Teil 01 Zentralverwaltung Stadtrat Seite 1 bis 81 - Stadt Eupen

Stadt Eupen
JAHRESBERICHT
über die Verwaltung und Lage der Gemeindeangelegenheiten
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In Anwendung des Artikels L 1122-23 des Kodex der lokalen Demokratie und der
Dezentralisierung legen wir Ihnen anlässlich der Abstimmung über den Haushaltsplan
für das Rechnungsjahr 2010 den Jahresbericht über die Verwaltung und die Lage der
Gemeindeangelegenheiten für das Geschäftsjahr 2010 vor.
Der Bericht über das Unterrichtswesen hat das geschlossene Schuljahr 2010-2011
zum Gegenstand, während alle anderen Angaben sich auf die Zeit vom 1. Januar bis
31. Dezember 2010 beziehen.
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ÜBERSICHT ÜBER DIE ÖFFNUNGSZEITEN
DER STADT EUPEN
Öffnungszeiten Bemerkungen
Montags bis freitags
9.00 - 12.00
Mittwochs und donnerstags
14.00 - 16.00
Außerdem:
Donnerstags
16.00 - 18.30
Standesamt, Bevölkerungsdienst,
Städtebau- und Umweltdienst
Samstags
9.00 - 12.00
Standesamt und Bevölkerungsdienst
Montags bis freitags sind von
7.30 – 18.00 Uhr
Terminabsprachen mit allen Diensten
möglich.
Die Schalterdienste machen auch
Hausbesuche.

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ZENTRALVERWALTUNG
In der Zentralverwaltung sind neben dem Leiter des Dienstes 1 Verwaltungsbürochefin
und 6 Personen beschäftigt, wovon 1 halbtags. In den Schalterdiensten
sind 10 Personen beschäftigt, wovon 2 in Teilzeit.
Die Zentralverwaltung umfasst neben den Schalterdiensten das Sekretariat und den
Empfang, das Archiv und das Fundbüro sowie den Ordnungshüterdienst und die
Parkplatzkontrolle.
Zu den Aufgabengebieten gehören u. a. die Außenbeziehungen der Stadt, die
Kirchenfabriken, die Beteiligung der Stadt an den Interkommunalen, die
Zusammenarbeit mit den Sicherheits- und Rettungsdiensten, die Verwaltungsaufsicht
der Stadt, Wahlen und zivilrechtliche Angelegenheiten, die Öffentlichkeitsarbeit sowie
organisatorische Fragen aller Art.
1. STADTRAT - GEMEINDEKOLLEGIUM - FACHKOMMISSIONEN -
VERWALTUNGSRÄTE
1.1 ZUSAMMENSETZUNG
Am 1. Januar 2010 setzt sich der Stadtrat wie folgt zusammen:
Bürgermeister:
Dr. Elmar KEUTGEN CSP
Schöffen:
1. Schöffe: Patrick MEYER CSP
2. Schöffe: Patricia CREUTZ-VILVOYE CSP
3. Schöffe: René BARTHOLEMY CSP
4. Schöffe: Dieter PANKERT PDB
5. Schöffe: Martin ORBAN CSP
Stadtverordnete:
1. Ferdel SCHRÖDER PFF-MR
2. Marc DÜRNHOLZ CSP
3. Herbert BOURSEAUX PFF-MR
4. Christoph HENNEN Fraktionslos
5. Karl HEEREN CSP
6. Dr. Hubert CHANTRAINE CSP

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7. Claudia NIESSEN ECOLO
8. Werner BAUMGARTEN SP+
9. Karl-Joseph ORTMANN CSP
10. Kattrin JADIN PFF-MR
11. Anne MARENNE-LOISEAU CSP
12. Maria BELLIN-MOERIS CSP
13. Karl-Heinz KLINKENBERG PFF/MR
14. Karin WERTZ ECOLO
15. Joachim NAHL ECOLO
16. Arthur SPODEN SP+
17. Olivia NISTOR CSP
18. Michael SCHOLL PFF-MR
19. Axel DERICUM PFF-MR
1.2 ÄNDERUNGEN IM STADTRAT
Am 25. Januar 2010 wird Dr. Hubert CHANTRAINE durch Hubert STREICHER ersetzt;
am 8. Februar 2010 wird Ferdel SCHRÖDER durch Philippe HUNGER ersetzt; am 10.
Mai 2010 wird Axel DERICUM durch Annabelle MOCKEL ersetzt; am 13. September
2010 wird Karl HEEREN durch Fabrice PAULUS ersetzt.
1.3 DIE BEFUGNISSE DES GEMEINDEKOLLEGIUMS TEILEN SICH BIS ZUM
ENDE DER LEGISLATURPERIODE 2006-2012 WIE FOLGT AUF:
H. Bürgermeister Dr. Elmar KEUTGEN:
Polizei, Standesamt, Feuerwehr und Ambulanzdienst, Wirtschaft, Mobilität,
Informationspolitik, Personal und Stadtentwicklung
H. Patrick MEYER:
Mittelstand - Einzelhandel, Tourismus - City-Management, Soziales - Familien -
Senioren, Gesundheit, Jugend, Feuerwehr und Ambulanzdienst, Beschäftigung,
Entwicklungshilfe und Vertreter des Standesbeamten
Fr. Patricia CREUTZ-VILVOYE:
Kultur, Frauenpolitik und Sport
H. René BARTHOLEMY:
Bauwesen, Kanalisation, Mobilität, Energie (Wasser, Gas, Strom) und
Energiemanagement
H. Dieter PANKERT:
Schulen, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Denkmal- und Landschaftsschutz und
Vertreter des Standesbeamten
H. Martin ORBAN:
Finanzen, Umwelt, Raumordnung, Kultus

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1.4 ÄNDERUNGEN IN KOMMISSIONEN UND ANDEREN GREMIEN
Am 8. März 2010 werden folgende Umbesetzungen vorgenommen:
- Hubert STREICHER ersetzt Dr. Hubert CHANTRAINE als Mitglied in der
Baukommission, Feuerwehrkommission, Finanzkommission, Kulturkommission,
Schulkommission, Tourismus- und Sozialkommission, Umweltschutz- und
Energiekommission und Waldkommission.
- Philippe HUNGER ersetzt Ferdel SCHRÖDER in der Tourismus- und
Sozialkommission sowie im Verwaltungsrat der Autonomen Gemeinderegie TILIA.
- Philippe HUNGER ersetzt Kattrin JADIN in der Schulkommission sowie in der
Sportkommission.
- Herbert BOURSEAUX ersetzt Ferdel SCHRÖDER im Verwaltungsrat der
Interkommunalen FINOST und in der Generalversammlung der Interkommunalen
INTEROST sowie im Polizeirat.
- Kattrin JADIN wird Ersatzmitglied im Polizeirat.
Am 10. Mai 2010 werden folgende Umbesetzungen vorgenommen:
- Maria BELLIN-MOERIS ersetzt Dr. Hubert CHANTRAINE in der Sportkommission
und im Verwaltungsrat der Interkommunalen FINOST.
- Hubert STREICHER ersetzt Dr. Hubert CHANTRAINE in der Generalversammlung
der Interkommunalen INTRADEL.
- Patricia CREUTZ-VILVOYE ersetzt Dr. Hubert CHANTRAINE im Verwaltungsrat und
in der Generalversammlung der Musikakademie der Deutschsprachigen
Gemeinschaft.
- Anne MARENNE-LOISEAU ersetzt Dr. Hubert CHANTRAINE in der
Generalversammlung der Interkommunalen SPI + .
- Marc DÜRNHOLZ ersetzt Dr. Hubert CHANTRAINE im Kollegium der Kommissare
der Autonomen Gemeinderegie TILIA.
Am 13. September 2010 wird Karl HEEREN in folgenden Kommissionen,
Interkommunalen, Vereinigungen und Gremien durch Fabrice PAULUS ersetzt:
a) als effektives Mitglied:
- in Finanzkommission, Baukommission, Feuerwehrkommission, Schulkommission,
Sportkommission, Tourismus- und Sozialkommission, Umwelt- und
Energiekommission sowie Waldkommission
- in der Generalversammlung der Interkommunalen Vereinigung für Wasserhaltung
und Wasserklärung der Gemeinden der Provinz Lüttich, AIDE und in der
Generalversammlung des Interkommunalen Bestattungszentrums Lüttich und
Umgebung sowie in der Generalversammlung der Interkommunalen INTEROST
- im Verwaltungsrat der Interkommunalen FINOST
- im Pädagogischen Rat der städtischen Grundschule Unterstadt
- im Verwaltungsrat der V.o.G. Eupener Schrebergartenverein
b) als Ersatzkandidat:
- in der Generalversammlung der V.o.G. Flussvertrag des Weserbeckens
Am 13. September 2010 wird Anneliese SCHUMACHER-PIEL durch Karl HEEREN im
Verwaltungsrat der Haushalts-Abendschule ersetzt.
Am 13. September 2010 wird Olivia NISTOR zweite Vertreterin im Begleitausschuss
für die Vernetzung der offenen Jugendarbeit der Stadt Eupen.

1.5 TÄTIGKEIT
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Im Laufe des Jahres 2010 fanden 11 Sitzungen des Stadtrates statt, in welchen 548
Beschlüsse gefasst wurden.
Das Gemeindekollegium behandelte in 96 Sitzungen 5.562 Vorlagen.
Die städtischen Kommissionen tagten wie folgt:
Sitzungen Vorlagen
1) Finanzkommission 11 151
2) Baukommission 9 70
3) Feuerwehrkommission 1 1
4) Schulkommission 3 8
5) Umweltschutz- und Energiekommission 3 17
6) Kulturkommission 1 9
7) Tourismus- und Sozialkommission 7 20
8) Sportkommission 3 10
9) Waldkommission 1 1

1.6 SITZUNGEN DES STADTRATES
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25. JANUAR 2010
Umbesetzung im Stadtrat
Aufgrund der Demission des H. Dr. Hubert Chantraine (CSP) rückt H. Hubert Streicher
nach.
Mitteilungen
a) Genehmigung der Haushaltsplananpassungen Nr. 5 und 6 für das Jahr 2009
Mit Erlass vom 8. Dezember 2009 hat der Ministerpräsident und Minister für lokale
Behörden der Deutschsprachigen Gemeinschaft die vom Stadtrat am 16. November
2009 verabschiedeten Haushaltsplananpassungen Nr. 5 und 6 genehmigt.
b) Haushaltsplan 2010
Der Minister für lokale Behörden hat den Haushaltsplan 2010 der Stadt durch Erlass
vom 12. Januar 2010 gebilligt.
c) Erdbebenkatastrophe in Haiti
Wir alle haben die Bilder gesehen von den Auswirkungen des kürzlich in Haiti
erfolgten Erdbebens. In der Zwischenzeit sind zahlreiche Hilfsaktionen auf allen
Ebenen angelaufen.
In Haiti sind zwar kurzfristige Interventionen angesagt, doch besteht auch ein großer
Bedarf an langfristigem Helfen.
Der Bürgermeister der Stadt Eupen wird deshalb der Bürgermeisterkonferenz der
Gemeinden der Deutschsprachigen Gemeinschaft vorschlagen, eine gemeinsame
Aktion durchzuführen.
ÖSHZ
a) Billigung des Beschlusses des Sozialhilferates vom 25. November 2009
betreffend die Abänderung des Stellenplans
Mit Schreiben vom 4. Dezember 2009 übermittelt das ÖSHZ den Beschluss des
Sozialhilferates vom 25. November 2009, womit der Stellenplan der gemeinsamen
und der spezifischen Funktionen des ÖSHZ für das Jahr 2010 festgelegt wird.
Sowohl der Verhandlungsausschuss für das Personal als auch der
Beratungsausschuss Stadt/ÖSHZ haben diesen neuen Stellenplan angenommen.
Auf Grund von Artikel 42 des Grundlagengesetzes über die ÖSHZ vom 8. Juli 1976
billigt der Stadtrat diesen Beschluss des Sozialhilferates.
b) Billigung der Beschlüsse des Sozialhilferates vom 23. Dezember 2009
betreffend die Regularisierung der Jahresendprämien 2008 und 2009 für das
Personal der Verwaltung des Mosaik-Zentrums
Mit Schreiben vom 5. Januar 2010 übermittelt das ÖSHZ die Beschlüsse des
Sozialhilferates vom 23. Dezember 2009 betreffend die Regularisierung der
Jahresendprämien 2008 und 2009 für das Personal der Verwaltung und des Mosaik-
Zentrums.
Sowohl der Verhandlungsausschuss für das Personal als auch der Beratungsausschuss
Stadt/ÖSHZ haben diese Regularisierungen angenommen.

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Auf Grund von Artikel 42 des Grundlagengesetzes über die ÖSHZ vom 8. Juli 1976
billigt der Stadtrat diesen Beschluss des Sozialhilferates.
Rat für Stadtmarketing: Anpassung des Geschäftsführungsvertrags
Mit dem Rat für Stadtmarketing wurde eine Erhöhung des Zuschusses vereinbart, die
im Haushaltsplan 2010 bereits vorgesehen ist. Allerdings muss der ursprüngliche
Geschäftsführungsvertrag, der bis Ende 2009 lief, entsprechend angepasst werden.
In Artikel 6 wird der für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 vorgesehene Zuschuss
von jeweils insgesamt 102.400 € erwähnt.
Im gleichen Artikel werden die Zusatzmittel der Stadt nur gewährt für Sponsoring,
welches sich über einen längeren Zeitraum erstreckt und nicht nur eine punktuelle
Unterstützung betrifft. Diese Zusatzmittel werden auf 40.000 € beschränkt.
Da Artikel 7 betreffend die Zurverfügungstellung des City-Managers gegenstandslos
geworden ist, wird dieser Artikel gestrichen.
Auch Artikel 8 betreffend die Zurverfügungstellung der Räume und Infrastruktur des
City-Managements ist gegenstandslos geworden und wird somit gestrichen, da der
Rat für Stadtmarketing nunmehr beim Verkehrsverein angesiedelt ist.
Die jetzigen Artikel 9 bis 13 müssen entsprechend neu nummeriert werden.
Zusätzlich wird Artikel 2 dahingehend angepasst, dass die jährlichen Aktionspläne
des RSM dem Gemeindekollegium unterbreitet werden; die entsprechende städtische
Kommission wird darüber informiert.
Im gleichen Artikel werden auch die Jahreszahlen 2008 durch 2010 ersetzt.
Der angepasste Geschäftsführungsvertrag bleibt für eine Dauer von 2 Jahren gültig,
wobei er am 31. Dezember 2011 enden soll.
INTEROST: Anpassung des Barkapitals
Am 16. Juni 2009 hat der Verwaltungsrat der Interkommunalen INTEROST
beschlossen, das Barkapital unter Berücksichtigung der Anzahl EAN-Kodes der
verschiedenen Gemeindegesellschafter zum 31. Dezember 2008 anzupassen.
Für inzwischen insgesamt 10.343 EAN-Kodes von einem Total von 52.612 für alle
angeschlossenen Gemeinden steigert sich die Anzahl Anteile der Stadt von 371 um
83 auf 454.
Bei einem Wert von 32,82 € pro Anteil ist somit ein Betrag von 2.724,06 €
einzuzahlen.
Die Stadt wurde mit Schreiben vom 19. November 2009 von der Interkommunalen
aufgefordert, diesen Betrag vor dem 15. Dezember 2009 zu überweisen, andernfalls
er von dem Ende Dezember 2009 auszuzahlenden Dividendenvorschuss von
402.903,27 € abgezogen würde.
Wegen der kurzfristigen Mitteilung gab es keinen entsprechenden Haushaltskredit, so
dass die Auszahlung nicht möglich war. Deshalb reduzierte sich der von INTEROST
überwiesene Dividendenvorschuss auf 400.179,21 €.

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Der Stadtrat genehmigt die Erhöhung des Barkapitals und sieht bei der ersten
Haushaltsplananpassung 2010 einen entsprechenden Ausgabenkredit vor, dank
dessen die Mindereinnahme wieder regularisiert werden kann.
Anschaffung eines Kunstwerks
Es handelt sich um das Kunstwerk „Surprise, surprise“, welches die zurzeit in Brüssel
lebende Eupener Künstlerin Juliette Bach anlässlich einer Ausstellung in Eupen vom
11. bis 13. Dezember 2009 gezeigt hat.
Acryl auf Leinwand in der Größe von 130 x 78 cm aus dem Jahr 2009.
Preis: 1.378 € inkl. MwSt.
Genehmigung der Lastenhefte betreffend:
a) die Anschaffung von Abfallbehältern
Das Lastenheft sieht die Anschaffung von Abfallbehältern aus galvanisiertem Stahl mit
herausnehmbaren Behältern und einem Befestigungsrahmen im RAL-Farbton vor.
Die durch den städtischen Bauhof erstellte Kostenschätzung beläuft sich auf
insgesamt 15.000 € einschl. MwSt.
Vergabeart: Verhandlungsverfahren ohne Veröffentlichung.
b) die Anschaffung von Bänken
Das Lastenheft sieht die Anschaffung von Bänken (mit Rückenlehne) vor, die an
verschiedenen Stellen auf dem Stadtgebiet aufgestellt werden. Die Kostenschätzung
beläuft sich auf 7.000 € einschl. MwSt.
Desgleichen sieht das Lastenheft die Anschaffung von Vieleckbänken mit
Rückenlehnen vor, die um eine Baumscheibe platziert werden (Marktplatz,
Couvenplatz, Gospertstraße vor der BNP-Bank und vor dem Café A ge Pömpke). Die
durch den städtischen Bauhof erstellte Kostenschätzung beläuft sich auf 15.500 €
einschl. MwSt.
Die Gesamtkostenschätzung beläuft sich demzufolge auf 22.500 € einschl. MwSt.
Vergabeart: Verhandlungsverfahren ohne Veröffentlichung.
Sanierung des Alten Schlachthofes - Phase 1 - Genehmigung der
Endabrechnungen
Im Jahre 2002 wurden die Planungen zur Sanierung des Alten Schlachthofes in
Angriff genommen. Im Zeitraum August 2007 - April 2009 haben die Arbeiten des
ersten Bauabschnitts stattgefunden.
Die vom Lütticher Bauunternehmen GILLES MOURY S.A. ausgeführten und
abgerechneten Arbeiten belaufen sich auf 2.196.149,43 € einschl. MwSt.
Die von 2002 bis zum heutigen Tage gezahlten Planungs-, Überwachungs- und
Versicherungskosten belaufen sich auf 610.498,85 € einschl. MwSt.
Der globale Endbetrag beläuft sich somit auf 2.806.648,28 € einschl. MwSt.,
Honorare sowie aller Nebenkosten.

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Was die reinen Baukosten angeht, ist im Vergleich zur ursprünglichen Auftragssumme
(1.918.274,29 € einschl. MwSt.) eine Differenz von +277.875,14 € zu verzeichnen.
Die Mehrarbeiten und Mehrkosten sind alle während der Ausführung der Arbeiten
entstanden und auf den mitunter sehr schlechten Zustand der vorhandenen
Bausubstanz sowie auf Wünsche bzw. Anregungsvorschläge der Arbeitsgemeinschaft
„Projektentwicklung Regionales Kulturzentrum Nord“ zurückzuführen.
Alle Mehrarbeiten und Mehrkosten sind gerechtfertigt und nachvollziehbar und können
stets durch die Rechtfertigungsberichte des Architekten belegt werden.
UREBA-II Projekte: Festlegung der Vertragsbedingungen für die Bezeichnung
eines Büros für die Sondertechniken
Das Lastenheft umfasst die Bedingungen für die Bezeichnung eines Studienbüros für
die Erstellung der Studie betreffend die Sondertechniken zwecks Verwirklichung des
Projekts „Realisierung von verschiedenen Projekten im Rahmen des Programms
UREBA II“.
• HEIZUNG
UREBA II
Rotenberg 33 Schwesternheim
Heidberg 16 Pater-Damian-Schule am Heidberg
Judenstraße 89 FC Eupen
Hisselsgasse 87 Keglerheim
Kirchstraße 15-23 Atelier Kunst & Bühne
Zur Nohn 2 Vereinshaus Kettenis
Kehrweg 14 AS Eupen / Penalty
Vyllgasse 5 Jugendheim
• SOLARANLAGEN
UREBA II
Stockbergerweg 5 Sportzentrum
Vergabeart: Verhandlungsverfahren ohne Veröffentlichung.
Städtische Straßenverkehrsordnung:
a) Genehmigung der Abänderung der Ergänzungsverordnung vom 21. November
2005 betreffend die Einrichtung einer durch Wechselschilder geregelten 30
km-Zone vor der Schule im Lascheterweg
Aufgrund des Ministeriellen Erlasses vom 14. Mai 2002 und in Anbetracht, dass die
Einführung von Zonen, in denen die Höchstgeschwindigkeit in der Umgebung von
Schulen auf 30 km festgelegt ist, ermöglicht werden soll, empfiehlt es sich, die
bestehende 30 km-Zone vor der Schule nicht mehr permanent zu beschildern.
F4a-Wechselverkehrsschilder mit veränderlicher Information, ergänzt durch A23-
Schilder werden verwendet. In diesem Fall ist die Geschwindigkeit auf 30 km nur
während des Schulbeginns und des Schulschlusses bei eingeblendeten Schildern
begrenzt.
Diese Maßnahme ermöglicht eine bessere Erkennung der 30 km-Zonen und macht
diese Zonen glaubwürdiger.

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b) Genehmigung einer Ergänzungsverordnung betreffend die Einrichtung einer
durch Wechselschilder geregelten 30 km-Zone vor den Schulen in der
Vervierser Straße und im Kaperberg
Aufgrund des Ministeriellen Erlasses vom 14. Mai 2002 und in Anbetracht, dass die
Einführung von Zonen, in denen die Höchstgeschwindigkeit in der Umgebung von
Schulen auf 30 km festgelegt ist, ermöglicht werden soll, empfiehlt es sich, die
bestehende 30 km-Zone vor den Schulen nicht mehr permanent zu beschildern.
F4a-Wechselverkehrsschilder mit veränderlicher Information, ergänzt durch A23-
Schilder , werden verwendet. In diesem Fall ist die Geschwindigkeit auf 30 km nur
während des Schulbeginns und des Schulschlusses bei eingeblendeten Schildern
begrenzt.
Diese Maßnahme ermöglicht eine bessere Erkennung der 30 km-Zonen und macht
diese Zonen glaubwürdiger.
Neubelebung des Stadtkerns
Mit Beschluss des Stadtrates vom 14. Dezember 2009 wurde das Projekt betreffend
die Neubelebung des Stadtkerns mit einer Gesamtkostenschätzung von
5.591.975,41 € einschl. MwSt. und Honorare genehmigt.
Die Kosten teilen sich wie folgt auf:
- Teil 1: Oberflächenarbeiten: 3.331.359,43 € einschl. MwSt. und Honorare
- Teil 2: Kanalisationsarbeiten/SPGE: 1.095.144,50 € ohne MwSt. einschl. Honorare
- Teil 2: Kanalisationsarbeiten/Stadt: 0.245.949,51 € einschl. MwSt. und Honorare
- Teil 3: Verteilerarbeiten/Teil: Strom: 27.871,76 € einschl. MwSt.
- Teil 4: Verteilerarbeiten/Teil: Gas: 0.441.983,96 € einschl. MwSt.
- Teil 5: Verteilerarbeiten/Teil: Wasser: 449.666,25 € einschl. MwSt.
Mit Schreiben vom 15. Dezember 2009 teilt die Bietergemeinschaft ARTAU-PALOTAS
mit, dass aufgrund eines Informatikfehlers die zum Zeitpunkt der Genehmigung des
Projekts vorgelegten Zahlen nicht korrekt waren.
Die Kosten für „Teil 5: Verteilerarbeiten – Teil: Wasser“ belaufen sich tatsächlich auf
687.949,13 € einschl. MwSt. und nicht auf 449.666,25 € einschl. MwSt.
Letztgenannter Betrag beinhaltet lediglich Phase 2 der Arbeiten.
Der Stadtrat beschließt deshalb nach Anerkennung der Dringlichkeit die
Mehrausgabe betreffend die Neubelebung des Stadtkerns - Teil 5 - Verteilerarbeiten -
Teil Wasser zum geschätzten Betrage von 238.282,88 € einschl. MwSt. zu
genehmigen und den Projektkostenrahmen auf insgesamt 5.830.258,29 € einschl.
MwSt. und Honorare zu erhöhen.
Genehmigung von Straßenverläufen:
a) Parzellierungsprojekt der Gesellschaft LOTINVEST, Aachener Straße/
Libermé/Feldstraße
Es handelt sich um die Wiedereinreichung der genehmigten und zum Teil
verwirklichten Parzellierung MIESSEN. Auf einer Gesamtfläche von etwa 2,5 ha., die
laut Sektorenplan im Wohngebiet mit ländlichem Charakter liegen, sind 37 Lose
ausschließlich für Einfamilienhäuser vorgesehen.
Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist erstellt worden, deren Umweltempfehlungen in
die Planung eingeflossen sind:

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- Erhalt des bestehenden Teiches und Aufwertung als Grünanlage mit
Ruhebänken
- Trennsystem für die Abwässer
- Regenrückhaltebecken für Oberflächenwässer
- Anpflanzung hochstämmiger Laubbäume
- Zusätzliche Zufahrt
Die Gesamtlänge des neu anzulegenden Straßennetzes beträgt 520 m, zuzüglich
eines 50 m langen Fußweges entlang des Teiches zur Aachener Straße.
Die Straßen sowie die zwei vorgesehenen Plätze sind gepflastert und werden als
„Wohnzone“ (20 km/h) ausgebaut. Die Erschließung wird mit Gas ausgerüstet.
Es sind zwei Zufahrten in doppelter Fahrtrichtung von Libermé und von der Feldstraße
aus geplant. Von der Aachener Straße aus wird an dem Unternehmen Hansen vorbei
zusätzlich noch eine Einfahrtsmöglichkeit geschaffen.
Bei der öffentlichen Untersuchung sind drei Einzeleinsprüche der Eigentümer des
Anwesens Aachener Straße 285 eingereicht worden, die durch die Erschließung eine
Grundstücksentwertung auf Grund des Verkehrs und der Sicht der zukünftigen
Bewohner auf ihr Grundstück befürchten.
Diesen Einsprüchen ist nicht stattzugeben, da:
- das Gelände laut Sektorenplan grundsätzlich Bauland ist und erschlossen
werden kann;
- die Erschließung verkehrsberuhigt ist;
- die Einfamilienhäuser nur maximal eine Etage haben dürfen;
- die Einfriedigung der Grundstücke durch Hecken vorgeschrieben ist.
Der ebenfalls im Rahmen der Untersuchung mündlich vorgebrachten Bemerkung
eines Anwohners von Libermé, der Straße LIbermé ein Vorfahrtsrecht gegenüber der
Erschließungsstraße einzuräumen, ist ebenfalls nicht stattzugeben, da in diesem
ländlichen Viertel generell Rechtsvorfahrt herrscht.
b) Städtebauantrag der Gesellschaft LOTINVEST/COPABAT für die Anlegung der
Straße und Fußwege in der Parzellierung Voulfeld/Nispert
Der Straßenverlauf wurde bereits durch den Stadtrat im Rahmen des
Parzellierungsantrages genehmigt. Nunmehr geht es um die Genehmigung des Baus
der 620 m langen Straße, die bis auf die gepflasterten Kreuzungs- und Platzbereiche
in Asphalt ausgeführt wird.
Diese Straße wird als „Wohnzone“ (20 km/h) ausgewiesen. Es werden drei Zufahrten
in doppelter Fahrtrichtung eingerichtet, und zwar über Nispert, Karl-Weiss-Straße und
Voulfeld.
Zusätzlich werden drei Fußwege angelegt und zwar eine Verbindung nach Nispert,
eine zur Karl-Weiss-Straße und eine Richtung Ostpark.
Es ist ein unterirdisches Gewitterbecken vorgesehen; die Regenabwässer werden in
den Haasbach geleitet.
Bei der öffentlichen Untersuchung wurde seitens des Eigentümers des Geländes,
über welches ein Teilstück des Kanals verläuft, darauf hingewiesen, dass es bislang
noch nicht zu dem erforderlichen Akt zur Gewährung der Gerechtsamen gekommen
ist.

