Vorwärts_08_2020

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VORWÄRTS FÜR KREMSMÜNSTER SPÖ Vorsitzender Meine beiden wichtigsten Themen für die Zukunft in Kremsmünster Christian Kiennast Ernährung: Mit der „essbaren Gemeinde“ haben wir KremsmünstererInnen schon vor Jahren begonnen ein erstes Puzzle-Teil einer besseren Gesellschaft und einer stabilen Ortsgemeinschaft zu etablieren. Heuer hat die Volksschule den ersten Garten in der Dendlleiten bekommen, um den Kindern die Lebensmittelerzeugung im eigenen Garten wieder näherzubringen. Dadurch selbstständiger zu werden, Wissen zu erhalten und weiterzugeben ist wichtig. In den Kindergärten wird ja schon seit einigen Jahren wieder gegartelt. Ich verstehe das als erste Schritte in eine gute Zukunft. Bildung: Während die Gemeinde offensichtlich der Meinung ist, dass Bildung die Aufgabe des Bundes ist, bin ich der Auffassung, dass jene Kinder, die als „digital natives“ geboren wurden, zur Zeit in der Schule keine Möglichkeit haben, ihre Fähigkeiten diesbezüglich zu verbessern und ihre Talente im IT Bereich weiter zu entwickeln. Technologien, wie sie in der Arbeitswelt längst Einzug gehalten haben, zu erlernen. Was das kostet…, ist das in der VS wirklich schon notwendig…, die sollen erst mal lesen und schreiben lernen……sind Standardantworten, wenn man versucht in diesem Bereich etwas zu erreichen. Daher werde ich für die Ausbildung meines Kindes das nötige Geld in die Hand nehmen und ihm dadurch den gewünschten Vorteil verschaffen, das ist das Mindeste, was ich für mein Kind tun kann. Ich bin besorgt um jene Kinder, deren Eltern das aus finanziellen Gründen nicht schaffen oder deren Eltern die Notwendigkeit der bestmöglichen Ausbildung noch nicht erkennen. Denn diesen Kindern werden - gewollt oder ungewollt - viele Türen verschlossen bleiben. SPÖ Kremsmünster Fraktionsbericht Die innerörtliche Bewältigung der Corona-Pandemie und die von der Bevölkerung getragenen Maßnahmen haben dazu geführt, dass unsere Gemeinde die weltweite Gesundheitskrise gut überstehen konnte. Die regelmäßigen Videokonferenzen unter Einbindung aller Fraktionen waren ein gemeinsamer wichtiger Austausch und führten zu einer geschlossenen Vorgehensweise. In dieser Zeit stand in unserem Ort nur der Konsens im Vordergrund. Alle Menschen mussten große und teilweise extreme Einschnitte in ihrer Lebensführung in Kauf nehmen um sich und andere zu schützen. Nur damit konnten wir die Zahlen geringhalten und Todesfälle verhindern. Diese gewonnene Solidarität haben wir durch die Krise kennen gelernt. Die gegenseitige Unterstützung, die Rücksichtnahme und das Verständnis für die gesetzten Maßnahmen zeigten ein Bild des Zusammenhaltes. Es ist gut zu wissen, dass unsere Gesellschaft Solidarität „großgeschrieben“ hat. Diese Pandemie hat uns auf der einen Seite aufgezeigt, wie verletzlich unsere Gesellschaften sind. Sie hat uns mit enormer Brutalität erwischt. Auf der anderen Seite erlebte jeder Einzelne von uns, wie sehr wir auf die Grundbedürfnisse angewiesen sind. Jene Grundbedürfnisse, die von einer Vielzahl von Menschen getragen werden, denen wir unseren ganz besonderen Dank aussprechen müssen. Sie haben den “Laden“ am Laufen gehalten. Es sind die eigentlichen Heldinnen und Helden dieser Corona-Krise. Alle im Gesundheitswesen, alle Verkäuferinnen und Verkäufer, alle Polizistinnen und Polizisten und viele mehr haben uns unter enormem Einsatz gut durch die Krise geführt. Corona wird uns aber noch lange begleiten. Die wahren volkswirtschaftlichen Konsequenzen sind noch nicht ersichtlich. Da Corona neben großem Leid auch Existenzen zerstört hat, muss mit Argusaugen in die Zukunft geblickt werden. Diesem Umstand kann nur Rechnung getragen werden, wenn wir uns auf einen starken Sozialstaat verlassen können. Dem Sozialstaat, der noch vor geraumer Zeit Gefahr gelaufen ist, unter die Räder zu kommen. Das Wichtigste für die Menschen ist, dass sie sich vor allem in Krisenzeiten auf einen funktionierenden Staat verlassen können. Es geht um die Errungenschaften, welche in jahrzenterlanger harter Arbeit von verantwortungsvoller Politik erkämpft worden sind. Seite 04
