Gemeindevertretung der Gemeinde Wölfersheim

Niederschrift
Anwesend waren:
Gemeinde Wölfersheim
über die öffentliche Sitzung Nr. 25/03/09
der Gemeindevertretung am Montag, den 27.04.2009
In der Mehrzweckhalle Berstadt
Beginn 20:00 Uhr
Büchner, Tobias
Debes, Michael
Dieffenbach, Jens
Fuchs, Gerhard
Gerlach, Maria Magdalena
Körschner, Carmen
Maul, Horst
Millies, Michael
Pulkert Angelika
Pulkert, Karl-Ernst
Rauch, Rudger
Weber, Gerhard
Pfeuffer, Hermann Ulrich
Pfeffer, Katrin
Schwarzmeier, Herbert
Stoll, Manfred
Weber, Ingrid
Zinsheimer, Nadine
Sachs, Volker
Sachs, Ursula
Meyer, Wolfgang
Dr. Börgens, Sylvia
Dr. Grolig, Franz
Rückl, Michael
Käs, Burkhard
Mohn, Dieter
Entschuldigt fehlten: Alter, Peter
Dietz, Uwe
Fritz, Rafael
Lindt, Rainer
Dr. Polster, Jürgen
Der Gemeindevorstand
Hauptstraße 60
61200 Wölfersheim
www.woelfersheim.de

Seite 2 zur Niederschrift der Gemeindevertretung am 27.04.2009
Vom Gemeindevorstand Bürgermeister Rouven Kötter, der 1. Beigeordnete
Ottwin Müller und die Beigeordneten Manfred Sauer, Willi
Lind und Hans-Reiner Heßler
Entschuldigt fehlten: -
Schriftführer: VA Schmitt
Von der Verwaltung: AM Herrmann, TA Größer
Anwesende Zuhörer: 3
Weitere Anwesende: Von der Freiwilligen Feuerwehr Patrick Nowakowski,
Thorsten Metz, GBI Roland Bender und Herbert Fourier
Vor Eröffnung der Sitzung vereidigt Bgm. Kötter die neu gewählten Wehrführer und stv. Wehrführer
der Freiwilligen Feuerwehr Wölfersheim, Herrn Patrick Nowakowski und Herrn Thorsten Metz,
und überreicht jeweils die Ernennungsurkunden.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Weber, eröffnet die Sitzung um 20.15 Uhr und begrüßt
die Anwesenden.
Er gratuliert dem Gemeindevorstandsmitglied W. Lind und den Gemeindevertretern R. Lindt und
K.-E. Pulkert zu den zurückliegenden Geburtstagen.
Danach stellt GVV Weber fest, dass die Einladungen mit Tagesordnung form- und fristgerecht zugegangen
sind und die Beschlussfähigkeit vorliegt.
Änderungen/Erweiterungen der Tagesordnung:
Bgm. Kötter beantragt in die Tagesordnung neu aufzunehmen:
TOP 7 a Veräußerung von Baugrundstücken im Baugebiet „Auf der Kelter“ im OT Wölfersheim
TOP 7 b Veräußerung eines Baugrundstücks im Baugebiet „Über den Holdergärten“ im Ortsteil
Berstadt
Der bisherige TOP 7 a „Mitteilungen“ wird TOP 7 c
Abstimmung: Einstimmig dafür
GVV Weber beantragt den TOP 7 in nicht öffentlicher Sitzung zu behandeln.
Abstimmung: 20 Ja-Stimmen
6 Nein-Stimmen
GVV Weber begrüßt Herrn Herrmann als neuen Büroleiter in der Gemeindeverwaltung und Ansprechpartner
für die Gemeindeorgane und wünscht eine gute lang währende Zusammenarbeit.