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Auch wenn eine Genehmigung immer vorbehaltlich der Rechte Dritter erteilt wird, so
wird in derselben darauf hingewiesen werden, dass die Arbeiten erst begonnen
werden dürfen, wenn der vorgenannte notarielle Akt beigebracht ist.
Zum Projekt selbst sind ansonsten keine Einsprüche eingegangen.
Revision der Stadtkasse: 4. Trimester 2009
Mitteilung an den Stadtrat, dass der Kassenstand und der Bestand der einzelnen
Konten der Stadt sich am 22. Dezember 2009 auf 4.159.998,19 € beliefen.
Genehmigung der Jahresrechnung 2008 verschiedener Vereinigungen
1) ARBEITSGEMEINSCHAFT KARNEVAL EUPEN-KETTENIS V.O.E.
Einnahmen : .............................................................................................................................................................................23.063,06 €
Ausgaben :.................................................................................................................................................................................23.003,47 €
Ergebnis :............................................................................................................................................................................................+ 59,59 €
Kassenstand :.............................................................................................................................................................................9.112,85 €
Zuschuss der Stadt :..........................................................................................................................................................9.175,00 €
2) BEHINDERTENSTÄTTEN EUPEN
Bilanzsumme :...............................................................................................................................................................1.746.644,16 €
Die Ergebnisrechnung der Tagesstätte Garnstock schließt ab mit:................... + 45.321,65 €
Die Ergebnisrechnung des Wohnheims Ettersten schließt ab mit:........................- 93.504,97 €
Die Ergebnisrechnung der Tagesstätte Raeren schließt ab mit:..............................- 12.632,81 €
Die Ergebnisrechnung der Betriebsstätte „Come-Back“ schließt ab mit:..... + 45.645,57 €
Die Ergebnisrechnung der Abteilung Theater schließt ab mit:........................................11.596,85 €
Gesamtergebnis :..............................................................................................................................................................- 3.573,71 €
Zuschuss der Stadt :..........................................................................................................................................................2.975,00 €
3) BESCHÜTZENDE WERKSTÄTTE
Bilanzsumme :...............................................................................................................................................................2.661.840,00 €
Erträge :.................................................................................................................................................................................2.809.301,11 €
Aufwendungen :............................................................................................................................2.723.385,14 €
Ergebnis :............................................................................................................................................................................... + 85.915,97 €
Außerordentliche Erträge :........................................................................................................................................49.301,60 €
Außerordentliche Aufwendungen :..................................................................................................................49.100,00 €
Außerordentliches Ergebnis :...................................................................................................................................+ 201,60 €
Zuschuss der Stadt :..........................................................................................................................................................1.785,00 €
4) CHUDOSCNIK SUNERGIA
Bilanzsumme :................................................................................................................................................................... 121.575,97 €
Einnahmen : ......................................................................................................................................................................... 707.062,73 €
Ausgaben :............................................................................................................................................................................. 750.290,95 €
Ergebnis :.................................................................................................................................................................................- 43.228,22 €
Zuschuss der Stadt :......................................................................................................................................................25.645,00 €
5) EPHATA Animationszentrum
Einnahmen : .............................................................................................................................................................................96.222,37 €
Ausgaben :............................................................................................................................................................................. 104.718,74 €
Ergebnis :.....................................................................................................................................................................................- 8.496,37 €
Zuschuss der Stadt:............................................................................................................................................................5.554,00 €
6) F.C. EUPEN
Einnahmen : ......................................................................................................................................................................... 181.825,32 €
Ausgaben :............................................................................................................................................................................. 176.217,24 €

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Ergebnis :...................................................................................................................................................................................+ 5.608,08 €
Zuschüsse der Stadt :.......................................................................................................................................................9.330,89 €
wovon 3.180,57 € für die Beschäftigung von Arbeitslosen und 1.516,32 € für den
Unterhalt der Anlage.
7) FÖRDERUNGSGESELLSCHAFT FÜR WIRTSCHAFT UND TOURISMUS
Einnahmen: ...............................................................................................................................................................................66.253,89 €
Ausgaben :.................................................................................................................................................................................91.932,94 €
Ergebnis:...................................................................................................................................................................................- 25.679,05 €
Zuschuss der Stadt : ......................................................................................................................................................60.000,00 €
8) a) HALLENBAD (einschließlich Bar)
Einnahmen :..........................................................................................................................................................................295.800,30 €
Ausgaben :.............................................................................................................................................................................484.377,72 €
Betriebsergebnis :......................................................................................................................................................- 188.577,42 €
Gesamtergebnis : .................................................................................................................................................... - 226.648,61 €
b) WETZLARBAD
Einnahmen :..............................................................................................................................................................................77.033,76 €
Ausgaben :.............................................................................................................................................................................115.104,95 €
Betriebsergebnis :............................................................................................................................................................-38.071,19 €
9) IKOB
Bilanzsumme :...................................................................................................................................................................139.803,04 €
Einnahmen :..........................................................................................................................................................................138.444,59 €
Ausgaben :.............................................................................................................................................................................135.734,17 €
Ergebnis :.........................................................................................................................................................................................2.710,42 €
Zuschuss der Stadt : ..........................................................................................................................................................2.500,00 €
10) INFO-TREFF Jugendinformationszentrum V.o.G.
Bilanzsumme :.......................................................................................................................................................................30.017,47 €
Einnahmen :..........................................................................................................................................................................118.966,30 €
Ausgaben :.............................................................................................................................................................................125.849,54 €
Ergebnis :.....................................................................................................................................................................................- 6.883,24 €
Zuschuss der Stadt : ..........................................................................................................................................................7.016,57 €
11) JOSEFINE-KOCH-SERVICE
Einnahmen :..........................................................................................................................................................................116.433,82 €
Ausgaben :.............................................................................................................................................................................112.610,86 €
Ergebnis :...................................................................................................................................................................................+ 3.822,96 €
Zuschuss der Stadt : ..........................................................................................................................................................1.500,00 €
12) JUGENDBEIRAT
Bilanzsumme :...........................................................................................................................................................................1.525,69 €
Einnahmen :..............................................................................................................................................................................17.001,01 €
Ausgaben :.................................................................................................................................................................................16.905.86 €
Ergebnis :............................................................................................................................................................................................+ 95,15 €
Zuschuss der Stadt : ......................................................................................................................................................17.000,00 €
13) KGL. TENNIS-CLUB
Bilanzsumme:.....................................................................................................................................................................157.719,32 €
Einnahmen :..........................................................................................................................................................................453.840,11 €
Ausgaben :.............................................................................................................................................................................447.129,57 €
Ergebnis :...................................................................................................................................................................................+ 6.710,54 €
Zuschüsse der Stadt :...................................................................................................................................................10.379,23 €

- 17 -
14) K.T.S.V. EUPEN
Bilanzsumme:.............................................................................................................................................................................9.149,40 €
Erträge :.........................................................................................................................................................................................67.370,48 €
Aufwendungen :....................................................................................................................................................................55.966,37 €
Ergebnis :.....................................................................................................................................................................................11.404,11 €
Zuschüsse der Stadt :.......................................................................................................................................................1.658,95 €
15) KULTURELLES KOMITEE
Bilanzsumme :................................................................................................................................................................... 242.082,83 €
Einnahmen : ......................................................................................................................................................................... 566.183,69 €
Ausgaben :............................................................................................................................................................................. 524.330,56 €
Ergebnis :............................................................................................................................................................................... + 41.853,13 €
Zuschüsse der Stadt :............................................................................................................................................... 221.337,26 €
wovon 161.408,51 EUR für die Beschäftigung von Arbeitslosen.
16) RAT FÜR STADTMARKETING
Bilanzsumme:.........................................................................................................................................................................33.986,64 €
Einnahmen : .............................................................................................................................................................................54.288,31 €
Ausgaben :.................................................................................................................................................................................22.695,23 €
Ergebnis :............................................................................................................................................................................... + 31.592,78 €
Zuschuss der Stadt :....................................................................................................................................................40.000,00 €
17) ROTES KREUZ
Einnahmen : .............................................................................................................................................................................38.353,19 €
Ausgaben :.................................................................................................................................................................................29.435,84 €
Ergebnis :...................................................................................................................................................................................+ 8.917,35 €
Zuschuss der Stadt :..........................................................................................................................................................4.046,38 €
18) SCHWIMMVEREIN DELPHIN
Bilanzsumme:.........................................................................................................................................................................21.621,44 €
Einnahmen : .............................................................................................................................................................................61.973,55 €
Ausgaben :.................................................................................................................................................................................69.288,74 €
Ergebnis :.........................................................................................................................................................................................3.051,52 €
Zuschuss der Stadt :..........................................................................................................................................................8.250,00 €
19) SENIORENSTÄTTE EUPEN-KETTENIS
Einnahmen : .............................................................................................................................................................................17.071,99 €
Aufwendungen :....................................................................................................................................................................17.413,81 €
Ergebnis :..........................................................................................................................................................................................- 341,82 €
Zuschuss der Stadt :......................................................................................................................................................10.905,00 €
20) SOZIAL-PSYCHOLOGISCHES-ZENTRUM (ohne Suchtbereich)
Bilanzsumme :................................................................................................................................................................... 177.943,06 €
Einnahmen : .....................................................................................................................................................................1.053.566,28 €
Aufwendungen :............................................................................................................................................................1.057.890,71 €
Ergebnis :.....................................................................................................................................................................................- 4.324,43 €
Zuschuss der Stadt :......................................................................................................................................................22.632,00 €
21) ST. NIKOLAUS-HOSPITAL
Bilanzsumme:.............................................................................................................................................................56.915.000,00 €
Einnahmen:...................................................................................................................................................................47.378.000,00 €
Ausgaben:.......................................................................................................................................................................46.730.000,00 €
Ergebnis: .............................................................................................................................................................................+ 648.000,00 €
Zuschuss der Stadt:.................................................................................................................................................... 103.133,00 €

- 18 -
22) TOURIST INFO EUPEN
Bilanzsumme :.......................................................................................................................................................................57.069,32 €
Erträge :.....................................................................................................................................................................................295.329,08 €
Aufwendungen :................................................................................................................................................................295.918,44 €
Ergebnis :..........................................................................................................................................................................................- 589,36 €
Außerordentliche Erträge:..............................................................................................................................................3.427,47 €
Zuschuss der Stadt : ......................................................................................................................................................64.535,00 €
Zuschuss für Go-Pässe:..............................................................................................................................................66.715,87 €
23) ZUHAUSE
Einnahmen :..............................................................................................................................................................................26.103,78 €
Ausgaben :.................................................................................................................................................................................26.545,86 €
Ergebnis :..........................................................................................................................................................................................- 442,08 €
Zuschuss der Stadt : ..........................................................................................................................................................2.479,00 €
Bewilligung von Zuschüssen
- G.o.E. Haus der Begegnung für Renovierungsarbeiten: 20% der Gesamtkosten von
12.622 € bzw. maximal 2.524 €.
- V.o.G. Ochsenalm: Zuschuss zum Immobilienvorabzug 2009 in Höhe von
851,07 €.
8. Februar 2010
Umbesetzung im Stadtrat
Aufgrund der Demission des H. Ferdel Schröder rückt H. Philippe Hunger nach.
Genehmigung des Projektes betreffend die Errichtung eines neuen Verwaltungsgebäudes
auf dem Kneipp-Gelände im Rahmen der Sanierung und Renovierung
von stillgelegten Industriebrachen
Für den Bau des neuen Verwaltungsgebäudes gewährt die Wallonische Region der
Stadt im Rahmen der so genannten SAR-Projekte (Sites à réaménager) einen
Zuschuss in Höhe von 3.000.000 € zur Neugestaltung dieser stillgelegten
Industriebrache.
Die Sanierungs- und Renovierungsmaßnahmen umfassen im Wesentlichen folgende
Arbeiten:
- Instandsetzung des bestehenden Hauptgebäudes (Sanierung und Isolierung
der Außenmauern und Kompletterneuerung des Daches)
- Kompletter Abbruch aller anderen Nebengebäude
- Stabilitäts- und Erhaltungsmaßnahmen an der bestehenden Gebäudesubstanz
- Außenschreinerarbeiten (Türen und Fenster)
- Nivellierung und Neugestaltung des Außenbereiches, inklusive aller Nebenarbeiten
(Kanalisation und Versorgungsleitungen)
- Außengestaltung einschließlich Parkplatzbereich und Bepflanzung
Die Gesamtkosten für die Durchführung dieser Maßnahmen werden durch das
Studienbüro ECOS auf 2.811.609,96 € einschl. MwSt. beziffert. Die Kosten sind wie
folgt gestaffelt (alle Beträge ohne MwSt.):
- Baustelleneinrichtung: 16.406,00 €
- Abbrucharbeiten:. 408.193,52 €
- Erdarbeiten:. 181.341,00 €

- 19 -
- Stabilitätsmaßnahmen: 0.058.050,06 €
- Dachkonstruktion: 0.103.239,82 €
- Außenmauern: 0.091.392,50 €
- Außenschreinerarbeiten: 0.159.060,00 €
- Außengestaltung: 1.207.261,70 €
- Bepflanzung: 0.098.700,00 €
Vergabeart: öffentliche Ausschreibung.
Der Stadtrat genehmigt das Projekt in einer außerordentlichen Sitzung, damit die Frist
vom 31. Mai 2010 bei der Wallonischen Region eingehalten werden kann. Bis zu
dieser äußersten Frist sind noch folgende verwaltungstechnische Prozeduren
durchzuführen:
� Genehmigung des Projektes durch die Wallonische Region
� Nach Genehmigung durch die Wallonische Region:
- Ausschreibung des Projektes
- Prüfung der Submission
- Zuschlagserteilung
Asylbewerberheim im ehemaligen Institut Bellevue, Eichenberg
Der Stadtrat verabschiedet aus gegebenem Anlass folgendes Pressekommunikee:
Ende Januar informierte das Belgische Rote Kreuz die Stadt Eupen, dass es vom
Staatssekretär für soziale Integration, H. Philippe Courard, den Auftrag erhielt, ein
Asylbewerberheim im ehemaligen Institut Bellevue am Eichenberg zu eröffnen. Damit
sollen weitere Plätze in dem über das ganze Land gespannten Aufnahmenetz
gefunden werden.
Das Gemeindekollegium hat daraufhin die Verantwortlichen des Roten Kreuzes am
Montag, dem 1. Februar 2010, zu einer Unterredung empfangen.
Die dabei erhaltenen Informationen wurden der städtischen Arbeitsgruppe
„Zusammenleben der Kulturen“, in der alle Fraktionen des Stadtrats vertreten sind,
vorgelegt. Diese erhielt auch zusätzliche Auskünfte durch den Leiter des Asylbewerberheims
in Manderfeld.
Ab Anfang April sollen etwa 100 Personen in der Eupener Empfangsstruktur
untergebracht werden. Dabei kann es sich sowohl um Familien mit Kindern als auch
um Einzelpersonen handeln. Die Stadt verweist darauf, dass natürlich vorher eine
gültige Betriebsgenehmigung vorliegen muss.
Zunächst wurde festgehalten, dass alle Entscheidungen bezüglich der Aufnahme von
Asylbewerbern ausschließlich von den Föderalen Behörden getroffen werden und die
Stadt Eupen weder ein Entscheidungs- noch Mitentscheidungsrecht hat und nicht um
ihre Meinung und Stellungnahme gebeten wurde.
Ausgehend von dieser unumstößlichen Tatsache ist der Stadtrat daher der Ansicht,
dass Proteste gegen diese Entscheidung der Föderalen Behörden und eine
Verweigerung der Zusammenarbeit keine positiven Folgen haben. Der Stadtrat ist
sich vollkommen dessen bewusst, dass diese Entscheidung, im ehemaligen
„Bellevue“ ein Heim für Asylbewerber einzurichten, bei Teilen der Bevölkerung Ängste,
Befürchtungen und Unsicherheiten zur Folge haben, die der Stadtrat
selbstverständlich ernst nimmt.

- 20 -
Um von vorneherein für reibungslose Abläufe zu sorgen, wird das Gemeindekollegium
ein Begleitkomitee einberufen, das sich - dem Beispiel anderer Aufnahmezentren
folgend - aus Vertretern der Stadt, des Roten Kreuzes, des Öffentlichen
Sozialhilfezentrums und anderer Dienste, der Polizei, der Schulen, der Ärzteschaft, der
Nachbarn und von interessierten Vereinigungen zusammensetzt.
Sodann wird eine Informationsversammlung für die Nachbarschaft einberufen
werden, anlässlich welcher auch ein so genanntes Nachbarschaftskomitee gegründet
werden soll: das Rote Kreuz, die Anwohner und die Stadt Eupen werden in ständigem
Dialog stehen.
Weitere Informationsmaßnahmen für die Bevölkerung zur Beantwortung aller mit dem
Asylbewerberzentrum zusammenhängenden Fragen werden folgen.
Der Stadtrat wünscht, dass die Aufnahme der Asylbewerber in der Stadt Eupen so gut
wie möglich verläuft, sowohl für die Asylbewerber und ihre Betreuer als auch für die
Nachbarn und die Bevölkerung der Stadt Eupen.
Er hofft, dass die Mitarbeiter des Zentrums auch auf ehrenamtliche Helfer
zurückgreifen können: Bereits im vergangenen Jahr, als die Einrichtung eines
Zentrums für Asylbewerber ein erstes Mal angekündigt worden war, hatten
Ehrenamtliche ihre Hilfe zur Begleitung der am Eichenberg untergebrachten
Menschen angeboten.
Das Rote Kreuz wird übrigens 12 neue Arbeitsplätze im Institut Bellevue schaffen.
8. März 2010
Mitteilungen
a) SUN-Projekt in der Eupener Unterstadt
Die Stadt Eupen hat die Aachener Beraterfirma Projektplan Consulting und die
gemeinnützige Gesellschaft für kreative Bildung KreaScientia im Rahmen des
INTERREG-SUN-Projekts mit der Ausarbeitung von Aktionen der nachhaltigen
Stadtentwicklung beauftragt.
Eine dieser Aktionen betrifft die Stärkung der Wirtschaft, wobei es Ziel dieses
Teilprojektes unter anderem ist, Strategien und Maßnahmen mit Eupener
Geschäftsleuten zu entwickeln und umzusetzen, die die wirtschaftliche Situation in der
Unterstadt verbessern sollen.
Bis Ende März sind zwei konkrete Aktionen geplant.
Zum einen sollen realistische Projektideen sondiert und daran anknüpfend ein oder
mehrere Arbeitskreise ins Leben gerufen werden.
Zum anderen wird am 20. März um 11.00 Uhr eine gemeinsame Begehung des
Kernbereichs der Unterstadt mit Bürgern und Unternehmern stattfinden, um vor Ort
Anhaltspunkte für geeignete Projektmaßnahmen zu erhalten.
Darüber hat das Studienbüro auch schon in der Presse informiert.

- 21 -
b) Genehmigung des Projektes betreffend die Errichtung eines neuen
Verwaltungsgebäudes auf dem Kneipp-Gelände im Rahmen der Sanierung und
Renovierung von stillgelegten Industriebrachen
In der Sitzung des Stadtrates vom 8. Februar 2010 wurde die Frage des Baustils der
ehemaligen Kapelle aufgeworfen.
In diesem Zusammenhang wird auf einen Auszug aus dem Buch Hilfe an Leib und
Seele - 100 Jahre Kneippkurhaus „Nazareth“ in Eupen von Prof. Dr. Alfred MINKE
verwiesen.
Dort ist nachzulesen, dass die freistehende Kapelle in der 30er Jahren als „schlicht
und einfach, zweckmäßig und allen Ansprüchen modernen Geschmacks gerecht
werdend“ bezeichnet wurde. Von einer Kapelle im neugotischen Stil ist hier nicht die
Rede.
c) Problem der Zustellung des Wochenspiegels
Anlässlich der Verabschiedung der neuen Müllverordnung wurde im Stadtrat das
Thema Wochenspiegel angesprochen. Seit einer neuen Dienstanweisung der Post,
die festlegt, dass Wurfsendungen unter die Kategorie Werbung fallen, erhalten
Personen, die an ihrem Briefkasten einen entsprechenden Aufkleber „Bitte keine
Werbung“ angebracht haben, keinen Wochenspiegel mehr. Die Ecolo-Fraktion bat das
Gemeindekollegium, sich diesbezüglich bei der Post um eine Lösung des Problems
einzusetzen, zumal diese Zeitung sehr wichtige Angaben zu den Notdiensten enthält
und regelmäßig über Dienstleistungen für die Bürger informiert.
Herr Bürgermeister Dr. Elmar Keutgen hat das Thema in der Bürgermeisterversammlung
angesprochen und teilt mit, dass anlässlich des letzten Arbeitstreffens
der Bürgermeister mit der Regierung der DG dieser Punkt eingehend erörtert wurde.
Auf konkrete Nachfrage bei der Postdirektion hat diese angedeutet, dass eine
Lieferung der Wochenzeitungen an alle Haushalte eventuell wieder aufgenommen
werden kann. Da das Thema alle Gemeinden betrifft - „Wochenspiegel“ im Norden
und „Kurier Journal“ im Süden - wird die Regierung eine entsprechende Anfrage für
alle Gemeinden stellen.
Wahl eines neuen Vertreters für den Polizeirat
Mit Schreiben vom 25. Februar 2010 verzichtet Frau Stadtverordnete Kattrin Jadin
darauf, das durch die Demission des Herrn Ferdel Schröder im Polizeirat der Zone
Weser-Göhl freiwerdende Mandat zu besetzen. Somit verfügt die PFF-MR-Fraktion für
dieses Mandat über keinen Ersatzkandidaten mehr.
Deshalb muss aufgrund der Bestimmungen von Artikel 19 des Gesetzes vom
7. Dezember 1998 zur Organisation eines auf zwei Ebenen strukturierten integrierten
Polizeidienstes die Bezeichnung neuer Kandidaten vorgenommen werden, die durch
die Herren Stadtverordneten Karl-Heinz Klinkenberg und Herbert Bourseaux
vorgeschlagen werden, die auch die ursprüngliche Kandidatenvorschlagsurkunde
unterzeichnet hatten.
Die PFF-MR-Fraktion schlägt Herrn Stadtverordneten Karl-Heinz Klinkenberg als
effektives Mitglied und Frau Stadtverordnete Kattrin Jadin weiterhin als
stellvertretendes Mitglied vor. Der Stadtrat ist diesem Vorschlag gefolgt.
Umbesetzungen in verschiedenen Gremien
Die Umbesetzungen werden großenteils infolge der Rücktritte der Herren Dr. Hubert
Chantraine und Ferdel Schröder notwendig.

- 22 -
H. Stadtverordneter Hubert Streicher ersetzt H. Dr. Chantraine in Finanzkommission,
Baukommission, Feuerwehrkommission, Kulturkommission, Schulkommission,
Tourismus- und Sozialkommission, Umweltschutz- und Energiekommission und
Waldkommission.
H. Stadtverordneter Philippe Hunger ersetzt H. Ferdel Schröder in der Tourismus- und
Sozialkommission sowie im Verwaltungsrat der Autonomen Gemeinderegie TILIA.
Sodann ersetzt er Frau Stadtverordnete Kattrin Jadin in der Schulkommission und in
der Sportkommission.
H. Stadtverordneter Herbert Bourseaux ersetzt H. Ferdel Schröder im Verwaltungsrat
der Interkommunalen FINOST und in der Generalversammlung der Interkommunalen
INTEROST.
Resolution von H. Stadtverordneten Herbert BOURSEAUX zur Beibehaltung der
ARSIA-Zweigstelle in Rocherath
In Erwägung, dass die Regionale Vereinigung der Tiergesundheit und -identifizierung
(ARSIA) aus den 6 Verbänden des Südens des Landes gegründet wurde, um die
Koordination zwischen den verschiedenen Zweigstellen zu gewährleisten und um so
ihre Hauptaufgabe gewissenhaft durchführen zu können, sowohl in technischer als
auch finanzieller Hinsicht;
In Erwägung, dass die Verbände zur Viehseuchenbekämpfung ursprünglich vom
Landwirtschaftsministerium anerkannt wurden, um gewisse Aufgaben zu übernehmen,
wie die Einführung der Identifizierung und Einregistrierung der Nutztiere;
In Erwägung, dass folgende Tierarten der Identifizierungspflicht unterliegen: Rinder,
Schweine, SZH (Schafe, Ziegen, Hirsche) und Geflügel und die ARSIA zu diesem
Zweck über ein Werkzeug verfügt, welches auf nationaler Ebene durch die EDV
Spezialisten der Föderalagentur für die Sicherheit der Nahrungsmittelkette (FASNK)
erarbeitet wurde, das Sanitel-Programm;
In Erwägung, dass die drei tierärztlichen Laboratorien des Südens des Landes bereits
seit über 30 Jahren bestehen, der ARSIA angeschlossen sind und den wallonischen
Züchtern ihre Dienste anbieten;
In Erwägung, dass ihre Zweckbestimmung darin besteht, die sanitäre Glaubwürdigkeit
der Tierproduktionskette zu gewährleisten und sie die Aufgabe unter der
Schirmherrschaft der öffentlichen Behörden erfüllen, wenn die zu untersuchenden
Pathologien der sanitären Regelung unterliegen;
In Erwägung, dass die ARSIA bei Nachfrage ebenfalls eine sanitäre Begleitung der
Betriebe anbietet und sie in vielen Fällen (Rinderleukose, BVD, IBR, ...) Bekämpfungspläne
aufgestellt hat, bevor überhaupt eine Regelung zustande kam;
In Erwägung, dass der Verwaltungsgrat der ARSIA beschlossen hat, seine
Außenzweigstellen zu schließen und von dieser Entscheidung die Agentur in
Rocherath auch betroffen wäre;
In Erwägung, dass eine Verlegung der Aktivitäten von ARSIA nach Ciney mit dem
Verlust von zehn Arbeitsplätzen in Rocherath einhergeht;

- 23 -
In Erwägung, dass davon auszugehen ist, dass die ostbelgischen Landwirte und
Züchter in Zukunft nicht mehr in ihrer Muttersprache bedient werden könnten;
In Erwägung, dass eine Außenzweigstelle der ARSIA aufgrund der spezifischen
Sprachensituation auf dem Gebiet der Deutschsprachigen Gemeinschaft aufrechterhalten
werden sollte;
In Erwägung, dass die Landwirtschaft in der Stadt Eupen wie in der gesamten
Deutschsprachigen Gemeinschaft einen wichtigen Wirtschafts- und Beschäftigungsfaktor
darstellt;
In Erwägung, dass dem Stadtrat an dem Fortbestand der landwirtschaftlichen
Familienbetriebe und an der Qualität der Produkte und Zuchttiere, die die Landwirte
dem Verbraucher bieten können, gelegen ist;
In Erwägung, dass der Stadtrat sein Anliegen zum Erhalt der ARSIA Außenzweigstelle
in Rocherath mit dieser Resolution an die föderale Ministerin für Landwirtschaft, an
den Verwaltungsratspräsidenten der ARSIA, an die Regierung der Deutschsprachigen
Gemeinschaft und an die deutschsprachigen Gemeinden weiterleiten will;
beschließt der Stadtrat nachstehende Resolution:
DER STADTRAT EUPEN
verweist auf die Notwendigkeit, dass die Landwirte und Züchter auf dem Gebiet
deutscher Sprache in ihrer Muttersprache bedient werden müssen und hierfür eine
Außenzweigstelle der ARSIA auf dem Gebiet der Deutschsprachigen Gemeinschaft
unbedingt aufrecht erhalten werden sollte;
fordert den Erhalt der ARSIA-Außenzweigstelle in Rocherath sowie die Sicherung der
10 entsprechenden Arbeitsplätze;
beschließt, gegenwärtige Resolution an die föderale Ministerin für Landwirtschaft, an
den Verwaltungsratspräsidenten der ARSIA, an die Regierung der Deutschsprachigen
Gemeinschaft und an die deutschsprachigen Gemeinden weiterzuleiten.
Basisbezuschussung der Bibliotheken
Die Subsidienanträge 2010 der Bibliotheken liegen vor und können bearbeitet
werden, um diesen die rechtzeitige Anschaffung neuer Bücher zu ermöglichen.
In 2009 stand ein Betrag von 17.435 € zur Verfügung.
Während der städtische Anteil der Subsidien um 2 % gekürzt wurde, hat die DG ihren
Anteil mit 1,5 % indexiert, sodass insgesamt für die Bibliotheken ein Betrag von
17.681 € zur Verfügung steht, der entsprechend den vom Stadtrat festgelegten
Kriterien wie folgt zu verteilen ist:
Pfarrbibliothek St. Nikolaus 61,65 % 10.900,35 €
Pfarrbibliothek St. Joseph 31,21 % 5.518,24 €
Pfarrbibliothek St. Katharina 7,14 % 1.262,42 €
Genehmigung der Lastenhefte betreffend:
a) den außerordentlichen Straßenunterhalt
Das Lastenheft sieht die Ausführung von Straßenunterhaltsarbeiten vor. Die Arbeiten
umfassen den Asphaltbelag in den folgenden Straßen: Handelsstraße, Hochstraße,

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Hütte, Haagenstraße, Selterschlag, Bellmerin, Bergkapellstraße, Haasberg, Limburger
Weg, Stendrich, Euregiostraße, Industriestraße, Weimser Straße, Buschbergerweg,
Birkenweg, Hufengasse, Roereken.
Die durch den Technischen Dienst erstellte Kostenschätzung beläuft sich auf
insgesamt 150.000 € einschl. MwSt.
Vergabeart: öffentliche Ausschreibung.
b) die Anschaffung von Ventilatorkonvektoren für das Pfadfinderheim CAMELOT
Das Lastenheft sieht die Anschaffung von Ventilatorkonvektoren sowie des
erforderlichen Materials für das Pfadfinderheim Camelot vor. Insgesamt werden 7
Konvektoren in den Räumlichkeiten angebracht. Es handelt sich um eine
Materialanschaffung.
Die durch den Technischen Dienst erstellte Kostenschätzung beläuft sich auf
10.000 € einschl. MwSt.
Das Projekt kann von der Deutschsprachigen Gemeinschaft bezuschusst werden und
ist aktuell im Infrastrukturplan 2010 vorgesehen.
Vergabeart: Verhandlungsverfahren ohne Veröffentlichung.
c) die Anschaffung von 2 Rüttelplatten für den Bauhof
Das Lastenheft sieht die Anschaffung von 2 Rüttelplatten für den städtischen Bauhof
vor. Diese dienen als Ersatz von alten Rüttelplatten aus dem Jahr 1989 und 2000.
Die durch den städtischen Bauhof erstellte Kostenschätzung beläuft sich auf 8.000 €
einschl. MwSt.
Vergabeart: Verhandlungsverfahren ohne Veröffentlichung.
d) die Anschaffung eines Kompaktschleppers für den Bauhof
Das Lastenheft sieht die Anschaffung eines Kompaktschleppers für den städtischen
Bauhof vor. Dieser dient als Ersatz eines defekten Schleppers aus dem Jahr 1987.
Die durch den städtischen Bauhof erstellte Kostenschätzung beläuft sich auf
30.000 € einschl. MwSt.
Vergabeart: Verhandlungsverfahren ohne Veröffentlichung.
UREBA I - Verbesserung der Energieeffizienz städtischer Gebäude -
Genehmigung der Lastenhefte betreffend:
a) die Isolierungsarbeiten
Das Lastenheft sieht die Durchführung der Isolierungsmaßnahmen der UREBA I -
Projekte in folgenden Gebäuden vor:
- Stadionhalle, Judenstraße 88
- Jünglingshaus, Neustraße 86
- Feuerwehrkaserne, Kehrweg 9 C
- Kindergarten Französische Schule, Neustraße 82
- Alte Schule Kettenis, Aachener Straße 226
- Seniorenstätte / Notaufnahmewohnung, Winkelstraße 5-9
- Kolpinghaus, Bergstraße 124.

