VI. Verfahrensbevollmächtigung und Beauftragung - SAM

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Verfahrensbevollmächtigung Beauftragung Fallkonstellationen der Beauftragung Anforderungen an die Rechnung des Beauftragten VI-2 Praxisleitfaden Sonderabfall Ein Hinweis an unsere Leserinnen und Leser: Fachbegriffe finden Sie in Teil IX „Glossar“ erläutert. Gesetze und Verordnungen sind in Teil VIII „Rechtsgrundlagen“ gelistet. VI. Verfahrensbevollmächtigung und Beauftragung Abfallerzeuger können sich durch die Erteilung einer Verfahrensbevollmächtigung und Beauftragung im Nachweis- und Andienungsverfahren sowie bei der Abrechnung der SAM-Gebühr vertreten lassen. Verfahrensbevollmächtigung und Beauftragung können einzelnen und unterschiedlichen Personen oder Unternehmen erteilt werden. VI.1. Verfahrensbevollmächtigung Mit der Verfahrensbevollmächtigung kann der Abfallerzeuger die verwaltungsseitige Abwicklung der Andienung und die Antragsstellung im Entsorgungsnachweisverfahren – kurz: den „Papierkram“– einem Dritten übertragen. Dieser ist dann an Stelle des Abfallerzeugers Ansprechpartner der SAM in allen Fragen, die das Nachweis- und Andienungsverfahren betreffen. Ihm gegenüber werden auch entsprechende Bescheide der SAM bekannt gegeben. Verfahrensbevollmächtigter darf nur sein, wer zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten befugt ist. Dies sind • zugelassene Anwälte oder Rechtslehrer an deutschen Hochschulen, • kaufmännische oder sonstige gewerbliche Unternehmer, – die die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten nicht geschäftsmäßig, sondern nur aus Gefälligkeit oder nur in Einzelfällen und nicht mit Wiederholungsabsicht vornehmen oder – die für ihre Kunden Rechtsangelegenheiten erledigen, die mit einem Hauptgeschäft des vom Verfahrensbevollmächtigten ausgeübten Gewerbebetriebes unmittelbar zusammenhängen (Art. I § 5 Nr. 1 Rechtsberatungsgesetz); Bsp. Betreiber einer Entsorgungsanlage oder Vermittlungsmakler nach § 50 KrW-/AbfG. Die Verfahrensbevollmächtigung richtet sich nach § 14 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG). Mit dem „Ergänzendes Formblatt Verfahrensbevollmächtigung“ (siehe Seite VI-5) kann der Abfallerzeuger der SAM seinen Verfahrensbevollmächtigten bekannt geben. Das Datenblatt kann von der Internetseite der SAM heruntergeladen werden (www.sam-rpl.de/pdf/formblatt_bevoll.pdf). Die Verfahrensbevollmächtigung erfolgt unter Ziffer 2 des Datenblattes. Bitte beachten: Pro Entsorgungsnachweis ist ein separates Datenblatt auszufüllen. Stand: April 2007 VI.2. Beauftragung Mit der Beauftragung kann der Abfallerzeuger die Abrechnung der SAM-Gebühr einem Dritten übertragen. Der Beauftragte erhält dann regelmäßig anstelle des Abfallerzeugers den Kostenfestsetzungsbescheid der SAM. Durch Unterschrift verpflichtet sich der Beauftragte, die anfallenden Gebühren an die SAM zu zahlen. Eine Beauftragung ist sinnvoll, • wenn der Abfallerzeuger nur eine Rechnung wünscht, die alle Kosten der Entsorgung enthält und hinreichend transparent ist. Ohne Beauftragung erhält er vom Entsorger eine Entsorgungsrechnung, von der SAM einen Kostenfestsetzungsbescheid und gegebenenfalls von anderen Beteiligten weitere Rechnungen, z.B. vom Makler, Ingenieurbüro, Beförderer etc. • wenn Beförderer, Entsorger, Makler oder Ingenieurbüros Komplett- bzw. Pauschalangebote abgeben möchten, die alle Kosten der Entsorgung inkl. der SAM-Gebühr enthalten. Bei der Beauftragung haften Abfallerzeuger und Beauftragter gesamtschuldnerisch für die SAM-Gebühr (§ 13 Abs. 2 Landesgebührengesetz). Sofern der Beauftragte die SAM- Gebühren nicht entrichtet, kann die SAM entscheiden, wen sie für die Zahlung vorrangig in Anspruch nimmt. Kommt der „In-Anspruch-Genommene“ seiner Zahlungspflicht nicht nach, kann die SAM die Gebühr dem jeweils anderen Kostenschuldner erneut in Rechnung stellen. Erhebt die SAM beispielsweise die Gebühr zunächst beim Beauftragten und wird dieser anschließend