Gemeindevertretung der Gemeinde Wölfersheim

Niederschrift
Gemeinde Wölfersheim
über die öffentliche Sitzung Nr. 32/01/10
der Gemeindevertretung am Montag, den 01.02.2010
In der Wetterauhalle Wölfersheim
Anwesend waren:
Debes, Michael
Dieffenbach, Jens
Fuchs, Gerhard
Gerlach, Maria Magdalena
Körschner, Carmen
Lindt, Rainer
Maul, Horst
Müller, Heinz
Dr. Polster, Jürgen
Pulkert Angelika
Pulkert, Karl-Ernst
Rauch, Rudger
Weber, Gerhard
Pfeffer, Katrin
Pfeuffer, Hermann Ulrich
Schwarzmeier, Herbert
Stoll, Manfred
Weber, Ingrid
Zinsheimer, Nadine
Sachs, Volker
Sachs, Ursula
Meyer, Wolfgang
Dr. Börgens, Sylvia
Dr. Grolig, Franz
Rückl, Michael
Käs, Burkhard
Mohn, Dieter
Entschuldigt fehlten: Büchner, Tobias
Dietz, Uwe
Fritz, Rafael
Millies, Michael
Der Gemeindevorstand
Hauptstraße 60
61200 Wölfersheim
www.woelfersheim.de
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Niederschrift der Sitzung der Gemeindevertretung am 01.02.2010
Vom Gemeindevorstand Bürgermeister Rouven Kötter, 1. Beigeordneter Ottwin
Müller und die Beigeordneten Manfred Sauer, Willi Lind
und Hans Reiner Heßler
Entschuldigt fehlten: -
Schriftführer: VA Schmitt
Von der Verwaltung: AR Herrmann, TA Größer bis 21.05 Uhr
Anwesende Zuhörer: 14
Weitere Anwesende: -
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Weber, eröffnet die Sitzung um 20.05 Uhr und begrüßt
alle Anwesenden.
GVV Weber teilt mit, dass die Sitzungstermine 2010 verschickt wurden. Er betont, dass es sich bei
den Terminen um vorläufige handelt, die jederzeit noch verschoben werden können.
Er gratuliert dem Gemeindevorstandsmitglied M. Sauer sowie den Gemeindevertretern Dr. J. Polster,
N. Zinsheimer, H. U. Pfeuffer und T. Büchner zu den zurückliegenden Geburtstagen.
Danach stellt GVV Weber fest, dass die Einladungen mit Tagesordnung form- und fristgerecht zugegangen
sind und die Beschlussfähigkeit vorliegt.
Änderungen oder Erweiterungen der Tagesordnung:
Die SPD-Fraktion stellt einen Dringlichkeitsantrag nach § 10 der Geschäftsordnung zum Schulentwicklungsplan
bezüglich der Mehrzügigkeit des gymnasialen Zweiges.
Abstimmung: 26 Ja-Stimmen
1 Enthaltung
Der Antrag wird als TOP 5 in die Tagesordnung aufgenommen.
Der bisherige TOP 5 Grundstücksangelegenheiten wird zu TOP 6.
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN stellt einen Dringlichkeitsantrag nach § 10 der Geschäftsordnung
bezüglich einer Bürgerinformationsveranstaltung in Berstadt zu den Themen „Biokraft und
Biogas“.
Nach eingehender Diskussion wird folgendermaßen abgestimmt:
Abstimmung: 8 Ja-Stimmen
15 Nein-Stimmen
4 Enthaltungen
Damit befindet sich dieser Antrag im Geschäftsgang und wird auf der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung
behandelt werden.
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Bürgermeister Kötter stellt den Antrag, als TOP 6 a Grundstücksangelegenheiten, die Aufhebung
eines in der Sitzung am 07.12.2009 gefassten Beschlusses neu aufzunehmen. Der bisherige TOP
6 a Mitteilungen wird TOP 6 b.
Abstimmung: einstimmig
GVV Weber beantragt den TOP 6 in nicht öffentlicher Sitzung zu behandeln.
Abstimmung: 21 Ja-Stimmen
6 Nein-Stimmen
TOP 1
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a) Mitteilungen des Gemeindevorstandes
A. Allgemeines
Eine Überprüfung des Halteverbotes auf dem Kirchplatz in Södel vor dem Briefkasten
hat ergeben, dass auf dieses Schild verzichtet werden kann, da es aus einer Zeit
stammt, als dort Glascontainer aufgestellt waren. Aus diesem Grund wird dieses
Schild in Kürze durch die Straßenbaubehörde abgebaut werden. Bürgermeister Kötter
fordert alle Bürger auf, Schilder zu melden, die nicht notwendig sind.
