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Städtepartnerschaft - Mistelbach

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infRASTRuKTuR IN MISTELBACH<br />

umweltverträglichkeitsprüfung - mündliche Verhandlung<br />

Eine weitere wichtige Hürde zur Umsetzung der Umfahrung<br />

von <strong>Mistelbach</strong> ist geschafft, die Umweltverträglichkeitsprüfung<br />

(kurz UVP). Drei Tage lang hatte die Bevölkerung<br />

<strong>Mistelbach</strong>s die Möglichkeit, ihre Anliegen, Wünsche und<br />

Sorgen rund um das geplante Projekt einzubringen.<br />

Chronologie:<br />

Ein Team aus Fachexperten<br />

unterschiedlicher Bereiche<br />

(Verkehr, Grundwasser, Lärm,<br />

Jagd, Wald, Tourismus etc.)<br />

war jahrelang damit beschäftigt,<br />

die straßenbautechnische<br />

Planung sowie die Umweltverträglichkeitserklärung<br />

zu<br />

erstellen. Am 26. Februar des<br />

vergangenen Jahres wurde das<br />

12 StadtGemeinde Zeitung mistelbach 4/2008<br />

Ergebnis bei der zuständigen<br />

Landesbehörde eingereicht und<br />

von diesem Zeitpunkt an von<br />

einem Team aus 17 Personen<br />

intensiv geprüft. Nach Durchführung<br />

der Verbesserungen<br />

und der öffentlichen Auflage<br />

fand nun vom 5. bis 7. Mai die<br />

mündliche Verhandlung statt.<br />

Der nächste Schritt im Verfahrensablauf<br />

ist die Erlassung des<br />

UVP-Bescheides und dessen<br />

Zustellung.<br />

Angesichts der intensiven<br />

Prüfung von Planern und Gutachtern,<br />

sieht Straßenplaner<br />

Hofrat Rudolf Schwarz die Realisierung<br />

des Projekts als fix<br />

an: „Das ist die erste Umweltverträglichkeitsprüfung<br />

für eine<br />

Umfahrung einer Bezirkshauptstadt.<br />

Wir sind davon überzeugt,<br />

dass das Projekt auch<br />

umweltverträglich ist.“<br />

„Bestgeprüfte Straße Niederösterreichs“<br />

Ebenso überzeugt von der<br />

Umsetzung ist Bürgermeister<br />

Ing. Christian Resch: „Das ist<br />

wohl die bestgeprüfte Straße<br />

Niederösterreichs! Die höchstmöglichen<br />

Sicherheitsstandards<br />

und Schutzmaßnahmen werden<br />

gewährleistet. Nach neun<br />

Jahren intensiver Bürgerbeteiligung<br />

kommen wir nun hoffentlich<br />

bald in die Phase der<br />

Umsetzung. Die Bevölkerung,<br />

besonders die Anrainer an den<br />

hochbelasteten Durchzugsstraßen<br />

<strong>Mistelbach</strong>s, warten dringend<br />

auf die Umfahrung.“<br />

Stellungnahme des Bürgermeisters Ing. Christian Resch<br />

zur aktuellen Diskussion bzgl. der Umfahrung von <strong>Mistelbach</strong><br />

