frühjahr - Gemeinde Brigachtal

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Seite 2 Donnerstag, den 28. April 2005 BRIGACHTAL RedaktionsschIussänderung Mitteilungsblatt Wegen dem 05. Mai-Feiertag verschiebt sich der Redaktionsschluss für das Mitteilungsblatt wie folgt: Kalender- Erscheinungstag Redaktionsschluss im Rathaus Woche 18 Mittwoch, 04.05. Freitag, 29.04. - 10.00 Uhr Berichte bitte an Friedel Seng im Rathaus oder an Mitteilungsblatt@Brigachtal.de Einladung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung Zu der am Dienstag, den 03.05.2005 um 19.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses stattfindenden öffentlichen Gemeinderatssitzung sind interessierte Einwohner eingeladen. Tagesordnung: 1. Frageviertelstunde Fragen und Anregungen von Einwohnern zu Gemeindeangelegenheiten 2. Bekanntgabe der in der letzten nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse - soweit zulässig 3. Friedhofsneuordnung - Dritter Bauabschnitt - Entscheidung über die Vergabe von Tiefbauleistungen 4. Bebauungsplanverfahren “Gewerbefläche Außer Ort", Ortsteil Überauchen a) Behandlung der Anregungen aus der Bürgerbeteiligung und der Beteiligung der Fachbehörden ( Ergebnis der Offenlage des Planentwurfes) b) Beschluss über den Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften als Satzung 5. Mehrzweckhalle Kirchdorf - Beratung über ein Sanierungskonzept und Entscheidung über die Erteilung eines PIanungsauftrages 6. Bekanntgaben der Verwaltung und Anfragen aus dem Gemeinderat gez. Georg Lettner Bürgermeister Öffentliche Bekanntmachung In-Kraft-Treten des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes “Marbacher Straße / Betreutes Wohnen" mit Vorhaben- und Erschließungsplan Der Gemeinderat der Gemeinde Brigachtal hat am 19.04.2005 in öffentlicher Sitzung den vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit dem Vorhaben- und Erschließungsplan als Satzung beschlossen. Satzung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan “Marbacher Straße / Betreutes Wohnen”. Nach den § 10, 12 des Baugesetzbuches (BauGB) i.V.m. § 74 der Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) und § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der jeweils gültigen Fassung hat der Gemeinderat der Gemeinde Brigachtal in öffentlicher Sitzung am 19.04.2005 den vorhabenbezogenen Bebauungsplan “Marbacher Straße / Betreutes Wohnen” als Satzung beschlossen: § 1 Räumlicher Geltungsbereich Der räumliche Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes ergibt sich aus dem zeichnerischen Teil (§ 2) §2 Bestandteile der Satzung Die Satzung besteht aus: 1. Dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit 1) Lageplan mit zeichnerischem Teil M: 1:250 vom 23.03.2005 2) planungsrechtlichen Festsetzungen vom 15.04.2005 3) Vorhaben- und Erschließungsplan vom 04.04.2005 2. den örtlichen Bauvorschriften vom 15.04.2005 Beigefügt ist die Begründung vom 31.03.2005 §3 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig i.S. von § 75 LBO handelt, wer den aufgrund von § 74 LBO ergangenen örtlichen Bauvorschriften des Bebauungsplanes zuwiderhandelt. §4 In Kraft treten Dieser vorhabenbezogene Bebauungsplan tritt mit seiner ortsüblichen Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Abs. 3 BauGB). Ausgefertigt: Brigachtal, den 20.04.2005 gez. Georg Lettner, Bürgermeister Der Planbereich ergibt sich aus dem nachfolgenden Kartenausschnitt: Der vorhabenbezogene Bebauungsplan “Marbacher Straße / Betreutes Wohnen” tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Abs. 3 BauGB). Der Bebauungsplan kann einschließlich des Vorhaben- und Erschließungsplanes im Rathaus, Zimmer 305 während der üblichen Dienststunden eingesehen werden. Jedermann kann den Bebauungsplan einsehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangen. Gesetzliche Wirksamkeitsvoraussetzungen: Unbeachtlich werden: 1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens und Formvorschriften. 2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächenplans und 3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht schriftlich innerhalb von zwei Jahren seit dieser Bekanntmachung geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen. Auf die Vorschriften des §§ 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 und Abs. 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch diesen Bebauungsplan und über das
