VI. Verfahrensbevollmächtigung und Beauftragung - SAM

Praxisleitfaden
Sonderabfall
Wegweiser durch die Rechtsvorschriften
in Rheinland­Pfalz
Teil VI
Verfahrensbevollmächtigung
und Beauftragung
VI.1. Verfahrensbevollmächtigung 2
VI.2. Beauftragung 2
VI.2.a) Fallkonstellationen der Beauftragung 3
VI.2.a) aa) Beauftragter ist zugleich Betreiber der Entsorgungsanlage 3
VI.2.a) bb) Beauftragter ist nicht Betreiber der Entsorgungsanlage 3
VI.2.b) Anforderungen an die Rechnung des Beauftragten 3
Ansprechpartner 6

Verfahrensbevollmächtigung
Beauftragung
Fallkonstellationen
der Beauftragung
Anforderungen an
die Rechnung des
Beauftragten
VI-2
Praxisleitfaden Sonderabfall
Ein Hinweis an unsere Leserinnen und Leser:
Fachbegriffe finden Sie in Teil IX „Glossar“ erläutert. Gesetze und
Verordnungen sind in Teil VIII „Rechtsgrundlagen“ gelistet.
VI. Verfahrensbevollmächtigung und Beauftragung
Abfallerzeuger können sich durch die Erteilung einer
Verfahrensbevollmächtigung und Beauftragung im Nachweis-
und Andienungsverfahren sowie bei der Abrechnung
der SAM-Gebühr vertreten lassen. Verfahrensbevollmächtigung
und Beauftragung können einzelnen und unterschiedlichen
Personen oder Unternehmen erteilt werden.
VI.1. Verfahrensbevollmächtigung
Mit der Verfahrensbevollmächtigung kann der Abfallerzeuger
die verwaltungsseitige Abwicklung der Andienung
und die Antragsstellung im Entsorgungsnachweisverfahren
– kurz: den „Papierkram“– einem Dritten übertragen. Dieser
ist dann an Stelle des Abfallerzeugers Ansprechpartner
der SAM in allen Fragen, die das Nachweis- und Andienungsverfahren
betreffen. Ihm gegenüber werden auch
entsprechende Bescheide der SAM bekannt gegeben.
Verfahrensbevollmächtigter darf nur sein, wer zur Besorgung
fremder Rechtsangelegenheiten befugt ist. Dies sind
• zugelassene Anwälte oder Rechtslehrer an deutschen
Hochschulen,
• kaufmännische oder sonstige gewerbliche Unternehmer,
– die die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten
nicht geschäftsmäßig, sondern nur aus Gefälligkeit
oder nur in Einzelfällen und nicht mit Wiederholungsabsicht
vornehmen oder
– die für ihre Kunden Rechtsangelegenheiten erledigen,
die mit einem Hauptgeschäft des vom
Verfahrensbevollmächtigten ausgeübten Gewerbebetriebes
unmittelbar zusammenhängen (Art. I
§ 5 Nr. 1 Rechtsberatungsgesetz); Bsp. Betreiber
einer Entsorgungsanlage oder Vermittlungsmakler
nach § 50 KrW-/AbfG.
Die Verfahrensbevollmächtigung richtet sich nach § 14 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG).
Mit dem „Ergänzendes Formblatt Verfahrensbevollmächtigung“
(siehe Seite VI-5) kann der Abfallerzeuger der SAM
seinen Verfahrensbevollmächtigten bekannt geben. Das
Datenblatt kann von der Internetseite der SAM heruntergeladen
werden (www.sam-rpl.de/pdf/formblatt_bevoll.pdf).
Die Verfahrensbevollmächtigung erfolgt unter Ziffer 2 des
Datenblattes.
Bitte beachten: Pro Entsorgungsnachweis ist ein separates
Datenblatt auszufüllen.
Stand: April 2007
VI.2. Beauftragung
Mit der Beauftragung kann der Abfallerzeuger die Abrechnung
der SAM-Gebühr einem Dritten übertragen.
Der Beauftragte erhält dann regelmäßig anstelle des Abfallerzeugers
den Kostenfestsetzungsbescheid der SAM.
