Niederschrift - SPÖ Kuchl

MARKTGEMEINDEAMT KUCHL
Niederschrift
aufgenommen anlässlich der Sitzung der Gemeindevertretung am
Donnerstag, den 25. Februar 2010 um 18:00 Uhr
stattfindenden Sitzung der Gemeindevertretung
im Sitzungssaal des Mehrzweckhauses
Das Protokoll wurde
seitens der Gemeindevertretung
Kuchl noch nicht genehmigt.
Anwesende Mitglieder der Gemeindevertretung Kuchl: 18 Personen, ab 18.05 Uhr 19 Personen,
ab 18:17 Uhr 20 Personen
Bgm. Andreas Wimmer
VBgm. Dr. Carmen Kiefer
GR Rupert Schnöll
GR Thomas Wimmer
GR Dr. Thomas Freylinger
GV Barbara Wenger
GV Johann Struber
GV Rupert Lienbacher
GV Andreas Meisl
GV Georg Züger
GV Monika Kohlreiter
GV Michael Pichler
Abwesende:
GV Josef Wimmer
GR Gerhard Brandauer
GV Maria Brandstätter
GV Ing. Peter Kübler
GV Katja Mayer
weitere Anwesende:
Mag. Johann Wallinger
Schönleitner Christian
VBgm. LT-Abg.Mag. Roland Meisl
GV Norbert Schlack
GV Hannes Schorn
GR Mag. Eva Pohn-Weidinger
GV Dr. Johann Ramsauer
GV Anna Schiester
GV Rupert Schnöll, kommt um 18:17
GV Christian Schönleitner, ab 18:05 nach
Angelobung
Entschuldigt
„
„
„
Nicht entschuldigt
Ing. Martin Brandauer
DI Andreas Schwarz
Schriftführerin: Sitzungsbeginn:
Hiltrud Mahringer 18:00 Uhr
Tagesordnung
1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Ablegung des Gelöbnisses eines Gemeindevertreters/einer Gemeindevertreterin in
die Hand des Bürgermeisters
3. Nominierung eines Mitgliedes bzw. Ersatzmitgliedes durch die ÖVP in diversen Aus-
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schüssen
4. Genehmigung des Sitzungsprotokolles
5. Posteingang
6. Fragestunde
7. Änderung der Förderkriterien bei Wärmedämmmaßnahmen an Gebäuden, Errichtung
von Solaranlagen und dem Umstieg auf Biomasseheizungen
8. Bebauungsplan "Karlgut"
9. Freigabe vom Aufschließungsgebiet/Lärm für den Bereich des Bebauungsplanes
"Brunauer II"
10. Sonstiges
zu 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Bgm. Andreas Wimmer führt den Vorsitz. Er begrüßt die anwesenden Mitglieder der
Gemeindevorstehung und stellt die ordnungsgemäße und rechtzeitige Einberufung der Sitzung sowie
deren Beschlussfähigkeit fest.
zu 2. Ablegung des Gelöbnisses eines Gemeindevertreters/einer Gemeindevertreterin in
die Hand des Bürgermeisters
Durch das Ausscheiden von Gudrun Neureiter ist der neue ÖVP-Gemeindevertreter Christian
Schönleitner anzugeloben.
BGM Andreas Wimmer verliest die Gelöbnisformel, Christian Schönleitner legt das Gelöbnis in die
Hand des Bürgermeisters ab und ist somit als Gemeindevertreter angelobt.
zu 3. Nominierung eines Mitgliedes bzw. Ersatzmitgliedes durch die ÖVP in diversen
Ausschüssen
Gudrun Neureiter war in folgenden Ausschüssen vertreten:
Mitglied: Ersatzmitglied:
Ausschuss für Soziales,
Überprüfungsausschuss
Wohnungsvergaben und Sport
Ausschuss für Bau-, Raumplanung und Umwelt
Ausschuss für Verkehr, Kunst und Kultur
BGM Andreas Wimmer schlägt Christian Schönleitner für die o.a. Ausschüsse vor.
Die Nominierung ist zur Kenntnis genommen.