- 25 -
Je nach Gebäude beinhalten die Isolierungsmaßnahmen die Isolierung der
Speicherräume, Dächer und Außenwände.
Die durch den Technischen Dienst erstellte Kostenschätzung beläuft sich zum
aktuellen Stand der Planungen auf 254.645,60 € einschl. MwSt.
Vergabeart: öffentliche Ausschreibung.
b) die Erneuerung von Fenstern
Das Lastenheft sieht die Durchführung der Isolierverglasungsmaßnahmen der
UREBA I-Projekte in folgenden Gebäuden vor:
- Haushaltungsschule, Heidberg 2
- Wärterhaus, Judenstraße 88
- Kindergarten Französische Schule, Neustraße 82
- Kolpinghaus, Bergstraße 124.
Die Isolierverglasungsmaßnahmen beinhalten das Einsetzen neuer Fenster mit
Doppelverglasung nach dem heutigen Stand der Technik.
Die durch den Technischen Dienst erstellte Kostenschätzung beläuft sich zum
aktuellen Stand der Planungen auf 83.652,50 € einschl. MwSt.
Vergabeart: öffentliche Ausschreibung.
UREBA I - Verbesserung der Energieeffizienz städtischer Gebäude -
Genehmigung der Projekte betreffend:
a) die Heizungen
b) die Beleuchtung
Das Projekt sieht die Durchführung der Heizungs- und Beleuchtungsmaßnahmen der
durch die Wallonische Region im Rahmen des UREBA I-Programms bezuschussten
Projekte vor. Die diesbezüglichen Studien wurden durch das Ingenieurbüro A. BÖMER
aus Weywertz erstellt.
Von den Maßnahmen betroffen sind 12 städtische Gebäude.
In folgenden Gebäuden werden Heizungsmaßnahmen durchgeführt:
- Sportzentrum, Stockbergerweg 5
- Schwesternheim, Rotenberg 33
- Stadionhalle, Judenstraße 88
- Jünglingshaus, Neustraße 86
- Haushaltungsschule, Heidberg 2
- Feuerwehrkaserne, Kehrweg 9 C
- Wärterhaus, Judenstraße 88
- Kindergarten Französische Schule, Neustraße 82
- Alte Schule Kettenis, Aachener Straße 226
- Seniorenstätte / Notaufnahmewohnung, Winkelstraße 5-9
- Kolpinghaus, Bergstraße 124.
In folgendem Gebäude wird die Beleuchtung erneuert:
- Sport- und Festhalle Kettenis, Aachener Straße 236 A.
Die Gesamtkosten für die Durchführung dieser Maßnahmen werden durch das
Ingenieurbüro BÖMER auf 752.620 € einschl. MwSt. beziffert.

- 26 -
Der durch die Wallonische Region zu erwartende Gesamtzuschuss für alle im
Rahmen von UREBA I berücksichtigten Projekte ist aktuell auf 490.367 € festgelegt.
Die ALG übernimmt einen Großteil der Kosten für die Erneuerung der Heizungsanlage
im Kolpinghaus.
Die Energieeinsparungsmöglichkeiten liegen zwischen 20 und 30 % und wurden auf
Grundlage der Berechnungsmodalitäten der Wallonischen Region erstellt. Sie sind
integraler Bestandteil des durch das Ingenieurbüro BÖMER erstellten Projektes.
Durch die Erneuerung der Beleuchtung in der Sport- und Festhalle Kettenis würde
sich der Stromverbrauch den Berechnungen des Ingenieurbüros BÖMER zufolge um
30 % reduzieren.
Vergabeart: öffentliche Ausschreibung.
Neubelebung des Stadtkerns:
a) Genehmigung eines Parallelkanals im Bereich Bergstraße Nr. 1 - 29
Anlässlich einer am 20. Januar 2010 im Beisein der A.I.D.E. stattgefundenen
Unterredung stellte sich heraus, dass es zur Steigerung der hydraulischen
Leistungsfähigkeit im Bereich der unteren Bergstraße sinnvoll wäre, einen parallel
verlaufenden Bypasskanal vorzusehen.
Am 10. Februar 2010 beauftragte die Stadt Eupen die zeitweilige Arbeitsgemeinschaft
ARTAU-PALOTAS mit der Planung dieser Kanalbaumaßnahmen.
Die Ergebnisse dieser Studie haben gezeigt, dass die Einrichtung eines solchen
Parallelkanals dazu führen würde, dass die Kanäle innerhalb des von der
Stadtkernsanierung betroffenen Bereichs hydraulisch ausreichend für ein
zehnjährliches Regenereignis sein dürften.
Das durch die zeitweilige Arbeitsgemeinschaft ARTAU-PALOTAS bezeichnete
Studienbüro BERG, welches die notwendigen Ingenieursleistungen im Rahmen der
Kanalbaumaßnahmen erbringt, schätzt die Kosten für die Durchführung dieser
Maßnahmen auf 91.080,33 € einschl. MwSt.
Diese Kosten gehen gänzlich zu Lasten der Stadt Eupen.
b) Genehmigung der Mehrkosten im Rahmen der Einrichtung des Wasserspiels
In der Ursprungsplanung sollte der Standort des Friedensbrunnens in der Mitte des
Platzes nicht verändert werden. Im geplanten Wasserspiel würde dieser jedoch nicht
richtig zur Geltung kommen, eine aus architektonischer und urbanistischer Sicht nicht
vorteilhafte Situation.
Die zeitweilige Arbeitsgemeinschaft ARTAU-PALOTAS hat der Stadt diesbezüglich
einen neuen Projektvorschlag unterbreitet. Letzterer sieht die Unterbringung des
Friedensbrunnens auf der Grünfläche vor der Friedenskirche vor. Neben dem
geplanten Fußweg würde der Park dadurch noch einmal aufgewertet werden.
Der bestehende Pumpenkammerschacht kann bestehen bleiben, es sind lediglich die
Wasserversorgungsleitungen neu zu verlegen. Daneben müssen jedoch die
Anschlüsse zum Park vorgesehen werden.
Die durch die zeitweilige Arbeitsgemeinschaft ARTAU-PALOTAS schätzt die aus dem
Standortwechsel resultierenden Mehrkosten auf 14.004,24 € einschl. MwSt.

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Genehmigung von Straßenverläufen:
a) Anlegung einer Stichstraße sowie Abänderungen an der Straße Stendrich im
Rahmen des Städtebauantrages betreffend die Parzellierung von Fr. J. FUNK
Dieser Straßenverlauf wurde bereits durch den Stadtrat im Rahmen des
Parzellierungsantrages genehmigt.
Das Projekt sieht die Anlage einer 27 Meter langen Stichstraße mit Wendemöglichkeit
vor, welche privat bleiben wird, und andererseits die Neugestaltung der Straße
Stendrich im Bereich der Parzellierung.
Letztere Neugestaltung beinhaltet die Fortführung des bestehenden Seitenstreifens
sowie zwei Fahrbahnverengungen zur Verkehrsberuhigung.
Während der öffentlichen Untersuchung wurde kein Einspruch eingereicht.
b) Abänderungen an der Weberstraße im Rahmen eines Bauprojektes der
CONVENTS A.G.
Im Rahmen der Neueinrichtung des Bauhofes der Firma CONVENTS in der
Industriezone III soll das Ende der Weberstraße verbreitert werden, um die Ein- und
Ausfahrt zu demselben zu erleichtern.
Genehmigung des Lastenheftes zur Planung und Begleitung der Aktion
Begrünung im Rahmen des SUN-Projektes
Es handelt sich um einen Dienstleistungsauftrag, der im Verhandlungsverfahren ohne
Veröffentlichung vergeben wird.
Im Rahmen des Interreg IV A Projektes „SUN“ (Sustainable Urban Neighbourhoods)
sollen im Bereich der Aktion Begrünung Projekte des öffentlichen Raums in der
Unterstadt gemeinsam mit der Bevölkerung ausgearbeitet und durchgeführt werden.
Dabei gilt es, Projekte zu erstellen, die auf die Bedürfnisse der Bevölkerung eingehen
und aus städtebaulicher Sicht auch realisiert werden können. Bei der effektiven
Realisierung dieser Projekte soll dann ebenfalls die Bevölkerung mit einbezogen
werden, um so den Gemeinschaftsaspekt, den sozialen Zusammenhalt sowie das
Verantwortungsbewusstsein gegenüber diesen Projekten zu stärken.
Einzeln vorgesehen sind:
� Aktive Teilnahme an Versammlungen, Arbeitsgruppentreffen und Viertelbegehungen
� Überprüfung und Ausarbeitung der Ideen/Vorschläge unter Berücksichtigung
städtebaulicher als auch ökologischer Aspekte sowie die im SUN-Haushalt
festgelegten Investitionsmittel
� Öffentliche Vorstellung der Projekte
� Begleitung der effektiven Realisierung der Projekte unter Einbeziehung der
Bevölkerung.
Die Vergabekriterien sind in abnehmender Reihenfolge die Folgenden:
- Ausbildung im Bereich Gartenbau, Landschaftsarchitektur oder Architektur
- Erfahrungen im Bereich von Bürgerprojekten, Koordination und Kommunikation
- Kenntnis der lokalen Gegebenheiten
- Preis
- Mehrsprachigkeit.
Die Kostenschätzung dieses auf 20 Monate befristeten Dienstleistungsauftrages
beläuft sich auf 40.000 € inkl. Mehrwertsteuer.

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Gewährung einer Grunddienstbarkeit zu Gunsten der Gesellschaft INTEROST
Gewährung einer Grunddienstbarkeit für die Verlegung eines unterirdischen Kabels zu
Gunsten des Elektrizitätsverteilungsnetzes der Interkommunalen INTEROST auf
städtischem Gelände, eingetragen im Kataster der Stadt Eupen unter Gemarkung 1,
Flur D Nr. 21 E, Trafokabine Kaperberg +2/4, zu den Bedingungen des durch den
Immobilienerwerbsausschuss Lüttich erstellten Urkundenentwurfes.
Außergewöhnliche Waldarbeitspläne 2006 und 2007: Antrag auf Auszahlung der
Subsidien
Die außergewöhnlichen Waldarbeitspläne Nummer 290 aus dem Jahr 2006 und
Nummern 292, 293 und 294 aus dem Jahre 2007 konnten inzwischen
abgeschlossen werden mit folgenden Kosten:
Nr. 290: Wiederaufforstung von drei Parzellen im Distrikt Clouse mit 1.625
Douglasien und 4.000 Fichten
Gesamtkosten: 9.770,32 € (ohne MwSt.)
Zu erhaltene Subsidien: 2.685,38 €
Nr. 292: Wiederaufforstung einer Parzelle im Distrikt Weserberg mit 2.000 Fichten
und 265 Schwarzerlen sowie einer Parzelle im Distrikt Vennbusch mit
2.500 Traubeneichen
Gesamtkosten: 11.038,44 € (ohne MwSt.)
Zu erhaltene Subsidien: 5.751,97 €
Nr. 293: Verbreiterung einer Schneise im Revier Vennbusch
Gesamtkosten: 579,31 € (ohne MwSt.)
Zu erhaltene Subsidien: 776,25 €
Nr. 294: Liefern und Aufstellen einer touristischen Schutzhütte im Revier
Katharinenbusch
Gesamtkosten: 9.951,71 € (ohne MwSt.)
Zu erhaltene Subsidien: 5.971,03 €
Anpassung von Steuerordnungen:
a) Steuer auf leer stehende Bauten
Um jegliche Missverständnisse oder Diskussionen zu vermeiden, sollte der Artikel 3
der Steuerordnung wie folgt ergänzt werden:
„(…) Innerhalb von vierzehn Tagen wird dem Eigentümer oder Inhaber des dinglichen
Nutznießungsrechts per Einschreiben eine Mitteilung über das
Feststellungsprotokoll oder eine Kopie desselben zugestellt. (bisher: „das
Feststellungsprotokoll“).
(…) Jährlich wird eine Kontrolle mindestens zwölf Monate nach Aufnahme des
vorigen Feststellungsprotokolls vorgenommen. Eine Mitteilung oder Kopie dieses
Feststellungsprotokolls wird dem Eigentümer oder dem Inhaber des dinglichen
Nutznießungsrechts per Einschreiben innerhalb von vierzehn Tagen zugestellt. Der
Steuerpflichtige kann infolgedessen seine Bemerkungen mitteilen. (…)“
b) Steuer auf das Ausstellen von Verwaltungsdokumenten
Auf Grund höherer Produktionskosten hebt der FÖD Inneres den Herstellungspreis der
elektronischen Personalausweise (außer Kinderausweise) ab dem 01. April 2010 von
10 € auf 12 € an. Die durch die Stadt Eupen erhobene Steuer wird entsprechend
angepasst.

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c) Steuer auf die Benutzung der öffentlichen Straße für kommerzielle Werbung
Da neuerdings auch Anträge zur Verteilung von Werbeblättern auf dem Eupener
Stadtgebiet durch Hostessen gestellt werden, soll die entsprechende Steuerordnung
wie folgt vervollständigt werden.
„Die Steuer wird wie folgt festgelegt:
(…)
- für die Verteilung von Werbung, Prospekten, Mustern und/oder Proben aller Art
mittels Verteilung von Hand zu Hand oder durch die Ablage auf Kraftfahrzeugen
auf der öffentlichen Straße:
20 € pro Tag oder Bruchteil eines Tages; (…)“
Anpassung der Regelung über die teilweise Erstattung der Haushaltsmüllsteuer
für Familien mit geringem Einkommen
In Anbetracht, dass die Steuerbeträge in der Steuerordnung H06 (Steuer auf die
Müllentsorgung) in Folge der Bestimmungen der Wallonischen Region jährlich neu
angepasst und verabschiedet werden müssen, und sich dementsprechend ebenfalls
der Zuschuss für Familien mit geringem Einkommen ändern müsste, sollen in der
Regelung die konkreten Zahlen durch folgende allgemeine Formulierung ersetzt
werden:
„ (…) einen Zuschuss zur Müllsteuer in Höhe von 25% des folgenden Betrages zu
bewilligen:
Steuerbetrag laut Art. 3 der gültigen Steuerverordnung auf die Müllentsorgung (H06)
- abzüglich der Wertstoffhofermäßigung, falls diese gewährt wurde
- abzüglich des Wertes des Gutscheins einer Rolle Müllsäcke
Saldo: Berechnungsbasis für den Zuschuss von 25% (…)“
Genehmigung der Gebühr auf die Anbringung von Hydrantenschildern
In Anbetracht, dass Hydrantenschilder im Rahmen einer Parzellierung oder
Erschließung durch den Feuerwehrdienst angebracht und unterhalten werden,
empfiehlt es sich, zur Kostendeckung eine einmalige Gebühr in Höhe von 120 € pro
Schild zu erheben.
STÄDTISCHES PERSONAL: Stellenplanabänderung im Fachbereich
Unter Fachbereich versteht man vor allen Dingen den Technischen Dienst und die
Leitung des Arbeiterpersonals.
Der Stellenplan im Fachbereich umfasst 13 Einheiten, von denen 4 auf die Stufe A
und 9 auf die Stufe D entfallen:
• Stufe A: 1 Technischer Abteilungsleiter oder Direktor, 2 Technische
Bürochefs, 1 spezifischer Attaché
• Stufe D: Leitende Techniker, 6 Techniker und 1 EDV-Bediensteter.
Der Stellenplan für die Stufe A ist seit der Einführung in 1996 unverändert geblieben.
Die vorgeschlagene Abänderung betrifft eine Erweiterung der Stufe A um einen
zweiten Technischen Abteilungsleiter oder Direktor.
Die Begründung ist Folgende: von den 4 Einheiten in der Stufe A waren im
Technischen Dienst 2 Stellen besetzt: 1 Technischer Abteilungsleiter und 1
Technischer Bürochef. Auf Grund der im Jahre 2004 neu gegründeten Abteilung
„Städtischer Bauhof“ hat sich die Struktur im Fachbereich und im Führungskonzept
des Arbeiterpersonals grundlegend geändert. Der Technische Dienst, der früher das

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Arbeiterpersonal leitete, ist aufgeteilt worden und der Bauhof verfügt über eine eigene
Verwaltung und eine eigene Führung.
Somit ist es angebracht, dass auch dem Technischen Bürochef des Bauhofes (früher
Technischer Dienst) die Möglichkeit einer Karriere gegeben wird, d.h. die Beförderung
vom Technischen Bürochef zum Technischen Abteilungsleiter.
Der Personalstand wird nicht erhöht.
12. APRIL 2010
Mitteilungen
Das Gemeindekollegium hat keine Mitteilungen zu machen.
Basisbezuschussung in den Bereichen Sport und Kultur
Die Verteilung der Subsidien erfolgt entsprechend den am 24. Juni 2009 vom Stadtrat
festgelegten Kriterien.
Basisbezuschussung 2010 Sport
Kategorie 1 - Vereine mit Freizeitcharakter - Erwachsenensport
Aktiv und Fit durch Turnen 150 €
Eupen United 150 €
FC Herbestha-Eupen 150 €
Florian Cross Team 150 €
Harley-Davidson Checkpoint Eastbelgium 150 €
Heimat Klub Eupen Bosna 150 €
Hobby + Fitness Boxring - Eupen 150 €
Kgl. Eupener Eifel-Ardennen-Verein 150 €
LAC Abteilung Wandern 150 €
Racing-Club Kettenis 150 €
Seniorensportgruppe Eupen 150 €
Squash Club Eupen 150 €
St. Georg Reit- und Fahrverein 150 €
TC Weserkicker 150 €
Kategorie 2 - Vereine ohne regelmäßige Meisterschaft
Boxring Eupen 855 €
Eupener Turnverein 1967 2.430 €
Fechtclub Eupen Escrime 720 €
Han Kook Eupen 1.115 €
Kgl. St. Johannes BSG 1811 Eupen 300 €
Kgl. St. Johannes Enthauptung BS Eupen-Nispert 690 €
Kgl. St. Josef Bürgerschützen Eupen 450 €
Kgl. St. Nikolaus BSG Eupen 1213 450 €
Kgl. St. Sebastianus SG Kettenis 450 €
Ostbelgischer Hundeverein 450 €
Pistolen- und Revolver Club Eupen 300 €
Reiterfreunde Stockem 585 €
Royal Auto Moto Club Eupen 585 €
Rugby Club BullDoGzer Eupen-Kelmis 720 €
Shinson Hapkido Club Eupen 585 €

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Shotokan Karate Dojo Eupen 1.365 €
Yachtclub Eupen 585 €
Kategorie 3a - Vereine mit regelmäßiger Meisterschaft (mehr als 20
Begegnungen)
Badminton Club Eupen 1.615 €
Basketball Club Eupen 1.465 €
FC Eupen 4.730 €
KAS Eupen 5.657 €
Kgl. Schachclub Rochade Eupen-Kelmis 1.777 €
KTSV Eupen 2.730 €
1. Pool-Billard-Club Schützenhof 77 Eupen 635 €
Radsport Klub Eupen 770 €
Sporta Eupen-Kettenis 3.920 €
Tischtennis Club Eupen 1.270 €
Kategorie 3b - Vereine mit regelmäßiger Meisterschaft (weniger als 20
Begegnungen)
Kgl. Judo & Ju-Jitsu Club Eupen 1952 1.015 €
KTC Eupen 4.090 €
LAC Eupen 2.110 €
Miniaturgolfclub Klinkeshöfchen Eupen 360 €
Kategorie 4 - Nutzer des Hallenbades
Behindertenschwimmclub Eupen 1.230 €
Schwimmverein Delphin 4.800 €
Tauchclub Eupen 450 €
Triathlon Team Eupen 450 €
Kategorie 5 - Besondere Vereinigungen
Behindertensportclub Monschauer Straße 2.910 €
Behindertensportclub Tagesstätte Am Garnstock 1.785 €
Twirling Happy Holidays 1.695 €
Basisbezuschussung 2010 Kultur
TOTAL 60.199 €
Karnevalsvereine
AGK 13.000 €
Gesangvereine
Cäcilienchor an St. Nikolaus 740 €
Chorale Ste Marie 510 €
Da Capo 575 €
Damenchor Columbinen 450 €
De Klös 595 €
Eupener Knabenchor 1.210 €
Eupener Vokalensemble Pro Arte 385 €
Kgl. Kirchenchor St. Cäcilia Kettenis 550 €
Kgl. Männergesangsverein Marienchor Eupen 615 €
Musica Cantica 655 €
Nota Bene 570 €
Singkreis Melodia 590 €
Voices - Frauenchor an St. Josef 575 €

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Musikvereine
Christian Klinkenberg Orchestra 420 €
Kgl. Harmonie Kettenis 1.190 €
Kgl. Harmonie Kettenis - Drumband 725 €
Kgl. Harmonie Musikverein Eupen 1875 1.080 €
Kgl. Harmonie St. Joseph Eupen 1.345 €
Kgl. Mandolinenorchester Eupen 1923 450 €
Musica Mina 385 €
Trommler- und Pfeiferkorps 1956 Eupen 660 €
Theatergruppen
Kgl. Gesellschaft Theaterfreunde Eupen 820 €
Theatergruppe Kettenis 550 €
Tanzgruppen
Compagnie Irene K. 530 €
Andere
St. Martinskomitee 250 €
Fotoclub F64 Eupen 250 €
TOTAL 29.675 €
Entsprechend dem Beschluss des Stadtrates vom 12. Oktober 2009 ist keine
zusätzliche Ausgleichszahlung vorgesehen.
ÖSHZ: Billigung des Beschlusses des Sozialhilferates vom 10. März 2010
betreffend die Auszahlung von Teil II der Attraktivitätsprämie für das Personal im
Alten- und Pflegeheim Sankt Joseph
Mit Schreiben vom 22. März 2010 übermittelt das ÖSHZ den Beschluss des
Sozialhilferates vom 10. März 2010 zur Auszahlung von Teil II der Attraktivitätsprämie
für das reguläre Personal im Alten- und Pflegeheim St. Joseph.
Sowohl der Verhandlungsausschuss für das Personal vom 10. November 2009 als
auch der Beratungsausschuss Stadt/ÖSHZ vom 10. Dezember 2009 haben ein
günstiges Gutachten zur Gewährung von Teil II der Attraktivitätsprämie abgegeben.
Auf Grund von Artikel 42 des Grundlagengesetzes über die ÖSHZ vom 8. Juli 1976
billigt der Stadtrat diesen Beschluss des Sozialhilferates.
ÖSHZ: Resolution betreffend den Ausschluss aus dem Arbeitslosengeld
Mit Schreiben vom 5. Januar 2010 übermittelt das ÖSHZ die Resolution des
Sozialhilferates vom 23. Dezember 2009 betreffend den Ausschluss vom
Arbeitslosengeld.
Vor dem Hintergrund eines strengeren Vorgehens des Landesamtes für
Arbeitsbeschaffung und eines damit einhergehenden starken Ansteigens der Anzahl
vom Bezug des Arbeitslosengeldes ausgeschlossener Arbeitsloser, die Anspruch auf
Sozialhilfe erheben, hat der Sozialhilferat einstimmig folgende Resolution
verabschiedet:
Der Sozialhilferat fordert
die Föderalregierung auf, ihren Begleitplan für Arbeitslose zu überarbeiten und, in
Erwartung struktureller Lösungen, Finanzierungen für sämtliche Personen vorzusehen,

- 33 -
die sich derzeit in der Obhut der ÖSHZ befinden. Für die Zukunft soll die Regierung
das System der Sanktionen/Suspendierungen neu überdenken, damit keine
Verschiebungen der Belastung mehr zu Lasten der ÖSHZ geschehen. Insofern
Sanktionen erforderlich sind, sollen diese auf Ebene des LfA behandelt werden (mit
Ausnahme der definitiven Sanktionen insofern diese begründet sind);
die Gemeinschaftsregierung auf, den Begleitplan für Arbeitslose qualitativ zu bewerten
im Rahmen der Aufgaben des Arbeitsamts (Forem), und dies im Hinblick auf eine
qualitative individuelle Begleitung;
Des Weiteren soll eine Interministerielle Konferenz in kürzester Frist organisiert
werden, um sämtliche betroffenen Minister an einen Tisch zu bringen
Auf Wunsch des Sozialhilferates verabschiedet der Stadtrat die gleiche Resolution.
Neubelebung des Stadtkerns: Genehmigung des Lastenheftes betreffend die
Festlegung der Vertragsbedingungen für die Bezeichnung eines Studienbüros für
die tägliche Bauaufsicht
Für die Arbeiten betreffend die Neubelebung des Stadtkerns empfiehlt es sich, ein
Büro zu bezeichnen, welches die tägliche Bauaufsicht der Arbeiten vor Ort übernimmt.
Das durch den Technischen Dienst erstellte Lastenheft legt die Vertragsbedingungen
hinsichtlich der Bezeichnung dieses Baustellenüberwachers fest. Es werden u. a.
folgende Auflagen gemacht:
- die zu bezeichnende Person muss perfekt zweisprachig und der deutschen und
französischen Sprache in Wort und Schrift mächtig sein;
- die zu bezeichnende Person muss über fundierte Erfahrungswerte in der
Handhabung solcher Baustellen verfügen;
- die zu bezeichnende Person muss durch die A.I.D.E. anerkannt sein;
- die erforderlichen Qualifikationen und Berufsabschlüsse sind dem Angebot
beizufügen;
- der Baustellenüberwacher verpflichtet sich, seine Mission in enger
Zusammenarbeit mit den übergeordneten Verwaltungs- und Aufsichtsbehörden
auszuführen und die Kontakte mit den Anwohnern und allen anderen auftretenden
Verbänden und Organisationen (Citymanager, Rat für Stadtmarketing usw.)
herzustellen und zu pflegen;
- in die Mission des Baustellenüberwachers fällt außerdem die Abfassung eines
regelkonformen Baustellenberichtes, der wöchentlich an das Gemeindekollegium
der Stadt Eupen zu richten ist;
Die Kosten für diesen Baustellenüberwacher werden zum aktuellen Stand der
Planungen auf rund 100.000 € einschl. MwSt. beziffert.
Vergabeart: Allgemeiner Angebotsaufruf.
Genehmigung des Lastenheftes für die Anschaffung von Material zur Erneuerung
der Wege des Friedhofes
Das durch den städtischen Bauhof erstellte Lastenheft sieht die Anschaffung von
verschiedenem Material (Abdeckkies, Schotter unterschiedlicher Körnung usw.) für die
Erneuerung der Wege auf dem Friedhof Eupen vor.
Die diesbezüglich durch den städtischen Bauhof erstellte Kostenschätzung beläuft
sich auf insgesamt 20.000 € einschl. MwSt.
Vergabeart: Verhandlungsverfahren ohne Veröffentlichung.

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Erteilung eines Mandates an INTRADEL zur Durchführung von Sensibilisierungsmaßnahmen
zur Müllvermeidung
Die Interkommunale INTRADEL verfügt über eine Kommunikationsabteilung. Diese
führt Informations- und Sensibilisierungskampagnen auf dem Gebiet aller
angeschlossenen Gemeinden durch (so u. a. die Erstellung und Verteilung in alle
Haushalte des Abfallkalenders mit Tipps zur Reduzierung des ökologischen
Fußabdrucks).
Für 2010 sind als besondere Sensibilisierungsmaßnahmen einerseits die
Organisation von Informationsveranstaltungen über die Kompostierung zu Hause und
andererseits eine Aktion in den Schulen gegen die übermäßige Verpackung geplant.
Im Hinblick auf den Erhalt der durch die Wallonische Region hierfür vorgesehenen
Zuschüsse bittet die Interkommunale um das entsprechende Mandat der
angeschlossenen Gemeinden zur Durchführung der besagten Aktionen.
Der Stadtrat beschließt, das Mandat zu erteilen unter der Bedingung, dass die
Sensibilisierungsmaßnahmen auch in deutscher Sprache ausgeführt werden.
Mietvertrag für die Sportinfrastruktur Schießstand Ochsenalm, Hütte 83
Per Beschluss vom 24. Juni 2009 beschloss der Stadtrat die vorzeitige Auflösung des
Baurechtsvertrages vom 10. Dezember 1974 und die Übernahme des Schießstandes
Ochsenalm in das Eigentum der Stadt. Von der seinerzeit geplanten Übertragung
eines Baurechts an die Autonome Gemeinderegie TILIA wird insbesondere aufgrund
des reduzierten Investitionsvolumens für die Dacherneuerung und die Sanierung der
Herren-Toiletten abgesehen.
Rückwirkend zum 1. Januar 2010 wird stattdessen ein Mietvertrag abgeschlossen,
dessen wesentlichste Bedingungen lauten:
• Zurverfügungstellung zur Ausübung des Schießsportes (Flachbahnschiessstand)
• Dauer: 20 Jahre (1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2029)
• Jahresmiete von einem symbolischen Euro
• Mieter- und Eigentümerlasten gemäß den üblichen und gesetzlichen
Bestimmungen
Genehmigung der Jahresrechnung Saison 2008/2009 der K.A.S. Eupen
Jahresrechnung Saison 1. 7. 2008 – 30. 6. 2009
Einnahmen: ...................................................................................................................................................................... 1.188.232,24 €
Ausgaben:.......................................................................................................................................................................... 1.626.285,09 €
Ergebnis:...............................................................................................................................................................................- 438.052,85 €
Auf Grund des übertragenen Verlustes aus der Saison 2007/2008 beträgt der neue
Verlustvortrag 595.428,47 €.
Kassenstand:...........................................................................................................................................................................16.236,12 €
Zuschuss der Stadt: ........................................................................................................................................................19.354,58 €
Bewilligung von Zuschüssen
- Zuschuss in Höhe von 100 € zu Gunsten des Cäcilienchors an St. Nikolaus für
das Konzert vom 21. März 2010 zum 160-jährigen Bestehen
- Zuschuss in Höhe von 120 € zu Gunsten der Konzertgesellschaft Musica Viva
Eupen als Funktionszuschuss

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- Zuschuss in Höhe von 1.000 € zu Gunsten der Compagnie Irene K. für das
Festival „Tanzende Stadt“ am 5. September 2010
- Zuschuss in Höhe von 518,40 € zu Gunsten des Badminton Clubs als
Mietzuschuss zu den Hallenmieten
10. MAI 2010
Umbesetzung im Stadtrat
Aufgrund der kurzfristig eingereichten Demission des H. Axel Dericum rückt
Fr. Annabelle Mockel nach.
Umbesetzung im Sozialhilferat
H. Edy Heyman ist von seinem Mandat als Mitglied des Sozialhilferats zurückgetreten.
Die in der Stadtratssitzung vom 22. Januar 2007 als Ersatzmitglied bezeichnete Frau
Nathalie Johnen-Pauquet tritt seine Nachfolge an.
Umbesetzungen in verschiedenen Gremien
Mit E-Mail vom 3. Mai 2010 teilt die CSP-Fraktion die Ersatzkandidaten mit für den
aus dem Stadtrat ausgeschiedenen H. Dr. Hubert Chantraine in verschiedenen
Gremien.
Die Ersetzungen sollten dringlichkeitshalber vorgenommen werden, um insbesondere
eine korrekte Repräsentierung der Stadt Eupen in den anstehenden
Generalversammlungen der Interkommunalen zu ermöglichen.
1. Sportkommission
- Ersatz durch Frau Maria Bellin
2. Autonome Gemeinderegie TILIA - Kollegium der Kommissare
- Ersatz durch Herrn Marc Dürnholz
3. Generalversammlungen von Interkommunalen
- INTRADEL
Ersatz durch Herrn Hubert Streicher
- Musikakademie der DG
Ersatz durch Frau Patricia Creutz
- SPI +
Ersatz durch Frau Anne Marenne
4. Verwaltungsräte von Interkommunalen
- Musikakademie der DG
Ersatz durch Frau Patricia Creutz
- FINOST
Ersatz durch Frau Maria Bellin
Prinzipbeschluss zur Schaffung von Wohnhilfezonen
Bereits seit längerem wird in Eupen zwischen Stadt, ÖSHZ, DG und Anbietern im
Bereich der häuslichen Hilfe über die Schaffung so genannter Wohnhilfezonen
nachgedacht, wo in räumlich definierten Teilen des Stadtgebiets die Dienstleistungsangebote
der häuslichen Hilfe besonders gebündelt und abgestimmt werden.

