Städtepartnerschaft - Mistelbach
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infRASTRuKTuR IN MISTELBACH<br />
umweltverträglichkeitsprüfung - mündliche Verhandlung<br />
Eine weitere wichtige Hürde zur Umsetzung der Umfahrung<br />
von <strong>Mistelbach</strong> ist geschafft, die Umweltverträglichkeitsprüfung<br />
(kurz UVP). Drei Tage lang hatte die Bevölkerung<br />
<strong>Mistelbach</strong>s die Möglichkeit, ihre Anliegen, Wünsche und<br />
Sorgen rund um das geplante Projekt einzubringen.<br />
Chronologie:<br />
Ein Team aus Fachexperten<br />
unterschiedlicher Bereiche<br />
(Verkehr, Grundwasser, Lärm,<br />
Jagd, Wald, Tourismus etc.)<br />
war jahrelang damit beschäftigt,<br />
die straßenbautechnische<br />
Planung sowie die Umweltverträglichkeitserklärung<br />
zu<br />
erstellen. Am 26. Februar des<br />
vergangenen Jahres wurde das<br />
12 StadtGemeinde Zeitung mistelbach 4/2008<br />
Ergebnis bei der zuständigen<br />
Landesbehörde eingereicht und<br />
von diesem Zeitpunkt an von<br />
einem Team aus 17 Personen<br />
intensiv geprüft. Nach Durchführung<br />
der Verbesserungen<br />
und der öffentlichen Auflage<br />
fand nun vom 5. bis 7. Mai die<br />
mündliche Verhandlung statt.<br />
Der nächste Schritt im Verfahrensablauf<br />
ist die Erlassung des<br />
UVP-Bescheides und dessen<br />
Zustellung.<br />
Angesichts der intensiven<br />
Prüfung von Planern und Gutachtern,<br />
sieht Straßenplaner<br />
Hofrat Rudolf Schwarz die Realisierung<br />
des Projekts als fix<br />
an: „Das ist die erste Umweltverträglichkeitsprüfung<br />
für eine<br />
Umfahrung einer Bezirkshauptstadt.<br />
Wir sind davon überzeugt,<br />
dass das Projekt auch<br />
umweltverträglich ist.“<br />
„Bestgeprüfte Straße Niederösterreichs“<br />
Ebenso überzeugt von der<br />
Umsetzung ist Bürgermeister<br />
Ing. Christian Resch: „Das ist<br />
wohl die bestgeprüfte Straße<br />
Niederösterreichs! Die höchstmöglichen<br />
Sicherheitsstandards<br />
und Schutzmaßnahmen werden<br />
gewährleistet. Nach neun<br />
Jahren intensiver Bürgerbeteiligung<br />
kommen wir nun hoffentlich<br />
bald in die Phase der<br />
Umsetzung. Die Bevölkerung,<br />
besonders die Anrainer an den<br />
hochbelasteten Durchzugsstraßen<br />
<strong>Mistelbach</strong>s, warten dringend<br />
auf die Umfahrung.“<br />
Stellungnahme des Bürgermeisters Ing. Christian Resch<br />
zur aktuellen Diskussion bzgl. der Umfahrung von <strong>Mistelbach</strong><br />
Das Projekt „Umfahrung <strong>Mistelbach</strong>“,<br />
welches gerade fachlich geprüft<br />
wird, beruht auf neun Jahren<br />
intensiver Diskussion mit Grundstückseigentümern,<br />
AnrainerInnen<br />
und interessierten BürgerInnen sowie<br />
FachexpertInnen aus allen verschiedenen<br />
Bereichen, wie Verkehr,<br />
Umwelt, Grundwasser, Lärm, Staub,<br />
etc.<br />
Grundsätzlich braucht <strong>Mistelbach</strong><br />
rasch eine Umfahrung. Der LKW-<br />
Durchzugsverkehr aber auch der<br />
LKW-Zielverkehr an die peripheren<br />
Betriebe hat in unserer schönen<br />
Stadt nichts verloren. Jeder PKW<br />
und LKW, der nicht ins Zentrum von<br />
<strong>Mistelbach</strong> muss, soll außen herum<br />
geleitet werden.<br />
Es gibt viele Argumente, die für eine<br />
Umfahrung sprechen. Vor allem die<br />
AnrainerInnen an den stark befahrenen<br />
Straßen spüren dies tagtäglich,<br />
wie notwendig eine solche Stadtumfahrung<br />
ist: Ein Beispiel: Oberhoferstraße<br />
– Hauptplatz, derzeit 12.000<br />
Autos, bis 2013 wird der Verkehr<br />
auf 14.600 Autos anwachsen. Mit<br />
der Umfahrung werden es wieder<br />
8.200 Fahrzeuge sein, also eine Reduktion<br />
um 44%. Für die Bahnstraße<br />
ist eine Reduktion um 41%, für<br />
die Mitschastraße um 53%, für die<br />
Liechtensteinstraße um 32% prognostiziert.<br />
Noch ein klares Wort zum Thema<br />
Ziel- und Quellverkehr:<br />
Ein LKW fährt von der Brünnerstraße<br />
(A5) ins Lagerhaus – ein klas-<br />
sischer Zielverkehr - doch er fährt<br />
heute durch Lanzendorf bzw. über<br />
