9. Sitzung - Gemeinde Sulz

53
N I E D E R S C H R I F T
über die 9. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 30. Mai 2011 um
20.00 Uhr im Gemeindeamt Sulz unter dem Vorsitz vom Bgm. Karl Wutschitz.
Anwesende Gemeindevertreter:
Wutschitz Karl, Baldauf Kurt, Hartmann Raimund, Konzett Kurt, Mittempergher
Wolfgang, Frick Andrea, Hron-Ströhle Sabine, Kopf Werner, Stoß Heide, Mag.
Egle Markus, Mag. FH Schnetzer Michael, Erath Dietmar, Fallmann Barbara, Leiner
Hans
Anwesende Ersatzleute:
Paulus Magdalena, Visintainer Lukas, Tretter Helmut, Bischof David
Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter:
Bawart Christoph, Schnetzer Norbert, Mag. Kühne Klaus, DI Mathis Hans-Jörg,
Mathies Lothar, Fleisch Udo, Jordan Anton
Tagesordnung
1. Eröffnung und Begrüßung
2. Umlegungsgebiet Studacker; Vorstellung möglicher Erschließungsvarianten
durch das Ingenieurbüro Besch
3. Vorstellung geplantes Radwegekonzept Vorderland
4. Verlauf von VEG Anteilen der Gemeinde an die VKW
5. Umwidmung Sägewerk Welte
6. Bestellung eines Geschäftsführers für die Regio
7. diverse Rechnungsabschlüsse
8. Änderung Bebauungsplan; Beschlussfassung nach gesetzlicher Auflage
9. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls
10. Berichte aus den Arbeitsgremien
11. Berichte und Allfälliges
Erledigung
1. Eröffnung und Begrüßung
Der Vorsitzende begrüßt alle Anwesenden zur heutigen Sitzung und stellt fest,
dass die Ladung ordnungsgemäß erfolgt ist und auf Grund der Anwesenheit von
18 Gemeindemandataren Beschlussfähigkeit gegeben ist.
2. Umlegungsgebiet Studacker; Vorstellung möglicher Erschließungsvarianten
durch das Ingenieurbüro Besch
DI Martin Besch stellt die von seinem Büro erarbeiteten möglichen Erschließungsvarianten
für das Umlegungsgebiet Studacker vor und erläutert die Überlegungen
die zu diesen Varianten geführt haben. Alle Erschließungsvarianten gehen
davon aus, dass eine Durchfahrt des Erschließungsgebietes nicht möglich ist und

54
dass der Schöffenweg als wichtiger Schulweg keine Aufwertung erhält bzw. sogar
für den Autoverkehr, ausgenommen Anrainer, gesperrt wird.
Von der Gemeindevertretung wird eine Erschließung entsprechend den Varianten
1.1 bis 1.3 sowie des Vorschlags von DI Georg Rauch als am sinnvollsten angesehen.
Als nächster Schritt wird die Vorstellung möglicher Erschließungsvarianten und
Diskussion mit den Anrainern erfolgen.
3. Vorstellung geplantes Radwegekonzept Vorderland
DI Martin Besch erklärt den Anwesenden das Radwegekonzept für das Vorderland.
Die Landesradroute durch Sulz ist von der Holzbrücke beim Schwimmbad
über die Lonserstraße, die Straße Unterm Berg und Pfarrer Dönz-Straße zur Treietstraße
geplant.
Ziel des Landes ist den Radanteil von derzeit 15 % innerhalb von 10 – 20 Jahren
auf 20 % zu erhöhen. Für den Ausbau und die Erhaltung der geplanten Landesradroute
sind Landesförderungen bis zu 70 % vorgesehen.
4. Verkauf von VEG-Anteilen der Gemeinde an die VKW
Der Vorsitzende berichtet, dass die VKW den Gemeinden ein Angebot zum Kauf
der VEG-Anteile unterbreitet hat. Der Anteil der Gemeinde Sulz beträgt 0,188 %.
Dies entspricht einer Verkaufssumme von rund € 130.000,--. Ziel der VKW ist ein
Eigentumsanteil von 75 %. Da bereits mehrere Gemeinde ihre Anteile verkauft
haben, hat die VKW ihr Ziel bereits erreicht.
Das Kaufangebot gilt noch bis einen Monat vor der nächsten Vollversammlung,
die im Frühjahr 2011 sein wird. Die Gewinnausschüttungen für die Jahre 2010 und
2011 werden unabhängig vom Zeitpunkt eines evtl. Verkaufs noch ausbezahlt.
Wie bereits berichtet, haben mehrere Gemeinden ihre Anteile bereits verkauft
und den Erlös in energiesparende Projekte investiert. Unsere Gemeinde könnte
mit den Erlös zum Beispiel die Umstellung der Straßenbeleuchtung finanzieren.
Dies wäre sicher ein sinnvolles Projekt, da ab 2013 die Quecksilberdampflampen
auslaufen.
Schnetzer Michael erklärt, dass der Stromverbrauch der Straßenbeleuchtung fast
40 % des Gemeindeverbrauchs ausmacht und das Stromeinsparungspotenzial
sehr groß ist.
Wolfgang Mittempergher ist der Meinung, dass ein Verkauf sicher den effektivsten
Gewinn bringt, wenn der Erlös in ein energiesparendes Projekt investiert wird.
Von der Gemeindevertretung wird ein Verkauf der VEG-Anteile und Investierung
des Erlöses in die Umstellung der Straßenbeleuchtung grundsätzlich für sinnvoll
angesehen.
Das Finanzgremium und der Vorstand sollen noch darüber beraten und dann
der Gemeindevertretung einen Vorschlag unterbreiten.