VORWÄRTS FÜR KREMSMÜNSTER Soziales Soziale Gerechtigkeit das Kerngschäft der Sozialdemokratie Boris Lovric Wir von der SPÖ beweisen einmal mehr, dass wir unser Kerngeschäft, „soziale Gerechtigkeit“, besser verstehen als manche anderen Parteien. Wir haben sehr schnell erkannt, dass durch die Corona bedingten Kündigungen viele Menschen vor dem finanziellen Ruin stehen. Daher haben wir uns von Anfang an stark gemacht, die Bundesregierung in die Pflicht zu nehmen. Unsere Forderungen auf Erhöhung des Arbeitslosengeldes, sowie ein Mindestgehalt von Euro 1700 für eine Vollzeitbeschäftigung, sind nur zwei wichtige Schritte eines ganzen Pakets. Noch immer werden Großverdiener, den einfachen ArbeitnehmerInnen enorm bevorzugt, und ihnen ein roter Teppich ausgebreitet. Noch immer wehrt sich die Bundesregierung darzulegen, wie sie gedenkt, die Last des großen Budgetlochs zu stopfen. Noch immer wird unter Verschluss gehalten, welche Unternehmen wieviel an staatlicher Unterstützung erhalten haben und werden. Kein Anschein von Transparenz. Das kann nur bedeuten, dass es eventuell etwas zu verbergen gibt. Solidarität darf keine Einbahnstraße sein. 100 Prozent Einkommen versus 55 Prozent Arbeitslosengeld Der Staat konnte sich immer auf die Menschen verlassen. Jetzt müssen sich die Menschen auf den Staat verlassen können. Gerechte Aufteilung der Corona-Gelder, Solidarität für jene, die unser System am Laufen gehalten haben. Keine Unterstützung von börsennotierten Unternehmen, die sich große Summen auszahlen, während die ArbeitnehmerInnen um ihre Existenz kämpfen. Die SPÖ kämpft für die Aufrechterhaltung unserer Lebensweise, mit der notwendigen Sicherheit für jeden Einzelnen. Soziale Gerechtigkeit ist das Gebot der Stunde! Am 13. März <strong>2020</strong>, Freitag dem 13., war die Welt für viele noch in Ordnung. Das wohlverdiente Wochenende stand vor der Tür. Doch es kam alles ganz anders. Schon am Montag mussten Maßnahmen gesetzt werden, die für uns alle weitreichende Folgen hatten. Neben der gewohnten Lebensführung die wir verloren haben, blickte eine Vielzahl von Menschen in eine ungewisse Zukunft. Es sollten Zeiten folgen, die ganz vielen schlaflose Nächte bereiteten. Viele verloren von heute auf morgen ihre Arbeit. Viele mussten mit Einkommenseinbußen kalkulieren. 600.000 Arbeitslose und 1,1 Millionen in Kurzarbeit. 2 Monate Lockdown die wir noch lange spüren werden. Das hängt auch davon ab, wie unsere Regierung jetzt und die zukünftigen, die enormen Summen die sie in die Hand genommen hat, wieder in die Staatskasse zurückspülen wollen. Das kann nur mit Belastungen gehen. Doch muss eines klar sein, diese Gelder dürfen nicht den arbeitenden Menschen aufgebürdet werden. Wir lesen tagtäglich, dass es Konzerne gibt, die ihre MitarbeiterInnen entlassen oder in Kurzarbeit geschickt haben und gleichzeitig sich selbst große Dividenden/ Renditen auszahlen. Das darf nicht sein. Diesen Betrieben darf keine staatliche Unterstützung zugesprochen werden. Auch in Österreich gibt es eine Vielzahl von Unternehmen die ihr Geld in sogenannten Steueroasen parken. Auch diesen Betrieben darf von den Hilfsgeldern kein Cent zufließen. Sie flüchten vor der österreichischen Steuerbehörde und stellen sich in der Schlange an, um Gelder vom Staat zu kassieren. Eine Forderung, die noch vor einigen Wochen von der Bundesregierung vehement abgelehnt wurde, ist jetzt bereits in aller Munde. So wird nun doch darüber nachgedacht, das Arbeitslosengeld von 55 auf 70 Prozent anzuheben. Die Corona-Krise darf keine soziale Krise werden. Aufmerksame politische Beobachter verfolgen die Hilferufe von vielen UnternehmerInnen die noch immer auf das Geld warten um ihre Mieten und ihre MitarbeiterInnen bezahlen zu können. Und die Überlebensnotwendigkeit ebenso für die eigene Familie und eigene Existenz zu sichern. Keiner weiß wo die versprochenen Gelder liegen. Angekommen ist jedenfalls noch wenig. Daher wurde im Sozialausschuss am 8. Juni <strong>2020</strong> von mir als Obmann der Antrag gestellt, dass die Gemeinde Kremsmünster den Unterstützungsfonds, ehemals Sozialfonds, aufstockt, da zu erwarten ist, dass in diesem Sinne mehr Menschen nun auf Unterstützungen aufgrund von Jobverlust oder Kurzarbeit angewiesen sind. Diese Unterstützung soll Menschen in Notlagen dazu verhelfen, die belastenden finanziellen Sorgen besser bewältigen zu können. Seite 05
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