Niederschrift - SPÖ Kuchl
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schüssen<br />
4. Genehmigung des Sitzungsprotokolles<br />
5. Posteingang<br />
6. Fragestunde<br />
7. Änderung der Förderkriterien bei Wärmedämmmaßnahmen an Gebäuden, Errichtung<br />
von Solaranlagen und dem Umstieg auf Biomasseheizungen<br />
8. Bebauungsplan "Karlgut"<br />
9. Freigabe vom Aufschließungsgebiet/Lärm für den Bereich des Bebauungsplanes<br />
"Brunauer II"<br />
10. Sonstiges<br />
zu 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit<br />
Bgm. Andreas Wimmer führt den Vorsitz. Er begrüßt die anwesenden Mitglieder der<br />
Gemeindevorstehung und stellt die ordnungsgemäße und rechtzeitige Einberufung der Sitzung sowie<br />
deren Beschlussfähigkeit fest.<br />
zu 2. Ablegung des Gelöbnisses eines Gemeindevertreters/einer Gemeindevertreterin in<br />
die Hand des Bürgermeisters<br />
Durch das Ausscheiden von Gudrun Neureiter ist der neue ÖVP-Gemeindevertreter Christian<br />
Schönleitner anzugeloben.<br />
BGM Andreas Wimmer verliest die Gelöbnisformel, Christian Schönleitner legt das Gelöbnis in die<br />
Hand des Bürgermeisters ab und ist somit als Gemeindevertreter angelobt.<br />
zu 3. Nominierung eines Mitgliedes bzw. Ersatzmitgliedes durch die ÖVP in diversen<br />
Ausschüssen<br />
Gudrun Neureiter war in folgenden Ausschüssen vertreten:<br />
Mitglied: Ersatzmitglied:<br />
Ausschuss für Soziales,<br />
Überprüfungsausschuss<br />
Wohnungsvergaben und Sport<br />
Ausschuss für Bau-, Raumplanung und Umwelt<br />
Ausschuss für Verkehr, Kunst und Kultur<br />
BGM Andreas Wimmer schlägt Christian Schönleitner für die o.a. Ausschüsse vor.<br />
Die Nominierung ist zur Kenntnis genommen.<br />
BGM Andreas Wimmer berichtet, dass zeitgerecht 1 Dringlichkeitsantrag der <strong>SPÖ</strong> im Gemeindeamt<br />
eingelangt ist. Er lautet:<br />
Beschlussfassund der neuerlichen Einbringung eines Antrages bei der BH-Hallein durch die<br />
Marktgemeinde <strong>Kuchl</strong> zur Ausweitung der 50 km/h Geschwindigkeitsbeschränkung in<br />
der Garnei.<br />
Begründung:<br />
Im Zuge der Anrainerversammlung am 19.02.2010 für das Bebauungsprojekt der Wohnbaugenossenschaft<br />
Bergland in der Garnei wurde von den Bewohnern der Garnei sehr massiv die Ausweitung der<br />
50 km/h Geschwindigkeitsbeschränkung gefordert. Das in den kommenden Jahren in zwei Bauabschnitten<br />
zu realisierende Bauprojekt wäre als Anlassfall geeignet um einen neuerlichen Versuch durch<br />
G:\Proto\Vertretungskörper\Vertretung ab 2009\Sitzungen\GV 2010-02-25.doc 2 Zuletzt<br />
gedruckt 19.03.2010 7:41
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