Seite 3 zur Niederschrift der Gemeindevertretung am 27.04.2009
TOP 1
•
•
a) Mitteilungen des Gemeindevorstandes
A) Allgemeines
Mitteilung Fernüberwachung
(Erweiterung der Fernüberwachungsanlage / Errichtung von 3 Messschächten zur
Zonentrennung in den Ortsteilen Wölfersheim und Södel)
Die Gemeinde Wölfersheim hat im Juni 2006 den Bewilligungsbescheid für die Erweiterung
der Fernüberwachungsanlage der Wasserversorgung erhalten. Der Antrag
hierzu wurde im Juni 2005 beim zuständigen Ministerium eingereicht.
Für die jetzt ausgeschriebenen 3 Messschächte an den Fallleitungen von den Hochbehältern
Wölfersheim wurde im Jahre 2005 mit Netto-Baukosten in Höhe von
36.140,00 € kalkuliert. Durch allgemeine Preissteigerungen in den letzten Jahren
sind sowohl die Materialkosten als auch die Lohnkosten gestiegen, so dass sich die
Netto-Baukosten auf 68.173,64 € belaufen.
Der Einbau dieser drei Messschächte zur Überwachung der langen Transportleitungen
ist für die automatisierte Netzüberwachung entscheidend, denn damit lassen
sich die Ortsnetze Wölfersheim und Södel in kleinere Zonen einteilen. Erhöhte Wasserverbräuche
sind dann eindeutig den entsprechenden Zonen zuzuordnen und
Rohrbrüche bzw. Leckagen können dann schnell aufgefunden werden.
Der Auftrag für die Durchführung der Baumaßnahme „Errichtung von 3 Messschächten
zur Zonentrennung in den Ortsteilen Wölfersheim und Södel“ wurde an die Firma
Kirchner & Huber GmbH, Gustav-Hoch-Straße 1, 63452 Hanau zu einer Brutto-
Auftragssumme von 81.126,63 € erteilt.
Jahresabschluss 2008
Der Verwaltungshaushalt schließt mit 18,2 Millionen € Einnahmen und 16,0 Millionen
Ausgaben ab, so dass ein Überschuss in Höhe von 2,2 Mio. € erzielt wurde.
Geplant waren 0,8 Mio. €, d. h. 1,4 Mio. € konnten dem Vermögenshaushalt für notwendige
Investitionen mehr als geplant zugeführt werden.
Der größte Teil der Mehreinnahmen entfällt auf die Mehreinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen
in Höhe von 845.000 € und bei dem Einkommensteueranteil der
Gemeinde mit 721.000 € während bei den Gewerbesteuereinnahmen 140.000 €
weniger eingenommen wurde wie geplant (Gewerbesteuer: geplant 800.000 €, Einnahme
2008 = 660.000 € - im Vorjahr 1.472.000 €).
Der Vermögenshaushalt schließt mit 4,3 Mio. Einnahmen gegenüber 5,9 Mio. €
Ausgaben ab, so dass ein Betrag von 1,6 Mio. € den Rücklagen entnommen werden
musste.
Dies ist unter anderem darauf zurück zu führen, dass die in 2008 angefallenen Erschließungskosten
für die Baugebiete durch Einnahmen für den Verkauf von
Grundstücken erst in kommenden Jahren gedeckt werden.
Der Rücklagenbestand beträgt damit 8,5 Mio. €.
Die Verbindlichkeiten betrugen zum Anfang des Jahres 2008 = 3,4 Mio. €.
Aufgenommen wurde ein zinsloses Darlehen aus dem Sozialen Wohnungsbau für
die Schaffung von Sozialwohnungen im Rahmen der Ortskernsanierung in Höhe von

Seite 4 zur Niederschrift der Gemeindevertretung am 27.04.2009
•
•
•
•
•
151.700 €. An laufenden Tilgungen fielen 286.000 € an, so dass der Gesamtstand
der Verbindlichkeiten zum 31.12.2008 3,3 Mio. € betragen hat.
Der von der Gemeindevertretung am 15.11.2006 gefasste Beschluss, die vorhandenen
verzinslichen Kreditmarktzinsen bis 2011 zurück zu zahlen, wurde bereits im
Haushaltsjahr 2008 umgesetzt.
Es sind somit keine Kreditmarktzinsen mehr vorhanden.
Die Kasse war wie in den vergangenen Jahren jederzeit liquide, so dass keine Kassenkredite
nicht in Anspruch genommen werden mussten.
Das Ergebnis der Jahresrechnung zeigt, dass die Haushaltswirtschaft nach dem
Haushaltsplan und nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit geführt wurde.
Gutachten Gemeinsamer Standesamtsbezirk
Die Firma ARF aus Hannover wurde im Oktober 2008 von den Kommunen Echzell,
Florstadt, Reichelsheim und Wölfersheim beauftragt, zu überprüfen, inwieweit ein
gemeinsamer Standesamtsbezirk dieser Kommunen wirtschaftlich und/oder organisatorisch
sinnvoll ist.
Dieses Gutachten wurde im Februar vorgelegt.
Das Gutachten der Fa. ARF wurde gemeinsam mit den Bürgermeistern der betroffenen
Kommunen besprochen und das Für und Wider zu einem gemeinsamen Standesamtsbezirk
abgewogen.
Ergebnis:
1. Der gemeinsame Standesamtsbezirk ergibt keine monetären Vorteile.
2. Die Synergieeffekte sind nicht ausreichend um die Beratungsnachteile aufzuwiegen.
3. Alle Beteiligten sind sich einig, dass kein gemeinsamer Standesamtsbezirk in
absehbarer Zeit gegründet wird.
B) Aufträge
Grundhafte Erneuerung der Straße „Am Sportfeld“ im OT Berstadt
Der Auftrag in Höhe von 198.773,20 € wurde an die Firma Kissel GmbH, 61231
Bad Nauheim, vergeben.
Grundhafte Erneuerung der Straße „Hainweg 1. BA“, (Ortskernsanierung Wölfersheim)
Der Auftrag in Höhe von 428.626,67 € wurde an die Firma Preiss GmbH, 35614
Aßlar, erteilt.
Grundhafte Erneuerung der Straße „Haingraben 2. BA“ im OT Melbach
Der Auftrag in Höhe von 428.634,16 € wurde an die Firma Preiss GmbH, 35614
Aßlar, vergeben.
Äußere Erschließung des Industriegebietes Berstadt 4. BA
Der Auftrag in Höhe von 326.573,83 € wurde an die Firma Faber & Schnepp GmbH,
35390 Gießen, erteilt.