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Im Laufe der letzten Jahre wurden verschiedene bestehende Projekte im In- und
Ausland besichtigt.
Das Kuratorium Deutsche Altershilfe wurde um Mithilfe bei der Erarbeitung eines
Konzepts gebeten. Aufgrund dessen Preisangebot für die Projektbegleitung ist mit
Gesamtkosten in Höhe von 24.000 € zu rechnen, die zu je einem Drittel durch die
Stadt, das ÖSHZ und die DG getragen werden.
Die für eine Auftragserteilung erforderlichen Mittel sind im außerordentlichen Haushalt
des ÖSHZ vorgesehen.
Die Regierung der DG hat die Bezuschussung dieser Studie mit 8.000 €, also einem
Drittel der Kosten, an folgende Bedingungen geknüpft:
� Offizielle Beschlüsse von Stadt und ÖSHZ zur Schaffung von 2 Wohnhilfezonen
unter Beteiligung des Kuratoriums Deutsche Altershilfe
� Absichtserklärung des Stadtrats, nach der Entwicklung des Konzepts die
Vorschläge und Ideen des Konzepts zielorientiert umzusetzen
� Information zur Konzeptentwicklung während des gesamten Prozessverlaufs und
Übermittlung aller relevanten Daten zur Gestaltung der Seniorenpolitik auf Ebene
der DG
Am 24. März 2010 hat der Sozialhilferat seinen Prinzipbeschluss zur Schaffung von
zwei Wohnhilfezonen in Eupen gefasst. Außerdem wird der Stadtrat gebeten, den
gleichen Prinzipbeschluss zu fassen. Dabei muss bedacht werden, dass der
städtische Kostenanteil in Höhe von 8.000 € in Nachkrediten vorzusehen ist.
Der Stadtrat billigt zum einen den Beschluss des Sozialhilferats vom 24. März 2010
und spricht sich zum anderen für die Schaffung von 2 Wohnhilfezonen unter
Beteiligung des Kuratoriums Deutsche Altershilfe aus. Dabei sollen die Vorschläge
und Ideen des Konzepts zielorientiert umgesetzt werden.
Das Projekt wird begleitet durch einen Ausschuss, der sich aus Vertretern von Stadt,
ÖSHZ, DG, Altenheimen und Anbietern im Bereich der häuslichen Hilfe
zusammensetzen sollte.
Resolution betreffend den Erhalt der Dienste der SABAM in der
Deutschsprachigen Gemeinschaft
Die SABAM hat ihr Regionalbüro in Waimes, das die hiesigen Veranstalter in ihrer
Muttersprache bediente, nach mehr als 30 Jahren geschlossen.
Dem Beispiel anderer Gemeinden der DG folgend, verabschiedet der Stadtrat eine
Resolution zum Erhalt der Dienste der SABAM wie folgt:
„Der Stadtrat begrüßt die Initiative der Frau Ministerin der DG für Kultur, Medien und
Tourismus, Isabelle Weykmans, den zuständigen Föderalminister aufzufordern, einen
Dienst für die deutschsprachige Bevölkerung aufrecht zu erhalten und den hiesigen
Veranstaltern die Möglichkeit zu bieten, ihre Veranstaltungen in einem Regionalbüro in
ihrer Sprache anzumelden, sowie der deutschsprachigen Bevölkerung alle anderen
Dienstleistungen in deutscher Sprache zugänglich zu machen.“
Die Resolution soll dem zuständigen Föderalminister, der SABAM, der Regierung der
DG und den anderen deutschsprachigen Gemeinden sowie den frankophonen
Nachbargemeinden zugestellt werden.

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Städtische Freiwillige Feuerwehr: Anschaffung eines Laptops für den
Ambulanzdienst
Zur Erleichterung der administrativen Arbeit für den Ambulanzdienst der städtischen
freiwilligen Feuerwehr empfiehlt sich die Anschaffung eines Laptops.
Die Kostenschätzung für einen mit dem Betriebsprogramm Windows 7 ausgerüsteten
Laptop auf dem heutigen Stand der Technik mit einer zusätzlichen externen Festplatte
zur Sicherung der Daten beläuft sich auf 1.400 €.
Da die Kosten unter dem Grenzbetrag von 5.500 € liegen, ist kein Lastenheft nötig. Die
Anschaffung kann mittels einfacher Preisanfrage erfolgen.
Im Einvernehmen mit der Finanzkommission schlägt das Kollegium dem Stadtrat vor,
dieser Anschaffung zuzustimmen.
Städtische Straßenverkehrsordnung - Genehmigung einer Ergänzungsverordnung
betreffend:
a) die Einrichtung von 2 Behindertenparkplätzen vor dem Anwesen Hochstraße
104
Da sich in direkter Umgebung des Gebäudes des Föderalen Öffentlichen Dienstes
Finanzen – Katasteramt, Hochstraße 104, kein Behindertenparkplatz befindet sowie
aufgrund des Antrages des Finanzdienstes auf Zurverfügungstellung von 2
Parkplätzen in unmittelbarer Nähe des Eingangs, richtet der Stadtrat 2
Behindertenparkplätze auf der rechten Seite der Fahrbahn neben dem neu
eingerichteten Bürgersteig auf Höhe des Anwesens Hochstraße 104 ein.
b) die Einrichtung eines Behindertenparkplatzes vor dem Anwesen Paveestraße
30
Aufgrund des Antrages der V.o.G. Begleitzentrum Griesdeck auf Zurverfügungstellung
eines Behindertenparkplatzes in unmittelbarer Nähe des Neubaus „Marktgärten“,
Paveestraße 26-30, sowie in Anbetracht, dass in direkter Umgebung des Marktplatzes
zusätzliche Behindertenparkplätze notwendig sind, wird einen Behindertenparkplatz
auf der linken Seite der Fahrbahn in Richtung Zentrum 5 Meter vor dem
Fußgängerüberweg auf Höhe des Anwesens Paveestraße 30 eingerichtet.
c) die Aufhebung der Ergänzungsverordnung von 27. August 1999 betreffend die
Einrichtung eines reservierten Parkplatzes für den Honorarkonsul, Aachener
Straße 24 A
Aufgrund des Umzuges des österreichischen Konsulats von dem Anwesen Aachener
Straße 24 A wird die Ergänzungsverordnung vom 27. August 1999 betreffend die
Einrichtung eines reservierten Parkplatzes für den Honorarkonsul aufgehoben. Die
dadurch entstandene freie Parkstelle wird in die bestehende blaue Zone auf der
rechten Seite der Zufahrt zum Bushof integriert.
Genehmigung des Projektes betreffend die Einrichtung eines provisorischen
Kreisverkehrs an der Kreuzung Rathausplatz
Das Studienbüro SOTREZ-NIZET aus Eupen hat ein Projekt „Einrichtung eines
provisorischen Kreisverkehrs „Rathausplatz“ erstellt. Dabei handelt es sich um eine
provisorische Maßnahme, die auf Grund des anstehenden Projekts
„Stadtkernsanierung“ und der damit verbundenen Umleitung des Verkehrs erforderlich
ist, um den Verkehrsfluss zu gewährleisten.
Die ebenfalls durch das Studienbüro SOTREZ-NIZET erstellte Kostenschätzung beläuft
sich auf insgesamt 111.095,18 € einschl. MwSt.

Vergabeart: öffentliche Ausschreibung.
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Übernahme der Straßeninfrastruktur Ahornweg in das öffentliche Eigentum
Übernahme des insgesamt 962 m² großen Straßengeländes einschließlich
Infrastruktur in das öffentliche Wegenetz der Stadt Eupen.
Bestimmung der Windfälle und Holzschläge des Wirtschaftsjahres 2011
Die vorgeschlagenen Bedingungen entsprechen den für das vorherige Wirtschaftsjahr
genehmigten Bedingungen:
- Verkauf auf dem Stock durch öffentliche Zuschlagserteilung auf Grund von
Submissionen zu Gunsten der Stadtkasse
- Verkauf zu den Klauseln und Bedingungen des durch Erlass der Wallonischen
Region am 27. Mai 2009 über das Inkrafttreten und die Ausführung des Dekrets
vom 15. Juli 2008 über das Forstgesetzbuch festgelegten Allgemeinen
Lastenheftes sowie zu den durch die Forstverwaltung vorgeschlagenen
Sonderklauseln
Erteilung von Grunddienstbarkeiten zu Gunsten des PMS-Zentrums der
Deutschsprachigen Gemeinschaft, Gospertstraße 44 in Eupen
Errichtung der nachstehenden Grunddienstbarkeiten zum Zwecke öffentlichen
Nutzens:
1) ein dauerndes und unentgeltliches Zugangs- und Durchfahrtsrecht zu Lasten der
städtischen Parzelle Nr. 15 S, Museum, Gospertstraße 52, zu Gunsten der Parzelle
Nr. 15 T, Verwaltungsgebäude, Gospertstraße 44, um somit den Zugang zu Fuß
oder mittels Fahrzeug zu dieser Parzelle über einen Seiteneingang für Personen
mit eingeschränkter Mobilität zu gewährleisten;
2) eine Sichtgerechtsame zur Anlage von 4 gemauerten Fenstern, und zwar 2 im
Erdgeschoss und 2 im ersten Obergeschoss, in der rechten Seitenfassade der
Parzelle Nr. 15 T zu Lasten der Parzelle Nr. 15 S;
3) Verzicht auf das Zuwachsrecht betreffend die durch die Deutschsprachige
Gemeinschaft Belgiens ausgeführten Arbeiten, Errichtungen und Konstruktionen
auf der belasteten Parzelle Flur C 15 S, so wie dieses Recht bestimmt ist durch
die Artikel 552 bis 555 des Zivilgesetzbuches.
Erneuerung der Buchhaltungs- und Steuerprogramme: Festlegung der
Auftragsbedingungen und der Vergabeart
Da die Informatikgesellschaft ADEHIS die Wartung der bisherigen Buchführungsprogramme
zum 31. Dezember 2010 einstellt, sieht sich auch die Stadt Eupen
veranlasst, neue Programme anzuschaffen, das Personal diesbezüglich
weiterzubilden und die Daten aus den bisherigen Programmen zu übertragen.
Es empfiehlt sich, gleichzeitig ein neues, kompatibles Steuerprogramm anzuschaffen,
mit direkter Verbindung zur Buchhaltung.
Die Kostenschätzung für diesen Auftragsumfang beträgt rund 36.000 € einschl. MwSt.
Vergabeart: Verhandlungsverfahren ohne Veröffentlichung.
Wohnungsbauprojekt Borngasse: Genehmigung der Vereinbarungen betreffend
die alternative Finanzierung im Rahmen der Bezuschussung durch die
Wallonische Region:
a) Sanierungsprogramm: Aufnahme einer Anleihe über SOWAFINAL
Anleihe bei der DEXIA-Bank in Höhe von 1.490.958,04 € betreffend den Zuschuss der
Wallonischen Region für das Wohnungsbauprojekt Borngasse (Sanierungsprogramm
SAR/VE61).

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Die durch den Stadtrat genehmigte Vereinbarung muss durch die Stadt Eupen, die
Wallonische Region, die A.G. öffentlichen Rechts SOWAFINAL sowie die Bank selbst
unterzeichnet werden und beinhaltet im Wesentlichen folgende Bedingungen:
- Nach Erhalt der unterzeichneten Vereinbarung und des Einverständnisses
seitens SOWAFINAL stellt DEXIA den Betrag der Stadt Eupen zur Verfügung in
Form einer Krediteröffnung.
- Nach Beendigung der Abhebungsperiode von maximal 2 Jahren wird die
Krediteröffnung konsolidiert und in eine Anleihe von 20-jähriger Laufzeit
umgewandelt, auf den Namen der Stadt Eupen.
- Die Zinsfüße werden gemäß der zwischen Bank, Wallonischer Region und
SOWAFINAL ausgehandelten Vereinbarung festgelegt.
Die Anleihelasten (Tilgung und Zinsen) werden vollständig durch SOWAFINAL erstattet,
an den jeweiligen Zahlungstagen mit selbem Wertdatum.
b) Mittlere Wohnungen: Aufnahme von zwei Anleihen über das CRAC
Mit Schreiben vom 6. April 2010 übermittelte das CRAC („Centre Régional d’Aide aux
Communes“) die Vereinbarungen betreffend die alternative Finanzierung bezüglich der
mittleren Wohnungen im Wohnungsbauprojekt Borngasse in Höhe von 86.452,66 €
(Höhe des Zuschusses) bzw. 129.678,99 € (nicht bezuschusster Teil).
Die Stadt hat die Möglichkeit, nicht nur eine Anleihe in Höhe des Zuschussbetrages
aufzunehmen, sondern auch zusätzlich für den zu Lasten der Stadt fallenden
Restbetrag, und zwar zu denselben Bedingungen wie für die durch das CRAC mit der
DEXIA-Bank vereinbarten Modalitäten für das gesamte Investitionsprogramm.
In Anbetracht, dass der entsprechende Zinssatz laut Auskunft des CRAC zurzeit bei
4,112 % liegt (IRS 10 Jahre plus 100 Basispunkte, Revision nach 10 Jahren), wobei
der Zinssatz jedoch maximal 4,50 % betragen wird, macht der Stadtrat von dieser
Möglichkeit Gebrauch.
Die durch den Stadtrat genehmigte Vereinbarung muss durch die Stadt Eupen, die
Wallonische Region, das CRAC sowie die Bank unterzeichnet werden und beinhaltet
im Wesentlichen folgende Bedingungen:
- Nach Erhalt der unterzeichneten Vereinbarung und des Einverständnisses
seitens des CRAC stellt DEXIA den Betrag der Stadt Eupen zur Verfügung in
Form einer Krediteröffnung.
- Nach Beendigung der Abhebungsperiode von maximal 2 Jahren wird die
Krediteröffnung konsolidiert und in eine Anleihe von 20-jähriger Laufzeit
umgewandelt, auf den Namen der Stadt Eupen.
- Die Zinsfüße werden gemäß der zwischen Bank, Wallonischer Region und
CRAC ausgehandelten Vereinbarung festgelegt.
- Die Anleihelasten (Tilgung und Zinsen) für den Betrag des Zuschusses werden
vollständig durch das CRAC erstattet, an den jeweiligen Zahlungstagen mit
selbem Wertdatum.
Bewilligung eines außerordentlichen Zuschusses und eines Überbrückungskredits
an die A.G.R. TILIA für Infrastrukturarbeiten in der Sport- und Festhalle
Kettenis und am Fußballstadion Kehrweg
Die A.G.R. TILIA führt folgende Infrastrukturarbeiten durch:
- SFH Kettenis, Brandschutz- und Hygiene-Maßnahmen, mit einer
Kostenschätzung in Höhe von 205.557,36 €
- SFH Kettenis, Erneuerung des Hallenbodens, mit einer Kostenschätzung in
Höhe von 203.767 €
- Fußballstadion Kehrweg 14, mit einer Kostenschätzung von 53.845 €

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Für diese Arbeiten werden Zuschüsse der Deutschsprachigen Gemeinschaft erwartet
in Höhe von jeweils 123.334,41 €, 122.260,20 € bzw. 10.166,12 €.
Im Hinblick auf die Liquidität der A.G.R. TILIA sowie auf die Restfinanzierung dieser
Projekte werden folgende Finanzbeihilfen bewilligt:
- ein zinsloser Überbrückungskredit in Höhe der Gemeinschaftssubsidien, also
in Höhe von insgesamt maximal 255.760,73 €
- ein außerordentlicher Zuschuss in Höhe von 207.408,63 €, bzw. maximal in
Höhe des nicht bezuschussten Teiles der Arbeiten
Evangelische Kirchengemeinde Eupen/Neu-Moresnet: Begutachtung der
Rechnung 2009
Einnahmen: ............................105.660,87 €
Ausgaben:................................116.265,39 €
Defizit: ...............................................10.604,52 €
29. JUNI 2010
Mitteilungen
a) Glückwünsche
Bei den Parlamentswahlen vom 13. Juni 2010 konnten die beiden Mitglieder unseres
Stadtrats Claudia Niessen und Kattrin Jadin durch ihre Wahl in den Senat bzw. die
Kammer jeweils große persönliche Erfolge erzielen.
Ich möchte es nicht versäumen, im Namen des ganzen Stadtrats zu gratulieren.
Gleichzeitig bitte ich die beiden jedoch darum, auch auf föderaler Ebene die
Interessen der Stadt Eupen nicht aus den Augen zu verlieren.
So empfiehlt sich eine Erhöhung der Dotation der Polizeizone Weser-Göhl, die durch
den Aufstieg der KAS Eupen in die 1. Fußballdivision gerechtfertigt ist.
Die Anstrengungen der Stadt für die KAS Eupen sollten ebenfalls nicht
unberücksichtigt bleiben.
Auch bei der Einsetzung der Hilfeleistungszone für die Feuerwehren müssen die
Interessen der Gemeinden der Deutschsprachigen Gemeinschaft gewahrt werden.
Bei all dem wünsche ich Ihnen eine glückliche Hand.
b) Resolution
In seiner Sitzung vom 12. April 2010 verabschiedete der Stadtrat eine Resolution
betreffend den Ausschluss vom Arbeitslosengeld, womit die Föderalregierung
aufgefordert wurde, ihren Begleitplan für Arbeitslose zu überarbeiten.
Mit Schreiben vom 9. Juni 2010 antwortet der Premierminister, dass die Regierung
beschlossen habe, die Kontrolle des Suchverhaltens der Arbeitssuchenden in
mehreren Punkten zu ändern, wobei es auch eine Konzertierung mit den Regionen
gegeben habe.

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Umbesetzungen in verschiedenen Gremien
Aufgrund des Rücktritts des H. Axel Dericum (PFF-MR) aus dem Stadtrat werden
folgende Umbesetzungen beschlossen:
Finanzkommission
Ersatz durch Frau Annabelle Mockel
Kulturkommission
Ersatz durch Frau Annabelle Mockel
Tourismus- und Sozialkommission
Ersatz durch Frau Annabelle Mockel
Autonome Gemeinderegie TILIA – Verwaltungsrat
Ersatz durch Frau Annabelle Mockel
Generalversammlungen von Interkommunalen
- Lütticher Gasgesellschaft ALG
Ersatz durch Frau Annabelle Mockel
- Bestattungszentrum Lüttich und Umgebung
Ersatz durch Frau Kattrin Jadin
Verwaltungsrat des Interkommunalen Bestattungszentrums Lüttich und
Umgebung
Ersatz durch Frau Kattrin Jadin
Beschlussfassung betreffend die Tagesordnung der Generalversammlung der
Interkommunalen Lütticher Gasgesellschaft ALG
Mit Schreiben vom 26. Mai 2010 lädt die Lütticher Gasgesellschaft ALG gemäß den
Bestimmungen des Kodex der lokalen Demokratie und der Dezentralisierung zur
ersten Ordentlichen Generalversammlung am 30. Juni 2010 ein.
Zur Tagesordnung stehen:
1. Verabschiedung des Geschäftsberichts und des Sonderberichts des
Verwaltungsrats
2. Verabschiedung des Berichts des Rechnungsprüferkollegiums
3. Verabschiedung der Bilanz, der Ergebnisrechnung samt Anlagen per 31.
Dezember 2009
4. Entlastung der Verwaltungsratsmitglieder
5. Entlastung der Mitglieder des Rechnungsprüferkollegiums
6. Öffentlicher Dienstleistungsauftrag: Auftrag des Betriebsrevisors für die
Rechnungsjahre 2010 bis 2012
7. Bezeichnung der Personalvertreter im Verwaltungsrat
8. Vorstellung der durch den Verwaltungsrat aktualisierten Liste der Teilhaber
Der Stadtrat stimmt der Verabschiedung der Bilanz und der Ergebnisrechnung 2009
sowie der Entlastung der Verwaltungsräte und des Rechnungsprüfungskollegiums zu.
Für alle anderen Punkte der Tagesordnung, die nur zur Kenntnis genommen werden,
können die Vertreter der Stadt dann frei entscheiden.
Anpassung der Beerdigungs- und Friedhofsordnung - Titel XIII der
spezifischen verwaltungspolizeilichen Verordnung der Stadt Eupen
Die Deutschsprachige Gemeinschaft erarbeitet momentan in einer Arbeitsgruppe, in
der die 9 deutsprachigen Gemeinden vertreten sind, den Entwurf eines neuen
Dekretes über die Bestattungen und Grabstätten. Hierbei sollen die
Rahmenbedingungen, die zum Großteil dem Gesetz über die Bestattungen und
Friedhöfe aus dem Jahre 1971 entsprechen, für die 9 Gemeinden festgelegt werden.
Die Gemeinden können in ihren Gemeindeverordnungen die spezifischen lokalen
Belange entsprechend regeln.

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Die Friedhofsordnung der Stadt Eupen - zuletzt angepasst im Jahre 2003 - entspricht
nicht mehr den aktuellen Gegebenheiten und muss aus diesem Grunde überarbeitet
werden.
Diesbezüglich haben in den vergangenen Monaten verschiedene Arbeitssitzungen
des Gemeindekollegiums und der Verwaltung sowie auch der Finanzkommission
stattgefunden.
Entsprechend einer Anregung aus der Finanzkommission ist der Entwurf der neuen
Beerdigungs- und Friedhofsordnung auch den beiden hiesigen Beerdigungsinstituten
zur Begutachtung vorgelegt worden; diese hatten allerdings keine Bemerkungen.
So sind verschiedene Bezeichnungen wie z. B. „Bürgermeister- und
Schöffenkollegium“ durch „Gemeindekollegium“ oder „Friedhofswärter“ durch
„Friedhofsverwalter“ ersetzt worden.
Andere Anpassungen haben sich aus der täglichen Arbeitsweise auf den Friedhöfen
ergeben. Sie betreffen unter anderem die Verstreuungswiese, verschiedene
Bestattungsformen, die Führung von Registern, verschiedene Genehmigungen,
Hygienemaßnahmen, Ruhefristen und Ordnungsvorschriften
Außerdem wird die gesamte spezifische verwaltungspolizeiliche Verordnung, von der
die Friedhofsordnung nur ein Teil ist, in ihrer koordinierten Fassung neu nummeriert,
wobei für jeden der 17 Titel mit Artikel 1 begonnen wird. Dies hat den Vorteil, bei
zukünftigen Anpassungen nicht immer die Nummerierung der gesamten
Polizeiverordnung überarbeiten zu müssen.
Neubelebung des Stadtkerns - Neuausschreibung: Genehmigung der
Lastenhefte betreffend:
a) das Straßenbau- und Kanalprojekt, inklusive der Versorgungsarbeiten
b) die Lieferung und Montage von Ausrüstungsmaterial:
- Los 1: Beleuchtung
- Los 2: Stadtmobiliar
Die Ausschreibung musste aufgrund von überhöhten Preisen ohne Folge gelassen
werden. Bei geschätzten Baukosten von 5.591.000 € belief sich das preisgünstigste
Angebot (Firma KRINKELS, Naninne) auf 6.752.000 € (+19,8 %). Die enormen
Preisunterschiede waren insbesondere im Kanalbereich und im Bereich der
Wasserversorgungsarbeiten festzustellen.
Alle Projektbeteiligten bestätigten dem Gemeindekollegium, dass ihre Schätzpreise
korrekt waren und die überhöhten Preise aufgrund von externen Einflüssen (aktuelle
Wirtschaftslage, problematische Arbeit) zurückzuführen sind.
Nach langen Diskussionen mit allen Projektbeteiligten und aufgrund der juristischen
Sachlage hat das Gemeindekollegium schließlich die Entscheidung getroffen, die
Ausschreibung ohne Folge zu lassen.
Der Technische Dienst wurde beauftragt, das Lastenheft zu überprüfen und mögliche
Schwächen zu bereinigen. Dadurch sollen die Ausgangsposition verbessert und
bessere Preise erzielt werden.
Bei der Neuausschreibung handelt es sich wiederum um eine öffentliche
Ausschreibung, die wiederum einer europaweiten Veröffentlichung unterliegt.

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Die Beleuchtung und die Ausstattung werden aus dem ursprünglichen Lastenheft
herausgenommen und in separaten Lastenheften ausgeschrieben, weil die Preise
dadurch wiederum reduziert werden können.
Die Auftragsbekanntgabe ist für den 2. Juli und die Submissionseröffnung für den
23. August 2010 vorgesehen. Wenn alles nach Plan läuft, können die Arbeiten im
Oktober/November 2010 in Angriff genommen werden.
Genehmigung des Lastenheftes betreffend:
a) die Anschaffung von Betriebsmaterial für den Bauhof - Teil 1
Das Lastenheft sieht die Anschaffung des ersten Teils des Betriebsmaterials für den
städtischen Bauhof vor. Es handelt sich hierbei um Winkelschleifer, Schlagbohrmaschinen,
Akkuschrauber, einem Alu-Anhänger für einen PKW usw.
Die durch den städtischen Bauhof erstellte Kostenschätzung beläuft sich auf
10.000 € einschl. MwSt.
Vergabeart: Verhandlungsverfahren ohne Veröffentlichung.
b) die Anschaffung eines Mini-Baggers für den Bauhof
Das Lastenheft sieht die Anschaffung eines Mini-Baggers für den städtischen Bauhof
vor. Da der Bauhof fast permanent einen entsprechenden Bagger für verschiedene
auf dem Stadtgebiet auszuführenden Tiefbauarbeiten anmieten muss, ist es
interessanter und vorteilhafter, ein solches Gerät anzuschaffen.
Die durch den städtischen Bauhof erstellte Kostenschätzung beläuft sich auf
35.000 € einschl. MwSt.
Vergabeart: Verhandlungsverfahren ohne Veröffentlichung.
c) die Anschaffung eines Heißschaumgerätes zur Wildkrautreduzierung
Das Lastenheft sieht die Anschaffung eines Heißschaumgerätes zur Wildkrautreduzierung
auf dem Stadtgebiet vor. Mittels dieses Gerätes ist die alternative
thermische Unkrautreduzierung viel nachhaltiger zu bewerkstelligen, als dies mit den
bisherigen thermischen Infrarotverfahren der Fall ist. Nach dem ersten Jahr, in dem
rund 3 Anwendungen durchgeführt werden müssen, reduziert sich die Zahl
Anwendungen in den Folgejahren auf 2.
Die durch den städtischen Bauhof erstellte Kostenschätzung beläuft sich auf
38.000 € einschl. MwSt.
Vergabeart: Verhandlungsverfahren ohne Veröffentlichung.
d) den außerordentlichen Straßenunterhalt 2010 - Asphaltbelag
Das Lastenheft sieht die Ausführung von Straßenunterhaltsarbeiten vor. Die Arbeiten
umfassen den Asphaltbelag in den folgenden Straßen: Handelsstraße, Hochstraße,
Hütte, Haagenstraße, Selterschlag, Bellmerin, Bergkapellstraße, Haasberg, Limburger
Weg, Stendrich, Euregio- und Industriestraße, Weimser Straße, Buschbergerweg,
Birkenweg, Hufengasse.
Die durch den Technischen Dienst erstellte Kostenschätzung beläuft sich auf
insgesamt 125.000 €, einschl. MwSt.
Vergabeart: Öffentliche Ausschreibung.