Das Projekt „Umfahrung <strong>Mistelbach</strong>“,<br />

welches gerade fachlich geprüft<br />

wird, beruht auf neun Jahren<br />

intensiver Diskussion mit Grundstückseigentümern,<br />

AnrainerInnen<br />

und interessierten BürgerInnen sowie<br />

FachexpertInnen aus allen verschiedenen<br />

Bereichen, wie Verkehr,<br />

Umwelt, Grundwasser, Lärm, Staub,<br />

etc.<br />

Grundsätzlich braucht <strong>Mistelbach</strong><br />

rasch eine Umfahrung. Der LKW-<br />

Durchzugsverkehr aber auch der<br />

LKW-Zielverkehr an die peripheren<br />

Betriebe hat in unserer schönen<br />

Stadt nichts verloren. Jeder PKW<br />

und LKW, der nicht ins Zentrum von<br />

<strong>Mistelbach</strong> muss, soll außen herum<br />

geleitet werden.<br />

Es gibt viele Argumente, die für eine<br />

Umfahrung sprechen. Vor allem die<br />

AnrainerInnen an den stark befahrenen<br />

Straßen spüren dies tagtäglich,<br />

wie notwendig eine solche Stadtumfahrung<br />

ist: Ein Beispiel: Oberhoferstraße<br />

– Hauptplatz, derzeit 12.000<br />

Autos, bis 2013 wird der Verkehr<br />

auf 14.600 Autos anwachsen. Mit<br />

der Umfahrung werden es wieder<br />

8.200 Fahrzeuge sein, also eine Reduktion<br />

um 44%. Für die Bahnstraße<br />

ist eine Reduktion um 41%, für<br />

die Mitschastraße um 53%, für die<br />

Liechtensteinstraße um 32% prognostiziert.<br />

Noch ein klares Wort zum Thema<br />

Ziel- und Quellverkehr:<br />

Ein LKW fährt von der Brünnerstraße<br />

(A5) ins Lagerhaus – ein klas-<br />

sischer Zielverkehr - doch er fährt<br />

heute durch Lanzendorf bzw. über<br />

die Frohnerkreuzung. Mit der Umfahrung<br />

fährt der LKW beim Hüttendorfer<br />

Kreisverkehr ab und ins Lagerhaus. Er<br />

entlastet damit entweder Lanzendorf<br />

oder die Stadt – trotz Zielverkehr –<br />

da es ein Durchfahrverbot für LKWs<br />

durch Lanzendorf geben wird.<br />

Ein weiteres Beispiel soll dies verdeutlichen:<br />

Ein LKW beliefert den<br />

BILLA beim Totenhauer. Wieder fährt<br />

heute der LKW durch <strong>Mistelbach</strong>. Mit<br />

der Umfahrung wird der LKW bei der<br />

Einmündung der Umfahrung in die<br />

Straße nach Siebenhirten abfahren<br />

und von dort zum Billa. Also wieder<br />

ein klassischer Zielverkehr und doch<br />

eine Entlastung in der Stadt. Wenn<br />

es auch die Umfahrungsgegner nicht<br />

wahrhaben wollen – Zielverkehr wird<br />

ebenfalls die Umfahrung nutzen und<br />

die Stadt und Ortsgemeinden entlasten.<br />

All jenen, die aus persönlichen<br />

Gründen oder aus politischen Machtspielereien<br />

eine Umfahrung ablehnen,<br />

muss klar gesagt werden, dass<br />

ein weiteres Verzögern der Entwicklung<br />

der Stadt und den Menschen,<br />

die an den Durchzugsstraßen wohnen,<br />

Schaden zufügt.<br />

Verbesserungsvorschläge und weitere<br />

Ideen, wie unsere Umfahrung<br />

noch umwelt- und anrainerverträglicher<br />

gestaltet werden kann, wollen<br />

wir aber ernsthaft prüfen und deren<br />

Umsetzung diskutieren. Dafür darf es<br />

nie zu spät sein!<br />

Eine neue Erkenntnis der Verkehrsexperten<br />

des Landes NÖ, dass<br />

es bedingt durch die Unfallhäufigkeit<br />

keine Eisenbahnkreuzungen auf neuen<br />

Straßen mehr geben darf, ist die<br />

Grundlage neuerlicher Diskussionen<br />

bezüglich möglicher Unterführungen<br />

bzw. Verlegungen von Gleisanlagen<br />

(Rübenlagerplatz Paasdorf). In diesem<br />

Zusammenhang wird auch der<br />

Hüttendorfer Kreisverkehr sehr intensiv<br />

geprüft.<br />

Es finden daher im Büro des Bürgermeisters<br />

mit den Experten des<br />

Landes NÖ intensive Gespräche zu<br />

den angeführten Themenbereichen<br />

statt.<br />

Als Bürgermeister ist es mir ein<br />

großes Anliegen, dass die Umfahrung<br />

von <strong>Mistelbach</strong> auf breite Akzeptanz<br />

der Bevölkerung stößt und von möglichst<br />

vielen politischen Mandataren<br />

mitgetragen wird.<br />

Ich nehme daher jeden Verbesserungsvorschlag<br />

gerne auf, um die<br />

Zeit bis zum Bau konstruktiv zu nutzen,<br />

lehne allerdings das Ansinnen<br />

auf eine Umfahrung zu verzichten,<br />

bzw. weiter zu verzögern, entschieden<br />

ab.<br />

Folgende Thesen sind<br />

für mich unverrückbar:<br />

1. Fest steht für mich klar, dass eine<br />

Umfahrung der B46 und der B40 in<br />

<strong>Mistelbach</strong> rasch gebaut werden<br />

muss!<br />

2. Es darf zu keinen weiteren Verzögerungen<br />

kommen! Die Zeit bis<br />

zum Baubeginn soll allerdings für<br />

Optimierungen genutzt werden.<br />

3. Die betroffenen AnrainerInnen<br />

müssen durch umfangreiche Lärmschutzmaßnahmen<br />

bestmöglich geschützt<br />

werden.<br />

4. Für die GrundstückseigentümerInnen<br />

und LandwirtInnen sind<br />

Teilkommassierungen durchzuführen<br />

und Agrarwege anzulegen. Die<br />

Grundablösen haben zu einem fairen<br />

Preis zu erfolgen.<br />

5. Neben dem Bau der Umfahrung<br />

sind weitere verkehrsentlastende<br />

Maßnahmen in der Stadt, wie Optimierung<br />

des bestehenden Radwegenetzes,<br />

Verbesserung des S2-<br />

Taktfahrplanes und Verbesserung<br />

des Busangebotes, zu schaffen.<br />

Die Umfahrung von <strong>Mistelbach</strong><br />

ist ein ganz bedeutendes und wichtiges<br />

Projekt, da geht es nicht um<br />

politisches Kleingeld und taktisches<br />

Geplänkel, da geht es um Verantwortung<br />

für die Bevölkerung in unserer<br />

StadtGemeinde!<br />

In jeder größeren Stadt und in<br />

vielen Ortsgemeinden sind Umfahrungen<br />

selbstverständlich und bestens<br />

angenommen.<br />

Dies hat wohl auch für <strong>Mistelbach</strong><br />

Gültigkeit!<br />

Ing. Christian Resch<br />

Bürgermeister

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