Zusatzversicherung FFW aller Ortsteile
hier: Abdeckung von weiteren Risiken
Im Zuge des geplanten Konzeptes zur ehrenamtlichen Mitarbeit in der Freiwilligen
Feuerwehr Wölfersheim bietet die GVV neben der bereits dort bestehenden Unfallversicherung
an, den Versicherungsschutz auf bisher nicht abgedeckte Risiken zu
erweitern. Das bedeutet konkret, dass Unfallfolgen, die über die „normale“ Unfallversicherung
für die Feuerwehr bisher nicht abgedeckt waren, da sie dem allgemeinen
Lebensrisiko zugeordnet wurden, künftig auch abgedeckt werden. Dies sind insbesondere
folgende Verletzungen:
- Meniskusschäden
- Achillessehnenriss
- Ausgerenkte Schultern, etc.
Da bereits die Unfallversicherung für die Einsatzabteilung, die Jugendabteilung sowie
die Alters- und Ehrenabteilung bei der GVV abgeschlossen wurden, wird diese Zusatzversicherung
für die Einsatzabteilung ebenfalls bei der GVV abgeschlossen.
ÖPNV
hier: Fahrplanänderung zum 13.12.2009
Wie bereits in der letzten GVe-Sitzung im Dezember 2009 berichtet, hat die letzte
Fahrplanumstellung im ÖPNV dazu geführt, dass viele Wölfersheimer Pendler wesentlich
schlechtere Verbindungen insbesondere nach Frankfurt haben. Aus diesem
Anlass haben wir den RMV über die VGO unter Vorlage konkreter Verbesserungsvorschläge
aufgefordert, die Verbindungen zugunsten der Wölfersheimer Pendler
anzupassen. Viele Pendler haben uns parallel dazu um Unterstützung gebeten, da
sie seitens der verschiedenen Verkehrsgesellschaften keine Reaktion auf ihre Anregungen
und Beschwerden erhalten haben. Der RMV hat der Gemeinde zwischenzeitlich
geantwortet. Er führt an, dass eine Anbindung von Beienheim nach Wölfersheim
um 19.03 Uhr zur Diskussion stand, aber aufgrund von Vermeidung von Mehrleistungen
auf diese Anbindung verzichtet wurde. Hinsichtlich der Angebotsergänzung auf
der Linie 31 wird der RMV mit der lokalen Nahverkehrsorganisation Gespräche führen,
um eine Realisierung zu prüfen. Der RMV räumt im Zusammenhang mit der Anbindung
von Geisenheim ein, dass hier die Fahrgastzahlen eine häufigere Andienung
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nicht zugelassen haben. Insgesamt ist diese Antwort mehr als unzufriedenstellend,
und die Gemeinde ist weiterhin bestrebt, im laufenden Fahrplan Verbesserungen für
die Pendler zu erreichen, spätestens aber bei der Planung für den nächsten Fahrplanwechsel
auf eine bessere Verbindungsqualität hinzuwirken.
Übersicht der Beisetzungen im Jahr 2009
Im Jahr 2009 gab es in Gesamt-Wölfersheim 92 Beisetzungen, wovon 24 Reihengrabbeisetzungen
und 68 Urnenbeisetzungen waren.
Übersicht der Geburten im Jahr 2009
Wölfersheim 20
Melbach 8
Wohnbach 12
Berstadt 16
Södel 34
Insgesamt 90
Katastrophenschutz
Umstellung der Abrechnung der Kosten für den Notrufanschluss
Nach §3 Abs. 1 Nr. 5 des Hessischen Gesetzes über den Brandschutz, die Allgemeine
Hilfe und den Katastrophenschutz haben die Gemeinden zur Erfüllung ihrer Aufgaben
im Brandschutz in der Allgemeinen Hilfe u. a. Notrufmöglichkeiten einzurichten
und an die zuständige Zentrale Leitstelle anzuschließen. Insoweit wird bisher die vorwahlfreie
Schaltung des Notrufes 112 bereits seit dem Jahr 1993 von unserer Gemeinde
getragen. Die Leitstelle hielt auf eigene Kosten drei Basisanschlüsse vor. Die
Abrechnung für die Weiterleitung der Notrufe erfolgte durch die Telekom direkt mit
jeder Gemeinde.