zahlungsunfähig, so ist die SAM aufgrund der Gesamtschuldnerhaftung berechtigt, die Gebühr nunmehr beim Abfallerzeuger geltend zu machen. Hat der Abfallerzeuger den jeweiligen Betrag zuvor bereits an den Beauftragten bezahlt, muss er ihn von diesem zurückfordern. Die SAM erhebt die SAM-Gebühr nicht beim Beauftragten, sondern beim Abfallerzeuger, • wenn nicht sichergestellt ist, dass der Abfallerzeuger vom Beauftragten nur eine Rechnung erhält und diese zumindest hinsichtlich der SAM-Gebühr hinreichend transparent ist (siehe hierzu Kapitel VI.2.a) und VI.2.b), Seiten VI-3ff.) oder • wenn bei einer Abrechnung über den Beauftragten die konkrete Gefahr wirtschaftlicher Nachteile für den Abfallerzeuger oder die SAM besteht (z.B. weil zu
efürchten ist, dass der Beauftragte durch eine unge- rechtfertigte „Gebührenerhöhung“ gegenüber dem Abfallerzeuger wirtschaftliche Vorteile zu erlangen sucht) oder • wenn durch die Inanspruchnahme des Beauftragten das Abrechnungsverfahren zu Lasten des Abfallerzeugers oder der SAM unnötig verkompliziert würde. Mit dem „Ergänzendes Formblatt Verfahrensbevollmächtigung“ (siehe S. VI-5) kann der Abfallerzeuger der SAM seinen Beauftragten bekannt geben. Das Datenblatt kann auf der Website der SAM heruntergeladen werden (www. sam-rlp.de/sam-publikationen.html (Formulare). Die Beauftragung erfolgt unter Ziffer 3 des Datenblattes. Darin Abfallerzeuger verpflichtet sich der Beauftragte, dem Abfallerzeuger die SAM-Gebühr ohne Aufschlag weiterzuberechnen. Wird bei der Vorabfakturierung (siehe hierzu auch Kapitel VI.2.a) aa) „Beauftragter ist zugleich Betreiber der Ent- sorgungsanlage“ und VI.2.a) bb) „Beauftragter ist nicht Betreiber der Entsorgungsanlage“, Seiten VI-3f.) eine höhere SAM-Gebühr ausgewiesen, als von der SAM später festgesetzt wird, hat eine Gutschrift zu erfolgen. Bitte beachten: pro Entsorgungsnachweis ist ein separates Datenblatt auszufüllen. � Rechnung des Beauftragten mit Entsorgungskosten und voraussichtlicher SAM-Gebühr VI.2.a) Fallkonstellationen der Beauftragung Nur in den nachfolgenden Fällen ist sichergestellt, dass der Abfallerzeuger eine Rechnung erhält. VI.2.a) aa) Beauftragter ist zugleich Betreiber der Entsorgungsanlage (siehe Abb. 1) � Der Entsorger stellt eine Rechnung inkl. voraussichtlicher SAM-Gebühr an den Erzeuger. In dieser Rechnung müssen die gebührenpflichtigen Kostenpositionen gesondert ausgewiesen werden (siehe hierzu Praxisleitfaden Sonderabfall auch Teil V „Abrechnungsverfahren zur Erhebung der SAM-Gebühr“). � Der Entsorger sendet eine Kopie dieser Rechung an die SAM. � Die SAM erhebt die SAM-Gebühr beim Beauftragten (Anlagenbetreiber). VI.2.a) bb) Beauftragter ist nicht Betreiber der Entsorgungsanlage (siehe Abb.2 u. , Seite VI-4) � Der Entsorger stellt eine Rechnung an den Beauftragten. In dieser Rechnung müssen die gebührenpflichtigen Kostenpositionen gesondert ausgewiesen werden � Kostenfestsetzungsbescheid (siehe hierzu auch Teil V „Abrechnungsverfahren zur Erhebung der SAM-Gebühr“). � Der Entsorger sendet eine Kopie dieser Rechung an die SAM. � Die SAM erhebt die SAM-Gebühr beim Beauftrag- ten. Abfallentsorger und Beauftragter � Kopie der Entsorgungsrechnung/ Ausweisung der Entsorgungskosten � Der Beauftragte fakturiert in einer Rechnung an den Erzeuger (Vorabfakturierung inkl. voraussichtlicher SAM-Gebühr möglich; siehe Fall 2/Abb.3). Es ist zu beachten, dass in diesen Fällen die Entsorgungskosten mit dem Beauftragten abzurechnen sind. Als die „für den Abfallbesitzer ausgestellte Kostenrechnung“ gemäß § 8 Abs. 8 Satz 2 LAbfWG ist dann die Rechnung des Entsorgers an den Beauftragten anzusehen. VI.2.b) Anforderungen an die Rechnung des Beauftragten Abbildung 1 Nur bei den folgenden drei Alternativen ist eine hinreichende Transparenz der Rechnung des Beauftragten an den Abfallerzeuger in Bezug auf die abzurechnende SAM-Gebühr gewährleistet. Verfahrensbevollmächtigung und Beauftragung VI
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