Durch Unterschrift verpflichtet sich der Beauftragte, die
anfallenden Gebühren an die SAM zu zahlen.
Eine Beauftragung ist sinnvoll,
• wenn der Abfallerzeuger nur eine Rechnung wünscht,
die alle Kosten der Entsorgung enthält und hinreichend
transparent ist. Ohne Beauftragung erhält er vom Entsorger
eine Entsorgungsrechnung, von der SAM einen
Kostenfestsetzungsbescheid und gegebenenfalls von
anderen Beteiligten weitere Rechnungen, z.B. vom
Makler, Ingenieurbüro, Beförderer etc.
• wenn Beförderer, Entsorger, Makler oder Ingenieurbüros
Komplett- bzw. Pauschalangebote abgeben
möchten, die alle Kosten der Entsorgung inkl. der
SAM-Gebühr enthalten.
Bei der Beauftragung haften Abfallerzeuger und Beauftragter
gesamtschuldnerisch für die SAM-Gebühr (§ 13 Abs. 2
Landesgebührengesetz). Sofern der Beauftragte die SAM-
Gebühren nicht entrichtet, kann die SAM entscheiden, wen
sie für die Zahlung vorrangig in Anspruch nimmt. Kommt
der „In-Anspruch-Genommene“ seiner Zahlungspflicht
nicht nach, kann die SAM die Gebühr dem jeweils anderen
Kostenschuldner erneut in Rechnung stellen. Erhebt die
SAM beispielsweise die Gebühr zunächst beim Beauftragten
und wird dieser anschließend zahlungsunfähig,
so ist die SAM aufgrund der Gesamtschuldnerhaftung
berechtigt, die Gebühr nunmehr beim Abfallerzeuger
geltend zu machen. Hat der Abfallerzeuger den jeweiligen
Betrag zuvor bereits an den Beauftragten bezahlt, muss er
ihn von diesem zurückfordern.
Die SAM erhebt die SAM-Gebühr nicht beim Beauftragten,
sondern beim Abfallerzeuger,
• wenn nicht sichergestellt ist, dass der Abfallerzeuger
vom Beauftragten nur eine Rechnung erhält und diese
zumindest hinsichtlich der SAM-Gebühr hinreichend
transparent ist (siehe hierzu Kapitel VI.2.a) und
VI.2.b), Seiten VI-3ff.) oder
• wenn bei einer Abrechnung über den Beauftragten die
konkrete Gefahr wirtschaftlicher Nachteile für den
Abfallerzeuger oder die SAM besteht (z.B. weil zu

efürchten ist, dass der Beauftragte durch eine unge-
rechtfertigte „Gebührenerhöhung“ gegenüber dem
Abfallerzeuger wirtschaftliche Vorteile zu erlangen
sucht) oder
• wenn durch die Inanspruchnahme des Beauftragten das
Abrechnungsverfahren zu Lasten des Abfallerzeugers
oder der SAM unnötig verkompliziert würde.
Mit dem „Ergänzendes Formblatt Verfahrensbevollmächtigung“
(siehe S. VI-5) kann der Abfallerzeuger der SAM
seinen Beauftragten bekannt geben. Das Datenblatt kann
auf der Website der SAM heruntergeladen werden (www.
sam-rlp.de/sam-publikationen.html (Formulare). Die Beauftragung
erfolgt unter Ziffer 3 des Datenblattes. Darin
Abfallerzeuger
verpflichtet sich der Beauftragte, dem Abfallerzeuger die
SAM-Gebühr ohne Aufschlag weiterzuberechnen. Wird
bei der Vorabfakturierung (siehe hierzu auch Kapitel
VI.2.a) aa) „Beauftragter ist zugleich Betreiber der Ent-
sorgungsanlage“ und VI.2.a) bb) „Beauftragter ist nicht
Betreiber der Entsorgungsanlage“, Seiten VI-3f.) eine
höhere SAM-Gebühr ausgewiesen, als von der SAM später
festgesetzt wird, hat eine Gutschrift zu erfolgen.