Im Hinblick auf den Digitalfunk erhielt der Wetteraukreis von Seiten des Landes Hessen
eine neue Leitstellentechnik. Nach Vorgaben des Hessischen Innenministeriums
laufen die Notrufe seit dem 10.08.2009 in einem Routingverfahren mit einem Basisanschluss
für jede Gemeinde direkt bei der Zentralen Leitstelle auf, was zu einer Erhöhung
der Kosten führt. Ab diesem Zeitpunkt werden diese Kosten auf nur noch
einem Buchungskonto und nur noch mit dem Wetteraukreis abgerechnet. Eine direkte
Rechnungsstellung an die Gemeinden ist nicht mehr möglich.
Der Wetteraukreis wird diese Kosten einmal jährlich zum 01.07. den Gemeinden in
Rechnung stellen. Die Kosten steigen somit von monatlich bisher 36,51 € auf 100,53
€ zuzüglich einer einmaligen Gebühr in Höhe von 104,36 €.
Dorferneuerung Wohnbach
Mit Datum vom 11.12.2009 teilte die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WI-
Bank) (Niederlassung Wetzlar) mit, dass ein Zuschuss in Höhe von 30.000,00 € für
die Instandsetzungs- und Sanierungsmaßnahme sowie ein Zuschuss in Höhe von
1.398,00 € für Dachdecker- und Spenglerarbeiten für die "Maßnahme – an dem
Pfarrhaus, Münzenbergerstraße 26, im Ortskern OT Wohnbach" bewilligt wurden.
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Förderung städtebaulicher Sanierungsmaßnahmen
Mit Datum vom 17.12.2009 teilte uns die Landestreuhandstelle Hessen (LTH) mit,
dass zur Fortführung der städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen "Ortskernsanierung
Wölfersheim/Södel" Städtebaufördermittel für 2009 in Höhe von 737.000 € bewilligt
wurden.
Diese betragen rund 74 % der zuwendungsfähigen Kosten in Höhe von 1.000.000,00
€. In der Bewilligung ist eine Finanzhilfe des Bundes und des Landes von jeweils
368.500,00 € enthalten. Die Gemeinde beteiligt sich an den Kosten mit rund 26%
gleich 263.000,00 €.
Abwasserbeseitigung (Kläranlage Wölfersheim sowie RÜB III und RÜB IV)
Die Eigenkontrollverordnung (EKVO) verpflichtet die Betreiber von Abwasserbehandlungsanlagen,
die auf Kläranlagen vorhandenen Durchflussmesseinrichtungen und
die Drosselorgane von Regenentlastungen von einer staatlich anerkannten Prüfstelle
in einem vorgegebenen Turnus, alle fünf Jahre oder nach baulicher Veränderung,
messtechnisch überprüfen zu lassen.
Am 27.10.2009 wurde von der Ingenieurgesellschaft für wasserwirtschaftliche Messdaten
mbH aus Darmstadt eine Wiederholungsprüfung der Durchflussmesseinrichtungen
der Kläranlage Wölfersheim sowie der Regenüberlaufbauwerke (RÜB) III und
IV durchgeführt. Hierüber wurden Prüfgutachten angefertigt, die am 21.12.2009 bei
der Gemeinde Wölfersheim eingegangen sind.
Die Überprüfungen kommen zu folgenden hydraulischen Beurteilungen:
Kläranlage: Die Wasserstandsimulation lieferte über den gesamten Messbereich
Messwerte, deren Abweichungen immer innerhalb der Grenzen der Hessischen Eigenkontrollverordnung
(EKVO) lagen. Die Messstelle erfüllt alle Anforderungen an
eine Durchflussmessstelle auf Abwasseranlagen. Bei dem Vergleich der vor Ort angezeigten
Messwerte mit den Messwerten des Prozessleitsystems ist eine Abweichung
von im Mittel 3,1 % feststellbar.
Um jedoch eine schleichende Verschlechterung der Messgenauigkeit zu vermeiden,
sollte eine Prüfung der elektrischen Signalweiterleitung erfolgen.
RÜB III und RÜB IV: Die Drosseleinrichtungen befinden sich in einem optisch guten
Zustand. In beiden Schächten sind keine Staumarken erkennbar, die Rückstausituationen
vermuten lassen. Die Abweichungen der MID-Messung zur Referenzmessung
sind gering und liegen im Bereich der erreichbaren Messgenauigkeiten. Die Abweichungen
der gemessenen Durchflüsse zum Soll-Drosselabfluss liegen immer innerhalb
der geltenden Fehlergrenzen. Die Anlagen reagieren schnell auf zu hohe oder
zu niedrige Drosselabflüsse.