5. Umwidmung Sägewerk Welte
55
Der Gemeindevorstand und das Infrastrukturgremium haben verschiedene Punkte
festgelegt, bei deren Einhaltung bzw. Erledigung eine Umwidmung erfolgen
könnte. Diese Punkte sind:
d) Zuerst müssen die beantragten und teilweise schon errichteten Bauten bewilligt
werden,
b) Die Aussiedlung des Sägewerkbetriebes muss abgeschlossen sein.
c) Die Trockenkammer muss entfernt werden.
d) Die Holzlagerungen am Frödischufer bzw. im gesamten Umwidmungsbereich
müssen geräumt werden.
e) Der Frödischuferbereich muss von allen Ablagerungen und Müllentsorgungen
gesäubert sein.
f) Eine Umwidmung ist nur für das gesamte Gebiet möglich.
Die Gemeindevertretung ist einhellig der Meinung, dass bei Erfüllung dieser Punkte
eine Umwidmung von Betriebgebiet in Baumischgebiet erfolgen kann.
Der Vorsitzende berichtet noch, dass die Fa. Welte bereits mit den Arbeiten zur
Aussiedlung auf dem Grundstück in Feldkirch-Gisingen begonnen hat, obwohl
noch keine Bewilligung vorliegt.
6. Bestellung eines Geschäftsführers für die Regio
Es wird berichtet, dass von der RPG Vorderland die Einrichtung einer Geschäftsführung
vorgesehen ist. Ziel des Geschäftsführers wird die Koordination und
Betreuung der Regionalentwicklungsprozesse der Mitgliedsgemeinden sein. Sein
Aufgabenbereich umfasst die Führung der laufenden Geschäfte, den Beschlussvollzug,
Organisation der Buchführung, das Netzwerkmanagement und die Öffentlichkeitsarbeit.
Die Kosten betragen laut einer Berechnung € 70.000,--. Es kann mit einer Landesförderung
im 1. Jahr von 60 % gerechnet werden. In den Folgejahren reduziert
sich die Landesförderung um jeweils 10 %. Die anteiligen Kosten für die Gemeinde
Sulz betrag im 1. Jahr € 1.075,--.
Nach kurzer Diskussion wird der Antrag des Vorsitzenden, der Einrichtung einer
Geschäftsführung für die Regionalplanungsgemeinschaft Vorderland zuzustimmen,
einstimmig angenommen.
7. diverse Rechnungsabschlüsse
Nachstehende Rechnungsabschlüsse für das Jahr 2010 werden ohne Einwand
zur Kenntnis genommen:
a) Abwasserverband Vorderland mit einer Abschlusssumme von € 1.089.486,05.
Durch kostengünstigere Lösungen bei der Stauraumbewirtschaftung konnte die
Voranschlagssumme um über € 500.000,-- unterschritten werden.