BGM Andreas Wimmer berichtet, dass zeitgerecht 1 Dringlichkeitsantrag der SPÖ im Gemeindeamt
eingelangt ist. Er lautet:
Beschlussfassund der neuerlichen Einbringung eines Antrages bei der BH-Hallein durch die
Marktgemeinde Kuchl zur Ausweitung der 50 km/h Geschwindigkeitsbeschränkung in
der Garnei.
Begründung:
Im Zuge der Anrainerversammlung am 19.02.2010 für das Bebauungsprojekt der Wohnbaugenossenschaft
Bergland in der Garnei wurde von den Bewohnern der Garnei sehr massiv die Ausweitung der
50 km/h Geschwindigkeitsbeschränkung gefordert. Das in den kommenden Jahren in zwei Bauabschnitten
zu realisierende Bauprojekt wäre als Anlassfall geeignet um einen neuerlichen Versuch durch
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die Marktgemeinde Kuchl bei der BH-Hallein zu der schon mehrfach geforderten Ausweitung der 50
km/h Beschränkung zu unternehmen.
Bgm. Andreas Wimmer stellt den Antrag, den o.a. Dringlichkeitsantrag als Punkt 10 in die Tagesordnung
aufzunehmen. Der nachfolgende Tagesordnungspunkt verschiebt sich dadurch nach hinten.
Abstimmung:
Für den Antrag stimmen 17 Gemeindevertreter, Pichler Michael und Schnöll Rupert (ÖVP) enthalten
sich der Stimme.
Der Antrag ist somit mit 17 ja und 2 Gegenstimmen angenommen.
zu 4. Genehmigung des Sitzungsprotokolles
Diskussion:
Das Sitzungsprotokoll wird einstimmig angenommen.
zu 5. Posteingang
Helmut Fritthum: Haus der Senioren
Augustin Fallenhauser: Bebauungsplan Irnberger
Schützenchor Kuchl
Der Posteingang wurde an die Gemeindevertreter per E-Mail versandt.
Diskussion:
GR Pohn-Weidinger fragt an, ob bezüglich Augustin Fallenhauser das Antwortschreiben der Gemeindevertretung
zur Kenntnis gebracht werden kann.
AL Wallinger Johann erklärt, dass es sich hierbei um ein gemeindeinternes Antwortschreiben handelt.
Die Weiterleitung dieses Schreibens an die GV wird daher nicht erfolgen.
zu 6. Fragestunde
Diskussion:
Keine Fragestellungen
zu 7. Änderung der Förderkriterien bei Wärmedämmmaßnahmen an Gebäuden, Errichtung
von Solaranlagen und dem Umstieg auf Biomasseheizungen
Beratungsergebnis Bauausschuss am 02.02.2010:
Grundsätzlich spricht sich der Bauausschuss mehrheitlich für die neuen Förderkriterien aus, jedoch
sollten im Jahr 2011 die Förderungen der Marktgemeinde Kuchl grundsätzlich überdacht werden.
Bei den Förderkriterien „Umstieg auf Biomasseheizungen“ sollte auch der Umstieg von einer
Elektroheizung auf eine mit Biomaße befeuerten Heizung gefördert werden. Es ist jedoch zu
gewährleisten, dass über den Bestand einer Elektroheizung ein Nachweis erbracht wird.
Kriterien für die Förderung von Wärmedämmmaßnahmen:
1. Die Förderung erfolgt entsprechend den Richtlinien der Salzburger Landesregierung. Die Förderung
des Landes ist Vorraussetzung für die Förderung der Marktgemeinde Kuchl. Der Nachweis über die
Förderung des Landes ist der Gemeinde vorzulegen.
2. Gefördert wird der nachträgliche Einbau von Wärmedämmungen wobei das Objekt zumindest 20
Jahre alt sein muss. Dies gilt ebenso für die An-, Um- oder Ausbauten.