Somit ist festzuhalten, dass alle drei überprüften Anlagenteile einen ordnungsgemäßen
Unterhaltungszustand aufweisen und alle Anforderungen der EKVO in vollem
Umfang erfüllen.
Die nächsten Überprüfungen finden 2014 statt.
Am Mittwoch, den 11.11.2009, wurde die Abwassereinleitung in der Kläranlage in
Wölfersheim überprüft. Die Beurteilung ergab:
Das Abwasser der Kläranlage war mechanisch und biologisch gut gereinigt.
Der Vergleich zwischen den aktuellen Untersuchungsergebnissen und den Grenzwerten
des Erlaubnisbescheides zeigt, dass der Überwachungswert für alle Parameter
eingehalten wurde.
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Der Wetteraukreis hat mit Bescheid vom 06.01.2010 die Kreis- und Schulumlage für
das Haushaltsjahr 2010 vorläufig festgesetzt. Dies bedeutet für die Gemeinde Wölfersheim
folgende Beträge:
1. Kreisumlage (36,5 %) 2.843.844,21 €
2. Schulumlage (17,5 %) 1.363.486,95 €
Baugebiet "Über den Holdergärten", OT Berstadt
Grabungsprojekt: "Merowinger"
Mit Schreiben vom 24.11.2009 bewilligte das Landesamt für Denkmalpflege Hessen
nochmals eine Zuwendung in Höhe von 23.000,00 € für das Jahr 2009 für nachzuweisende
Kosten zur Durchführung der Restaurierung weiterer Grabfunde aus den
Blockbergungen 2007, Dokumentation der restaurierten Stücke.
Vermietung Toilettenwagen 2009
Nachstehende Vereine/Organisationen hatten den Toilettenwagen 2009 gemietet:
- Drumband & Musikkorps Wölfersheim
- SPD Ortsbezirk Wölfersheim
- Vereinsgemeinschaft Berstadt
Zweimal wurde er für Privatfeiern und einmal an Gewerbetreibende vermietet.
Insgesamt betrugen die Einnahmen 920,34 €.
Die Beträge der ortsansässigen Vereine in Höhe von insgesamt 613,56 € werden an
diese als Zuschüsse für das Jahr 2009 zurück überwiesen.
B. Aufträge
Der Gemeindevorstand hat folgende Aufträge im Gesamtwert von 1,165 Millionen
Euro vergeben:
Trauerhalle Wohnbach
Gewerk: Dachfläche neu verklebt
Der Auftrag für das o.g. Gewerk wurde an den günstigsten Bieter, die Fa. Willy A.
Löw AG, Bad Homburg, zu einer Auftragssumme in Höhe von 5.157,88 € erteilt.
Nach Auftragserteilung wurde von der Fa. Willy A. Löw nach nochmaliger Ortsbesichtigung
und Überprüfung der vorhandenen Dachsituation empfohlen, zusätzliche Arbeiten
auszuführen. Im Hinblick auf die weitere Instandhaltung der Gebäudesubstanz,
sollten die zusätzlichen Arbeiten gemäß 1. Zusatzangebot ausgeführt werden. Nach
Überprüfung und Rücksprache mit der Fa. Willy A. Löw, wurde das Zusatzangebot
mit einer Auftragssumme in Höhe von 4.172,62 € erteilt.
Trauerhallen in der Gemeinde Wölfersheim
hier: zusätzliche Beheizbarkeit in den Wintermonaten
Auf Grund der unregelmäßigen Nutzung der Trauerhallen ist eine Dämmung der Gebäude
oder eine andere Heizung als die vorhandenen, elektrischen Heizstrahler nicht
wirtschaftlich. Um der gestiegenen Nachfrage der Trauergäste nach einer höheren
Raumtemperatur gerecht zu werden, wird ein mobiler Heizlüfter für die Trauerhallen
Wölfersheim, Södel, Melbach und Berstadt angeschafft.
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Die Umsetzung der zusätzlichen Beheizbarkeit inklusive notwendiger Elektroinstallationsarbeiten
in den Trauerhallen Wölfersheim, Södel, Melbach und Berstadt wurden
an die Fa. Radio Knopf, Bismarckstraße 5, 61200 Wölfersheim, mit einer Gesamtauftragssumme
in Höhe von 3.148,52 € erteilt.