Bitte beachten: pro Entsorgungsnachweis ist ein separates
Datenblatt auszufüllen.
� Rechnung des Beauftragten
mit Entsorgungskosten und vor-
aussichtlicher SAM-Gebühr
VI.2.a) Fallkonstellationen der Beauftragung
Nur in den nachfolgenden Fällen ist sichergestellt, dass
der Abfallerzeuger eine Rechnung erhält.
VI.2.a) aa) Beauftragter ist zugleich Betreiber
der Entsorgungsanlage (siehe Abb. 1)
� Der Entsorger stellt eine Rechnung inkl. voraussichtlicher
SAM-Gebühr an den Erzeuger. In dieser
Rechnung müssen die gebührenpflichtigen Kostenpositionen
gesondert ausgewiesen werden (siehe hierzu
Praxisleitfaden Sonderabfall
auch Teil V „Abrechnungsverfahren zur Erhebung der
SAM-Gebühr“).
� Der Entsorger sendet eine Kopie dieser Rechung an
die SAM.
� Die SAM erhebt die SAM-Gebühr beim Beauftragten
(Anlagenbetreiber).
VI.2.a) bb) Beauftragter ist nicht Betreiber der
Entsorgungsanlage (siehe Abb.2 u. ,
Seite VI-4)
� Der Entsorger stellt eine Rechnung an den Beauftragten.
In dieser Rechnung müssen die gebührenpflichtigen
Kostenpositionen gesondert ausgewiesen werden
� Kostenfestsetzungsbescheid
(siehe hierzu auch Teil V „Abrechnungsverfahren zur
Erhebung der SAM-Gebühr“).
� Der Entsorger sendet eine Kopie dieser Rechung an
die SAM.
� Die SAM erhebt die SAM-Gebühr beim Beauftrag-
ten.
Abfallentsorger
und Beauftragter
� Kopie der Entsorgungsrechnung/
Ausweisung der
Entsorgungskosten
� Der Beauftragte fakturiert in einer Rechnung an den
Erzeuger (Vorabfakturierung inkl. voraussichtlicher
SAM-Gebühr möglich; siehe Fall 2/Abb.3).
Es ist zu beachten, dass in diesen Fällen die Entsorgungskosten
mit dem Beauftragten abzurechnen sind. Als die
„für den Abfallbesitzer ausgestellte Kostenrechnung“
gemäß § 8 Abs. 8 Satz 2 LAbfWG ist dann die Rechnung
des Entsorgers an den Beauftragten anzusehen.
VI.2.b) Anforderungen an die Rechnung des
Beauftragten
Abbildung 1
Nur bei den folgenden drei Alternativen ist eine hinreichende
Transparenz der Rechnung des Beauftragten
an den Abfallerzeuger in Bezug auf die abzurechnende
SAM-Gebühr gewährleistet.
Verfahrensbevollmächtigung und Beauftragung VI

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Praxisleitfaden Sonderabfall
• Der Kostenfestsetzungsbescheid der SAM muss der
Rechnung im Original oder in Kopie beigefügt sein.
Die Rechnung muss außerdem folgende Position enthalten:
oder
SAM-Gebühr lt. Anlage xxx €
SAM-Gebühr lt. Kostenfestsetzungsbescheid
Nr. yyy
• Der Kostenfestsetzungsbescheid muss der Rechnung
nicht beigefügt sein. Die Rechnung hat jedoch folgende
Positionen zu enthalten:
– SAM-Gebührensatz und die
– SAM-Gebühr in Euro.