Außenwand: € 3,50/m²
Oberste Geschoßdecke: € 3,50/m²
Dachschräge: € 3,50/m²
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Kellerdecke: € 2,00/m²
3. Die maximale Fördersumme beträgt € 600,- pro Wohnobjekt und kann auch durch eine spätere
zusätzliche Dämmmaßnahme nicht überschritten werden.
Kriterien für die Förderung von Solaranlagen:
1. Gefördert werden nur Solaranlagen von privaten Haushalten.
2. Die Förderung erfolgt entsprechend den Richtlinien der Salzburger Landesregierung. Die Förderung
des Landes ist Vorraussetzung für die Förderung der Marktgemeinde Kuchl. Der Nachweis über die
Förderung des Landes ist der Gemeinde vorzulegen.
3. Je m2 Kollektorfläche wird ein Betrag von € 20 gefördert.
4. Die maximale Fördersumme beträgt € 300,- pro Liegenschaft und kann auch durch eine spätere
Erweiterung der Kollektorfläche nicht überschritten werden.
5. Die Funktionsgarantie eines befugten Unternehmens muss vorgelegt werden.
Kriterien für die Förderung von Biomasseheizungen:
1. Gefördert wird nur der Umstieg von einer Zentralheizungsanlage, die mit Öl- oder Gas befeuert wird
sowie einer Elektroheizung zu einer neuen Zentralheizungs-anlage die mit Biomasse wie Stückgut,
Hackgut oder Pellets befeuert wird. Nachweise wie baubehördliche Bewilligung der Marktgemeinde
Kuchl oder Installationsmeldung der Salzburg AG müssen vorliegen. Die auszutauschende
Heizanlage muss zumindest 20 Jahre alt sein.
2. Ein Entsorgungsnachweis über die Altanlage ist Vorraussetzung für eine Förderung;
3. Die Fördersumme beträgt € 300,- pro Anlage.
4. Bei jedem weiterem Anschluss eines externen Wohnobjektes an eine geförderte Anlage erhält der
Betreiber der geförderten Anlage zusätzlich einen Betrag von € 150,-. Der Anspruch erwächst nur
wenn die Kriterien unter Pkt. 1. und 2. auch für das externe Wohnobjekt zutreffen.
5. Gefördert werden nur Anlagen, welche nicht im Einzugsbereich des Heizwerkes liegen.
6. Nicht gefördert wird der Umstieg mit Stückgut, Koks, Kohle oder Briketts befeuerten Anlage.
7. Nicht gefördert wird der Anschluss an das Bäuerliche Heizwerk.
Diskussion:
GR Pohn-Weidinger fragt an, warum die Wärmedämmförderung nicht sofort gestrichen wurde, wenn
ohnehin angedacht ist, 2011 die Förderungen neu zu überdenken bzw. sogar zu streichen. Weiters
erkundigt sich sich, welche Summen an Förderungen im Jahr 2009 ausbezahlt wurden.
Martin Brandauer führt an, dass 2009 Förderungen in Höhe von € 1.496,04 für Solar, 16.452,75 für
Wärmedämmung, € 5.000 für Biomasseheizungen ausbezahlt wurden.
GR Pohn-Weidinger stellt die Förderungen in Frage, wenn die Förderungsbeiträge durch die Gemeinde
zu stark gekürzt werden.
BGM Andreas Wimmer erläutert, dass die Förderungen nur einen Anerkennungsbeitrag der Gemeinde
darstellen. Die Förderung der Gemeinde ist nicht ausschlaggebend, ob sich jemand für eine Biomasseheizung
entscheidet.
GR Meisl Roland: „Da das Budget gekürzt wurde, hat es auch zur Folge, dass bei den Förderungen
gespart wird. Es ist anzudenken, ob 2011 eventuell nur Fotovoltaikanlagen mit einem höheren Beitrag
gefördert werden, und andere Förderungen nicht mehr getätigt werden. Bis Jahresende soll jedenfalls
etwas Neues geschafft werden.“
GR Pohn-Weidinger stellt den Antrag auf Einführung einer Förderung für Fotovoltaikanlagen ab
