Niederschrift - SPÖ Kuchl

Kellerdecke: € 2,00/m²
3. Die maximale Fördersumme beträgt € 600,- pro Wohnobjekt und kann auch durch eine spätere
zusätzliche Dämmmaßnahme nicht überschritten werden.
Kriterien für die Förderung von Solaranlagen:
1. Gefördert werden nur Solaranlagen von privaten Haushalten.
2. Die Förderung erfolgt entsprechend den Richtlinien der Salzburger Landesregierung. Die Förderung
des Landes ist Vorraussetzung für die Förderung der Marktgemeinde Kuchl. Der Nachweis über die
Förderung des Landes ist der Gemeinde vorzulegen.
3. Je m2 Kollektorfläche wird ein Betrag von € 20 gefördert.
4. Die maximale Fördersumme beträgt € 300,- pro Liegenschaft und kann auch durch eine spätere
Erweiterung der Kollektorfläche nicht überschritten werden.
5. Die Funktionsgarantie eines befugten Unternehmens muss vorgelegt werden.
Kriterien für die Förderung von Biomasseheizungen:
1. Gefördert wird nur der Umstieg von einer Zentralheizungsanlage, die mit Öl- oder Gas befeuert wird
sowie einer Elektroheizung zu einer neuen Zentralheizungs-anlage die mit Biomasse wie Stückgut,
Hackgut oder Pellets befeuert wird. Nachweise wie baubehördliche Bewilligung der Marktgemeinde
Kuchl oder Installationsmeldung der Salzburg AG müssen vorliegen. Die auszutauschende
Heizanlage muss zumindest 20 Jahre alt sein.
2. Ein Entsorgungsnachweis über die Altanlage ist Vorraussetzung für eine Förderung;
3. Die Fördersumme beträgt € 300,- pro Anlage.
4. Bei jedem weiterem Anschluss eines externen Wohnobjektes an eine geförderte Anlage erhält der
Betreiber der geförderten Anlage zusätzlich einen Betrag von € 150,-. Der Anspruch erwächst nur
wenn die Kriterien unter Pkt. 1. und 2. auch für das externe Wohnobjekt zutreffen.
5. Gefördert werden nur Anlagen, welche nicht im Einzugsbereich des Heizwerkes liegen.
6. Nicht gefördert wird der Umstieg mit Stückgut, Koks, Kohle oder Briketts befeuerten Anlage.
7. Nicht gefördert wird der Anschluss an das Bäuerliche Heizwerk.
Diskussion:
GR Pohn-Weidinger fragt an, warum die Wärmedämmförderung nicht sofort gestrichen wurde, wenn
ohnehin angedacht ist, 2011 die Förderungen neu zu überdenken bzw. sogar zu streichen. Weiters
erkundigt sich sich, welche Summen an Förderungen im Jahr 2009 ausbezahlt wurden.
Martin Brandauer führt an, dass 2009 Förderungen in Höhe von € 1.496,04 für Solar, 16.452,75 für
Wärmedämmung, € 5.000 für Biomasseheizungen ausbezahlt wurden.
GR Pohn-Weidinger stellt die Förderungen in Frage, wenn die Förderungsbeiträge durch die Gemeinde
zu stark gekürzt werden.
BGM Andreas Wimmer erläutert, dass die Förderungen nur einen Anerkennungsbeitrag der Gemeinde
darstellen. Die Förderung der Gemeinde ist nicht ausschlaggebend, ob sich jemand für eine Biomasseheizung
entscheidet.
GR Meisl Roland: „Da das Budget gekürzt wurde, hat es auch zur Folge, dass bei den Förderungen
gespart wird. Es ist anzudenken, ob 2011 eventuell nur Fotovoltaikanlagen mit einem höheren Beitrag
gefördert werden, und andere Förderungen nicht mehr getätigt werden. Bis Jahresende soll jedenfalls
etwas Neues geschafft werden.“
GR Pohn-Weidinger stellt den Antrag auf Einführung einer Förderung für Fotovoltaikanlagen ab
2011. Der Ausschuss soll Förderrichtlinen erstellen.
GR Rupert Schnöll ÖVP gibt zu Bedenken, dass im o.a. Antrag unter Punkt 6. angeführt wird, dass der
Umstieg mit Stückgut, Koks, Kohle oder Briketts befeuerten Anlagen nicht gefördert wird. Er führt an,
dass durch den Umstieg von Stückholzheizung auf Biomasseheizung der Abgas-, und CO2-Ausstoß
viel geringer gehalten werden kann. Es soll daher auch dieser Umstieg gefördert werden. Generell
spricht er sich für die Gewährung von Förderungen durch die Gemeinde aus, wenn diese vom Land
genehmigt wurde. Der Punkt 6 im Amtsbericht soll für das Jahr 2010 gestrichen werden.
BGM Andreas Wimmer bringt den Antrag von GR Eva Pohn-Weidinger auf Einführung einer Förderung
für Fotovoltaikanlagen ab 2011, wobei die Förderrichtlinien durch den Ausschuss erstellt werden sollen,
zur Abstimmung.
Abstimmung:
G:\Proto\Vertretungskörper\Vertretung ab 2009\Sitzungen\GV 2010-02-25.doc 4 Zuletzt
gedruckt 19.03.2010 7:41