• Der Kostenfestsetzungsbescheid muss der Rechnung
nicht beigefügt sein. Die Rechnung muss jedoch folgenden
Zusatz enthalten: „In diesem Betrag ist die
SAM-Gebühr enthalten. Auf Wunsch des Abfaller-
Stand: April 2007
Abfallerzeuger Abfallentsorger
� Rechnung des Beauftragten mit
Entsorgungskosten und SAM-
Gebühr
Beauftragter
� Entsorgungsrechnung
� Kostenfestsetzungsbescheid
Fall 1:
komplette Abrechnung über den Beauftragten mit zeitlich verzögerter Weiterberechnung
Abbildung 2
� Kopie der Entsorgungsrechnung
zeugers wird diesem von dem Beauftragten oder der
SAM die Gebührenhöhe sowie der Gebührensatz mitgeteilt
oder der Kostenfestsetzungsbescheid vorgelegt.“
Mit den oben beschriebenen Verfahren ist auch die Abrechnung
eines Komplettpreises zwischen Beauftragtem
und Erzeuger möglich (z.B. Gesamtkosten 2000 €, darin
enthalten sind 3 % SAM-Gebühr = 60 €).
Hier sind nur die standardisierten Modalitäten wiedergegeben.
Mögliche Abweichungen in Sonderfällen sind mit
der SAM zu erörtern. Der aktuelle Gebührensatz ist auf
der Website der SAM zu ersehen (www.sam-rlp.de/
gebuehren.html).
Abfallerzeuger Abfallentsorger
� Rechnung des Beauftragten mit
Entsorgungskosten und voraussichtlicher
SAM-Gebühr
Beauftragter
� Entsorgungsrechnung
� Kostenfestsetzungsbescheid
Abbildung
� Kopie der Entsorgungsrechnung
Fall 2:
komplette Abrechnung über den Beauftragten mit Vorabfakturierung der voraussichtlichen SAM-Gebühr

Praxisleitfaden Sonderabfall
Das Datenblatt „Ergänzendes Formblatt Verfahrensbevollmächtigung“ kann von der Website der SAM heruntergeladen
werden: www.sam-rlp.de/sam-publikationen.html (Formulare)
Ergänzendes Formblatt Verfahrensbevollmächtigung
(Sammel)Entsorgungsnachweis Nr. (sofern bereits vergeben) Abfallschlüssel (immer auszufüllen)
Ergänzendes Formblatt (soweit Andienungspflicht besteht, zugleich Antrag auf Zuweisung)
1. Angaben zum Abfallerzeuger / -besitzer Erzeuger-Nummer
Firma / Körperschaft
1.1 |
Straße Hausnummer
1.2 |
Postleitzahl Ort
1.3 |
Ansprechpartner für das elektronische Nachweisverfahren Telefon
1.4 |
Elektronischer Empfangszugang
1.5 |
Anfallstelle (falls von 1.2/1.3 abweichend) Hausnummer
1.6 |
Postleitzahl Ort
1.7 |
Sonstiges (z.B. Menge, Laufzeit)
1.8 |
Durch seine Unterschrift (gilt nur wenn Nr. 2. bzw. Nr. 3. vollständig ausgefüllt sind)
• bevollmächtigt der Abfallerzeuger / -besitzer die unter Nr. 2 genannte Firma / Körperschaft zur Abgabe und Entgegennahme aller
Erklärungen im Rahmen des Nachweis- und/oder Andienungsverfahrens (§ 14 VwVfG);
• beauftragt der Abfallerzeuger / -besitzer die unter Nr. 3 genannte Firma / Körperschaft mit der Bezahlung der anfallenden Entgelte bzw.
Gebühren und Auslagen (Kosten) und nimmt zur Kenntnis, dass er weiterhin – insbesondere für den Fall der Nichtzahlung durch den
Beauftragten – als Gesamtschuldner für die Kosten haftet.
Die Vollmacht unter Nr. 2. ist auf die Abgabe der Verantwortlichen Erklärung (§ 3 Abs.4 NachwV) beschränkt (siehe Formblatt DEN).
Datum (Tag/Monat/Jahr) Rechtsverbindliche Unterschrift des Abfallerzeugers / -besitzer
1.9 |
2. Angaben zum Bevollmächtigten (nur auszufüllen bei Bevollmächtigung)
Firma / Körperschaft
2.1 |
Straße Hausnummer
2.2 |
Postleitzahl Ort
2.3 |
2.4
Ansprechpartner für das elektronische Nachweisverfahren Telefon
2.4 |
Elektronischer Empfangszugang
2.5 |
Hiermit erklären wir, dass wir mit der Bevollmächtigung durch den Abfallerzeuger / -besitzer einverstanden sind.