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e) die Instandsetzung der Straße Stockem/Roereken
Das Lastenheft sieht die Instandsetzung der Straße Stockem/Roereken anhand eines
sogenannten landwirtschaftlichen Verfahrens vor. Hierbei wird die bestehende
Substanz des Weges aufgeraut, mit Zement ergänzt, neu planiert und verdichtet.
Die durch den Technischen Dienst erstellte Kostenschätzung beläuft sich auf
25.000 € einschl. MwSt.
Vergabeart: Verhandlungsverfahren ohne Veröffentlichung.
Genehmigung des Verlaufs der Straße und Fußwege im Rahmen des
Städtebauantrages betreffend die Parzellierung H.E.G. STEFFENS,
Buschbergerweg/Scheidweg
Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens der am 7. Mai 2010 genehmigten
Erschließung Buschbergerweg/Scheidweg hat der Stadtrat bereits den Straßenverlauf
gutgeheißen.
Das Projekt sieht die Eröffnung einer neuen Straße von ca. 550 m Länge in
wechselnder Breite zwischen 6 und 9 m, mit Anbindung an den Scheidweg und den
Buschbergerweg vor sowie die Anlegung von zwei Fußwegen als Anbindung zum
Fuß- und Fahrradweg „Promenade“.
Die innere Ringstraße wird als Wohnzone (20km/h) ausgebaut.
Im Verlauf der durchgeführten öffentlichen Untersuchung ist kein Einspruch bei der
Verwaltung eingegangen.
Kommunaler Raumordnungsplan „Ehemaliger Fuhrpark Bergstraße“:
Provisorische Annahme des abgeänderten Raumordnungsprojektes
Das am 18. Mai 2009 provisorisch angenommene Raumordnungsplanprojekt ist der
erforderlichen öffentlichen Untersuchung unterzogen worden.
Die nunmehr eingebrachten Abänderungen leiten sich aus den Ergebnissen der
öffentlichen Untersuchung und der Gespräche mit den Anwohnern ab. Sie dienen
dazu, die Umweltverträglichkeit (Energieeffizienz) zu verbessern und die Wünsche der
Anwohner zu berücksichtigen (Sichten).
Hauptsächlich werden die urbanistischen Vorschriften wie folgt abgeändert:
- Die Neubauten am Platz erhalten ein begrüntes Flachdach (maximale Höhe: 9
Meter) und müssen Niedrigenergiestandard haben und mit modernster,
nachhaltiger Heiztechnik ausgerüstet sein.
- Ebenso erhalten die vorgesehenen, nunmehr eingeschossigen Nebenvolumen
hinter den Anwesen Bergstraße ein Flachdach. Alternativ zum Bau einer Garage
wird in dieser Zone die Möglichkeit geschaffen, die Geschäftsfläche des
Erdgeschosses zu vergrößern, ebenfalls mit begrüntem Flachdach.
Die Anregungen des kommunalen Beratungsausschusses für Raumordnung und
Mobilität, der am 14. April 2010 ein günstiges Gutachten zum abgeänderten Projekt
abgegeben hat, sind somit ebenfalls eingeflossen.
Nach der provisorischen Annahme durch den Stadtrat wird erneut eine öffentliche
Untersuchung durchgeführt.
Genehmigung zum Erwerb von Grundstücken in der Paveestraße
Ankauf von zwei Parzellen gelegen Hintergelände Paveestraße in einer Gesamtgröße
von 1.650 m 2 auf Basis des amtlichen Schätzpreises vor dem Hintergrund des

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Projektes des kommunalen Raumordnungsplanes, welcher langfristig eine
Parkrandbebauung ermöglicht.
Übernahme der Straßeninfrastruktur Industriezone III (Textil- und Weberstraße)
Übernahme der insgesamt 21.537 m² großen Infrastruktur der Industriezone III (Textil-
und Weberstraße) in das öffentliche Wegenetz der Stadt Eupen.
Übertragung eines Baurechts an die Autonome Gemeinderegie TILIA:
Stadtmuseum, Gospertstraße 52-54
Im Hinblick auf die MwSt.-Optimierung wird das Stadtmuseum, Gospertstraße 52-54,
von der Stadt Eupen an die Autonome Gemeinderegie Tilia übertragen, damit die
Regie als Bauherr für Infrastrukturarbeiten auftreten kann.
Genehmigung zum Verkauf von zwei Geländeabsplissen aus dem Kneipp-
Gelände an die Gebäuderegie zum Bau des neuen Justizgebäudes
Verkauf von zwei Absplissen in einer Gesamtgröße von 61,5 m 2 aus dem
Hintergelände des ehemaligen Kneipp-Institutes an die Gebäuderegie zum Bau des
neuen Justizgebäudes.
Genehmigung der Jahresrechnungen 2009:
a) Kirchenfabrik Sankt Nikolaus
Einnahmen : ......................................................................................................................................................................... 320.615,77 €
Ausgaben:............................................................................................................................................................................... 273.212,74 €
Überschuss : ...........................................................................................................................................................................47.403,03 €
b) Kirchenfabrik Sankt Joseph
Einnahmen : ......................................................................................................................................................................... 167.624,92 €
Ausgaben:............................................................................................................................................................................... 143.619,01 €
Überschuss : ..................................................................................................................................................................... + 24.005,91 €
c) Kirchenfabrik Sankt Katharina
Einnahmen : ......................................................................................................................................................................... 103.540,87 €
Ausgaben:...................................................................................................................................................................................66.074,29 €
Überschuss : ..................................................................................................................................................................... + 37.466,58 €
Genehmigung der Kreditabänderung Nr. 1/2010 der Kirchenfabrik Sankt Nikolaus
Ursprungshaushalt:...................................................................................................................................................... 443.868,30 €
Erhöhung der Kredite:.................................................................................................................................................. 57.632,14 €
Senkung der Kredite:..........................................................................................................................................................7.800,00 €
Neues Ergebnis :............................................................................................................................................................ 493.700,44 €
Für die Fassadensanierung Werthkapelle, die in 2009 nicht fertig gestellt werden
konnte: Erhöhung Zuschuss um 5.087,84 €, von 47.600,00 € auf 52.687,84 €, und
Erhöhung Überbrückungskredit um 7.631,76 €, von 71.400,00 € auf 79.031,76 €.
Gemäß den Vorgaben des Kollegiums hat die Kirchenfabrik die ordentlichen
Ausgaben um 7.800,00 € verringert, um den ordentlichen Zuschuss der Stadt auf
das Niveau von 2009 zu reduzieren.
ÖSHZ Eupen: Genehmigung der Jahresrechung 2009
Ordentlicher Dienst
1. Festgestellte Anrechte zu Gunsten des Ö.S.H.Z..........................................................16.867.750,44 €
Nicht beitreibbare Einnahmen..................................................................................................................-19.251,67 €
Verbleibende Summe der festgestellten Anrechte..................................................16.848.498,77 €
Durch das Ö.S.H.Z. eingegangene Ausgabeverpflichtungen........................15.486.363,77 €

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Überschuss............................................................................................................................................................. 1.362.135,00 €
2. Getätigte Einnahmen.................................................................................................................................16.606.546,82 €
Getätigte Ausgaben....................................................................................................................................15.052.596,57 €
Überschuss ...............................................................................................................................1.553.950,25 €
Außerordentlicher Dienst
1. Festgestellte Anrechte zu Gunsten des Ö.S.H.Z............................................................. 1.071.796,54 €
Nicht beitreibbare Einnahmen......................................................................................................................-1.505,20 €
Verbleibende Summe der festgestellten Anrechte...................................................... 1.070.291,34 €
Durch das Ö.S.H.Z. eingegangene Ausgabeverpflichtungen................................969.528,28 €
Überschuss ...................................................................................................................................100.763,06 €
2. Getätigte Einnahmen.........................................................................................................................................909.368,89 €
Getätigte Ausgaben............................................................................................................................................570.470,47 €
Überschuss ...................................................................................................................................338.898,42 €
Verwaltung der Fonds :..................................................................................................................................... 1.026.147,39 €
Durchlaufender Dienst :
Einnahmen............................................................................................................................................................... 5.981.719,89 €
Ausgaben .................................................................................................................................................................. 5.826.827,91 €
Überschuss ...................................................................................................................................154.891,98 €
Bewilligung eines Zuschusses
150 € für den Cäcilienchor an St. Nikolaus für das Jahrestreffen der Chöre des
Dekanats Eupen-Kelmis
Bewilligung eines außerordentlichen Zuschusses und eines Darlehens an die
Autonome Gemeinderegie TILIA für die Infrastrukturen im Stadion Kehrweg
Für die Infrastrukturarbeiten im Stadion Kehrweg, deren Gesamtkosten auf
3.520.000 € ohne MwSt. veranschlagt werden und durch die A.G.R. TILIA
durchgeführt werden sollen:
- ein außerordentlicher Zuschuss in Höhe von 704.000 €, bzw. maximal in Höhe der
Hälfte des nicht bezuschussten Teiles der Arbeiten;
- ein Darlehen in Höhe von ebenfalls 704.000 €, bzw. maximal in Höhe der Hälfte
des nicht bezuschussten Teiles der Arbeiten, rückzahlbar in 10 Halb-Jahresraten,
zuzüglich Zinsen.
Revision der Stadtkasse - 2. Trimester 2010
Die Kassenkontrolle erfolgt am 18. Juni 2010.
Genehmigung der Jahresrechnungen 2009 der Stadt Eupen
Der Stadtrat genehmigt die Jahresrechnung 2009 der Stadt wie folgt:
A) Budgetäre Rechnung
I. Ordentlicher Dienst
1) Festgestellte Anrechte..................................................................... 26.149.048,26 €
Entwertungen und Uneintreibbare............................................- 509.360,74 €
Netto festgestellte Anrechte........................................................ 25.639.687,52 €
Verpflichtungen.......................................................................................- 23.053.018,51 €
Haushaltsergebnis.......................................................................... + 2.586.669,01 €
2) Verpflichtungen........................................................................................ 23.053.018,51 €
Anrechnungen.........................................................................................- 22.813.330,65 €
Zu übertragende Verpflichtungen................................................ 239.687,86 €

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3) Netto festgestellte Anrechte.......................................................25.639.687,52 €
Anrechnungen.........................................................................................- 22.813.330,65 €
Buchführungsergebnis .................................................................... 2.826.356,87 €
II Außerordentlicher Dienst
1) Festgestellte Anrechte......................................................................... 7.875.614,22 €
Entwertungen und Uneintreibbare....................................................................0,00 €
Netto festgestellte Anrechte............................................................ 7.875.614,22 €
Verpflichtungen...........................................................................................- 9.313.170,18 €
Haushaltsergebnis.............................................................................- 1.437.555,96 €
2) Verpflichtungen............................................................................................ 9.313.170,18 €
Anrechnungen.............................................................................................- 4.853.652,92 €
Zu übertragende Verpflichtungen........................................+ 4.459.517,26 €
3) Netto festgestellte Anrechte.......................................................... 7.875.614,22 €
Anrechnungen.............................................................................................- 4.853.652,92 €
Buchführungsergebnis ...............................................................+ 3.021.961,30 €
B) Ergebnisrechnung
1) Laufende Erträge....................................................................................24.167.679,53 €
Laufende Aufwendungen.............................................................21.973.748,28 €
Laufender Überschuss...............................................................+ 2.193.931,25 €
2) Erträge aus Schwankungen
der Bilanzwerte, Richtigstellungen,
Übertragungen.............................................................................................. 3.017.424,35 €
Aufwendungen aus Schwankungen
der Bilanzwerte, Wiederherstellungen,
Rückstellungen.............................................................................................. 4.904.459,33 €
...................................................................................................................................-1. 887.034,98 €
3) Betriebsbonus..........................................................................................+ 306.896,27 €
4) Außerordentliche Erträge und
Abhebungen aus den Rücklagen............................................. 2.122.640,14 €
Außerordentliche Aufwendungen
und Zuführungen an die Rücklagen...................................... 1.716.893,44 €
5) Außerordentlicher Überschuss................................................ 405.746,70 €
6) In die Bilanz zu übertragender
Überschuss...........................................................................................................712.642,97 €
C) Bilanz
1. Anlagevermögen...............................................................................118.959.433,95 €
2. Umlaufvermögen .............................................................................. + 9.006.649,32 €
3. Gesamtbetrag der Aktiva.....................................................127.966.083,27 €
4. Eigenmittel................................................................................................106.362.963,23 €
5. Schulden..................................................................................................+ 21.603.120,04 €
6. Gesamtbetrag der Passiva................................................127.966.083,27 €

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Haushaltsplan 2010 der Stadt Eupen: Genehmigung der Anpassungen Nr. 1 und 2
Nach Beratschlagung in der Finanzkommission und nach Kenntnisnahme des
günstigen Gutachtens der Budgetkommission zum Entwurf der Haushaltsplananpassungen
Nr. 1 und 2 genehmigt der Stadtrat die Kreditanpassungen, die wie
folgt abschließen:
Ordentlicher Haushaltsplan (Nr. 1)
Einnahmen Ausgaben Überschuss
Kredit des Haushaltsplanes 24.408.388,55 € 24.398.352,28 € 10.036,27 €
Kreditanpassungen +1.464.162,63 € +1.456.917 € + 7.245,63 €
Neuer Kredit 25.872.551,18 € 25.855.269,28 € 17.281,90 €
Außerordentlicher Haushaltsplan (Nr. 2)
Auf Grund der neuen Schätzung für die Infrastrukturarbeiten im Fußballstadion
Kehrweg ist es erforderlich, die im Entwurf vorgesehenen Haushaltsartikel für den
Zuschuss und das Darlehen an die A.G.R. TILIA entsprechend zu erhöhen.
Nachstehend die Aufstellung mit diesen 3 Artikeln sowie die entsprechend
angepasste zusammenfassende Tabelle des ordentlichen Dienstes:
Entwurf Änderung Neuer Kredit
Artikel 529/635-51
A.o. Zuschuss an die A.G.R. TILIA 1.572.000 € + 376.000 € 1.948.000 €
Artikel 5291/843-53 (Anteil KAS Eupen)
Darlehen an die A.G.R. TLIA 704.000 € + 376.000 € 1.080.000 €
Artikel 529/961-51
Anleihen zu Lasten der Gemeinde 1.050.000 € + 752.000 € 1.802.000 €
Das neue Gesamtvolumen des außerordentlichen Haushalts stellt sich dann wie folgt dar:
Kredit des Haushaltsplanes 16.277.395 € 16.277.395 € 0 €
Kreditanpassungen +5.302.718 € +5.302.718 € 0 €
Neuer Kredit 21.580.113 € 21.580.113 € 0 €
Genehmigung des Lastenheftes für die Anschaffung von Mobiliar der städtischen
Grundschulen
Anschaffung von Mobiliar: Stühle, Tische, Schränke, Hocker, Regale, Stellwände für die
Bestückung der städtischen Grundschulen Oberstadt, Unterstadt, Kettenis und für
französischsprachige Kinder.
Kostenschätzung: 16.800 €, einschl. MwSt.
Vergabeart: Verhandlungsverfahren ohne Veröffentlichung.
Genehmigung des Lastenheftes für die Anschaffung von Geräten der städtischen
Haushalts-Abendkurse
Anschaffung von Geräten: Pfannen, Waagen, kleine Haushaltsgeräte, eine
Nähmaschine und eine Overlock für die Bestückung der städtischen Haushalts-
Abendkurse.
Kostenschätzung: 5.000 €, einschl. MwSt.
Vergabeart: Verhandlungsverfahren ohne Veröffentlichung.

- 49 -
13. SEPTEMBER 2010
Umbesetzung im Stadtrat
Aufgrund des Rücktritts des H. Karl Heeren rückt H. Fabrice Paulus nach.
Mitteilungen
a) Genehmigung der Jahresrechnung 2009
Mit Erlass vom 28. Juli 2010 hat der Ministerpräsident und Minister für lokale
Behörden der Deutschsprachigen Gemeinschaft die Jahresrechnung 2009 der Stadt
gebilligt.
b) Genehmigung der Haushaltsplananpassungen Nr. 1 und 2 für das Jahr 2010
Mit Erlass vom 29. Juli 2010 hat der Ministerpräsident und Minister für lokale
Behörden der Deutschsprachigen Gemeinschaft die Haushaltsplananpassungen Nr.
1 und 2 der Stadt gebilligt.
c) Schreiben der Regionalen Vereinigung der Tiergesundheit- und identifizierung
ARSIA V.o.G.
Mit Schreiben vom 30. Juni 2010 hat die V.o.G. ARSIA auf die Resolution des Stadtrats
vom 8. März 2010 hinsichtlich der Aufrechterhaltung der Arsia-Zweigstelle in
Rocherath geantwortet.
Die V.o.G. teilte mit, dass das Projekt der Umstrukturierung aus organisatorischen und
finanziellen Gründen gerechtfertig ist, dabei sollen jedoch den deutschsprachigen
Kunden sowohl ein geeigneter Empfang als auch angepasste Dienstleistungen
garantiert bleiben. Außerdem soll die Umstrukturierung frühestens in 2014 in Kraft
treten.
Umbesetzungen in verschiedenen Gremien
Durch die Demission des Herrn Karl Heeren als Mitglied des Eupener Stadtrats sind
auch seine Mandate in verschiedenen Kommissionen, Verwaltungsräten und
Generalversammlungen frei geworden.
Zudem hat Frau Anneliese Schumacher-Piel ihren Rücktritt aus dem Veraltungsrat der
Haushalts-Abendschule erklärt.
Das Schreiben der CSP-Fraktion vom 2. September 2010, womit diese
entsprechende Umbesetzungen vorschlägt, ist erst nach Versand der Einladung zu
diesem Stadtrat eingegangen, sodass der Stadtrat im Interesse des guten
Funktionierens der verschiedenen Gremien über diesen Punkt außerhalb der
Tagesordnung berät.
Folgende Umbesetzungen wurden beschlossen:
1. Kommissionen
Finanzkommission
Ersatz des Herrn Heeren durch H. Fabrice Paulus
Baukommission
Ersatz durch H. Fabrice Paulus
H. Karl Heeren ersetzt H. Fabrice Paulus als Berater
Feuerwehrkommission
Ersatz durch H. Fabrice Paulus
Schulkommission
Ersatz durch H. Fabrice Paulus

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Sportkommission
Ersatz durch H. Fabrice Paulus
H. Karl Heeren ersetzt Fr. Désirée Münster als Berater
Tourismus- und Sozialkommission
Ersatz durch H. Fabrice Paulus
Umwelt- und Energiekommission
Ersatz durch H Fabrice Paulus
Waldkommission
Ersatz durch H. Fabrice Paulus
2. Generalversammlungen
Interkommunale A.I.D.E.
Ersatz durch H. Fabrice Paulus
Interkommunales Bestattungszentrum Lüttich und Umgebung
Ersatz durch H. Fabrice Paulus
Interkommunale INTEROST
Ersatz durch H. Fabrice Paulus
V.o.G. Flussvertrag des Weserbeckens
Ersatz durch H. Fabrice Paulus
3. Verwaltungsräte
Interkommunale FINOST
Ersatz durch H. Fabrice Paulus
Eupener Schrebergartenverein V.o.G.
Ersatz durch H. Fabrice Paulus
Haushalts-Abendschule
H. Karl Heeren ersetzt Fr. Anneliese Schumacher-Piel
Pädagogischer Rat der städtischen Grundschule Unterstadt
Ersatz durch H. Hubert Streicher
Anpassung der Geschäftsordnung des Stadtrates
Auf Anregung des H. Stadtverordneten Nahl in der Finanzkommission vom 20. Januar
2010 kann das Stadtratsmitglied, das als Mitglied einer Kommission bezeichnet
wurde, sich durch ein anderes Stadtratsmitglied derselben Fraktion vertreten lassen.
Dabei erhält dieser Vertreter auch das entsprechende Anwesenheitsgeld.
Bei dieser Gelegenheit wird der gesamte Abschnitt 11 der Geschäftsordnung an die
augenblicklichen Realitäten angepasst; d. h. eine Vervollständigung der Liste der
Kommissionen sowie die Festlegung auf 11 Stadtratsmitglieder.
Die Mitglieder der Kommissionen, die von den Fraktionsführern mindestens 13 volle
Tage vor der Stadtratssitzung vorgeschlagen werden, brauchen nicht mehr in
geheimer Abstimmung gewählt zu werden.
Auch wird die Definition einer Fraktion neu formuliert.
Zudem werden die Fristen für die Einladungen neu festgelegt.
Übereinkunft über die Vernetzung der offenen Jugendarbeit in der Stadt Eupen für
die Jahre 2010 und 2011
In den Jahren 2006 und 2007 genehmigte der Stadtrat eine von der Regierung der
DG vorgeschlagene Übereinkunft über die Vernetzung der offenen Jugendarbeit in der
Stadt Eupen, wobei es sich um jährliche Übereinkünfte handelte.

- 51 -
Für die Jahre 2008 und 2009 stimmte der Stadtrat einem überarbeiteten Textentwurf
zu, der besser strukturiert war und die Verpflichtungen der betroffenen Jugendzentren
detaillierter festlegte.
Auch wurden als die städtischen Vertreter im Begleitausschuss Herr Schöffe Patrick
Meyer sowie der Jugendbeauftragte der Stadt, Herr Stadtverordneter Thomas
Brockhans, bezeichnet.
Nunmehr liegt ein Dokument vor, welches für die Jahre 2010 und 2011 gelten soll
und ebenfalls eine Reihe Veränderungen zu den Vorjahren aufweist.
Das Viertelhaus Cardijn ersetzt den CAJ-Mittagstreff als Partner, während das
Jugendbüro der DG nicht mehr impliziert ist.
Als Gegenstand des Vertrags wird die Jugendinformationsarbeit hinzugefügt und bei
der Formulierung der Ziele zusätzlich die Durchführung gemeinsamer Projekte
angeführt.
Die Verpflichtungen der Stadt Eupen werden dahingehend abgeändert, dass der
Betrag von 1.000 € für projektgebundene Kosten für gemeinsame Aktivitäten nicht
mehr als Vorschuss über das Jugendbüro zur Verfügung gestellt wird, sondern an die
Durchführung von Projekten gebunden wird.
Die Bestimmungen betreffend Streetwork entfallen ersatzlos.
Die Schriftführung im Begleitausschuss, der zweimal jährlich tagt, erfolgt im Turnus
durch die Jugendarbeiter.
Als Ersatz für Herrn Thomas Brockhans, der dem Stadtrat nicht mehr angehört, wird
zudem Frau Olivia Nistor als zweiter städtischer Vertreter im Begleitausschuss
bezeichnet.
Entzug der Konzession von Grabstätten auf Grund des Gesetzes vom 20. Juli
1971
Für die Grabstätten, die seit mindestens einem Jahr nicht mehr gepflegt wurden, kann
entsprechend den Bestimmungen des Gesetzes vom 20. Juli 1971 über
Beerdigungen und Grabstätten die Konzession entzogen werden. Hier handelt es sich
um folgende Konzessionen:
- Flur 3 Nr. 17-18 (Grabstätte Kremer)
- Flur 5 Nr. 159-162 (Grabstätte Nyssen)
- Flur 5 Nr. 189-192 (Grabstätte Mockel)
- Flur 5 Nr. 245-246 (Grabstätte Assent)
- Flur 5b Nr. 79-80 (Grabstätte Chantraine)
- Flur 6 Nr. 67-68 (Grabstätte Falter)
- Flur 6 Nr. 217-218 (Grabstätte Vandenhirtz)
- Flur 9 Nr. 346-347 (Grabstätte Hermanns)
- Flur 9 Nr. 405-406 (Grabstätte Dreese-Bong)
- Flur 9 Nr. 577 (Grabstätte Beck)
- Flur 9c Nr. 11-12 (Grabstätte Dumbruch-Beck)
- Flur 9d Nr. 1 (Grabstätte Franquet)
- Flur 10 Nr. 202-206 (Grabstätte Drolinaux)
- Flur 11 Nr. 3-4 (Grabstätte Bragard-Delince)
- Flur 11 Nr. 173-176 (Grabstätte Fehrer-Beloff)
- Flur 11 Nr. 269-270 (Grabstätte Gillet)
- Flur 11 Nr. 392-393A (Grabstätte Krützen-De Hesselle)
- Flur 11 Nr. 427-428 (Grabstätte Lenders-Plummans)
- Flur 11 Nr. 625-628 (Grabstätte Hansen)
- Flur 11 Nr. 801-804 (Grabstätte Heeren-Kreuer)

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- Flur 11 Nr. 947-948 (Grabstätte Assent-Rotheudt)
- Flur 11 Nr. 973-974 (Grabstätte Winners-Heck)
- Flur 15 Nr. 40-41 (Grabstätte Mauran-Spork)
- Flur 15 Nr. 54-55 (Grabstätte Tilman-Falter)
- Flur 15 Nr. 291-292 (Grabstätte Wetzel)
- Flur 15 Nr. 509-512 (Grabstätte Heck)
- Flur 15a Nr. 66-67 (Grabstätte Pontzen-Ernst)
- Flur 15a Nr. 74-75 (Grabstätte Scheiff)
- Flur 17 Nr. 376-377 (Grabstätte Hedenus)
- Flur 18 Nr. 22-23 (Grabstätte Karls-Von Schwartzenberg)
- Flur 24 Nr. 153-154 (Grabstätte Scholl-Polfers)
- Flur 24 Nr. 195-196 (Grabstätte Förster).
Einrichtung eines provisorischen Kreisverkehrs an der Kreuzung Rathausplatz:
Abänderung des Lastenheftes – Vergabe im Verhandlungsverfahren
Da im Zuge der ersten Ausschreibung (öffentliche Ausschreibung) des Projekts am
28. Juni 2010 nur überhöhte Preise hinterlegt wurden, beschloss das
Gemeindekollegium am 13. Juli 2010, die Ausschreibung ohne Folge zu belassen.
Laut Artikel 17 § 2, 1d) des Gesetzes vom 24. Dezember 1993 über öffentliche
Aufträge und bestimmte Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge kann deshalb in
das Vergabeverfahren „Verhandlungsverfahren ohne Veröffentlichung“ gewechselt
werden.
Das Studienbüro SOTREZ-NIZET aus Eupen hat ein entsprechend abgeändertes
Projekt betreffend die Einrichtung eines provisorischen Kreisverkehrs Rathausplatz
erstellt. Dabei handelt es sich auch weiterhin um eine provisorische Maßnahme, die
auf Grund des anstehenden Projekts „Neubelebung des Stadtkerns“ und der damit
verbundenen Umleitung des Verkehrs erforderlich ist, um den Verkehrsfluss zu
gewährleisten.
Die durch das Studienbüro SOTREZ-NIZET erstellte Kostenschätzung beläuft sich
weiterhin auf insgesamt 111.095,18 €, einschl. MwSt.
Vergabeart: Verhandlungsverfahren ohne Veröffentlichung.
Plan de sécurité routière - Genehmigung des Lastenheftes betreffend die
Gestaltung der Kreuzungsbereiche beidseitig der Brücke Bellmerin/Langesthal
Im Rahmen des durch Herrn Minister André ANTOINE lancierten Programms des Plan
de Sécuritè routière hat die Stadt ihre Kandidatur bei der Wallonischen Region
eingereicht und am 27. Oktober 2009 die Subsidienzusage der Wallonischen Region
erhalten.
Der Zuschuss ist auf 99.008,25 € festgelegt (75 % der förderwürdigen Projektkosten),
wobei ein erster Vorschuss von 55 % sofort ausgezahlt wurde; der Rest wird nach
Festlegung der reellen Kosten bezahlt.
Das durch den Technischen Dienst ausgearbeitete Lastenheft sieht die Gestaltung
des Kreuzungsbereiches „Am Blech“ sowie im Bellmerin / Untere Rottergasse mit
einer Kostenschätzung von 132.000 € einschl. MwSt. vor.
Vergabeart: öffentliche Ausschreibung.

- 53 -
Genehmigung des Lastenheftes für die Vergabe der Wartung der städtischen
Heizungsanlagen
Das Lastenheft sieht die Vergabe der Wartung der Heizungsanlagen in 37 städtischen
Gebäuden mit einer Kostenschätzung von 21.900 € einschl. MwSt. vor.
Vergabeart: Verhandlungsverfahren ohne Veröffentlichung.
Bezeichnung der Interkommunalen INTEROST als Ankaufszentrale für
Verlegungsarbeiten von öffentlichen Beleuchtungsanlagen
Ein Rundschreiben von Herrn Minister Furlan vom 22. März 2010 betrifft die
Vertragsbeziehungen im Bereich der öffentlichen Beleuchtung zwischen den
gemischten Energieverteilernetzbetreibern und ihren Gesellschaftern sowie die
Gründung einer Ankaufzentrale für die Verlegungsarbeiten von öffentlichen
Beleuchtungsanlagen. Zusätzliche Erläuterungen wurden mit Schreiben der
Interkommunalen Elektrizitäts- und Gasgesellschaft der Ostgebiete INTEROST vom
21. Mai 2010 mitgeteilt.
Die Interkommunale INTEROST, Verteilernetzbetreiber, schlägt der Stadt Eupen vor,
einen mehrjährigen Arbeitsauftrag für Rechnung der sich auf ihrem Gebiet
befindenden Gemeinden auszurichten, was für die Stadt Eupen im Hinblick auf
größenordnungsbedingte Einsparungen von Interesse ist.
Die von der VNB-Interkommunale INTEROST eingerichtete Ankaufszentrale für den
gesamten Bedarf an Verlegungsarbeiten von öffentlichen Beleuchtungsanlagen wird
demnach in Anspruch genommen und dies für eine Zeitdauer von 3 Jahren.
Zeichnung von Anteilscheinen ohne Stimmberechtigung am Kapital C des
zugelassenen Abwasserbehandlungsunternehmens A.I.D.E.:
a) Objekt Stockem / Roereken
Die Endabrechnung der Firma TRA.GE.CO. betreffend die entsprechenden Kanalisationsarbeiten
beläuft sich auf einen Betrag in Höhe von 410.605 € ohne MwSt.
Da der städtische Kostenanteil 42 % beträgt, sind Anteilscheine ohne Stimmberechtigung
zum Kapital C des zugelassenen Abwasserbehandlungsunternehmens
A.I.D.E. zum Betrag von 172.454 € zu zeichnen.
Der Stadtrat genehmigt die Endabrechnung sowie die Zeichnung der Anteilscheine.
Zudem beauftragt der Rat das Gemeindekollegium mit der jährlichen Austeilung des
gezeichneten Betrags in Höhe von mindestens 1/20 dieser Zeichnung bis zur
vollständigen Auszahlung der Gelder.
b) Objekt König-Albert-Allee
Die Endabrechnung der Firma AB TECH betreffend die entsprechenden Kanalisationsarbeiten
beläuft sich auf einen Betrag in Höhe von 276.891 € ohne MwSt.
Da der städtische Kostenanteil 42 % beträgt, sind Anteilscheine ohne Stimmberechtigung
zum Kapital C des zugelassenen Abwasserbehandlungsunternehmens
A.I.D.E. zum Betrag von 116.294 € zu zeichnen.
Der Stadtrat genehmigt die Endabrechnung sowie die Zeichnung der Anteilscheine.
Zudem beauftragt der Rat das Gemeindekollegium mit der jährlichen Austeilung des
gezeichneten Betrags in Höhe von mindestens 1/20 dieser Zeichnung bis zur
vollständigen Auszahlung der Gelder.

