Gemeindevertretung der Gemeinde Wölfersheim

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Niederschrift der Sitzung der Gemeindevertretung am 01.02.2010 Vom Gemeindevorstand Bürgermeister Rouven Kötter, 1. Beigeordneter Ottwin Müller und die Beigeordneten Manfred Sauer, Willi Lind und Hans Reiner Heßler Entschuldigt fehlten: - Schriftführer: VA Schmitt Von der Verwaltung: AR Herrmann, TA Größer bis 21.05 Uhr Anwesende Zuhörer: 14 Weitere Anwesende: - Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Weber, eröffnet die Sitzung um 20.05 Uhr und begrüßt alle Anwesenden. GVV Weber teilt mit, dass die Sitzungstermine 2010 verschickt wurden. Er betont, dass es sich bei den Terminen um vorläufige handelt, die jederzeit noch verschoben werden können. Er gratuliert dem Gemeindevorstandsmitglied M. Sauer sowie den Gemeindevertretern Dr. J. Polster, N. Zinsheimer, H. U. Pfeuffer und T. Büchner zu den zurückliegenden Geburtstagen. Danach stellt GVV Weber fest, dass die Einladungen mit Tagesordnung form- und fristgerecht zugegangen sind und die Beschlussfähigkeit vorliegt. Änderungen oder Erweiterungen der Tagesordnung: Die SPD-Fraktion stellt einen Dringlichkeitsantrag nach § 10 der Geschäftsordnung zum Schulentwicklungsplan bezüglich der Mehrzügigkeit des gymnasialen Zweiges. Abstimmung: 26 Ja-Stimmen 1 Enthaltung Der Antrag wird als TOP 5 in die Tagesordnung aufgenommen. Der bisherige TOP 5 Grundstücksangelegenheiten wird zu TOP 6. Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN stellt einen Dringlichkeitsantrag nach § 10 der Geschäftsordnung bezüglich einer Bürgerinformationsveranstaltung in Berstadt zu den Themen „Biokraft und Biogas“. Nach eingehender Diskussion wird folgendermaßen abgestimmt: Abstimmung: 8 Ja-Stimmen 15 Nein-Stimmen 4 Enthaltungen Damit befindet sich dieser Antrag im Geschäftsgang und wird auf der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung behandelt werden. Seite 2 von 10
Niederschrift der Sitzung der Gemeindevertretung am 01.02.2010 Bürgermeister Kötter stellt den Antrag, als TOP 6 a Grundstücksangelegenheiten, die Aufhebung eines in der Sitzung am 07.12.2009 gefassten Beschlusses neu aufzunehmen. Der bisherige TOP 6 a Mitteilungen wird TOP 6 b. Abstimmung: einstimmig GVV Weber beantragt den TOP 6 in nicht öffentlicher Sitzung zu behandeln. Abstimmung: 21 Ja-Stimmen 6 Nein-Stimmen TOP 1 � � � a) Mitteilungen des Gemeindevorstandes A. Allgemeines Eine Überprüfung des Halteverbotes auf dem Kirchplatz in Södel vor dem Briefkasten hat ergeben, dass auf dieses Schild verzichtet werden kann, da es aus einer Zeit stammt, als dort Glascontainer aufgestellt waren. Aus diesem Grund wird dieses Schild in Kürze durch die Straßenbaubehörde abgebaut werden. Bürgermeister Kötter fordert alle Bürger auf, Schilder zu melden, die nicht notwendig sind. Zusatzversicherung FFW aller Ortsteile hier: Abdeckung von weiteren Risiken Im Zuge des geplanten Konzeptes zur ehrenamtlichen Mitarbeit in der Freiwilligen Feuerwehr Wölfersheim bietet die GVV neben der bereits dort bestehenden Unfallversicherung an, den Versicherungsschutz auf bisher nicht abgedeckte Risiken zu erweitern. Das bedeutet konkret, dass Unfallfolgen, die über die „normale“ Unfallversicherung für die Feuerwehr bisher nicht abgedeckt waren, da sie dem allgemeinen Lebensrisiko zugeordnet wurden, künftig auch abgedeckt werden. Dies sind insbesondere folgende Verletzungen: - Meniskusschäden - Achillessehnenriss - Ausgerenkte Schultern, etc. Da bereits die Unfallversicherung für die Einsatzabteilung, die Jugendabteilung sowie die Alters- und Ehrenabteilung bei der GVV abgeschlossen wurden, wird diese Zusatzversicherung für die Einsatzabteilung ebenfalls bei der GVV abgeschlossen. ÖPNV hier: Fahrplanänderung zum 13.12.2009 Wie bereits in der letzten GVe-Sitzung im Dezember 2009 berichtet, hat die letzte Fahrplanumstellung im ÖPNV dazu geführt, dass viele Wölfersheimer Pendler wesentlich schlechtere Verbindungen insbesondere nach Frankfurt haben. Aus diesem Anlass haben wir den RMV über die VGO unter Vorlage konkreter Verbesserungsvorschläge aufgefordert, die Verbindungen zugunsten der Wölfersheimer Pendler anzupassen. Viele Pendler haben uns parallel dazu um Unterstützung gebeten, da sie seitens der verschiedenen Verkehrsgesellschaften keine Reaktion auf ihre Anregungen und Beschwerden erhalten haben. Der RMV hat der Gemeinde zwischenzeitlich geantwortet. Er führt an, dass eine Anbindung von Beienheim nach Wölfersheim um 19.03 Uhr zur Diskussion stand, aber aufgrund von Vermeidung von Mehrleistungen auf diese Anbindung verzichtet wurde. Hinsichtlich der Angebotsergänzung auf der Linie 31 wird der RMV mit der lokalen Nahverkehrsorganisation Gespräche führen, um eine Realisierung zu prüfen. Der RMV räumt im Zusammenhang mit der Anbindung von Geisenheim ein, dass hier die Fahrgastzahlen eine häufigere Andienung Seite 3 von 10
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