l Amtliche Bekanntmachungen: - Münstertal

Freitag, den 10. Februar 2012
Änderung des
Redaktionsschlusses
Wegen dem „Schmutzige Dunnschdig“
am 16. Februar 2012 wird der Redaktionsschluss
für das Mitteilungsblatt
Nr. 7 (Erscheinungstermin:
17. Februar 2012) auf
Montag, den 13. Februar 2012
(12.00 Uhr)
vorverlegt.
Wir bitten um Beachtung.
Öffentliche Sitzung des
Gemeinderates
Am Montag, den 13. Februar 2012,
19:00 Uhr, findet im Bürgersaal des Rathauses
Münstertal, Wasen 47, eine öffentliche
Sitzung des Gemeinderates mit folgender
Tagesordnung statt:
1. Bürgerfrageviertelstunde
2. Zinsneufestsetzung für Darlehen
3. Wünsche und Anträge
4. Verschiedenes, Informationen und
Bekanntgaben
Bebauungsplan „Bahnhofsareal“
mit örtlichen Bauvorschriften
und Umweltbericht
(§§ 2 Abs. 1 BauGB, § 74 LBO)
Erneute Offenlage des Planentwurfes
nach § 4a Abs. 3 BauGB
Wie bereits im Mitteilungsblatt am 03.02.2012
veröffentlicht, liegt der vom Planungsbüro
fsp.stadtplanung Freiburg ausgearbeitete und
vom Gemeinderat verabschiedete Bebauungsplanentwurf
„Bahnhofsareal“ mit Begründung,
Hinweisen, textlichen Festsetzungen (planungsrechtliche
Festsetzungen, Örtliche Bauvorschriften)undUmweltberichtinderZeitvom
13. Februar 2012 bis einschließlich
27. Februar 2012
beim Bürgermeisteramt, Wasen 47, Bauverwaltung
(Zimmer 23), 79244 Münstertal öffentlich
aus und kann während der üblichen
Öffnungszeiten von jedermann eingesehen
werden.
Zudem können die folgenden Unterlagen auf
der Homepage der Gemeinde Münstertal
www.muenstertal.de unter dem Link „Gemeinde“
heruntergeladen werden:
- öffentliche Bekanntmachung
- Satzung
- Bebauungsvorschriften
- Zeichnerischer Teil
- Begründung Teil I
- Umweltbericht (Begründung Teil II)
Die Gemeindeverwaltung
Planfeststellungsverfahren -
Ausbau der L 123
mit beidseitigen Gehwegen
Bürgersprechstunde am 14.02.2012
Das Planfeststellungsverfahren zum Ausbau
der L 123 mit beidseitigen Gehwegen ist derzeit
im Gange (s. öffentliche Bekanntmachung
im Gemeindemitteilungsblatt am
13.01.2012). Der Planentwurf mit Erläuterungsbericht
liegt bis zum 16.02.2012 im
Rathaus, Zimmer 20, aus. Die betroffenen
Bürger und Anlieger haben die Möglichkeit
bis zum 01.03.2012 zum Planentwurf Stellung
zu nehmen.
Neben der Inanspruchnahme der privaten
Grundstücke durch Gehweg- und Straßenbau
sind teilweise auch Baustelleneinrichtungen
und Baumbepflanzungen auf den Privatgrundstücken
vorgesehen.
Nutzen Sie die Gelegenheit der Einsichtnahme
während den Öffnungszeiten.
Wie bereits im Mitteilungsblatt der Gemeinde
am 03.02.2012 darauf hingewiesen, bietet
die Gemeinde neben der Offenlage des
Planentwurfes die Möglichkeit an, sich im
Rahmen einer Bürgersprechstunde außerhalb
der regulären Öffnungszeiten über den
Planentwurf zu informieren. Die Bürgersprechstunde
findet am
Dienstag, den 14.02.2012
von 16:00 Uhr bis 20:00 Uhr
im Bürgersaal (Rathaus)
statt. Gleichzeitig können im Zimmer 20 die
Planunterlagen eingesehen werden. Neben
Vertretern der Verwaltung wird der Planer,
Herr Misera, vom gleichnamigen Planungsbüro
zugegen sein und Fragen beantworten.