2011. Der Ausschuss soll Förderrichtlinen erstellen.
GR Rupert Schnöll ÖVP gibt zu Bedenken, dass im o.a. Antrag unter Punkt 6. angeführt wird, dass der
Umstieg mit Stückgut, Koks, Kohle oder Briketts befeuerten Anlagen nicht gefördert wird. Er führt an,
dass durch den Umstieg von Stückholzheizung auf Biomasseheizung der Abgas-, und CO2-Ausstoß
viel geringer gehalten werden kann. Es soll daher auch dieser Umstieg gefördert werden. Generell
spricht er sich für die Gewährung von Förderungen durch die Gemeinde aus, wenn diese vom Land
genehmigt wurde. Der Punkt 6 im Amtsbericht soll für das Jahr 2010 gestrichen werden.
BGM Andreas Wimmer bringt den Antrag von GR Eva Pohn-Weidinger auf Einführung einer Förderung
für Fotovoltaikanlagen ab 2011, wobei die Förderrichtlinien durch den Ausschuss erstellt werden sollen,
zur Abstimmung.
Abstimmung:
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Gegen den Antrag stimmen 13 Vertreter der ÖVP, 3 Vertreter der SPÖ und 1 Anwesender der BZÖ
enthält sich der Stimme. Der Antrag wird somit mit 17 gegen 3 Stimmen abgelehnt.
BGM Andreas Wimmer stellt den Antrag, die Förderkriterien für Wärmedämm-Maßnahmen, Solaranlagen
und Biomasseheizungen einschließlich der im Punkt 6 im Amtsbericht angeführten Ausnahmen
in Anlehnung an die Förderung des Landes zu beschließen. Zusätzlich sollen für das Jahr 2011 neue
Förderkritierien (unter Einschließung der Fotovoltaikanlagen) beraten und beschlossen werden.
Abstimmung:
Gegen den Antrag stimmen 3 Vertreter der UL-LK, für den Antrag stimmen 17 Gemeindevertreter.
Der Antrag wird somit mit 17 gegen 3 Stimmen angenommen.
zu 8. Bebauungsplan "Karlgut"
Abänderung eines Bebauungsplanes der Grundstufe
Bezeichnung: „Karlgut – Jadorf 1. Änderung“
Geltungsbereich umfasst die Grundstücke: 434/1, 535/1 und 535/5, alle KG Jadorf
Widmung: überwiegend EW - Erweitertes Wohngebiet, Grünland;
Natürliche und rechtliche Beschränkung: Das Planungsgebiet liegt innerhalb der „Gelben
Gefahrenzone“ des Mannsbaches;
Änderungen:
Die wesentlichen Bebauungsgrundlagen wurden im Rahmen der 1. Änderung des Bebauungsplanes
nicht verändert, nur im Bereich des Umkehrplatzes erfolgte eine Änderung der Straßenfluchtlinien
entsprechend einer mittlerweilen vorgenommenen Grundstücksteilung (s.a. Kap. 2.1. Begründung). Die
Baufluchtlinien, welche bisher im Bericht erwähnt, aber nicht im Plan dargestellt waren, wurden mit
einem Abstand von 5 m von der Straßenfluchtlinie eingetragen, um eine Vorgartengestaltung und die
Anordnung von Parkplätzen zu ermöglichen. Zum Mannsbach hin wurde ein Pflanz-gebot eingetragen,
da das zwischenzeitlich überarbeitete Räumliche Entwicklungs-konzept hier die Neuanlage einer
Grünverbindung – d.h. eines Bachbegleitgehölzes - vorsieht.
Die max. Traufenhöhe wurde geringfügig erhöht, da sonst aufgrund der aus Hochwasserschutzgründen
vorgeschriebenen Aufschüttung von 50 cm eine zweigeschossige Bebauung nicht mehr möglich
gewesen wäre.