) Schulerhaltverband ASO Rankweil mit € 284.243,72
c) Schulerhalterverband Poly Rankweil mit € 152.787,14
d) Schulerhalterverband VMS Sulz-Röthis mit € 237.917,53
e) Schwimmbadverein mit € 188.739,05
56
f) Sozialzentrum Lebensraum Vorderland GmbH mit einem ausgewiesenen Bilanzgewinn
vom € 52.908,28
Alle Rechnungsabschlüsse liegen im Gemeindeamt auf und können eingesehen
werden.
8. Änderung Bebauungsplan; Beschlussfassung nach gesetzlicher Auflage
Der Vorsitzende berichtet, dass der in der Sitzung vom 20. Dezember 2010 beschlossene
Änderungsentwurf des Bebauungsplanes (Anpassung an den Flächenwidmungsplan)
in der Zeit vom 10. Jänner bis 9. Februar zur allgemeinen
Einsicht aufgelegt wurde. Während der Auflagezeit sind keine Einsprüche bzw.
Stellungnahmen eingelangt.
Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Änderung des Bebauungsplanes der Gemeinde
Sulz entsprechend dem aufgelegten Änderungsentwurf einstimmig beschlossen.
9. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls
Die Niederschrift der letzten Sitzung wird nach Bekanntgabe einer nachträglich
erfolgten Berichtigung (Richtigstellung der Tagesordnungsnummerierung) ohne
Einwand genehmigt.
10. Berichte aus den Arbeitsgremien
a) Von der Arbeitsgruppe „Heizung VMS Sulz-Röthis“ wurde die Erstellung eines
Heizungskonzepts in Auftrag gegeben.
b) Frick Andrea berichtet über gemeinsam mit dem Kulturgremium Röthis
durchgeführte Veranstaltung „Kunscht im/in Kear“. Die Rückmeldungen aus
der Bevölkerung waren durchwegs sehr positiv. Eine Nachbesprechung mit
den beteiligten Künstlern wird noch erfolgen.
Leider waren die Presseberichte teilweise schlecht recherchiert.
11. Berichte und Allfälliges
a) Frödischufer – Für die Anlegung des Weges im oberen Bereich gibt es ein
neues Angebot über rund € 17.000,--. Darin enthalten sind auch die Unterführung
bei der Muntligerbrücke (Trovado) und einige Zugänge zum Bachbett.
Karl Summer wird mit den Arbeiten nach Fertigstellung des Spielplatzes beim
Pfarrheim beginnen.

57
b) Der Zaun bei Spielplatz „Pfarrheim“ ist fertig. Über eine evtl. Straßensperre ist
noch zu entscheiden.
c) Das Land hat die Gewährung eines Förderbeitrags von € 5.000,-- für die Gestaltung
des Kreisverkehrs L50/L63 zugesagt.
Die Arbeiten werden in nächster Zeit ausgeführt. Die geschätzten Gesamtkosten
betragen rund € 9.000,--. Es verbleiben damit den Gemeinden Röthis und
Sulz noch je € 2.000,--.
d) Kleinkinderbetreuung - Der Mietvertrag mit der Pfarre ist grundsätzlich fertig.
Es muss nur noch die genaue Spielplatzfläche erhoben werden. Auf Grund
der von der Gemeinde getätigten Investitionen wurde eine mietfreie Zeit von
10 Jahren vereinbart.
e) Der Raumplanungsstelle mussten noch zusätzliche Unterlagen bezüglich Sonderwidmung
Spar-Markt beigebracht werden. Die nächste Sitzung des Raumplanungsbeirates
ist im Juni.
f) Kurzberichte des Vorsitzenden gibt es zu den Themen
• Beratungen in der Arbeitsgruppe „Produkte aus der Region für die Region“
• Übergabe der Sitzbänke auf dem Jergenberg (Sulzerbank)
• Bauverhandlung bei der Fa. Baur
• Vergabe Auwaldjagd an Nitz Rupert und Dietmar
• Rechnungsabschluss 2010
g) Michael Schnetzer berichtet, dass auf dem Spielplatz „Pirateninsel“ viele Zigarettenstummel
liegen. Er schlägt vor, ein Rauchverbot zu erlassen. Der Vorsitzende
wird die rechtlichen Möglichkeiten prüfen.
h) Magdalena Paulus informiert über den am Donnerstag, 9. Juni stattfindenden
Vortrag des Frauennetzwerk in der Aula der VS Sulz mit dem Thema „xsund
und guat“ und lädt alle dazu ein.
i) Zur Anfrage von Hans Leiner bezüglich Postamtsschließung teilt der Vorsitzende
mit, dass es von der Post keine Informationen gibt.
Ende der Sitzung: 21.55 Uhr
Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
K. Frick, Gde.Sekr. K. Wutschitz, Bgm.