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c) Objekt Nöreth
Die Endabrechnung der Firma ELSEN betreffend die entsprechenden Kanalisationsarbeiten
beläuft sich auf einen Betrag in Höhe von 53.671,54 € ohne MwSt.
Da der städtische Kostenanteil 42 % beträgt, sind Anteilscheine ohne Stimmberechtigung
zum Kapital C des zugelassenen Abwasserbehandlungsunternehmens
A.I.D.E. zum Betrag von 22.542 € zu zeichnen.
Der Stadtrat genehmigt die Endabrechnung sowie die Zeichnung der Anteilscheine.
Zudem beauftragt der Rat das Gemeindekollegium mit der jährlichen Austeilung des
gezeichneten Betrags in Höhe von mindestens 1/20 dieser Zeichnung bis zur
vollständigen Auszahlung der Gelder.
d) Objekt Teilbereich der Herbesthaler Straße zwischen Gemehret und
Hochstraße
Die Endabrechnung der Firma BETONAC betreffend die entsprechenden Kanalisationsarbeiten
beläuft sich auf einen Betrag in Höhe von 698.977 € ohne MwSt.
Da der städtische Kostenanteil 42 % beträgt, sind Anteilscheine ohne Stimmberechtigung
zum Kapital C des zugelassenen Abwasserbehandlungsunternehmens
A.I.D.E. zum Betrag von 293.570 € zu zeichnen.
Der Stadtrat genehmigt die Endabrechnung sowie die Zeichnung der Anteilscheine.
Zudem beauftragt der Rat das Gemeindekollegium mit der jährlichen Austeilung des
gezeichneten Betrags in Höhe von mindestens 1/20 dieser Zeichnung bis zur
vollständigen Auszahlung der Gelder.
Genehmigung des Wohnmietvertrages für das Anwesen Herbesthaler Straße 13A
Wesentliche Punkte des Vertrages:
- Wohnhaus, umfassend Wohnzimmer, Küche, Bad, drei Schlafzimmer, vier
Kellerräume sowie Garage mit Ausklammerung eines Büroraums, eines W.C. und
einer Pkw-Garage auf dem Außengelände, welche der städtischen
Friedhofsverwaltung vorbehalten bleiben;
- 9-Jahres-Mietvertrag, beginnend am 1. August 2010, mit vorzeitiger
Kündigungsmöglichkeit seitens der Stadt Eupen wegen Eigennutzung;
- Mietpreis: indexgebundene Miete von 475 € pro Monat abzüglich 175 € pro
Monat für Gewährleistung der Hausmeister-Funktion im Rathaus;
- Mietgarantie: eine Monatsmiete;
- der Mieter zahlt den Energieverbrauch und trägt die üblichen Mieterlasten gemäß
den gesetzlichen Bestimmungen.
Genehmigung der Vereinbarung für prekäre Nutzung von Räumlichkeiten im
Anwesen Schulstraße 18
Die Räumlichkeiten werden dem Jugendtreff X-Dream zur Verfügung gestellt.
Wesentliche Punkte der Vereinbarung:
- Vereinbarung über prekäre Nutzung von Räumlichkeiten im Anwesen Schulstraße
18 (linker Flügel des Erdgeschosses); Eingangsbereich/Flur, Treppenhaus und
Sanitäranlagen werden gemeinschaftlich genutzt;
- Dauer: ab 15. September 2010 auf unbestimmte Dauer;
- Kündigung: jederzeit mittels einmonatiger Kündigungsfrist für den Nutzer und
sechsmonatiger Kündigungsfrist für die Stadt;
- Nutzungsentschädigung: 1.400,04 € pro Jahr, zahlbar in 12 Monatsentschädigungen
à 116,67 €;

- 55 -
- pauschale Energiekostenbeteiligung von 200 € pro Monat im ersten Vertragsjahr;
Anpassung ab dem 2. Vertragsjahr nach Auswertung der effektiven Energieverbrauchskosten;
- Übliche Mieter- und Eigentümerlasten.
Genehmigung der Vereinbarung für prekäre Nutzung der Mietwohnung Monschauer
Straße 115
Auf Grund eines Brandschadens in ihrem Wohnhaus soll eine Eupener Familie
vorübergehend und voraussichtlich bis Jahresende 2010 im ehemaligen Forsthaus,
Monschauer Straße 115, untergebracht werden.
Wesentliche Punkte der Vereinbarung:
- Vereinbarung zur prekären Nutzung auf bestimmte Dauer, beginnend am
25. August 2010 und endend zum 31. Dezember 2010;
- Kündigungsfrist des Nutzers: jederzeit unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen;
- Nutzungsentschädigung: 430 € pro Monat;
- Energieverbrauchskosten zu Lasten des Nutzers;
- der Nutzer zahlt den Energieverbrauch und trägt die üblichen Mieterlasten gemäß
den gesetzlichen Bestimmungen.
Genehmigung der Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag vom 7. Januar 2003 mit
der V.o.G. Gemeindehaus Kettenis: Unterbringung der außerschulischen
Betreuung Kettenis im Vereinshaus für das Schuljahr 2010-2011
Der Punkt wurde von der Tagesordnung zurückgezogen.
Genehmigung von Straßenverläufen:
a) Städtebauantrag der Gesellschaft LOTINVEST betreffend die Anlegung der
Straßen und Fußwege in der Parzellierung Aachener Straße / Libermé /
Feldstraße
Dieser Straßenverlauf wurde bereits durch den Stadtrat im Rahmen des
Parzellierungsantrages genehmigt.
Das Projekt sieht die Anlage einer neuen, als Wohnzone ausgebauten Straße von ca.
520 m Länge, die Schaffung von Gemeinschaftsplätzen sowie die Anlegung eines
Fußweges zur Aachener Straße vor.
Während der öffentlichen Untersuchung wurden vier schriftliche Bemerkungen (dabei
ein Sammelschreiben mit 8 Unterschriften) eingereicht.
Die Forderungen des Sammelschreibens zum Kanalisationsverlauf betreffen nicht die
Parzellierung, sondern das diesbezügliche Kanalisationsprojekt in der Aachener
Straße. Die Stadt teilt die Ansicht der Anwohner und ist bereits im Monat Mai bei der
AIDE interveniert. Seitens der Direktion der AIDE wurde der Stadt am 23. Juni 2010
bestätigt, dass das Projekt mit einer separaten Kanalisation ausnahmsweise durch
die Gärten verlegt werden darf und die Hausanschlüsse, wie durch die Anwohner
gewünscht, ohne Pumpen nach hinten erfolgen.
Der Forderung, die gegenüberliegenden Grundstücke nicht durch Regenabwässer zu
überlasten, wird durch eine entsprechend berechnete Dimensionierung des
Überlaufes des Teiches, der als natürliches Staubecken dient, Rechnung getragen.
Neben dem natürlichen Zulauf wird der Teich zudem ausschließlich über Dachwässer,
welche selbst durch die vorgeschriebenen Hauszisternen gepuffert sind,
gespeist. Die Straßen- und Parkflächen werden nicht in den Teich abfließen.

- 56 -
b) Städtebauantrag der Stadt Eupen betreffend die Anlegung eines provisorischen
Kreisverkehrs Rathausplatz
Der Kreisverkehr hat einen Radius von 12 m und erhält einen Asphaltbelag. Er dient
zum einen der Verbesserung der Verkehrssituation und ist zum anderen erforderlich
im Rahmen der Umleitungsmaßnahmen bezüglich der Bauarbeiten zur Neubelebung
des Stadtkerns.
Während der öffentlichen Untersuchung wurde kein Einspruch eingereicht. Die
erforderliche Denkmalgenehmigung liegt vor.
Bewilligung von Zuschüssen
- 25 € für den Kongress des Lütticher Provinzialverbandes der Gemeindesekretäre
- 620 € für das 250-jährige Jubiläum der V.o.G. Kgl. St. Sebastianus Schützengesellschaft
Kettenis
- 125 € an den Freundeskreis der Ehrenamtlichen des Klösterchens für das
diesjährige Gartenfest
- 150 € an den Schrebergartenverein als Funktionszuschuss.
Genehmigung der Vereinbarungen mit der SOWAFINAL betreffend alternative
Finanzierungen im Rahmen der Bezuschussung durch die Wallonische Region:
a) Sanierungsprojekt KNEIPP
b) Sanierungsprojekt Alter Schlachthof
Die durch den Stadtrat genehmigten Vereinbarungen müssen durch die Stadt Eupen,
die Wallonische Region, die A.G. öffentlichen Rechts SOWAFINAL sowie die Bank
selbst unterzeichnet werden und beinhalten im Wesentlichen folgende Bedingungen:
- Nach Erhalt der unterzeichneten Vereinbarungen und des Einverständnisses
seitens SOWAFINAL stellt DEXIA die Beträge der Stadt Eupen zur Verfügung in
Form von Krediteröffnungen.
- Nach Beendigung der Abhebungsperiode von maximal 2 Jahren werden die
Krediteröffnungen konsolidiert und in eine Anleihe von 20-jähriger Laufzeit
umgewandelt, auf den Namen der Stadt Eupen.
- Die Zinsfüße werden gemäß der zwischen Bank, Wallonischer Region und
SOWAFINAL ausgehandelten Vereinbarung festgelegt.
Die Anleihelasten (Tilgung und Zinsen) werden vollständig durch SOWAFINAL erstattet,
an den jeweiligen Zahlungstagen mit selbem Wertdatum.
Die Anleihen belaufen sich auf einen Betrag von 2.930.480,70 € für das
Sanierungsprojekt Kneipp und auf einen Betrag von 420.089,72 € für das
Sanierungsprojekt Alter Schlachthof.
Infrastrukturarbeiten Kehrweg-Stadion: Anpassung des Beschlusses vom 29. Juni
2010 betreffend die Bewilligung von Finanzhilfen an die A.G.R. TILIA und
Gewährung einer Garantie
Durch Beschluss vom 29. Juni 2010 wurden zu Gunsten der autonomen
Gemeinderegie folgende finanzielle Beihilfen bewilligt:
- außerordentlicher Zuschuss von 1.080.000 €, bzw. maximal die Hälfte des nicht
bezuschussten Teils der Arbeiten in Höhe von 5.400.000 €;
- Darlehen über 1.080.000 €, bzw. maximal die Hälfte des nicht bezuschussten Teils
der Arbeiten, rückzahlbar in 10 Halbjahresraten zzgl. Zinsen.

- 57 -
Da der Zuschuss seitens der Deutschsprachigen Gemeinschaft im Rahmen der
alternativen Finanzierung bewilligt werden soll und folglich eine Anleihe für den
Gesamtbetrag in Höhe von 5.400.000 € aufzunehmen ist, wird die Bewilligung des
außerordentlichen Zuschusses hinfällig.
Stattdessen wird nunmehr während 20 Jahren ein ordentlicher Zuschuss in Höhe
der Hälfte des nicht bezuschussten Teiles der jährlichen Belastung in Tilgung und
Zinsen der aufzunehmenden Anleihe bewilligt (jährlicher Zuschuss in Höhe von
schätzungsweise 76.000 €).
Es ist vorgesehen, dass 60 % der aufzunehmenden Anleihe, erhöht um die Zinsen
und den proportionalen Anteil der konsolidierten Kosten der Krediteröffnung, durch
die Deutschsprachige Gemeinschaft garantiert werden. Die restlichen 40 % werden
durch die Stadt Eupen garantiert (20 % entsprechen den Zuschüssen der Stadt
Eupen, 20 % entsprechen der Vorfinanzierung durch TILIA bzw. dem durch die KAS
Eupen zu erstattenden Teil).
Die Rückzahlungsmodalitäten für das durch Beschluss vom 29. Juni 2010 bewilligte
Darlehen werden dahingehend abgeändert, dass die Rückzahlung innerhalb von 4
Monaten erfolgt und das Darlehen zinslos bewilligt wird.
Ö.S.H.Z. Eupen: Genehmigung des 1. Nachtragshaushalts 2010
Ordentlicher Haushaltsplan
Einnahmen Ausgaben Saldo
Ursprungshaushalt.........................16.526.097 €........................16.526.097 € -
Kreditabänderungen..................................+250.000 €.................................+250.000 €........................................................-
Neues Ergebnis...............................16.776.097 € .....................16.776.097 €.............................................. -
Außerordentlicher Haushaltsplan
Einnahmen Ausgaben Saldo
Ursprungshaushalt.................................15.710.700 €............................15.710.700 €........................................................-
Kreditabänderungen................................+ 200.000 €...............................+ 200.000 €...................................................... -
Neues Ergebnis...............................15.910.700 € .....................15.910.700 €.............................................. -
Der vorgesehene Betriebszuschuss der Stadt bleibt unverändert bei 2.121.717 €.
Genehmigung des Haushaltsplans 2011 der Kirchenfabrik Sankt Katharina,
Kettenis
In Einnahmen und Ausgaben:...................................................................62.342,98 € (2010: 85.056,98 €)
Städtischer Zuschuss:.......................................................................................51.934,33 € (2010: 40.943,41 €)
Begutachtung des Haushaltsplans 2011 der Evangelischen Kirchengemeinde
Eupen/Neu-Moresnet
In Einnahmen und Ausgaben:....................................................................... 1.045.023,02 €..(2010: 1.188.095,49 €)
Ordentlicher Zuschuss der beteiligten Gemeinden:.......................65.893,02 €...........(2010: 63.765,49 €)
Anteil der Stadt Eupen:...................................................................................................19.767,91 €...........(2010: 19.129,65 €)
Außerordentlicher Zuschuss der beteiligten Gemeinden: ............ 298.000 €
Anteil der Stadt Eupen:...........................................................................................................89.400 €
Im außerordentlichen Dienst sind große Ausbesserungen an der Kirche mit einer
Schätzung von 800.000 € und der Anbau an die Johanneskirche mit 160.000 €
vorgesehen.

- 58 -
11. OKTOBER 2010
Autonome Gemeinderegie TILIA:
a) Genehmigung des Tätigkeitsberichts für das Geschäftsjahr 2009
Der Stadtrat genehmigt den vom Verwaltungsrat der Autonomen Gemeinderegie TILIA
am 4. Oktober 2010 verabschiedeten Tätigkeitsbericht für das Geschäftsjahr 2009.
b) Genehmigung der Jahresrechnung 2009
Der Stadtrat genehmigt die vom Verwaltungsrat der Autonomen Gemeinderegie TILIA
am 4. Oktober 2010 verabschiedete Jahresendabrechnung 2009, die bei einem
Gewinn von 256.975,04 € (2008: 15.585,99 €) in Aktiva und Passiva mit
1.545.327,38 € (2008: 506.518,14 €) abschließt.
c) Entlastung der Verwaltungs- und Kontrollorgane
Entsprechend Artikel 54 der Statuten der Autonomen Gemeinderegie TILIA erteilt der
Stadtrat den Verwaltungs- und Kontrollorganen der Regie Entlastung.
ÖSHZ: Billigung des Beschlusses des Sozialhilferates vom 1. September 2010
betreffend die Anpassung der Jahresendprämie für das Personal des Alten- und
Pflegeheims Sankt Joseph
Mit Schreiben vom 8. September 2010 übermittelt das ÖSHZ den Beschluss des
Sozialhilferates vom 1. September 2010, womit die Jahresendzulage für das Personal
im Alten- und Pflegeheim angepasst wird.
Sowohl der Verhandlungsausschuss für das Personal als auch der
Beratungsausschuss Stadt/ÖSHZ haben diese Anpassung angenommen.
Städtische Straßenverkehrsordnung - Genehmigung einer Ergänzungsverordnung
betreffend:
a) die Einrichtung eines Kreisverkehrs an der Kreuzung Frankendelle / Kehrweg
Da es in der Kurve Frankendelle / Kehrweg (N68) regelmäßig zu Verkehrsunfällen
kommt, wobei Fahrzeuge sich wegen überhöhter Geschwindigkeit überschlagen und
Fußgänger gefährden, wird ein Kreisverkehr in der Kreuzung Frankendelle / Kehrweg
eingerichtet. Dadurch wird an dieser Stelle die Geschwindigkeit reduziert und der
Verkehr besser und sicherer geregelt.
b) die Einrichtung von Parkstreifen in der Malmedyer Straße
In Anbetracht, dass das Parken in der Unterstadt besser organisiert werden muss und
dass auf dem Teilstück der Malmedyer Straße (N68) zwischen Plaatschergatz und
dem Selterschlag nach Einrichtung eines geschützten Fußgängerüberweges die
Verkehrssicherheit noch erhöht werden muss, werden Parkstreifen beidseitig der
Malmedyer Straße eingerichtet. Dadurch wird die Fahrbahn verengt mit dem Ziel, die
Geschwindigkeit zu reduzieren; auch wird der Eingang zum Zentrum der Unterstadt
besser erkannt.
Genehmigung des Lastenheftes betreffend die Sanierung der
Notaufnahmewohnung Bergstraße 51 - Fassadendämmung
Das durch den Technischen Dienst erstellte Lastenheft sieht die Sanierung der
Notaufnahmewohnung Bergstraße 51 vor. Es handelt sich um die Isolation und
Bekleidung der Rück- und Seitenfassaden sowie die Errichtung eines gemauerten
Sockels.

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Genauer handelt es sich um:
- Los 1: Rohbauarbeiten: Ausbesserung der Hauswand, Blausteinabdeckung,
Erstellen eines Betonsockels, Anbringen einer Dämmschicht (Hartschaumplatten
80 mm), Blendmauerwerk aus Vormauerziegeln, Abdichtungsarbeiten im Bereich
des Erdreichs, Erstellen von Kernbohrungen sowie Einbau von Lüftern
- Los 2: Fassadendämmung: Gerüst, Demontage der bestehenden
Fassadenverkleidung, Vorbereitungsarbeiten, Anbringen eines Wärmedämmverbundsystems
120 mm, Putz- und Sockelabschluss-Profil, Eckschutzschiene/Kantenrichtwinkel
- Los 3: Dachdeckerarbeiten: Demontage der vorhandenen Zinkblechabdeckung,
Erstellen einer neuen Attika einschließlich Zinkblechabdeckung, Andichten der
Dachabdichtung, Ersetzen der vorhandenen Glaskuppel und Andichtung
Die diesbezügliche Kostenschätzung beläuft sich auf 55.000 € einschl. MwSt.
Vergabeart: Verhandlungsverfahren ohne Veröffentlichung.
Ankauf von Betriebsmaterial für den Bauhof: Teil 2
Das durch den Technischen Dienst erstellte Lastenheft sieht den Ankauf von
Betriebsmaterial für den Bauhof (Teil 2) für das Jahr 2010 vor.
Die Kostenschätzung beläuft sich auf 15.000 € einschl. MwSt.
Vergabeart: Verhandlungsverfahren ohne Veröffentlichung.
Ankauf von Verkehrsschildern
Das durch den Technischen Dienst erstellte Lastenheft sieht den Ankauf von
Verkehrsschildern vor. Genauer handelt es sich um diverse Verkehrsschilder,
Befestigungsschellen, Pfähle sowie die entsprechenden Bodenhülsen.
Die Kostenschätzung beläuft sich auf 10.000 € einschl. MwSt.
Vergabeart: Verhandlungsverfahren ohne Veröffentlichung.
Genehmigung des Lastenheftes betreffend die Anschaffung und Installation von
Brennwertgeräten sowie Kaminsanierung - Notaufnahmewohnung Werthplatz 54
Das durch den Technischen Dienst erstellte Lastenheft sieht die Anschaffung und
Installation von Brennwertgeräten sowie die Kaminsanierung in der
Notaufnahmewohnung vor. Genauer handelt es sich um den Austausch der veralteten
Gaswandthermen aus dem Jahr 1993 durch kondensierende modulierende
Brennwertgeräte.
Die diesbezügliche Kostenschätzung beläuft sich auf 50.000 € einschl. MwSt.
Vergabeart: Verhandlungsverfahren ohne Veröffentlichung.
Genehmigung des Entwässerungsvertrages zur Reinigung von kommunalem
Abwasser zwischen der Wallonischen Region, der S.P.G.E. und der Stadt Eupen
Bisher wurden die vertraglichen Verhältnisse zwischen den Gemeinden, der S.P.G.E.
und der A.I.D.E. durch den Ortschaftsvertrag bzw. Gemeindevertrag („contrat
d’agglomération“) geregelt. Auf Grund eines Beschlusses der Wallonischen
Regionalregierung von April 2010 werden die Ortschaftsverträge durch so genannte
Entwässerungsverträge ersetzt.

- 60 -
Die wesentlichen Änderungen sind laut Schreiben der S.P.G.E. vom 9. Juli 2010
folgende:
- Der neue Entwässerungsplan legt Prioritäten fest, um den Vorgaben der
europäischen Richtlinien zu genügen.
- Der Entwässerungsvertrag übernimmt die Bestimmungen des Ortschaftsvertrags,
wodurch auch weiterhin den Gemeinden ein attraktives Finanzierungsinstrument
angeboten wird, mit folgenden Anpassungen:
o Verlegung neuer Kanalisationen bei niedriger Wohndichte: Vorschlag eines
Anpassungsprinzips, nach dem es der Gemeinde möglich wird, über eine
höhere Beteiligung die Arbeiten trotzdem ausführen zu lassen (bisher:
automatische Zurückstellung des Dossiers, wenn nicht rentabel).
o Senkung der Kostenbeteiligung der Gemeinden bei der Wiederherstellung von
Kanalisationen ohne Änderung des Querschnitts von 42 % (allgemeine
Beteiligung der Gemeinden) auf 21 %.
o Kosten der Überprüfung der Kanalisationsnetze übernimmt die SPGE, die
Säuberungskosten obliegen den Gemeinden.
- Pro Gemeinde wird nur noch ein Vertrag zur Genehmigung vorgelegt. Nachträge in
Bezug auf Kanalisationsarbeiten gibt es nicht mehr.
Die SPGE bittet um schnellstmögliche Unterzeichnung des übermittelten generellen
Entwässerungsplans für Eupen, damit die städtischen Investitionsanträge im Rahmen
des Dreijahresprogramms 2010-2012 entsprechend bearbeitet werden können.
Plan Escargot / Crédits d’impulsion 2010: Genehmigung des Projekts betreffend
die Anlegung eines einseitigen Fuß- und Fahrradweges entlang der Hochstraße,
zwischen dem Garnstock und der Herbesthaler Straße
Anlegung eines einseitigen, 2,5 Meter breiten Fuß- und Fahrradweges entlang der
Hochstraße, zwischen dem Garnstock und der Herbesthaler Straße.
Die Länge des anzulegenden Wegs beträgt ca. 1.000 Meter.
Als Belag wird im Hinblick auf die Entwässerung und die Bewässerung der nahe
stehenden Bäume eine wasserdurchlässige bituminös gebundene Decke gewählt.
Der Fuß- und Fahrradweg schließt zum einen an die kürzlich errichtete Infrastruktur der
Herbesthaler Straße, zum anderen an den vorhandenen Bürgersteig in der Vervierser
Straße an. Die durch das Studienbüro Berg in der Vorplanung erstellte
Kostenschätzung für die Baumaßnahmen beläuft sich auf 360.000 € inkl. MwSt. und
zzgl. Honorare.
Die Wallonische Region übernimmt 75 % der förderwürdigen Projektkosten.
Vergabeart: Öffentliche Ausschreibung.
Verlängerung des Flussvertrages 2011-2013 mit der VoG „Flussvertrag Weser“
Es handelt sich um die Weiterführung des bestehenden Flussvertrages unter den
gleichen Bedingungen für die Laufzeit 2011-2013. Der Beitrag beläuft sich weiterhin
auf 3.650 € pro Jahr.
Genehmigung der Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag vom 7. Januar 2003 mit der
V.o.G. Gemeindehaus Kettenis: Unterbringung der außerschulischen Betreuung
Kettenis im Vereinshaus für das Schuljahr 2010-2011
Zwecks Unterbringung der außerschulischen Betreuung Kettenis im Vereinshaus für
das Schuljahr 2010-2011 wird mit der V.o.G Gemeindehaus Kettenis eine Zusatzvereinbarung
zum Mietvertrag vom 7. Januar 2003 abgeschlossen.

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Wesentliche Punkte der Zusatzvereinbarung:
- Gegenstand: die Räumlichkeiten des Kirchenchors Kettenis und der
Theatergruppe Kettenis; Eingangsbereich/Flur, Toiletten im
Erdgeschoss und Treppenhaus werden gemeinschaftlich
genutzt.
- Dauer: vom 1. August 2010 bis 30. Juni 2011 (Schuljahr 2010-2011)
- Mietentschädigung: 11/12 der seitens der Theatergruppe Kettenis (340,85 € +
Index) und des Kirchenchores Kettenis (318,13 € + Index) zu
zahlenden Jahresentschädigungen.
- Energieverbrauchskosten:
a) Gas: - Räumlichkeiten Theatergruppe: 100 % zu Lasten der Stadt Eupen
- Räumlichkeiten Kirchenchor: der Kirchenchor trägt die Gasverbrauchkosten
bis 250 €. Die Gasverbrauchskosten
darüber hinaus übernimmt die
Stadt Eupen.
b) Strom: - Räumlichkeiten Theatergruppe: 100 % zu Lasten der Stadt Eupen;
- Räumlichkeiten Kirchenchor: 100 % zu Lasten der Stadt Eupen;
c) Wasser: die V.o.G. Gemeindehaus Kettenis trägt die Wasserverbrauchkosten bis
120 €. Die Wasserverbrauchskosten darüber hinaus übernimmt die Stadt
Eupen.
- Reinigung: die Räumlichkeiten des Kirchenchores und der Theatergruppe sowie
die Gemeinschaftsräume werden bei Schulbetrieb durch das
städtische Raumpflegepersonal geputzt (3 x 1 Stunde pro Woche).
Übertragung eines Erbpachtrechts an die Autonome Gemeinderegie TILIA: Alter
Schlachthof, Rotenbergplatz 17-19
Im Hinblick auf die MwSt.-Optimierung sollen die Immobilien, genannt „Alter
Schlachthof“, Eigentum der Stadt Eupen, an die autonome Gemeinderegie Tilia
übertragen werden, damit die Regie als Bauherr der Infrastrukturarbeiten (Phase 2)
zur Einrichtung des Regionalen Kulturzentrums auftreten und der Betrieb über die
autonome Regie abgewickelt werden kann.
Revision der Stadtkasse - 3. Trimester 2010
Der Kassenstand und der Bestand der einzelnen Konten der Stadt beliefen sich am
24. September 2010 auf 2.545.659,39 €.
16. NOVEMBER 2010
Mitteilungen
In der Stadtratssitzung vom 13. September 2010 stand der Punkt „Genehmigung von
Straßenverläufen: Städtebauantrag der Gesellschaft Lotinvest betreffend die Anlegung
der Straßen und Fußwege in der Parzellierung Aachener Straße / Libermé /
Feldstraße“ zur Tagesordnung.
Im Rahmen des Veröffentlichungsverfahrens hatte Frau Stadtverordnete Claudia
Niessen als Privatperson einen Einspruch eingereicht.
Da die Frage des Vorsitzenden, ob Frau Niessen an der Behandlung des Punktes
teilnehmen dürfe, unmittelbar nicht beantwortet werden konnte, verließ Frau Niessen
vorsichtshalber die Sitzung.

