DAS NEUESTE AUS DEM EUPENER STADTRAT ... - Stadt Eupen

für Europa teilzunehmen.
Punkt 7: Erneuerung des Heizkessels im Anwesen Hillstraße 5-7:
a) Ratifizierung des Beschlusses des Gemeindekollegiums vom 24. April 2012
betreffend die Bezeichnung eines Projektautors
Der über die Wartungsfirma Knaus zu einer Panne herbeigerufene Buderus-Kundendienst
beurteilte den Zustand der Heizkessel im Anwesen Hillstraße 5 - 7 wie folgt:
• es kann keine Verantwortung mehr für die Reparaturen übernommen werden;
• der Kessel wurde mit roten Signalaufklebern versehen;
• der Austausch der Heizkessel wird dringend empfohlen.
Die bestehenden Heizkessel fallen fast täglich aus. Von der bestehenden Heizungsanlage
würde zudem eine erhebliche Gefahr ausgehen, würde sie in vollem Umfang weiter betrieben.
Damit die notwendigen Arbeiten noch in diesem Jahr realisiert und in den Registrierungskatalog
der Deutschsprachigen Gemeinschaft aufgenommen und entsprechend bezuschusst werden
können, muss schnellstmöglich ein entsprechendes Lastenheft verabschiedet werden.
Der Technische Dienst hat 3 Studienbüros um ein entsprechendes Angebot für die Mission des
Projektautors gebeten, wobei das Studienbüro Bömer als einziges ein Angebot zu einem
Honorarsatz von 6,95 % hinterlegt und sich verpflichtet hat, ein entsprechendes Lastenheft für
die kommende Stadtratsitzung zu erstellen.
In seiner Sitzung vom 24 April 2012 hat das Gemeindekollegium beschlossen, aufgrund der
vorliegenden Dringlichkeit Herrn Bömer den entsprechenden Auftrag zu erteilen.
b) Genehmigung des durch den Projektautor erstellten Lastenheftes
Das Lastenheft sieht die Erneuerung der Heizkessel im Anwesen Hillstraße 5 - 7 vor.
Die Kostenschätzung beläuft sich auf insgesamt 50.000 € einschl. MwSt., wobei das
Studienbüro diese gegebenenfalls anpassen wird.
Vergabeart: Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung.
Punkt 8: Genehmigung des angepassten Projektes betreffend die touristische
Aufwertung der Unterstadt - Phase 4
Das Projekt „Touristische Aufwertung der Unterstadt, Phase 4“ wurde ein erstes Mal im Jahr
2011 ausgeschrieben, wobei die Submissionseröffnung am 26. August 2011 stattfand. Als
Vergabeverfahren wurde eine öffentliche Ausschreibung festgelegt. Das Resultat dieser
Ausschreibung war ein einziges Angebot der Firma BODARWE aus Malmedy, das die durch den
Projektplaner Herr Dipl.-Ing. Landespflege Heinz Winters aus Eupen erstellte Kostenschätzung
um ± 95 % überschreitet. Laut dem Auswertungsbericht des Planers sind die hinterlegten
Einzelpreise inakzeptabel, wonach die Ausschreibung ohne Folge belassen wurde.
Im Anschluss hieran bestand laut Artikel 17 § 2, 1d) des Gesetzes vom 24. Dezember 1993
über öffentliche Aufträge die Möglichkeit auf einen Wechsel in das Verhandlungsverfahren ohne
Veröffentlichung, da nur Angebote zu unannehmbaren Preisen hinterlegt wurden. Die
Hinterlegung der Angebote in diesem Rahmen erfolgte am 23. November 2011. Hinterlegt
wurden insgesamt 4 Angebote, wobei die Firma BODARWE wieder das günstigste Angebot
hinterlegte, dieses aber wiederum die Kostenschätzung extrem überschreitet. Somit wurde auch
dieses Ausschreibungsverfahren ohne Folge belassen.