Seite 5 zur Niederschrift der Gemeindevertretung am 27.04.2009
•
•
Erneuerung der Treppe an der evangelischen Kirche in Berstadt
Der Auftrag in Höhe von 64.323,25 € wurde an die Firma Preiss GmbH, 35614 Aßlar,
vergeben.
Straßenknotenpunkte B455/L3136 und L3136/Benzstraße in Berstadt
Der Auftrag in Höhe von 223.290,83 € wurde an die Firma Faber & Schnepp GmbH,
35390 Gießen, erteilt.
b) Mitteilungen der Ausschüsse
Der Vorsitzende des Ausschusses für Stadtplanung, Bauwesen, Landwirtschaft und
Umwelt, GVe Fuchs, berichtet von der Ausschusssitzung am 02.04.2009. Anregungen
von Seiten der Bürger bezüglich der Planungen zum Bau der neuen Singbergsporthalle
sind bis Ende April schriftlich einzureichen.
TOP 2 Anfrage der NPD-Fraktion vom 17.03.2009
hier: Kosten eines Rechtsstreits
Die Anfrage wird von Bgm. Kötter beantwortet.
Der Anfragende nutzt die Möglichkeit der beiden Zusatzfragen, die ebenfalls von
Bgm. Kötter beantwortet werden.
TOP 3 Maßnahmenplan außergewöhnliche Schadensereignisse in der Gemeinde
Wölfersheim
TOP 4
Nach wenigen Fragen, die Bgm. Kötter beantwortet, wird folgendermaßen abgestimmt:
„Die Gemeindevertretung beschließt den im Entwurf vorgelegten Maßnahmenplan
bei außergewöhnlichen Schadensereignissen in der Gemeinde Wölfersheim.“
Abstimmung: Einstimmig dafür
Der Beigeordnete Sauer verlässt den Sitzungsraum.
Ortsgericht Wölfersheim
hier: Vorschlag zur Ernennung eines Ortsgerichtsschöffen
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung fragt, ob weitere Vorschläge vorliegen.
Dies ist nicht der Fall. Dann fragt er weiterhin, ob Einwände gegen eine Abstimmung
per Akklamation bestehen. Da niemand widerspricht, kann so abgestimmt
werden.
„Die Gemeindevertretung beschließt, für den im September 2009 ausscheidenden
Ortsgerichtsschöffen Rudolf Langer, als neuen Ortsgerichtsschöffen Herrn Manfred
Sauer, Querstraße 15, 61200 Wölfersheim, in Vorschlag zu bringen.“
Abstimmung: Einstimmig dafür
Der Beigeordnete Sauer betritt den Sitzungsraum wieder.