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Anschließend bat Frau Niessen den Vorsitzenden bei der Aufsichtsbehörde die
rechtliche Situation zweier Fragen prüfen zu lassen:
� Ist es erforderlich, dass ein Stadtratsmitglied bei einem Einspruch als
Privatperson den Sitzungssaal bei Behandlung des Punktes verlassen muss?
� Die gleiche Frage stellt sich, wenn eine Partei einen Einspruch eingereicht hat.
Auf diese Fragen bemerkt Frau Marquet, Fachbereichsleiterin Lokale Behörden, in
ihrer Stellungnahme, dass ein Interessenkonflikt nur dann besteht, wenn das Interesse
direkt und persönlich ist (im Gegensatz zum kollektiven Interesse), materiell (und nicht
moralisch), vorhanden und aktuell (und nicht hypothetisch oder eventuell).
Aufgrund von Staatsraturteilen erklärt sie auf die erste Frage, dass die
Stadtverordnete an der Beratung hätte teilnehmen dürfen, weil es sich bei der
Genehmigung von Straßenverläufen in einer Parzellierung um ein kollektives Interesse
handelt.
Zur zweiten Frage hält sie fest, dass die Mitglieder einer Partei die Beratungen nicht
verlassen müssen, wenn die Partei einen Einspruch eingelegt hat. In diesem Falle ist
das Interesse vom Prinzip her kollektiv und nicht persönlich und direkt.
Der vollständige Wortlaut der Stellungnahme wird an alle Fraktionsführer in der
Sitzung verteilt.
Beschlussfassung betreffend die Tagesordnung der Generalversammlung
verschiedener Interkommunalen
a) INTEROST
Mit Schreiben vom 5. Oktober 2010 lädt die Interkommunale INTEROST gemäß den
Bestimmungen des Kodex der lokalen Demokratie und der Dezentralisierung zur
zweiten ordentlichen Generalversammlung am 21. Dezember 2010 ein.
Zur Tagesordnung stehen:
1. Billigung des strategischen Plans 2011-2013
2. Finanzvorgang auf Eigenkapital
3. Statutenänderungen
4. Statutarische Ernennungen
Der Stadtrat stimmt dem strategischen Plan zu. Für die anderen Punkte der
Tagesordnung der ordentlichen Generalversammlung, die nur zur Kenntnis
genommen werden, können die Vertreter der Stadt dann frei entscheiden.
b) Interkommunale Musikakademie der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Das Kollegium nimmt Kenntnis des Schreibens der Interkommunalen Musikakademie
der Deutschsprachigen Gemeinschaft vom 12 Oktober 2010, womit diese zur
ordentlichen Generalversammlung am Mittwoch, dem 24. November 2010, in Eupen
einlädt.
Zur Tagesordnung stehen:
1. Begrüßung durch den Vorsitzenden
2. Bestätigung eines neuen Mitglieds im Verwaltungsrat
3. Bilanz 2009/2010, Resultatsrechnung 2009/2010
4. Entlastung des Betriebsrevisors und des Verwaltungsrates
5. Begutachtung des Haushaltsplanes 2010/2011
6. Festlegung der Sitzungsgelder

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Der Stadtrat stimmt der Bilanz und der Resultatsrechnung 2009/2010 sowie der
Entlastung des Betriebsrevisors und des Verwaltungsrates zu. Für alle anderen Punkte
der Tagesordnung, die nur zur Kenntnis genommen werden, können die Vertreter der
Stadt dann frei entscheiden.
Städtische Freiwillige Feuerwehr:
a) Ausschreibung einer Unterleutnant-Stelle auf dem Beförderungsweg
Im Kader der Städtischen Freiwilligen Feuerwehr ist eine Unterleutnant-Stelle frei, die
auf dem Beförderungsweg vergeben wird.
Der Stadtrat bildet auch die Jury, die mindestens 2 außenstehende Experten
umfassen muss, wie folgt:
- Feuerwehrkommandant Claude Marchal, Vorsitzender
- Bürgermeister Dr. Elmar Keutgen
- Feuerwehrkommandant Greimers, Büllingen
- Feuerwehrkommandant Moutschen, Lontzen.
Folgende Eignungsprüfung wird festgehalten:
1. Schriftlicher Teil:
a) Kenntnisse in wissenschaftlichen Materien und in technischen Materien im
Zusammenhang mit den Problemen, die im Feuerwehrdienst aufkommen
können.
b) Eine Abhandlung und eine schriftliche Äußerung über ein Thema, welches die
Feuerwehr betrifft.
2. Mündlicher Teil:
Unterredung über spezifische Anforderungen und die Funktion sowie über die
Motivation eines Feuerwehroffiziers.
Die Mitglieder des Stadtrates können als Beobachter an den Eignungsprüfungen
teilnehmen.
b) Anpassung der Grundordnung: Ausdehnung des Stellenplans
Da die Städtische Freiwillige Feuerwehr über 4 einsatzfähige Mannschaften verfügt
und im Stellenplan je 4 Stellen für Offiziere und Sergeanten vorgesehen sind, hat die
Feuerwehrinspektion anlässlich der am 25. August 2009 erfolgten Inspektion
empfohlen, die Zahl der im Stellenplan für Adjutanten vorgesehenen Stellen von 1 auf
4 zu erhöhen.
Durch diese Anpassung könnte jede Mannschaft über einen Adjutanten als
Mannschaftsführer und einen Sergeanten als stellvertretenden Mannschaftsführer
verfügen.
Feuerwehr - Vorläufige operationelle Zone:
a) Genehmigung der Konvention mit dem FÖD Inneres hinsichtlich der Schaffung
der vorläufigen operationellen Zone Nr. 6
Anlässlich der Sitzung des Verwaltungsausschusses der Hilfeleistungszone Nr. 6 am
2. September 2010 wurde aufgrund eines Schreibens des FÖD Inneres vom 28. Juli
2010 einstimmig beschlossen, einen Antrag zur Schaffung einer so genannten
vorläufigen operationellen Zone im Rahmen der Feuerwehrreform zu stellen, wobei die
Stadt Eupen als zentralisierende Gemeinde fungieren sollte.
Die technische Kommission wurde mit der Erstellung des entsprechenden Projekts
beauftragt, welches von den Bürgermeistern am 14. September 2010 abgesegnet
wurde.

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Somit konnte der Antrag fristgerecht am 15. September 2010 eingereicht werden.
Inzwischen hat es zahlreiche Kontakte mit dem FÖD Inneres gegeben, um die
Konvention mit der Innenministerin zu finalisieren, damit die VOZ 6 in den Genuss der
in Aussicht gestellten 240.230,30 € kommen kann.
Am Montag, dem 25. Oktober 2010, hat Frau Minister Turtelboom 17 von 32
Konventionen unterzeichnet; die Konvention für unsere VOZ befand sich allerdings
noch nicht darunter.
Anlässlich der Bürgermeisterkonferenz vom 28. Oktober 2010 haben die
Bürgermeister der VOZ 6 ein Einverständnisprotokoll unterzeichnet.
Für den FÖD Inneres ist noch ein Beschluss des Stadtrats von Eupen notwendig, der
sein Einverständnis zur Konvention mit dem FÖD geben muss. Gemeinderatsbeschlüsse
der anderen Gemeinden sind dagegen nicht nötig.
b) Anschaffungen im Rahmen der vorläufigen operationellen Zone Nr. 6
Ein Gesamtbetrag von 240.230,30 € wird seitens des FÖD Inneres zur Verfügung
gestellt für Anschaffungen im Rahmen der Schaffung der so genannten vorläufigen
operationellen Zone Nr. 6, welche die Feuerwehren der deutschsprachigen
Gemeinden umfasst.
Ein Anschaffungsplan wurde von den Feuerwehrkommandanten erstellt und von den
Bürgermeistern genehmigt.
Auskünften des FÖD Inneres zufolge können die Anschaffungen von in diesem Plan
vorgesehenem Material, die die Gemeinden Büllingen, Kelmis und Lontzen bereits
alleine veranlasst haben, im Budgetrahmen berücksichtigt werden, insofern die
Ausgaben im Jahr 2010 getätigt wurden.
Das bedeutet, dass die Anschaffungen, die der Eupener Stadtrat im Rahmen von
Verhandlungsverfahren ohne Veröffentlichung beschließt, in einem geringeren
finanziellen Rahmen gehalten werden können.
- Lastenheft 1 - Alarmierungszentralen
Vorgesehen waren ursprünglich 6 Zentralen. Da inzwischen Büllingen, Kelmis und
Lontzen entsprechende Anschaffungen getätigt haben, reduziert sich die Anzahl noch
anzuschaffender Zentralen auf 3 für die Gemeinden Amel, Burg-Reuland und Sankt
Vith zum Schätzpreis von 43.458,80 €.
- Lastenheft 2 - Piepser
Vorgesehen waren 327 Piepser. Auch hier haben die Gemeinden Büllingen, Kelmis
und Lontzen bereits insgesamt 136 Geräte gekauft. Somit muss der Stadtrat noch
191 Piepser für einen Schätzpreis von 57.777,50 € erwerben.
- Lastenheft 3 - Handfunkgeräte mit Zubehör
Vorgesehen ist die Anschaffung von 14 explosionsgeschützten Handfunkgeräten mit
Zusatzmikrofonen für einen Gesamtpreis von 42.180,60 €.
- Lastenheft 4 - Sprechfunksystem für Helme und Chemieschutzanzüge
Vorgesehen war die Anschaffung von 28 Sprechfunksystemen für Helme und
Chemieschutzanzüge. Da die Gemeinde Lontzen bereits 4 Systeme erworben hat,
reduziert sich die vom Stadtrat genehmigte Anschaffung auf 24 Systeme für
insgesamt 12.487,20 €.

- 65 -
- Ohne Lastenheft - Laptop und Programmierungskit für Handfunkgeräte und
Piepser
Die Kosten der Anschaffung 1 Laptops und 1 Programmierungskits für
Handfunkgeräte und Piepser im ASTRID-Funksystem werden auf 3.388 € geschätzt.
- Ohne Lastenheft – Aktivierung der Eupener ASTRID-Funkzentrale
Die Eupener Wehr verfügt bereits über eine ASTRID-taugliche Zentrale; diese muss
jedoch noch entsprechend geschaltet werden. Die Kosten dafür liegen bei 2.965 €.
Städtische Straßenverkehrsordnung - Genehmigung einer Ergänzungsverordnung
betreffend:
a) die Einrichtung einer blauen Zone auf Höhe der Anwesen Vervierser Straße
9-13
In Anbetracht, dass in Folge der Erneuerung der Fahrbahn Vervierser Straße ein
zusätzlicher Parkstreifen auf Höhe der Hausnummern 9 bis 13 auf einer Länge von
ca. 30 Metern markiert wurde, wird im Einvernehmen mit dem ÖDW Verviers dieser
Parkstreifen als blaue Zone eingerichtet unter denselben Bedingungen wie auf der
gegenüberliegenden Straßenseite: gebührenfreies Parken, zeitlich bis 60 Minuten
begrenzt. Dadurch wird an dieser Stelle das Angebot an Kurzzeitparkplätzen erweitert.
b) die Einrichtung eines Fußgängerüberweges im Eichenberg auf Höhe der
Bushaltestelle
Aus Verkehrssicherheitsgründen sowie um der zunehmenden Anzahl an
Busfahrgästen ein sicheres Überqueren des Eichenbergs, wo eine Höchstgeschwindigkeit
von 50 km/h erlaubt ist, zu ermöglichen, wird ein Fußgängerüberweg im
Eichenberg auf Höhe der Bushaltestelle eingerichtet.
c) die Einrichtung zeitweiliger Verkehrsmaßnahmen auf Regionalstraßen während
den Heimspielen der K.A.S. Eupen am Kehrweg
In Anbetracht, dass bei Heimspielen der KAS Eupen am Kehrweg-Stadion
verschiedene Verkehrsmaßnahmen provisorisch und zeitbegrenzt auf der
Regionalverkehrsachse Kehrweg-Frankendelle eingerichtet werden müssen, werden
folgende Maßnahmen aus Verkehrssicherheitsgründen vorgesehen:
a. Kehrweg N68
1. Parkverbot auf 3 Parkplätzen ab dem Kreisverkehr Kaperberg in Richtung
Frankendelle
2. Zufahrtsverbot, außer für Notdienste und dem erlaubten Ortsverkehr, ab dem
Kreisverkehr Kaperberg in Richtung Frankendelle
3. Zugangsverbot für alle Verkehrsteilnehmer, einschließlich Fußgänger, ab dem
Kreisverkehr Frankendelle in Richtung Frankendelle
b. Frankendelle N68
1. Für Spiele der Kategorie A und B, Zufahrtsverbot, außer für Notdienste und
dem erlaubten Ortsverkehr, ab der Weserstraße in Richtung Kehrweg
2. Für Spiele der Kategorie C, Zufahrtsverbot, außer für Notdienste und dem
erlaubten Ortsverkehr, ab dem Kreisverkehr Malmedyer Straße in Richtung
Kehrweg
3. Einrichtung eines Reisebusparkplatzes im oberen Bereich und eines Pkw-
Parkplatzes im unteren Bereich der Frankendelle

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d) die Einrichtung zeitweiliger Verkehrsmaßnahmen auf Kommunalstraßen
während den Heimspielen der K.A.S. Eupen am Kehrweg
In Anbetracht, dass bei Heimspielen der KAS Eupen am Kehrweg-Stadion
verschiedene Verkehrsmaßnahmen provisorisch und zeitbegrenzt auf
Kommunalstraßen eingerichtet werden müssen, werden folgende Maßnahmen aus
Verkehrssicherheitsgründen vorgesehen:
a. Kehrweg
1. Einrichtung eines reservierten Parkplatzes für Pressevertreter auf dem
Parkplatz gegenüber dem Stadioneingang
2. Einrichtung von 4 reservierten Parkplätzen für Polizeifahrzeuge
b. Eichenberg / Kehrweg
1. Zugangsverbot für alle Verkehrsteilnehmer, einschließlich Fußgänger,
ab dem Kreisverkehr Frankendelle
c. Schönefelderweg
1. Einrichtung eines Parkverbots auf beiden Seiten der Fahrbahn ab dem
Kreisverkehr Kaperberg bis zur Kreuzung Im Kirchbend
d. Eichenberg
1. Einrichtung eines Parkverbots auf beiden Seiten der Fahrbahn ab dem
Schönefelderweg bis zur Kreuzung mit dem Kehrweg
e. Im Kirchbend
1. Einrichtung von 2 Reisebusparkplätzen auf der rechten Seite der
Fahrbahn ab der Kreuzung mit dem Schönefelderweg auf einer Länge
von 30 Metern
Städtische Straßenverkehrsordnung - Aufhebung der Ergänzungsverordnung:
a) vom 24. Januar 1994 betreffend de Einrichtung eines Behindertenparkplatzes
vor dem Anwesen Binsterweg 1A
In Anbetracht, dass der ursprüngliche Antragsteller des Behindertenparkplatzes vor
dem Anwesen Rotenberg 53 verstorben ist, und dass es in direkter Umgebung der
Pferdetränke keinen Bedarf an Behindertenparkstellen gibt, die der Öffentlichkeit
zugänglich sein müssen, wird die bestehende Behindertenparkstelle entfernt. Dadurch
wird die dort markierte Parkstelle für jeden Autofahrer wieder zugänglich.
b) vom 18. März 1988 betreffend die Einrichtung eines Behindertenparkplatzes
vor dem Anwesen Rotenberg 53
In Anbetracht, dass der Eigentümer des Anwesens Binsterweg 1A mitgeteilt hat, dass
sein behindertes Kind nicht mehr dort wohnt, wird die bestehende
Behindertenparkstelle vor seinem Anwesen entfernt. Dadurch wird die dort markierte
Parkstelle für jeden Autofahrer wieder zugänglich.
Genehmigung des Lastenheftes betreffend:
a) die Anschaffung von Kolumbarien
Das Lastenheft sieht die Anschaffung von Kolumbarien für den städtischen Friedhof
vor. Diese sind aus belgischem Granit gefertigt.
Die durch den städtischen Bauhof erstellte Kostenschätzung beläuft sich auf
10.000 € einschl. MwSt.
Vergabeart: Verhandlungsverfahren ohne Veröffentlichung.
b) die Anschaffung von Betriebsmaterial - Teil 3
Das Lastenheft sieht die Anschaffung von Betriebsmaterial für den städtischen Bauhof
vor. Genauer handelt es sich um die Anschaffung von Werkzeugkoffern, Bauzäunen,
Absperrbarrieren, Winkelschleifer usw.

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Die durch den städtischen Bauhof erstellte Kostenschätzung beläuft sich auf
13.000 € einschl. MwSt.
Vergabeart: Verhandlungsverfahren ohne Veröffentlichung.
Genehmigung der Anschaffung von Pflanzen
Die durch den städtischen Bauhof zu tätigende Anschaffung von Pflanzen sieht den
Ankauf von Stauden und Sträuchern für die Unterpflanzung der Baumscheiben auf
dem städtischen Gebiet vor.
Die Kostenschätzung beläuft sich auf 3.500 € einschl. MwSt. Da diese Ausgabe unter
dem Schwellenwert von 6.655 € einschl. MwSt. liegt, ist gemäß Artikel 122 des K.E.
vom 8. Januar 1996 über öffentliche Aufträge kein Lastenheft erforderlich.
Die Vergabe kann auf einfache Rechnung erfolgen.
Errichtung eines neuen Verwaltungsgebäudes auf dem Kneipp-Gelände im
Rahmen der Sanierung und Renovierung von stillgelegten Industriebrachen:
Neuausschreibung - Kenntnisnahme des Beschlusses des Gemeindekollegiums
vom 29. Oktober 2010 betreffend das überarbeitete Lastenheft
Durch Beschluss des Gemeindekollegiums vom 11. Mai 2010 erhielt die Firma
BATITEC den Zuschlag für die Ausführung der o. e. Arbeiten.
Das Vergabedossier wurde ordnungsgemäß am 12. Mai 2010 bei der
Subventionsbehörde (Wallonische Region) eingereicht zwecks Genehmigung.
Am 20. Oktober 2010 ließ die Wallonische Region der Stadt ihre Bemerkungen zum
Vergabedossier zukommen. In diesem Zusammenhang wies die Wallonische Region
auf mehrere Irregularitäten im Ausschreibungsprozess hin.
Nach Überprüfung der Sachlage hat sich herausgestellt, dass das Gleichheitsprinzip
zwischen Submittenten durch die Vorenthaltung essentieller Auskünfte nicht
eingehalten wurde und dass nach erfolgter Submission Änderungen an
Angebotspreisen stattgefunden haben, was aus Sicht des Gesetzes über öffentliche
Aufträge unzulässig und gesetzeswidrig ist.
Das Architekturbüro ECOS, das die Auswertung der Angebote vorgenommen hat,
wurde beauftragt, hierzu Stellung zu beziehen und hat die Bemerkungen der
Wallonischen Region in all ihren Punkten bestätigt.
Die Submission ist infolge dessen für unzulässig erklärt worden.
Da das Vergabedossier zwingend bis zum 31. Dezember 2010 bei der Wallonischen
Region eingereicht sein muss, wurde das Projekt in Dringlichkeit neu ausgeschrieben.
Das Submissionsdatum ist auf den 26. November 2010 angesetzt.
Das durch das Architekturbüro ECOS entsprechend den Bemerkungen der
Wallonischen Region angepasste Lastenheft legt die Vertragsmodalitäten hinsichtlich
der Vergabe und der Ausführung der Arbeiten fest. Es unterliegt weiterhin einer
öffentlichen Ausschreibung mit landesweiter Veröffentlichung.
Die geschätzten Baukosten sind unverändert auf 2.811.609,96 € einschl. MwSt.
festgelegt.

- 68 -
Erstellung eines Fluchtlinienplanes für den Binsterweg und die Obere Rottergasse
Das Ausbau- und Kanalisierungsprojekt des Binsterweges sowie der Oberen
Rottergasse erfordert die Erstellung eines Fluchtlinienplanes. Die Grundstücke
Binsterweg 24 bis 26 sowie Obere Rottergasse 25 bis 55 sind dabei vom
Fluchtlinienplan betroffen.
SUN-Projekt: Genehmigung des Lastenheftes betreffend die Erstellung eines
Einzelhandelskonzeptes für die Unterstadt
Auf Grund der bisherigen Erkenntnisse des Interreg IV-A Projektes SUN und
insbesondere des Aktionsbereiches „Stärkung der lokalen Wirtschaft“ hat sich die
Notwendigkeit eines nachhaltigen wirtschaftlichen Konzeptes für den
Einzelhandelsstandort Unterstadt herausgestellt. Durch eine Analyse der aktuellen
Situation soll unter Berücksichtigung des Standortes, der Kaufkraft sowie der sozialen
Zusammensetzung des Viertels ein Konzept erstellt werden, das dazu dienen soll, den
Standort Unterstadt nachhaltig zu beleben und zu stärken.
Das Lastenheft wurde dabei in enger Zusammenarbeit mit dem Rat für
Stadtmarketing erstellt.
Es handelt sich um einen Dienstleistungsauftrag, der im Verhandlungsverfahren ohne
Veröffentlichung vergeben wird.
Übertragung eines Erbpachtrechts an die V.o.G. Bischöfliche Schulen in der
Deutschsprachigen Gemeinschaft Schulgebäude Kaperberg 2-4
Vor dem Hintergrund des geplanten Bauvorhabens der V.o.G. Bischöfliche Schulen in
der Deutschsprachigen Gemeinschaft wird dem Schulträger das Schulgebäude
Kaperberg 2-4 zu nachstehenden Bedingungen in Erbpacht übertragen:
a) Gegenstand der Erbpachtübertragung sind die Parzellen, eingetragen im Kataster
der Stadt Eupen unter Gemarkung 1, Flur D Nummern:
- 21 F (teilweise), Schulgebäude gelegen Kaperberg 2-4, groß 6.593 m², mit
Ausklammerung des Altbaus mit einer Fläche von 1.100 m², welcher im
städtischen Eigentum verbleibt
- 15 A, Bauplatz gelegen Kaperberg, groß 402m²
- 21 E, Trafokabine gelegen Kaperberg +2/4, groß 12m²
b) Dauer: 50 Jahre, beginnend zum 1. Januar 2011
c) Die Immobiliengüter werden der Erbpächterin zu Schulzwecken überlassen
d) Erbpachtentschädigung: 1 € pro Jahr
e) Einräumung eines Durchgangs-/Durchfahrtsrechts über die Toreinfahrt des Altbaus
f) Unterhalt und Verbrauchskosten zu Lasten der Erbpächterin
Genehmigung von Haushaltsplananpassungen der Kirchenfabriken:
a) Sankt Joseph: Nr. 1/2010
Ursprünglicher Haushaltsplan:........................................... 149.255,04€
Erhöhung/Verminderung der Kredite:..........................+ 7.200,00 €
Neues Ergebnis:................................................................................201.455,04 €
Auf Grund des Überschusses 2009 verringert sich der städtische Zuschuss um
16.805,91 € auf 103.479,13 €.
b) Sankt Katharina: Nr. 1/2011
Ursprünglicher Haushaltsplan:...............................................85.056,98€
Erhöhung/Verminderung der Kredite: - 20.050,00 €
Neues Ergebnis:...................................................................................65.006,98 €
Der städtische Zuschuss verringert sich um 10.038,96 € auf 30.904,45 €.

- 69 -
c) Sankt Nikolaus: Nr. 2/2010
Haushaltsplan nach der 1. Anpassung:........................... 493.700,44 €
Erhöhung/Verminderung der Kredite:.................................... + 8.545,27 €
Neues Ergebnis:.......................................................................................... 502.245,71 €
Der ordentliche städtische Zuschuss bleibt unverändert bei 154.897 €.
Genehmigung von Haushaltsplänen 2011 der Kirchenfabriken:
a) Sankt Nikolaus
In Einnahmen und Ausgaben:............................................428.142,73 €
Ordentlicher Zuschuss der Stadt:..................................158.211,00 €
Außerordentliche Beihilfen der Stadt für die Sanierungsarbeiten an der Klosterkirche:
Zuschuss 43.600 €, Überbrückungskredit 65.400 €
b) Sankt Joseph
In Einnahmen und Ausgaben:............................................213.663,29 €
Ordentlicher Zuschuss der Stadt:..................................121.898,29 €
Beantragter außerordentlicher Zuschuss der Stadt:
57.000 € für große Ausbesserungen an den Liegenschaften
Bewilligung eines außerordentlichen Zuschusses und eines
Überbrückungskredites an die Kirchenfabrik Sankt Nikolaus
Außerordentlicher Zuschuss: max. 43.600 € (40% der Kosten)
Überbrückungskredit: max. 65.400 € (60% der Kosten)
Gesamtkosten: 109.000 €
ÖSHZ: Genehmigung der Kreditabänderung Nr. 2 zum Haushaltsplan 2010
Ordentlicher Haushaltsplan
Einnahmen Ausgaben Saldo
Nach der 1. Haushaltsplananpassung................. 16.776.097 €............ 16.776.097 €......................................0 €
Kreditabänderungen.......................................................................+533.450 €.................+533.450 €......................................0 €
Neues Ergebnis.............................................................................. 17.309.547 €............ 17.309.547 €......................................0 €
Außerordentlicher Haushaltsplan
Einnahmen Ausgaben Saldo
Nach der 1. Haushaltsplananpassung................. 15.910.700 €............ 15.910.700 €......................................0 €
Kreditabänderungen.......................................................................- 495.000 €.................- 495.000 € ......................................0 €
Neues Ergebnis.............................................................................. 15.415.700 €............ 15.415.700 €......................................0 €
Der vorgesehene Betriebszuschuss der Stadt bleibt unverändert bei 2.121.717 €.
Bewilligung von Zuschüssen
Für große Veranstaltungen im Capitol muss die V.o.G. Kulturelles Komitee vorläufig
eine Beschallungs- und Beleuchtungsanlage anmieten. Der Unterschied zwischen
den reellen Kosten und der Beteiligung der jeweiligen Veranstalter, maximal 950 €
pro Veranstaltung, wird als Zuschuss durch die Stadt bewilligt, wobei mit ca. 12
Veranstaltungen pro Jahr gerechnet wird.
Autonome Gemeinderegie TILIA - Bewilligung von Darlehen:
a) für den Stadionausbau Kehrweg: Anpassung des Beschlusses vom
13. September 2010
Erhöhung des Darlehens von 1.080.000 € auf 3.000.000 €; rückzahlbar nach
Aufnahme der Anleihe durch die A.G.R. TILIA.
Ursprünglich sollte der Betrag von 1.080.000 € den Anteil der K.A.S. Eupen abdecken (20
% von 5.400.000 €), der dann gemäß den Rückzahlungen der K.A.S. Eupen durch die

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A.G.R. TILIA an die Stadt zu erstatten gewesen wäre. Da die Deutschsprachige
Gemeinschaft eine alternative Finanzierung wünscht, muss die A.G.R. eine Anleihe über
den Gesamtbetrag des Projektes aufnehmen. Bis diese Anleihe, die europaweit
ausgeschrieben werden musste, verfügbar ist, soll das bewilligte Darlehen eine
Vorfinanzierung der ersten Unternehmer- und Architektenrechnungen erlauben.
b) Schaffung eines Betriebsfonds
Bewilligung eines Betrages von 200.000 €, rückzahlbar spätestens bei Auflösung der
A.G.R. TILIA.
Dieser Betriebsfonds soll der A.G.R. eine gewisse Liquidität ermöglichen, um
Kassenprobleme zu vermeiden, da die Subsidien, zahlreiche Einnahmen sowie eventuelle
MwSt.-Erstattungen erst vereinnahmt werden können, wenn die entsprechenden
Ausgaben bereits getätigt wurden.
Haushaltsmüllsteuer 2011:
a) Deckung der Kosten
Auf Grund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 5. März 2008 über die
Bewirtschaftung der Abfälle aus der gewöhnlichen Tätigkeit der Haushalte und die
Deckung der diesbezüglichen Kosten sind durch die Gemeinden progressiv folgende
Sätze zu erreichen:
- 2009: 80 %
- 2010: 85 %
- 2011: 90 %
- 2012: 95 %
- ab 2013: 100 %
In 2009 wurde eine Deckung von 89 % erzielt. Dies war für 2009 und 2010
ausreichend.
In 2011 sind im Hausmüllhaushalt entsprechend den im o. e. Erlass vorgegebenen
Haushaltsposten Ausgaben in Höhe von 1.001.000 € zu erwarten. Mit der aktuellen
Müllsteuer kann die geforderte Deckung künftig nicht mehr erreicht werden.
b) Müllsteuer
Nach Durchsicht der durch die Verwaltung entsprechend den Vorgaben der
Wallonischen Region ausgearbeiteten Aufstellung zur Kostendeckung, wonach sich
ein Kostendeckungssatz von 95,10% ergibt, unter Berücksichtigung einer Indexierung
der bisherigen Steuersätze und der damit einhergehenden Anpassung der
Steuerermäßigung für die regelmäßige Wertstoffhofnutzung, sowie der Indexierung der
Müllsackpreise, beschließt der Stadtrat:
1) Die Beträge der Haushaltsmüllsteuer für das Jahr 2011 zu indexieren und wie folgt
festzulegen:
a) Haushalte mit einer Person: 51,79 € (50,16 € in 2010) bei Verteilung von 10
Müllsäcken;
b) Haushalte mit 2 Personen: 86,45 € (83,59 € in 2010) bei Verteilung von 20
Müllsäcken;
c) Haushalte mit 3 Personen: 103,57 € (100,32 € in 2010) bei Verteilung von 20
Müllsäcken;
d) Haushalte mit 4 Personen und mehr: 117,49 € (113,92 € in 2010) bei
Verteilung von 20 Müllsäcken;
e) Zweitwohnungen, so wie diese in der städtischen Steuerordnung auf
Zweitwohnungen definiert sind, und Ferienwohnungen: 64,15 € (62,52 € in
2010) pro Zweit- bzw. Ferienwohnung bei Verteilung von 4 Müllsäcken.