Sanierung und Umbau des Anwesens Hauptstraße 49 zu einer Kindertagesstätte
und Trauzimmer mit Ausstellungsraum
Vergabe von sechs Gewerken
Folgende Aufträge werden für die Sanierung und den Umbau des Anwesens Hauptstraße
49 erteilt:
Gewerk Bieter Auftragssumme
Erd-, Maurer- und Fritz, Baubetreuer GmbH, Frankfur- 249.419,60 €
Betonarbeiten ter Straße 16, 36404 Sünna
Zimmerarbeiten Firma Holzbau Böckel GmbH,
Schwickartshäuser Straße 25, 63667
Nidda
101.316,31 €
Dachdecker- und Firma Erwin Klimek Bedachungen
33.165,10 €
Klempnerarbeiten e.K., Joseph-Kreuter Straße 20,
35398 Gießen
Elektroinstallation Firma Elektro Müller Waffenschmidt,
Neue Straße 14, 35418 Buseck-
Beuern
68.471,85 €
Heizung, Lüftung, Firma Georg Gjurin, Sudetenstraße 113.399,59 €
Sanitär
16, 61200 Wölfersheim
Tischlerarbeiten Firma Reuhl, Reisstraße 1-3, 65589
Hadamar
41.261,61 €
Archäologische Grabungen "Merowinger" im Baugebiet "Über den Holdergärten"
im OT Berstadt
Der erforderliche Auftrag für die Durchführung der Zeichenarbeiten wird an Frau
Rispa Pilar vom Archäologischen Zeichenbüro RISPA (55237 Flonheim) zu einer Auftragssumme
in Höhe von 29.550,00 € (inkl. 7 % MwSt.) erteilt.
Der erforderliche Werkvertrag für den Zeitraum vom 01.01.2010 bis 30.06.2010 zur
Durchführung der Teilrestaurierung von ausgewählten Gräbern, Wölfersheim, OT
Berstadt, ausgegraben in den Jahren 2006/2007, wird an Frau Filiz Karin Kürbis,
60594 Frankfurt/M zu einer Auftragssumme in Höhe von 13.950,00 € (inkl. MwSt.)
erteilt.
Baumaßnahmen / Ortskernsanierung Wölfersheim
Grundhafte Erneuerung der Straße „Hainweg II. BA“ (zwischen Hauptstraße und Zu
den Grasgärten) im Ortsteil Wölfersheim
Der Auftrag für die Durchführung der Baumaßnahme Grundhafte Erneuerung der
Straße „Hainweg II. BA“ (zwischen Hauptstraße und Zu den Grasgärten) im Ortsteil
Wölfersheim wird an die Firma Faber & Schnepp GmbH, 35390 Gießen, zu einer Auftragssumme
in Höhe von 293.655,36 € inkl. 19 % MwSt. erteilt.
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Gemeindestraßen
Asphaltausbesserungsarbeiten
Der Auftrag zur Durchführung von Asphaltausbesserungsarbeiten sowie Reparaturarbeiten
an öffentlichen Verkehrsflächen im Jahre 2010 wird an die Fa. Heinrich Flach
GmbH & Co. KG, Loosweg 3a, 63688 Gedern, erteilt. Grundlage des Auftrages ist
das von der Fa. Flach anerkannte OGAS-Leistungsverzeichnis mit dem Preisblatt
2009.
Kirchplatz 3, Ortskernsanierung OT Södel
Umbau und Erweiterung zu einer Gaststätte
Vergabe von drei Gewerken
Folgende Aufträge werden für den Kirchplatz 3, 61200 Wölfersheim, OT Södel, erteilt.
Gewerk Bieter Auftragssumme €
Tischlerarbeiten
Reuhl, Josef, 65589 Hadamar 41.158,89 €
Heizungs-, Sanitär- und Lüftungsarbeiten
Gjurin Heizungsbau GmbH,
61200 Wölfersheim
Elektroinstallation Müller &.Waffenschmidt, 35418
Buseck
C. Mitteilungen nach § 100 HGO
Der Gemeindevorstand beschließt folgende Mehrausgabe:
Sachkonto 0502010, Kostenstelle 15760399 (Haushaltsjahr 2009)
Investitions-Nr. I 157603-01
Maßnahme: Unbebautes Grundvermögen Allgemein
Derzeitiger Ansatz 800.000 €
Neuer Ansatz 1.200.000 €
Differenz: 400.000 €
b) Mitteilungen der Ausschüsse
Es liegen keine Mitteilungen der Ausschüsse vor.
