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VI. Verfahrensbevollmächtigung und Beauftragung - SAM

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<strong>VI</strong>-4<br />

Praxisleitfaden Sonderabfall<br />

• Der Kostenfestsetzungsbescheid der <strong>SAM</strong> muss der<br />

Rechnung im Original oder in Kopie beigefügt sein.<br />

Die Rechnung muss außerdem folgende Position enthalten:<br />

oder<br />

<strong>SAM</strong>-Gebühr lt. Anlage xxx €<br />

<strong>SAM</strong>-Gebühr lt. Kostenfestsetzungsbescheid<br />

Nr. yyy<br />

• Der Kostenfestsetzungsbescheid muss der Rechnung<br />

nicht beigefügt sein. Die Rechnung hat jedoch folgende<br />

Positionen zu enthalten:<br />

– <strong>SAM</strong>-Gebührensatz <strong>und</strong> die<br />

– <strong>SAM</strong>-Gebühr in Euro.<br />

• Der Kostenfestsetzungsbescheid muss der Rechnung<br />

nicht beigefügt sein. Die Rechnung muss jedoch folgenden<br />

Zusatz enthalten: „In diesem Betrag ist die<br />

<strong>SAM</strong>-Gebühr enthalten. Auf Wunsch des Abfaller-<br />

Stand: April 2007<br />

Abfallerzeuger Abfallentsorger<br />

� Rechnung des Beauftragten mit<br />

Entsorgungskosten <strong>und</strong> <strong>SAM</strong>-<br />

Gebühr<br />

Beauftragter<br />

� Entsorgungsrechnung<br />

� Kostenfestsetzungsbescheid<br />

Fall 1:<br />

komplette Abrechnung über den Beauftragten mit zeitlich verzögerter Weiterberechnung<br />

Abbildung 2<br />

� Kopie der Entsorgungsrechnung<br />

zeugers wird diesem von dem Beauftragten oder der<br />

<strong>SAM</strong> die Gebührenhöhe sowie der Gebührensatz mitgeteilt<br />

oder der Kostenfestsetzungsbescheid vorgelegt.“<br />

Mit den oben beschriebenen Verfahren ist auch die Abrechnung<br />

eines Komplettpreises zwischen Beauftragtem<br />

<strong>und</strong> Erzeuger möglich (z.B. Gesamtkosten 2000 €, darin<br />

enthalten sind 3 % <strong>SAM</strong>-Gebühr = 60 €).<br />

Hier sind nur die standardisierten Modalitäten wiedergegeben.<br />

Mögliche Abweichungen in Sonderfällen sind mit<br />

der <strong>SAM</strong> zu erörtern. Der aktuelle Gebührensatz ist auf<br />

der Website der <strong>SAM</strong> zu ersehen (www.sam-rlp.de/<br />

gebuehren.html).<br />

Abfallerzeuger Abfallentsorger<br />

� Rechnung des Beauftragten mit<br />

Entsorgungskosten <strong>und</strong> voraussichtlicher<br />

<strong>SAM</strong>-Gebühr<br />

Beauftragter<br />

� Entsorgungsrechnung<br />

� Kostenfestsetzungsbescheid<br />

Abbildung<br />

� Kopie der Entsorgungsrechnung<br />

Fall 2:<br />

komplette Abrechnung über den Beauftragten mit Vorabfakturierung der voraussichtlichen <strong>SAM</strong>-Gebühr

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