Die Gemeindeverwaltung
Verpflichtung der Straßenanlieger
zum Reinigen,
SchneeräumenundBestreuen
der Gehwege
Nach der Streupflichtsatzung vom 5. Februar
1990 sind die Straßenanlieger verpflichtet, die
Gehwege vor ihren Anwesen zu reinigen, bei
Schneeanhäufungen zu räumen sowie bei
Schnee- und Eisglätte zu bestreuen.
Gehwege sind die dem öffentlichen Fußgängerverkehr
gewidmeten Flächen, die Bestandteil
einer öffentlichen Straße sind. Falls Gehwege
aufkeiner Straßenseite vorhanden sind,sind
entsprechende Flächen am Rande der Fahrbahn
in einer Breite von 1,00 Meter zu reinigen,
zu räumen und zu bestreuen. Straßenanlieger
sind die Eigentümer und Besitzer (z. B auch
Mieter oder Pächter) von Grundstücken, die an
einerStraße liegen odereine Zufahrtodereinen
Zugang von der Straße haben. Sind mehrere
Straßenanlieger für dieselbe Fläche verpflichtet,
besteht eine gesamtschuldnerische Verantwortung.
Sie haben durch geeignete Maßnahmen
sicherzustellen, dass die ihnen obliegenden
Pflichten ordnungsgemäß erfüllt werden.
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Die Gehwege und Flächen müssen werktags
bis 07.00 Uhr, sonn- und feiertags bis 08.00 Uhr
geräumt und gestreut sein. Wenn nach diesem
Zeitpunkt Schnee fällt oder Schnee- bzw. Eisglätte
auftritt, ist unverzüglich, bei Bedarf auch
wiederholt, zu räumen und zu streuen. Diese
Pflicht endet um 21.00 Uhr.
Zum Bestreuen ist abstumpfendes Material wie
Sand, Splitt oder Asche zu verwenden. Die Verwendung
von auftauenden Streumitteln ist so
gering wie möglich zu halten, vorwiegend bei
Eis- oder Schneeglätte z.B. durch Eisregen.
Es wird ausdrücklich darum gebeten diese Verpflichtung
ernst zu nehmen und ihr nach zu
kommen. Die Vernachlässigung kann als Ordnungswidrigkeit
mit einem Bußgeld geahndet
werden. Insbesondere können erhebliche Haftungsforderungen
entstehen, wenn nicht ausreichende
Ausführungen zu Unfällen führen.
Vermietern / Verpächtern von Anwesen mit
mehreren Parteien wird empfohlen, während
des Winters die Reihenfolge der Mieter / Pächter
festzulegen, die aufgrund miet- / pachtvertraglicher
Vereinbarungen zum Reinigen, Räumen
und Bestreuen verpflichtet sind. Es soll sichergestellt
werden, dass die Mieter / Pächter
über ihre Pflichten informiert sind und die Aufgaben
zuverlässig erfüllt werden. Auf diese Weise
kann im Schadensfall der Verantwortliche zuverlässig
benannt werden. Hierzu kann bei Anwesen
mit mehreren Parteien beispielsweise
eine sogenannte „Schneetafel“ verwendet werden,
die von den Hausbewohnern nach erledigter
Arbeit jeweils an den Nächsten weitergegeben
wird.
Unabhängig hiervon bitten wir jeden, selbst
aktiv zur Vermeidung von Unfällen und
Schadensfällen beizutragen. Hierzu sollte
sich jeder Verkehrsteilnehmer vorausschauend
und mit der gebotenen Vorsicht verhalten.
Fußgänger sollten darauf achten, passendes
Schuhwerk zu tragen. Autofahrer
sollten ihre Geschwindigkeit den gegebenen
Straßenverhältnissen anpassen. Außerdem
sollte besonders die gegenseitige Rücksichtnahme
aller Verkehrsteilnehmer gelten.
Hierzu zählt auch, dass jeder bei einer Gefahrensituation
wie, z.B. bei Schnee- und
Eis, besondere Vorsicht walten lässt.
Die Gemeindeverwaltung