Beabsichtigte Auflage:
Beabsicht. Kundmachung: (von 12.07.2001 bis
10.08.2001)
Anregungen: keine
Entwurf:
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Entwurfsplan: von allee 42 landschaftsarchitekten GmbH & co. keg vom 22.12.2009, GZ 207 BPL
254Ä01/09-192;
Kundmachung Entwurf: (von 14.01.2010 bis 11.02.2010)
Anregungen: keine
Beratungsergebnis Bauausschuss am 22.09.2009:
Eine Abänderung des Bebauungsplanes wird vom Bauausschuss mehrheitlich befürwortet. Bei zwei
getrennten Lösungen muss jedoch sichergestellt werden, dass auf Eigengrund bzw. im Bereich der
Garagen ein ausreichend großer und befestigter Platz zum Umkehren errichtet wird.
siehe auch Beilage
Diskussion:
GR Rupert Lienbacher
erkundigt sich, warum Bäume überhaupt bei Bachbeeten gesetzt werden sollen.
Di. A. Schwarz antwortet,
dass ein Bach ohne Gehölzstruktur ökologisch wie tot sei. Ein Bach soll durch Lebewesen begleitet
werden. Es sollen nur „Begleitgehölzer“ und keine Bäume gepflanzt werden – Eine Bepflanzung
hat eine ökologisch positive Wirkung.
GV Dr. Ramsauer
fragt an, ob die bewilligte Bebauung Gernot Marchl mit der alten Bauhöhe konform geht.
VB Martin Brandauer
erklärt, dass der bereits begonnene Bau die alte Bauhöhe einhält, da die Planung lediglich über
zwei Vollgeschoße verfügt und kein Dachboden, bzw. Spitzboden eingeplant wurde.
GR Schnöll Rupert (FPÖ)
kritisiert, dass einerseits eine Bepflanzung vorgeschrieben wird, andererseits die Anrainer angehalten
werden, die Bäume im Bachbett weg zu schneiden.
AL Mag. Wallinger Johann
klärt auf, dass Bäume, die unterspült werden und eine Gefahr der Verklausung darstellen,
weg geschnitten werden müssen.
GR Eva Pohn-Weidinger
gibt zu Bedenken, ob es nicht mehr Sinn macht, Bepflanzungsvorschreibungen zu machen, wo
mehr Platz ist. Bei beengten Flächen, wie in diesem Fall z.B. das Bachbeet, Bepflanzungsvorschreibungen
jedoch auszunehmen.
DI A. Schwarz
führt an, dass die Gemeinde nur bei Bebauungsplänen die Möglichkeit einer Vorschreibung hat,
jedoch nicht bei Freiflächen.
GR Rupert Schnöll ÖVP
regt an, dass keine Bepflanzungsvorschreibungen durch die Gemeinde gemacht werden sollen.
GR Eva Pohn-Weidinger
erkundigt sich, ob im Bebauungsplan eine Bepflanzung vorgeschrieben werden darf.
DI A. Schwarz
antwortet mit JA.
Dr. Meisl Roland:
„Bebauungspläne sollen nicht gegen das REK abgeändert werden. Wo hört man da auf? Man
soll es so vollziehen wie es im REK steht.“
BGM Andreas Wimmer stellt den Antrag den Bebauungsplan der Grundstufe „Karlgut – Jadorf 1. Änderung“
über den Bereich der Grundstücke 434/1, 535/1 und 535/5, alle KG Jadorf, zu beschließen.
Abstimmung: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
zu 9. Freigabe vom Aufschließungsgebiet/Lärm für den Bereich des Bebauungsplanes
"Brunauer II"
Geltungsbereich umfasst die Grundstücke: 848/2, KG Jadorf;
Widmung: EW/A/L - Erweitertes Wohngebiet / Aufschließungsgebiet / Lärm
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Am 02.07.2009 wurde die Erstfassung des Bebauungsplanes Brunnauer II durch die
Gemeindevertretung beschlossen.
In der GV-Sitzung am 17.12.2009 wurde der geänderte Bebauungsplan Brunnauer II beschlossen.
Grund für die Änderung war eine geringfügige Korrektur der Planungsgebietsgrenze.
Der maßgebliche Freigabebeschluss war bereits am 02.07.2009 auf Grundlage der Erstfassung des
Bebauungsplanes Brunnauer II gefasst worden, der die geringfügige Korrektur noch nicht beinhaltet
hat.