die Frohnerkreuzung. Mit der Umfahrung<br />
fährt der LKW beim Hüttendorfer<br />
Kreisverkehr ab und ins Lagerhaus. Er<br />
entlastet damit entweder Lanzendorf<br />
oder die Stadt – trotz Zielverkehr –<br />
da es ein Durchfahrverbot für LKWs<br />
durch Lanzendorf geben wird.<br />
Ein weiteres Beispiel soll dies verdeutlichen:<br />
Ein LKW beliefert den<br />
BILLA beim Totenhauer. Wieder fährt<br />
heute der LKW durch <strong>Mistelbach</strong>. Mit<br />
der Umfahrung wird der LKW bei der<br />
Einmündung der Umfahrung in die<br />
Straße nach Siebenhirten abfahren<br />
und von dort zum Billa. Also wieder<br />
ein klassischer Zielverkehr und doch<br />
eine Entlastung in der Stadt. Wenn<br />
es auch die Umfahrungsgegner nicht<br />
wahrhaben wollen – Zielverkehr wird<br />
ebenfalls die Umfahrung nutzen und<br />
die Stadt und Ortsgemeinden entlasten.<br />
All jenen, die aus persönlichen<br />
Gründen oder aus politischen Machtspielereien<br />
eine Umfahrung ablehnen,<br />
muss klar gesagt werden, dass<br />
ein weiteres Verzögern der Entwicklung<br />
der Stadt und den Menschen,<br />
die an den Durchzugsstraßen wohnen,<br />
Schaden zufügt.<br />
Verbesserungsvorschläge und weitere<br />
Ideen, wie unsere Umfahrung<br />
noch umwelt- und anrainerverträglicher<br />
gestaltet werden kann, wollen<br />
wir aber ernsthaft prüfen und deren<br />
Umsetzung diskutieren. Dafür darf es<br />
nie zu spät sein!<br />
Eine neue Erkenntnis der Verkehrsexperten<br />
des Landes NÖ, dass<br />
es bedingt durch die Unfallhäufigkeit<br />
keine Eisenbahnkreuzungen auf neuen<br />
Straßen mehr geben darf, ist die<br />
Grundlage neuerlicher Diskussionen<br />
bezüglich möglicher Unterführungen<br />
bzw. Verlegungen von Gleisanlagen<br />
(Rübenlagerplatz Paasdorf). In diesem<br />
Zusammenhang wird auch der<br />
Hüttendorfer Kreisverkehr sehr intensiv<br />
geprüft.<br />
Es finden daher im Büro des Bürgermeisters<br />
mit den Experten des<br />
Landes NÖ intensive Gespräche zu<br />
den angeführten Themenbereichen<br />
statt.<br />
Als Bürgermeister ist es mir ein<br />
großes Anliegen, dass die Umfahrung<br />
von <strong>Mistelbach</strong> auf breite Akzeptanz<br />
der Bevölkerung stößt und von möglichst<br />
vielen politischen Mandataren<br />
mitgetragen wird.<br />
Ich nehme daher jeden Verbesserungsvorschlag<br />
gerne auf, um die<br />
Zeit bis zum Bau konstruktiv zu nutzen,<br />
lehne allerdings das Ansinnen<br />
auf eine Umfahrung zu verzichten,<br />
bzw. weiter zu verzögern, entschieden<br />
ab.<br />
Folgende Thesen sind<br />
für mich unverrückbar:<br />
1. Fest steht für mich klar, dass eine<br />
Umfahrung der B46 und der B40 in<br />
<strong>Mistelbach</strong> rasch gebaut werden<br />
muss!<br />
2. Es darf zu keinen weiteren Verzögerungen<br />
kommen! Die Zeit bis<br />
zum Baubeginn soll allerdings für<br />
Optimierungen genutzt werden.<br />
3. Die betroffenen AnrainerInnen<br />
müssen durch umfangreiche Lärmschutzmaßnahmen<br />
bestmöglich geschützt<br />
werden.<br />
4. Für die GrundstückseigentümerInnen<br />
und LandwirtInnen sind<br />
Teilkommassierungen durchzuführen<br />
und Agrarwege anzulegen. Die<br />
Grundablösen haben zu einem fairen<br />
Preis zu erfolgen.<br />
5. Neben dem Bau der Umfahrung<br />
sind weitere verkehrsentlastende<br />
Maßnahmen in der Stadt, wie Optimierung<br />
des bestehenden Radwegenetzes,<br />
Verbesserung des S2-<br />
Taktfahrplanes und Verbesserung<br />
des Busangebotes, zu schaffen.<br />
Die Umfahrung von <strong>Mistelbach</strong><br />
ist ein ganz bedeutendes und wichtiges<br />
Projekt, da geht es nicht um<br />
politisches Kleingeld und taktisches<br />
Geplänkel, da geht es um Verantwortung<br />
für die Bevölkerung in unserer<br />
StadtGemeinde!<br />
In jeder größeren Stadt und in<br />
vielen Ortsgemeinden sind Umfahrungen<br />
selbstverständlich und bestens<br />
angenommen.<br />
Dies hat wohl auch für <strong>Mistelbach</strong><br />
Gültigkeit!<br />
Ing. Christian Resch<br />
Bürgermeister