Datum (Tag/Monat/Jahr) Rechtsverbindliche Unterschrift des Bevollmächtigten
2.6 |
3. Angaben zum Beauftragten (nur auszufüllen bei Beauftragung zum Rechnungsempfang)
Firma / Körperschaft
3.1 |
Straße Hausnummer
3.2 |
Postleitzahl Ort
3.3 |
Ansprechpartner für die elektronischen Rechnungen Telefon
3.4 |
Elektronischer Empfangszugang
3.5 |
Hiermit übernehmen wir als Beauftragte die von der zuständigen Behörde / Zentralen Stelle zu erhebenden Kosten. Wir verpflichten uns, die
uns berechneten Kosten ohne Aufschlag an den Abfallerzeuger / -besitzer weiter zu berechnen.
Datum (Tag/Monat/Jahr) Rechtsverbindliche Unterschrift des Beauftragten
3.6 |
Verfahrensbevollmächtigung und Beauftragung VI-

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Praxisleitfaden Sonderabfall
Geschäftsführung
Stand: April 2007
Ansprechpartner
Dr. Rainer Meffert rainer.meffert@sam-rlp.de 0 61 31/9 82 98 – 10
Doris Koppenhöfer (Sekretariat) doris.koppenhoefer@sam-rlp.de 0 61 31/9 82 98 – 12
Hans-Joachim Schulz-Ellermann schulz-ellermann@sam-rlp.de 0 61 31/9 82 98 – 30
Nicole Sperber (Sekretariat) nicole.sperber@sam-rlp.de 0 61 31/9 82 98 – 32
Prokurist/Justitiariat
Dr. Olaf Kropp olaf.kropp@sam-rlp.de 0 61 31/9 82 98 – 46
Zentralsekretariat
Jutta Mehler jutta.mehler@sam-rlp.de 0 61 31/9 82 98 – 0
Vorabkontrolle/Entsorgungsanfragen
Frank Koser frank.koser@sam-rlp.de 0 61 31/9 82 98 – 58
Dr. Ralph Dörrenbächer ralph.doerrenbaecher@sam-rlp.de 0 61 31/9 82 98 – 59
Notifizierung/Grenzüberschreitende Abfallverbringung
Elke Dinges elke.dinges@sam-rlp.de 0 61 31/9 82 98 – 60
Verbleibskontrolle/Qualitatives Controlling
Dr. Dirk Maak dirk.maak@sam-rlp.de 0 61 31/9 82 98 – 20
Wolfgang Märker wolfgang.maerker@sam-rlp.de 0 61 31/9 82 98 – 28
Vergabe von Betriebsnummern/Transportbegleitscheine
Ulrike Sengheiser-Riechardt ulrike.sengheiser-riechardt@sam-rlp.de 0 61 31/9 82 98 – 82
Abrechnung/Gebührenerhebung
Bernhard Gerhard bernhard.gerhard@sam-rlp.de 0 61 31/9 82 98 – 40
Horst Schenk horst.schenk@sam-rlp.de 0 61 31/9 82 98 – 76
Vermeidung, Verminderung, Verwertung/PIUS
Robert Weicht robert.weicht@sam-rlp.de 0 61 31/9 82 98 – 16
Öffentlichkeitsarbeit/Seminare
Nadja Anthes-Ploch nadja.anthes-ploch@sam-rlp.de 0 61 31/9 82 98 – 14
Organisation/DV
Alfons Tewes alfons.tewes@sam-rlp.de 0 61 31/9 82 98 – 72
Arno Schlepper arno.schlepper@sam-rlp.de 0 61 31/9 82 98 – 70
Eric Apfel (Landes-ASYS-Betreuer LAB) eric.apfel@sam-rlp.de 0 61 31/9 82 98 – 71
Qualitäts-/Umweltmanagement
Dr. Dirk Maak dirk.maak@sam-rlp.de 0 61 31/9 82 98 – 20
Horst Schenk horst.schenk@sam-rlp.de 0 61 31/9 82 98 – 76