Auf Einwände der Abteilung 7 des Amtes der Salzburger Landesregierung muss trotz der
Geringfügigkeit der Abweichung zwischen Erstfassung und geänderten Bebauungsplan Brunnauer II,
der Beschluss über die Freigabe vom Aufschließungsgebiet nochmals erfolgen.
BGM Andreas Wimmer stellt den Antrag, die Freigabe vom Aufschließungsgebiet/Lärm für den
Bereich des Bebauungsplanes "Brunauer II" zu beschließen.
Abstimmung: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
zu 10. Dringlichkeitsantrag der SPÖ
Beschlussfassung der neuerlichen Einbringung eines Antrages bei der BH-Hallein
durch die Marktgemeinde Kuchl zur Ausweitung der 50 km/h Geschwindigkeitsbeschränkung
in der Garnei.
Begründung:
Im Zuge der Anrainerversammlung am 19.02.2010 für das Bebauungsprojekt der Wohnbaugenossenschaft
Bergland in der Garnei wurde von den Bewohnern der Garnei sehr massiv die Ausweitung der
50 km/h Geschwindigkeitsbeschränkung gefordert. Das in den kommenden Jahren in zwei Bauabschnitten
zu realisierende Bauprojekt wäre als Anlassfall geeignet um einen neuerlichen Versuch durch
die Marktgemeinde Kuchl bei der BH-Hallein zu der schon mehrfach geforderten Ausweitung der 50
km/h Beschränkung zu unternehmen.
BGM Andreas Wimmer
spricht sich für eine Verlängerung aus, da bei der südlichen Ausfahrt von Kuchl, ebenso die 50
km/h Beschränkung bis zur Fa. Lanner ausgeweitet wurde. Die Geschwindigkeit trägt wesentlich
zum Lärmempfinden bei. Weiters soll die Ausweitung bis zur Einfahrt Woferl überlegt werden.
GV Dr. Ramsauer
tritt für die Erweiterung der Geschwindigkeitsreduktion bis zum Tauglmauthwirt ein, da bei der
Tauglmauth-Brücke kein Radweg vorhanden ist und dies ein großes Gefahrenpotential darstellt.
GR Ing.Mag. Roland Meisl
berichtet, dass bei der Anrainerversammlung am 19.02.210 auch großteils Sicherheitsaspekte
und nicht nur der Lärm ein großes Thema war. Die Bewohner haben große Bedenken, da der
Radweg vor der Tauglmauthbrücke endet. Ebenso wurde die Gefährlichkeit des Bushaltebereich
von den Anrainern angesprochen. Hier kommen die Kinder hinter der Lärmschutzwand
heraus zur Bushaltestelle. Zwischen der Bundesstraße und dem Gehweg ist jedoch eine Leitschiene,
die die Kinder überwinden müssten um auf die B 159 zu gelangen. Daher ist die Gefährlichkeit
in Frage zu stellen.
GR Mag. Eva Pohn-Weidinger
regt an, dass ein Schreiben mit der Anfrage an das Land gerichtet werden soll, wann das
Brückenthema gelöst wird.
BGM Andreas Wimmer
erklärt, dass er gehört habe, dass der Radweg in naher Zukunft gelöst wird.
BGM Andreas Wimmer stellt den Antrag, die 50 km/h Geschwindigkeitsbeschränkung vom
Tauglmauthwirt bis zum Pointner auszuweiten
Abstimmung:
Für den Antrag stimmen 18 Gemeindevertreter, Pichler Michael und Schnöll Rupert (ÖVP) enthalten
sich der Stimme.
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Der Antrag wird somit mit 18 gegen 2 Stimmen angenommen.
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zu 11. Sonstiges
GR Mag. Eva Pohn-Weidinger
informiert, dass Kuchl als Klimabündnisgemeinde die Aktion Autofasten für den Zeitraum 17.02.
bis 03. April 2010 veranstaltet. Hierbei werden alle Personen eingeladen, die Benützung des
KFZ in dieser Zeit zurückzustellen. Sie lädt alle ein, mitzumachen.