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2) Die Steuerermäßigung für die regelmäßige Benutzung des Wertstoffhofes zu
indexieren und wie folgt festzulegen:
a) für Haushalte mit einer Person: 4,92 € (4,81 € in 2010);
b) für Haushalte mit zwei Personen: 7,92 € (7,74 € in 2010);
c) für Haushalte mit drei Personen: 10,38 € (10,14 € in 2010);
d) für Haushalte mit vier und mehr Personen: 12,20 € (11,92 € in 2010).
3) In der Steuerordnung auf die Lieferung von Kunststoffsäcken ab dem Jahr 2011
die Steuer auf 1,06 € pro Müllsack (0,99 € von 2002 bis 2010) (Format 900 x
600 x 0,06 mm) festzulegen.
Festlegung der Zuschlagsteuern für das Jahr 2011
Festlegung der Zuschlagsteuern wie im Vorjahr auf 2.700 Zuschlagshundertstel auf
den Immobilienvorabzug und 7 % auf die Steuer auf die Einkommen der natürlichen
Personen.
Haushaltsplan 2010 der Stadt: Genehmigung der Anpassungen Nr. 3 und Nr. 4
Ordentlicher Haushaltsplan (Nr. 3)
Einnahmen Ausgaben Neues Resultat
Kredit des Haushaltsplanes....25.872.551,18 €..........25.855.269,28 €................................... 17.281,904 €
nach der 1. Anpassung
Kreditanpassungen............................. + 161.894,17 €...............- 143.376,11 €..............................+ 305.270,28 €
Neuer Kredit....................................26.034.445,35 €.......25.711.893,17 €............................. 322.552,18 €
Außerordentlicher Haushaltsplan (Nr. 4)
Einnahmen Ausgaben Neues Resultat
Kredit des Haushaltsplanes....21.580.113,00 €..........21.580.113,00 €.......................................................0,00 €
nach der 12. Anpassung
Kreditanpassungen.........................+ 1.827.354,00 €........ + 1.827.354,00 €.......................................................0,00 €
Neuer Kredit....................................23.407.467,00 €.......23.407.467,00 €...............................................0,00 €
Jährliche Organisation auf der Grundlage des Stellenplanes für das Schuljahr
2010/2011
Diese Beschlussfassung beinhaltet die Organisation und die Verteilung der Stellen auf
der Grundlage des Stellenkapitals des Schuljahres 2010/2011 für die Kindergärten
und Primarschulen. Die Anzahl der Schüler ergibt das Stellenkapital.
Die Organisation basiert für das Schuljahr 2010/2011 auf der Schülerzahl zum 1.
Februar 2010, die ausschlaggebend für die Anzahl Stellen ist.
Aufgrund eines Schülerrückganges (1.2.2010 - 157, 1.10.2010 - 126) in der
Primarschule für französischsprachige Kinder verliert diese zum 1. Oktober 2010 1
ganze Stelle (24/24).
Die Fusionsnormen für die Grundschule Unterstadt gelten nach wie vor für das
Schuljahr 2010/2011.
Die aktuellen Schülerzahlen zum Stand 1.10.2010 lauten wie folgt:
- Grundschule Oberstadt:
Kindergarten: 132 Kinder Primarschule: 284 Kinder
- Grundschule Unterstadt:
Kindergarten: 54 Kinder Primarschule: 115 Kinder
- Grundschule Kettenis:
Kindergarten: 115 Kinder Primarschule: 199 Kinder
- Grundschule für französischsprachige Kinder:
Kindergarten: 60 Kinder Primarschule: 126 Kinder

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13. DEZEMBER 2010
Mitteilungen
"Communes Pilotes Wallonie Cyclable - 2010 - 2014"
Mit Schreiben vom 24. September 2010 startet Herr Minister P. HENRY einen
Projektaufruf für das Pilotprojekt der Wallonischen Region "Communes pilotes
Wallonie cyclable".
Ziel dieses Projektes ist es, das Fahrradfahren auf öffentlichen Gemeindestraßen zu
fördern und aus den Städten regelrechte Fahrradstädte zu machen, so wie dies in
großen Teilen der Wallonie bereits der Fall ist. Die Wallonische Region schaltet hierfür
rund 18 Millionen Euro frei.
Die Stadt hat am 13. Oktober 2010 ihre Absichtserklärung zur Teilnahme am
Projektaufruf der Wallonischen Region eingereicht.
Am 26. Oktober 2010 hat die Wallonische Region der Stadt mitgeteilt, dass die
Absichtserklärung die Bedingungen erfüllt und angenommen wurde und nunmehr die
Kandidatur zu stellen ist.
Folgende Maßnahmen sollen verwirklicht werden:
- Maßnahmen zur Reduzierung der motorisierten Verkehrsbelastung
- Erhöhung der Verkehrssicherheit durch Anpassungen der innerstädtischen
Kreuzungsbereiche
- Durchführung von Markierungsarbeiten hinsichtlich der Gestaltung von
Fahrradwegen, Fahrradspuren und Einbahnstraßen mit beschränktem
Einbahnverkehr
- Einrichtung und Erweiterung von Richtungsbeschilderungen
- Einrichtung von Fahrradabstellplätzen an attraktiven und strategisch wichtigen
Punkten der Stadt
- Maßnahmen zur Sensibilisierung der öffentlichen Verkehrsteilnehmer
Die Kandidatur wurde am 24. November 2010 bei der Wallonischen Region
eingereicht.
Beschlussfassung betreffend die Tagesordnung der Generalversammlung
verschiedener Interkommunalen
a) Vereinigung für Wasserhaltung und Wasserklärung der Gemeinden der Provinz
Lüttich, AIDE
Mit Schreiben vom 9. November 2010 lädt die Interkommunale Vereinigung für
Wasserhaltung und Wasserklärung der Gemeinden der Provinz Lüttich AIDE gemäß
den Bestimmungen des Kodex der lokalen Demokratie und der Dezentralisierung zur
zweiten ordentlichen Generalversammlung am 20. Dezember 2010 ein.
Zur Tagesordnung stehen:
1. Genehmigung des Protokolls der ordentlichen Generalversammlung vom 21.
Juni 2010
2. Strategischer Plan:
a) Investitionen
b) Betrieb
c) Hilfe für Gemeinden
3. Vorstellung der Website

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Der Stadtrat stimmt dem strategischen Plan zu. Für alle anderen Punkte der
Tagesordnung, die nur zur Kenntnis genommen werden, können die Vertreter der
Stadt dann frei entscheiden.
b) Bestattungszentrum Lüttich und Umgebung
Mit Schreiben vom 10. November 2010 lädt das Interkommunale Bestattungszentrum
Lüttich und Umgebung gemäß den Bestimmungen des Kodex der lokalen Demokratie
und der Dezentralisierung zur zweiten ordentlichen Generalversammlung am 17.
Dezember 2010 ein.
Zur Tagesordnung stehen:
1. Prüfung und Genehmigung des strategischen Plans 2011-2012-2013
2. Voraussichtlicher Haushaltsplan für die Jahre 2011, 2012 und 2013
3. Bezeichnung von Rechnungsprüfern
4. Verlesung und Genehmigung des Protokolls
Der Stadtrat stimmt der Prüfung und Genehmigung des strategischen Plans zu. Für
die anderen Punkte der Tagesordnung der ordentlichen Generalversammlung, die nur
zur Kenntnis genommen werden, können die Vertreter der Stadt dann frei entscheiden.
c) FINOST
Mit Schreiben vom 18. November 2010lädt die Interkommunale Finost gemäß den
Bestimmungen des Kodex der lokalen Demokratie und der Dezentralisierung zur
zweiten ordentlichen Generalversammlung am Dienstag, dem 21. Dezember 2010, in
Malmedy ein.
Zur Tagesordnung stehen:
1. Bewertung des strategischen Plans 2011-2013
2. Statutarische Ernennung
Der Stadtrat stimmt dem strategischen Plan zu. Für den anderen Punkt der
Tagesordnung, der nur zur Kenntnis genommen wird, können die Vertreter der Stadt
dann frei entscheiden.
d) INTRADEL
Mit Schreiben vom 17. November 2010 lädt die Interkommunale INTRADEL zur
zweiten ordentlichen Generalversammlung am Dienstag, dem 21. Dezember 2010, in
Herstal ein.
Zur Tagesordnung stehen:
1. Bezeichnung eines Sekretärs und zweier Stimmzähler
2. Strategischer Plan 2011-2013 – Annahme
3. Demissionen / Statutarische Ernennungen
Der Stadtrat stimmt dem strategischen Plan zu. Für alle anderen Punkte der
Tagesordnung, die nur zur Kenntnis genommen werden, können die Vertreter der
Stadt dann frei entscheiden.
e) SPI +
Mit Schreiben vom 16. November 2010 lädt die Interkommunale SPI + gemäß den
Bestimmungen des Kodex der lokalen Demokratie und der Dezentralisierung zur
zweiten ordentlichen Generalversammlung am 21. Dezember 2010 ein.

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Zur Tagesordnung stehen:
1. Rücktrittserklärungen und Ernennungen von Verwaltungsratsmitgliedern
2. Strategischer Plan 2008-2010 – Sachstand
3. Strategieplan 2011-2013
Der Stadtrat stimmt dem strategischen Plan zu. Für die anderen Punkte der
Tagesordnung, die nur zur Kenntnis genommen werden, können die Vertreter der
Stadt dann frei entscheiden.
Fusion der Interkommunalen Lütticher Gasgesellschaft ALG und TECTEO:
Stellungnahme der Stadt Eupen
Mit Schreiben vom 19. November 2010 lädt die Lütticher Gasgesellschaft ALG zur
2. ordentlichen Generalversammlung am 22. Dezember 2010 im Anschluss an eine
um 17.00 Uhr stattfindende außerordentliche Generalversammlung einlädt.
Die außerordentliche Generalversammlung betrifft die beabsichtigte Fusion mit
TECTEO und hat folgende Tagesordnung:
1. Berichte und Vorabmeldungen
2. Fusion
3. Aufschiebende Bedingungen
4. Vollmachten
Auf der TO der anschließenden ordentlichen Generalversammlung steht nur die
Ernennung von Verwaltungsratsmitgliedern.
Vorgeschlagen wird die Auflösung ohne Liquidation der ALG und ihre Fusion mit der
interkommunalen Genossenschaft mit beschränkter Haftung TECTEO durch
Übertragung sämtlicher Aktiva und Passiva und durch Zuteilung von 0,6367 TECTEO-
Anteil pro ALG-Anteil an die Teilhaber der ALG.
Da das ALG-Kapital nur teilweise eingezahlt wurde, wird die Anzahl der zuzuteilenden
TECTEO-Anteile nach der umgerechneten Anzahl vollständig eingezahlter Aktien
berechnet.
Für Eupen bedeutet dies:
Gezeichnetes Kapital insgesamt 3.638.822,21 €
Eingezahltes Kapital insgesamt 2.185.332,54 € - also 60,06 %
Anzahl ALG-Aktien 73.393
Anzahl TECTEO-Aktien 28.063
Abfindung bei Abrundung Tauschverhältnis 447,77 €
Die Gemeinde Lontzen hat aufgrund der als fehlerhaft empfundenen Umrechnung der
Anteile beim Handelsgericht Lüttich gegen die Abhaltung der Generalversammlung
zur Verwirklichung der Fusion zwischen ALG und TECTEO geklagt.
In Absprache mit hiesigen Gemeinden hat das Gemeindekollegium beschlossen, sich
dieser Klage der Gemeinde Lontzen auf einstweilige Verfügung anzuschließen.
Das Handelsgericht Lüttich hat die Klage am 7. Dezember gehört; eine weitere
Verhandlung folgt am 14. Dezember mit der Klage der Gemeinde Andenne.
Der Stadtrat nimmt zum einen den Beschluss des Gemeindekollegiums vom 30.
November bezüglich der Klage im Schnellverfahren zur Kenntnis und fordert zum
anderen die Generalversammlung der ALG auf, sich nicht zum Fusionsprojekt

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auszusprechen und die Entscheidung zur Fusion um mindestens 6 Monate zu
verschieben, um über zusätzliche Informationen verfügen zu können.
Für den Fall, dass die Generalversammlung diesem Vorschlag nicht folgt, spricht der
Stadtrat sich gegen die Fusion von ALG und TECTEO aus.
Ambulanzdienst der Städtischen Freiwilligen Feuerwehr - Materialanschaffung
Im außerordentlichen Haushaltsplan des Ambulanzdienstes der Städtischen
Freiwilligen Feuerwehr ist ein Kredit von 2.000 € für die Anschaffung so genannter
Rollboards vorgesehen. Dabei handelt es sich um Transferhilfen zum schonenden,
schmerzfreien und reibungsarmen Umlagern von Patienten. Vier solcher Transferhilfen
sollen angeschafft werden. Aufgrund des Betrags genügt eine einfache Preisanfrage.
Rat für Stadtmarketing: Anpassung des Geschäftsführungsvertrags
Mit dem Rat für Stadtmarketing wurde ein Geschäftsführungsvertrag abgeschlossen.
Im Sinne einer administrativen Vereinfachung soll Artikel 6 dahingehend abgeändert
werden, den durch den RSM unter Vorlage von Belegen zu beantragenden
Sponsoringzuschuss für nachhaltige Werbung von maximal 40.000 € durch eine
Erhöhung des Basiszuschusses um 20.000 € zu ersetzen. Dieser wird sich somit auf
insgesamt 122.400 € erhöhen.
Absatz 4 von Artikel 6 wird dadurch hinfällig.
Außerdem erhält der RSM im Jahre 2011 einen begrenzten Sonderzuschuss von
10.000 € für die Bewerbung der Innenstadt während der Arbeiten im Rahmen der
Stadtkernerneuerung.
Bei einer Fortführung des Geschäftsführungsvertrags im Jahr 2012 soll dieser
Sonderzuschuss ebenfalls gewährt werden.
Städtische Straßenverkehrsordnung - Genehmigung einer Ergänzungsverordnung
betreffend die Einrichtung einer zeitweiligen 30 km-Zone Aachener Straße
zwischen Am Kalkofen und Talstraße
Auf Grund des Ministeriellen Erlasses vom 14. Mai 2002 über die Einführung von
Zonen, in denen die Höchstgeschwindigkeit in der Umgebung von Schulen auf 30
km/h festgelegt ist, sowie in Anbetracht, dass die Aachener Straße eine
Regionalverkehrsachse ist, wird zwischen Am Kalkofen und der Talstraße eine 30 km-
Zone vor der Städtischen Grundschule Kettenis mit F4a-Wechselverkehrsschildern mit
veränderlicher Information, ergänzt durch A23-Schilder, eingerichtet.
Dadurch wird die Geschwindigkeit auf 30 km/h nur während des Schulbeginns und
des Schulschlusses bei eingeblendeten Schildern begrenzt. Diese Maßnahme
ermöglicht eine bessere Erkennung der 30 km-Zone und macht diese Zone
glaubwürdiger.
Anpassung der spezifischen verwaltungspolizeilichen Verordnung der Stadt
betreffend:
a) die Organisation von Aktivitäten und ambulanten Tätigkeiten der Gastronomie
bei Kirmessen
b) Zirkusse
Die spezifische verwaltungspolizeiliche Verordnung der Stadt Eupen wird
vervollständigt durch eine der Stadt Eupen angepasste Verordnung betreffend die
Organisation von Aktivitäten und ambulanten Tätigkeiten der Gastronomie bei
Kirmessen und Zirkussen, worin die allgemeinen Regeln betreffend die

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Verfahrensweisen sowie die einzureichenden Dokumente in diesem Zusammenhang
festgehalten wurden.
Genehmigung des Lastenheftes betreffend die Anschaffung von LED-
Beleuchtungen
Das Lastenheft sieht die Anschaffung von verschiedenen LED-Beleuchtungen zwecks
Illumination des Industriedenkmals am Kreisverkehr Unterstadt sowie der Pfarrkirche
St. Joseph vor. Genauer handelt es sich um die Anschaffung und Installation von
Lichtleisten, Netzteilen, LED-Bodeneinbaustrahlern, LED-Aufbaustrahlern, Konsolen und
Verkabelungen. Zudem werden ein Mast Seite Maasgässchen mit einem
Aufbaustrahler sowie ein Strahler am Parkplatz Frankendelle installiert.
Die durch den Technischen Dienst der Stadt Eupen erstellte Kostenschätzung beläuft
sich auf aufgerundet 16.600 €, einschl. MwSt.
Vergabeart: Verhandlungsverfahren ohne Veröffentlichung.
Instandsetzung des Straßenbeleuchtungsnetzes auf dem Stadtgebiet
Im Hinblick auf die Verbesserung der Beleuchtung und als Ersatz für ausgediente und
defekte Armaturen sind für Bahnhofstraße und Couvenplatz zum Betrage von
4.144,38 € einschl. MwSt neue Armaturen bei INTEROST bestellt worden.
In folgenden Straßen wurden ebenfalls Beleuchtungen erneuert, wobei es sich jedoch
um Schadensfälle handelt, die der Versicherung gemeldet wurden: Judenstraße und
Langenbend zum Betrage von 2.535,34 € einschl. MwSt.
Gesamtbetrag: 6.679,72 € einschl. MwSt.
SUN-Projekt: Genehmigung der Regelung zur Förderung von Mikroprojekten zur
Begrünung der Unterstadt
Die Regelung legt die Bedingungen fest, wonach Bürgern im Rahmen des SUN-
Projektes Zuschüsse gewährt werden können für Projekte, die die Unterstadt
begrünen und somit ökologisch aufwerten sollen.
Der maximale Zuschuss von 2.000 € pro Projekt ist abhängig von der
Teilnehmerzahl, um ebenfalls die Zusammenarbeit unter den Bewohnern des Viertels
zu fördern.
Die Projektanträge sind in einer ersten Phase bis zum 31. März 2011 und in einer 2.
Phase bis zum 31. August 2011 einzureichen.
Abänderung der Anlage 7 zum Besoldungsstatut: Regelung zur Kilometerentschädigung
für die Benutzung des Fahrrades auf dem Arbeitsweg
Die Reglung zur Kilometerentschädigung für die Benutzung des Fahrrades auf dem
Arbeitsweg, welche am 1. 1. 2003 in Kraft getreten ist, legt die Entschädigung auf 0,15
€ pro tatsächlich zurückgelegtem Kilometer für eine tägliche Fahrt hin und eine
tägliche Fahrt zurück fest.
Die FÖD Finanzen und Soziale Sicherheit haben den Freibetrag für die
Kilometerentschädigung für die Benutzung des Fahrrades auf höchstens 0,145 € pro
Kilometer festgesetzt, wobei der Betrag von 0,145 € entsprechend den
Bestimmungen von Artikel 178 des Einkommenssteuergesetzbuches 1992 jährlich
dem Index der Verbraucherpreise des Königreichs angepasst wird.

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Die Anwendung dieser Bestimmungen darf nicht zu einem niedrigeren
Indexkoeffizienten als der des Vorjahres führen und der nach Anwendung des
Indexkoeffizienten erhaltene Entschädigungsbeitrag wird auf Hundertstel auf- oder
abgerundet, je nachdem, ob die Ziffer der Tausendstel 5 erreicht oder nicht.
Der Betrag beläuft sich nach dieser Anpassung momentan auf 0,20 €.
Die Kilometerentschädigung zur Benutzung des Fahrrades auf dem Arbeitsweg wird
deshalb auf einen Höchstbetrag von 0,145 €, der entsprechend den Bestimmungen
von Artikel 178 des Einkommenssteuergesetzbuches 1992 jährlich dem Index der
Verbraucherpreise des Königreichs angepasst wird, pro tatsächlich zurückgelegten
Kilometer festgelegt.
STÄDTISCHE GRUNDSCHULEN: Genehmigung der Neubauprojekte für die
Städtische Grundschule Unterstadt und die Städtische Grundschule für
französischsprachige Kinder im Rahmen des PPP-Vorhabens der
Deutschsprachigen Gemeinschaft - Vertragliche Vereinbarungen
Am 3. Dezember 2010 fand ein Gespräch mit der Regierung statt. Es wurden u. a.
folgende Punkte behandelt:
- Anpassung Fusionsvertrag
- Verfassen eines Vertrages zur PPP-Infrastruktur mit den Elementen SGU-ECEF-
RZKB
- Vollmacht der Stadt Eupen zugunsten der DG
- Garantieerklärung der DG zugunsten der Stadt Eupen
Die Regierung wird folgende Verträge bezüglich der Eupener Grundschulen
unterschreiben:
1. den eigentlichen Projektvertrag
2. den Reinigungsvertrag
3. die Finanzierungsnebenvereinbarung
4. die Schiedsgutachterabrede für den Projektvertrag
5. die Schiedsgutachterabrede für den Reinigungsvertrag
6. die Service-Level-Vereinbarung für den Projektvertrag
7. die Service-Level-Vereinbarung für den Reinigungsvertrag
Diese Verträge wird die Stadt nach Fertigstellung der Gebäude übernehmen, wobei
die Regierung sich verpflichtet:
1. der Stadt das Eigentum an den Schulen und Grundstücken zu übertragen;
2. 80 Prozent der Herstellungsvergütung direkt an den Auftragnehmer zu zahlen;
3. 80 Prozent der Bauinstandsetzungsvergütung direkt an den Auftragnehmer zu
zahlen;
4. bei beiden Vergütungen für die restlichen 20 Prozent der Stadt zu bürgen.
Diesbezüglich wird ein Vertrag zwischen der Stadt und der DG abgeschlossen. Die
DG wird eine Erklärung über Zahlungsgarantie zugunsten der Stadt Eupen
unterzeichnen.
Die Verträge mit dem Auftragnehmer werden am 21. Dezember 2010 von der
Regierung unterschrieben.
Die Stadt Eupen erteilt der DG eine Vollmacht, die Stadt im Rahmen des „PPP-
Projektes Schulen der Stadt Eupen“ beim Abschluss der entsprechenden Verträge mit
dem Auftragnehmer zu vertreten und diese Verträge für die Stadt Eupen
abzuschließen.

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Des Weiteren bevollmächtigt die Stadt Eupen die DG, die Stadt als Auftraggeber
während der Bauphase des vorgenannten Projektes, einschließlich der Übergabe des
Nutzungsobjektes bzw. der Schulgebäude, also bis zum Betriebsbeginn gegenüber
dem Auftragnehmer zu vertreten und alle erforderlichen Erklärungen abzugeben.
Soweit diese Vollmacht nicht zu gegebener Zeit verlängert wird, erlischt sie bei
Betriebsbeginn, dass heißt nach der vorgenannten Übergabe.
Bei Bauabschluss übernimmt die Stadt Eupen die Gebäude sowie die Pflichten
gegenüber dem Auftragnehmer. Die übernommenen Rechte und Pflichten sind im
Ursprungsvertrag zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer enthalten.
Resolutionsvorschlag von Frau Claudia NIESSEN der ECOLO Fraktion: „Bahnhof
von Eupen: Der Gemeinderat fordert die Beibehaltung bzw. den Ausbau des
Schalterdienstes“
Nach neuesten Informationen sind zahlreiche kleine Bahnhofsschalter erneut von der
Schließung bedroht. Sie sollen entweder ganz oder nachmittags oder an den
Wochenenden geschlossen, die Öffnungszeiten verkürzt, die Dienstleistungen
verringert werden. An den Schaltern verkaufte Fahrscheine sollen teurer werden.
Schon jetzt sind die Zeiten der Angestellten in Eupen verkürzt worden und der Dienst
ist ausschließlich auf den Fahrkartenverkauf reduziert. Schon jetzt sind die
Internationalen Fahrscheine teurer, wenn man sie am Schalter kauft. In Welkenraedt
ist es heute schon nicht mehr möglich, Fahrkarten für den Internationalen Zugverkehr
zu kaufen (Thalys); in Eupen existiert diese Möglichkeit noch.
Von unterschiedlichen Szenarien zwischen 2012 und 2015 ist die Rede. Auch wenn
die SNCB, trotz einer diesbezüglichen internen Dienstnote, die Informationen
dementiert hat, passen die Vorhaben zum allgemein feststellbaren Trend. In den
Bahnhöfen ist immer weniger Personal anzutreffen. kranke oder pensionierte
Schalterbeamte werden nicht mehr systematisch ersetzt. Immer häufiger werden
Fahrscheinautomaten aufgestellt.
Die Schließung der Bahnschalter hat verheerende Auswirkungen für die
Verkehrspolitik: Personalstreichungen, Schwierigkeiten beim Fahrscheinlösen für die
Personen, denen der Umgang mit Computern fremd ist, unpersönliche Bahnhöfe,
steigendes Unsicherheitsgefühl, Mehrkosten für Personen, die ihren Fahrschein am
Schalter kaufen möchten. Schlimmer noch: auf Dauer sind gewisse kleine Bahnhöfe
von der Schließung bedroht. Im Gegenzug bestehen Pläne, den Bahnhof von Mons für
150 Millionen Euro mit einem pharaonischen Projekt zu renovieren.
Diese Vorhaben sind umso strittiger, als sie der rein wirtschaftlich orientierten
Streichungspolitik im Rahmen der Liberalisierung des Bahnverkehrs entsprechen und
den wirklichen Bedürfnissen der Nutzer keineswegs Rechnung tragen.
Diese Politik ist für die Bahngesellschaft nicht zukunftsträchtig. Die Bahn kann dem
Autoverkehr keine Marktanteile abgewinnen, wenn sie ihre Dienstleistungen abbaut,
d.h. wenn sie weiterhin kleine und mittlere Bahnhöfe und Haltestellen vernachlässigt
oder schließt. Es ist also an der Zeit, in die Zugänglichkeit des Netzes zu investieren,
durch Verkehrsverbindungen, die diesen Namen verdienen, einen besseren Unterhalt,
ein kundenfreundliches Angebot, bessere Zugänglichkeit und Benutzerfreundlichkeit.
Angesichts der Tatsache, dass der Schalter von Eupen Fahrscheine verkauft und
Personal Auskunft geben kann für Inland und Ausland, dieser Dienst von der
Bevölkerung sehr gut angenommen wird und somit Fahrten zu den Bahnhöfen der
Großstädte vermeidet;

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Angesichts der Tatsache, dass der Fahrscheinverkauf über Internet die digitale Kluft
verstärkt, da nicht jeder Haushalt über eine Internetverbindung verfügt;
Angesichts der Tatsache, dass die Verteuerung der Fahrkarten, die an den Schaltern
statt am Automaten verkauft werden, das Gleichheitsrecht der Bürger durch eine neue
Form von Diskriminierung verletzt,
bringt der Stadtrat von Eupen seine Besorgnis über die regelmäßigen Drohungen, die
Dienstleistungen an den Bahnhofschaltern zu verringern, zum Ausdruck.
Er fordert die SNCB, die Regierung der DG und die Föderalregierung auf:
- den Erhalt des Eupener Bahnhofs zu garantieren;
- die derzeitige Politik, das Personal in den Bahnhöfen zu reduzieren, aufzugeben;
- sich klar und deutlich für die Beibehaltung, bzw. den Ausbau der Schalterdienste im
Bahnhof von Eupen auszusprechen;
- keine Preissteigerung von an den Schaltern gelösten Tickets vorzunehmen;
- in den nächsten Geschäftsführungsvertrag Klauseln für die Aufrechterhaltung bzw.
die Wiedereröffnung von Haltestellen und Bahnhöfen und den Ausbau der
Dienstleistungen für die Fahrgäste aufzunehmen;
- mit den Gemeindeverantwortlichen und lokalen Akteuren zu verhandeln, um den
Bahnhof zu angenehmen, freundlichen Lebens- und Durchgangsorten zu machen
und Kooperationen zu suchen mit Angeboten der Stadt (Musikmarathon) und der
TEC.
Der Stadtrat beauftragt das Gemeindekollegium, alle Maßnahmen zu ergreifen, damit
die Stadt Eupen:
- ihre Rolle bei der Entwicklung der Bahn und der Bahnhöfe durch die
Veröffentlichung der Fahrpläne an den Anschlagbrettern, in ihrem Mitteilungsblatt
und der Internetseite wahrnimmt;
- das Gemeindekollegium ein besonderes Augenmerk auf die Kooperationsmöglichkeit
zwischen Bahn und Rat für Stadtmarketing legt, speziell was Angebote
für Touristen betrifft;
- das Gemeindekollegium das Gespräch mit TEC und SNCB sucht, die
Schnittpunkte zwischen Bus und Bahn zu verbessern –
- die Fahrzeiten abzustimmen und die Anfahrt zum Bahnhof zu verbessern (Speziell
die Anfahrt der Lienen 14 aus Richtung Aachen).
22. DEZEMBER 2010
ÖSHZ: Genehmigung eines provisorischen Zwölftels für das Haushaltsjahr 2011
Auf Wunsch des Sozialhilferates genehmigt der Stadtrat zwei provisorische Zwölftel
für das Haushaltsjahr 2011, da der Haushaltsplan des ÖSHZ erst Ende Dezember
verabschiedet wird, so dass die Genehmigung durch den Stadtrat erst im Januar
2011 erfolgen kann.
Autonome Gemeinderegie TILIA: Anpassung des Stadtratsbeschlusses vom 13.
September 2010 betreffend die Gewährung einer Garantie
Am 13. September 2010 beschloss der Stadtrat u. a., von der durch die AGR TILIA zur
Finanzierung des Ausbaus des Fußballstadions am Kehrweg aufzunehmenden
Anleihe in Höhe von 5.400.000 € den nicht subsidierten Teil von 40 % zu garantieren.

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Nach angepassten Kostenschätzungen und nach Rücksprache mit der
Deutschsprachigen Gemeinschaft, die auf jeden Fall eine eventuelle zweite Anleihe für
gegebenenfalls auftretende Mehrkosten vermeiden wollte, wurde durch TILIA
vorsorglich eine Anleihe für einen Betrag von 6.400.000 € ausgeschrieben (Die
geschätzten Gesamtkosten per 7.12.2010 betragen rund 5.900.000 €).
Die Deutschsprachige Gemeinschaft hat bisher einen Betrag in Höhe von
3.300.000 € als Zuschuss vorgesehen (60 % von 5.500.000 €) und möchte den
Abschluss der Arbeiten und die Endabrechnungen abwarten, ehe sie über eine
eventuelle Anpassung des Zuschusses entscheidet.
Da vor Abschluss des Darlehensvertrages aber die gesamte Anleihe garantiert sein
muss, erhöht der Stadtrat die Garantie der Stadt auf den nicht subsidierten Teil des
ausgeschriebenen Betrages, also maximal 3.100.000 € (6.400.000 € abzgl.
3.300.000 € abzgl. eventuelle Erhöhung des Gemeinschaftszuschusses).
Jahresbericht 2009 über die Verwaltung und die Lage der
Gemeindeangelegenheiten
In Anwendung des Artikels L1122-23 des Kodex der lokalen Demokratie und der
Dezentralisierung legt das Gemeindekollegium anlässlich der Abstimmung über den
Haushaltsplan 2011 den Jahresbericht über die Verwaltung und die Lage der
Gemeindeangelegenheiten für das Geschäftsjahr 2009 vor.
Der Bericht über das Unterrichtswesen hat das geschlossene Schuljahr 2009-2010
zum Gegenstand, während alle anderen Angaben sich auf die Zeit vom 1. Januar bis
31. Dezember 2009 beziehen.
Dieser Jahresbericht der Verwaltung, der unter der Leitung von Herrn Stadtsekretär
René BAUER erstellt wurde, wird dem Stadtrat durch den 1. Schöffen, Herrn Patrick
MEYER, in Zusammenfassung zur Kenntnis gebracht.
Der Stadtrat nimmt Kenntnis des Jahresberichts 2009, der an anderer Stelle der
Website integral veröffentlicht wird.
Bewilligung von Subsidien: Subsidienliste Haushalt 2011
Die dem Haushaltsplan 2011 beigefügte Subsidienliste wird verabschiedet.
Polizeizone Weser-Göhl: Festlegung der kommunalen Dotation 2011
Der Stadtrat legt die Dotation der Stadt Eupen 2011an die Polizeizone Weser-Göhl auf
1.502.965 € fest (2010: 1.472.905 €).
Genehmigung des Haushaltsplans 2011 der Stadt
Der Stadtrat legt den Haushaltsplan der Stadt für das Jahr 2011 wie folgt fest:
Ordentlicher Haushalt :
Einnahmen: ...................................................................................................................................................................24.108.102,71 €
Ausgaben:.......................................................................................................................................................................24.439.163,20 €
Defizit: ........................................................................................................................................................................................-331.060,49 €

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Dieses Defizit kann durch den auf 900.683,21 € geschätzten Überschuss des Jahres
2010 ausgeglichen werden, so dass nach einer Abhebung zu Gunsten des
außerordentlichen Rücklagenfonds in Höhe von 554.004,72 € ein Überschuss in
Höhe von 15.618,00 € verbleibt.
Das Kollegium hält fest, dass die Regel des so genannten Überschussdrittels
respektiert wird.
Außerordentlicher Haushalt
In Einnahmen und Ausgaben: ................................................................................................................13.794.333,00 €