TOP 2 Bericht des Bürgermeisters
a) Regionaler Monitoringbericht 2009
118.226,33 €
48.126,54 €
Die Gemeinde Wölfersheim ist Mitglied im Planungsverband Frankfurt. Dieser veröffentlicht
jedes Jahr einen statistischen Bericht der Mitgliedsstädte und –gemeinden im
Vergleich u. a. über die Entwicklung der Einwohner, Geburten, Beschäftigungszuwächse,
produzierendes Gewerbe, Arbeitslosigkeit, Veränderung der Wohnfläche,
Bodenpreise, Verkaufsflächen im Einzelhandel, Kaufkraft, Kindergartenplätze für unter
3-jährige und Steuereinnahmen. Bürgermeister Kötter erläutert anhand einer Präsentation
kurz zu jedem Punkt den Stand Wölfersheims.
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Niederschrift der Sitzung der Gemeindevertretung am 01.02.2010
b) Erfahrungen neues Betreuungsmodell in den Kindergärten
Bürgermeister Kötter berichtet von anfänglichen Schwierigkeiten bei der Umstellung,
insgesamt hat sich die Umstellung aber als richtig erwiesen. 303 Kindergartenplätze
sind zur Zeit belegt, davon 288 Plätze für 3-6 Jährige und 15 Kleinkind-Plätze. Freie
Plätze gibt es nur im OT Berstadt, was besonders im OT Södel mit seinem großen
Neubaugebiet und vielen jungen Familien zu Problemen führt. Alle Module werden
gut angenommen, allerdings ist die langfristige Festlegung der Module, nämlich nur
einmal jährlich, für Familien schwierig. In einer künftigen Satzungsänderung sollen
drei Punkte berücksichtigt werden:
- die Ortsteilzugehörigkeit soll Berücksichtigung finden
- kostenloses Umbuchen der Module zum Halbjahr
- ein Gutscheinheft für Notbuchungen
Bürgermeister Kötter schlägt vor, dieses Thema als TOP in der nächsten Sitzung des
Ausschusses für Jugend, Soziales, Sport und Kultur zu erörtern.
TOP 3 Anfrage der NPD-Fraktion vom 27.11.2009
Hier: NPD-Plakate, Schreiben des Wetteraukreises an die Kommunen
Bürgermeister Kötter beantwortet die Anfrage.
TOP 4 Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 11.01.2010
Hier: Bebauung des Schlömp-Areals in Passivbauweise
Nach eingehender Aussprache beantragt die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN die
Angelegenheit in die nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Bauwesen,
Landwirtschaft und Umwelt zu verweisen.
Abstimmung: 3 Ja-Stimmen
24 Nein-Stimmen
Daraufhin zieht die Antrag stellende Fraktion den Antrag zurück.
TOP 5 Antrag der SPD-Fraktion gem. § 10 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung
Hier: Schulentwicklungsplan: Singbergschule – Mehrzügigkeit des gymnasialen Zweiges
Nach längeren Diskussionsbeiträgen aus allen Fraktionen stellt Dr. Polster von der
SPD-Fraktion einen Antrag zur Geschäftsordnung auf Ende der Debatte. Darüber
wird folgendermaßen abgestimmt.
Abstimmung: 24 Ja-Stimmen
2 Nein-Stimmen
1 Enthaltung
Anschließend lässt GVV Weber über den Beschlussvorschlag abstimmen.
„Der Gemeindevorstand wird beauftragt, seine Stellungnahme zum Schulentwicklungsplan
zu ergänzen, um bei den Kreisgremien eine Begrenzung des Gymnasialzweigs
an der Singbergschule zu verhindern.“
Abstimmung: einstimmig dafür
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Niederschrift der Sitzung der Gemeindevertretung am 01.02.2010
Nach Ausschluss der Öffentlichkeit und einer fünfminütigen Sitzungsunterbrechung
wird die Sitzung nichtöffentlich fortgeführt.
Nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit berichtet GVV Weber über die in nichtöffentlicher Sitzung
getroffenen Entscheidungen.
Sitzungsende: 21.45 Uhr
Für die Niederschrift: Unterzeichner der Niederschrift:
VA Schmitt GVV Weber
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