GV Dr. Ramsauer:
erklärt, dass im Punkt 7. der TO die Förderungshöhe der einzelnen Anträge verringert wurde,
jedoch nicht die Budgetfördersumme. Er stellt die Frage, ob daher mehr Anträge ausbezahlt
werden können. Was macht die Gemeinde, wenn zu viele Förderungsanträge eingebracht werden,
die Budgetsumme jedoch bereits ausgeschöpft ist. Werden die Auszahlungen auf das
nächste Jahr verschoben?
BGM Andreas Wimmer
Erklärt, dass im Rahmen des Budgets die Förderungen ausbezahlt wurden. Sollte der Rahmen
ausgeschöpft worden sein, wurden die gewährten Antragssummen im darauffolgenden Jahr
ausbezahlt.
GR Mag. Eva Pohn-Weidinger
ersucht für die nächste Sitzung die Deckelung zu erheben, und die Budgetdeckung klar zu legen.
GV Dr. Ramsauer
bedauert, dass vor der VS ein Schild angebracht ist, dass das Abstellen von Fahrrädern verbietet.
Weiters gibt es im Gelände der Volksschule noch immer keinen Radständer.
GR Ing.Mag. Roland Meisl
erkundigt sich, ob im Βetreuten Wohnen noch eine Wohnung frei ist.
Vizebgm. Dr. Carmen Kiefer
klärt auf, dass alle Wohnungen vergeben sind.
Vizebgm. Dr. Carmen Kiefer
informiert, dass der Verein Holzgemeinde ein Konzept „Angebote für junge Studierende“ mit den
ansässigen Bildungeinsrichtungen und der Gemeinde Kuchl erarbeiten will. Dazu sollen die Jugendbeauftragten
der Gemeinde beigezogen werden.
GR Mag. Eva Pohn-Weidinger
kritisiert, dass bei der Abfahrt zu den Garagen im Betreuten Wohnen während der Nacht ständig
Licht brennt.
BGM Andreas Wimmer
antwortet, dass gestern bereits darüber gesprochen und die Anbringung eines Bewegungsmelders
angeregt wurde.
GR Mag. Eva Pohn-Weidinger
stellt die Frage, ob der Radweg von Golling weitergeführt wird.
BGM Andreas Wimmer
antwortet, dass ein neues Konzept durch die Landesregierung erarbeitet wird. Es ist angedacht,
dass der Radweg mit einer geringeren Breite (wie der bereits vorhandene Radweg beim Steinsäulergut
Richtung Golling) weitergeführt wird. Dadurch könnte der restliche Radweg auf Eigengrund
errichtet werden.
GV Dr. Ramsauer:
fände es sinnvoller, im Bereich der Sägeschulstraße die Mistkübel zu entfernen, da diese durch
den Vandalismus immer wieder beschädigt und der Müll ausgeschüttet wird.
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BGM Andreas Wimmer
bedauert, dass Müllsammelstellen leider als Müllabladeplätze verwendet werden. Die Verschmutzung
z.B. im Bereich Steinsäulergut war nicht in den Griff zu bekommen. Daher wurde
die Sammelstelle verlegt und nur für die Bewohner der Wohnblöcke zugängig gemacht.
GR Mag. Eva Pohn-Weidinger
erklärt, dass sich einige Personen beschwert haben, die nun keine Möglichkeit mehr haben, das
Papier zu entsorgen. Es soll in der Gemeindezeitung veröffentlicht werden, wo noch Sammelstellen
sind.
GR Mag. Eva Pohn-Weidinger
führt an, dass sich eine Familie bei ihr beschwert hat. Das Kindergartengartenessen sei zu teuer,
wenn man nur auszugsweise essen geht. Es soll eine Deckelung angedacht werden.
BGM Wimmer
antwortet, dass ihm dieser Fall bekannt sei und bereits eine Lösung gefunden wurde.
Ende der Sitzung. 19.18 Uhr
Der Bürgermeister:
Die Schriftführerin:
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