekten der Rechtsprechung Pioniergeist,
aber vor allem Augenmaß! Es darf
keinen gläsernen Bürger, zensierte Meinungen
oder ein Social Scoring nach Vorbild Chinas
geben, aber rechtsfreie Räume und eine
ständige Behinderung der Behörden sind auch
keine Alternative. Hier muss eine Balance gefunden
werden, die allen Aspekten des digitalen
Lebens gerecht wird. Und ich sage es frei
heraus: Die Freiheit dürfen wir uns als Bürger
von der Regierung nie nehmen lassen.
Die Ideenwerkstatt wurde im Format eines
Town Hall Meetings gehalten. In Deutschland
erlebt man diese Art der Diskussion eher selten.
In den USA haben solche Meetings dagegen
eine lange Tradition und sind seit dem 17.
Jahrhundert fester Bestandteil der dortigen
Partizipationskultur. In Town Hall Meetings
geben die Referenten nur eine kurze Einführung
in ihr Thema und danach steht der Austausch
mit dem Publikum im Vordergrund.
Viele interessante Fragen wurden aufgeworfen
und gemeinsam diskutiert. Die Stimmung
war locker und entspannt, zwischendurch gab
es Pizza aus dem Pappkarton und die Möglichkeit,
sich an Playstation oder Super Nintendo
auszutoben.
Eine rundum gelungene Veranstaltung, die
die Junge Alternative da auf die Beine gestellt
hat - mit viel Spaß und guten Diskussionen. An
dieser Stelle also noch einmal ein herzliches
Dankeschön an die Initiatoren, Mitglieder und
Gäste der JA in NRW und auf ein hoffentlich
baldiges Wiedersehen.
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