Seite 6 zur Niederschrift der Gemeindevertretung am 27.04.2009
TOP 5 Kindertagesstätten der Gemeinde Wölfersheim
a) Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten
b) Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten
c) Richtlinien für die Bezuschussung zur Förderung des Besuches der Kindertagesstätten
hier: Beratung und Beschlussfassung
Nach einer kurzen Aussprache wird festgehalten, dass Bgm. Kötter in der ersten
Gemeindevertretersitzung im Jahr 2010 über die bis dahin gesammelten Erfahrungen
des neuen Modulsystems bezüglich Anzahl und Ausschöpfung sowie Umbuchung
der Module berichten wird.
„Die Gemeindevertretung beschließt:
a) die im Entwurf vorgelegte Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten
der Gemeinde Wölfersheim (Wetteraukreis)
b) die im Entwurf vorgelegte Gebührensatzung zur Satzung der Gemeinde
Wölfersheim über die Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Wölfersheim
c) die im Entwurf vorgelegten Richtlinien für die Bezuschussung zur Förderung
des Besuches der Kindertagesstätten
Sowohl die Satzungen als auch die Richtlinien sollen zum 01.08.2009 in Kraft
treten.“
Abstimmung: Einstimmig dafür
TOP 6 Anträge der Fraktion „Bündnis 90/DIE GRÜNEN“ vom 06.04.2009
a) Nutzung elektronischer Kommunikationsformen für die Arbeit in der Gemeindevertretung
Nach Erläuterung seitens des Antragstellers und kurzer Aussprache wird folgendermaßen
abgestimmt:
„Die Gemeindevertretung möge beschließen:
Die Gemeindevertretung befürwortet die stärkere Nutzung moderner elektronischer
Kommunikation zu Unterstützung ihrer Arbeit.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung und der Gemeindevorstand werden beauftragt,
bestehende bzw. sich bietende Möglichkeiten zu prüfen und der Gemeindevertretung
einen Vorschlag zu einem zusätzlichen „elektronischen Sitzungsdienst“
zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.“
Abstimmung: Einstimmig dafür
b) Beantragung von Gelder aus dem Kreisausgleichsstock wegen der Sturmschäden
vom 30.05.2008
Der Antragsteller erläutert seinen Antrag. Bgm Kötter erwidert, dass der Gemeindeverwaltung
nach einem Prüfauftrag an den Kreis bereits eine Mitteilung vorliegt,
dass die Gemeinde Wölfersheim keine finanziellen Mittel aus dem Kreisausgleichsstock
erhalten wird.
Nach dieser Information zieht der Antragsteller den Antrag zurück.

Seite 7 zur Niederschrift der Gemeindevertretung am 27.04.2009
Nach Ausschluss der Öffentlichkeit und einer fünfminütigen Sitzungsunterbrechung wird die Sitzung
nichtöffentlich fortgeführt.
TOP 7 Grundstücksangelegenheiten
a) Veräußerung von Baugrundstücken
Baugebiet „Auf der Kelter“ im Ortsteil Wölfersheim
Nach einer kurzen Erläuterung durch Bgm. Kötter wird folgendes beschlossen:
„Im Baugebiet „Auf der Kelter“ werden die Baugrundstücke Gemarkung Wölfersheim,
Flur 1,
a) Ordnungsnummer 01, mit einer Fläche von ca. 555 m², an Rühl und
Schmidt, Gartenstraße 35, 61200 Wölfersheim
b) Ordnungsnummer 02, mit einer Fläche von ca. 589 m², an Pochodzala und
Brenninger, Im Grund 9, 61200 Wölfersheim
c) Ordnungsnummer 24, mit einer Fläche von ca. 483 m², an Raab und Mathes,
Neuer Platz 6, 61200 Wölfersheim
d) Ordnungsnummer 33, mit einer Fläche von ca. 532 m², an Lange und Mogk,
Hauptstraße 234, 61209 Echzell,
veräußert.
Vertragsgrundlage: Preiskategorie I gem. Beschluss der Gemeindevertretung vom
12.06.2001 und vom 15.12.2006 (sofern alle Voraussetzungen für die WEZ erfüllt
sind).“
Abstimmung: Einstimmig dafür
b) Veräußerung von Baugrundstücken
Baugebiet „Über den Holdergärten“ im Ortsteil Berstadt
Nach kurzer Erläuterung durch Bgm. Kötter wird folgendes beschlossen:
„Das Baugrundstück Gemarkung Berstadt, Flur 8, Ordnungsnummer 28, mit einer
Fläche von 1.247 qm, wird an Sura, Eichergasse 36, 35516 Münzenberg, veräußert.
Vertragsgrundlage: Preiskategorie III, gemäß Beschluss der Gemeindevertretung
vom 12.06.2001.“
Abstimmung: Einstimmig dafür
c) Mitteilungen
Es liegen keine Mitteilungen vor.

Seite 8 zur Niederschrift der Gemeindevertretung am 27.04.2009
Nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit berichtet GVV Weber über die in nichtöffentlicher Sitzung
getroffenen Entscheidungen.
Sitzungsende: 21.40 Uhr
Für die Niederschrift: Unterzeichner der Niederschrift:
VA Schmitt GVV Weber