BRIGACHTAL Donnerstag, den 28. April 2005 Seite 3 Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen. Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der aktuellen Fassung oder auf Grund der GemO erlassenen Vorschriften ist nach § 4 Abs. 4 GemO in dem dort bezeichneten Umfang unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich und unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung geltend gemacht worden ist. Die Verletzung ist schriftlich gegenüber der Gemeinde Brigachtal geltend zu machen. Der Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft. Brigachtal, den 28.04.2005 gez. Georg Lettner, Bürgermeister Sitzung vom 19.04.2005 - Fortsetzung der Titelseite - Sanierung der Halle Klengen - Gemeinderat vergibt weitere Ausbaugewerke Zur Innensanierung der Halle Klengen hat der Gemeinderat weitere Ausbaugewerke vergeben. Die Aufträge gingen nach beschränkter Ausschreibung an die jeweils preisgünstigste Bieterin. Die Sanitärinstallation wird für knapp über 8.000,-i von der Firma Itta & Fünfschilling aus Brigachtal ausgeführt. Die Elektroinstallation geht für ca. 40.200,-i an die Firma Bode & Christ GmbH aus Villingen. Den Zuschlag für die neue Hallendecke erhält die Schreinerei Gustav Herbst aus Niedereschach für knapp 30.000,-i. Die Wandverkleidung wird die Firma Häßler GmbH aus Villingen für knapp 50.700,-i übernehmen. Die Hallentore liefert die Firma Dold-Tore GmbH aus Bräunlingen für ca. 12.650,-i. Der Auftrag für die Schlosserarbeiten geht an die Firma Stahlbau Münch aus Brigachtal zum Preis von knapp 7.800,-i. Gegenüber der Kostenberechnung vom Januar 2004 sind bislang Mehrkosten von etwa 40.000,-i zu erwarten. Insgesamt liegt man aber noch innerhalb des auf der ersten Kostenschätzung beruhenden Haushaltsansatzes. Die Mehrkosten resultieren vor allem aus dem Rohbaubereich und der zusätzlich notwendigen neuen Verkleidung der Hallendecke. Entgegen der kalkulierten Reparatur muss diese aufgrund von Wasserschäden und schlechter Schallschutzwerte nun doch erneuert werden. Weitere Mehrkosten werden durch zusätzliche Bodenhülsen für Sportgeräte und ein zusätzliches Treppengeländer erwartet. Es bleibt dennoch zu hoffen, dass der ursprüngliche Haushaltsansatz bei der Gesamtabrechnung der Maßnahme eingehalten werden kann. Das gesamte Projekt der Erweiterung und Sanierung der Halle Klengen ist auf ca. 800.000,-i veranschlagt. Der Endtermin zur Fertigstellung des Projektes bis September d.J. wird wohl eingehalten werden. Notruf Allgemein 1 10 Polizeirevier Villingen 60 10 Feuerwehrnotruf 1 12 Bei Störungen in der � Stromversorgung 0180/1 60 50 44 � Wasserversorgung 0177/5 22 05 13 oder 2 74 64 � Gasversorgung 40 50 5 Weiterer Schritt zum Betreuten Wohnen - Vorhaben bezogener Bebauungsplan “Marbacher Straße/Betreutes Wohnen” ist beschlossen. Der Gemeinderat hat den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan “Marbacher Straße / Betreutes Wohnen” als Satzung beschlossen. Mit der untenstehenden öffentlichen Bekanntmachung tritt dieser dann auch in Kraft. Mit dem Vorhabenbezogenen Bebauungsplan hat die Gemeinde die planungs rechtlichen Voraussetzungen zur Realisierung der betreuten Seniorenwohnanlage geschaffen. Von den Fachbehörden und der Öffentlichkeit waren im Rahmen der Planoffenlage keine Bedenken und Anregungen mehr eingegangen. Auch der notwendige Durchführungsvertrag zwischen der Gemeinde und der FWD Hausbau GmbH als Bauträger als Voraussetzung für den Satzungsbeschluss war wenige Tage zuvor abgeschlossen worden. Die Projektplanung für die Wohnanlage ist inzwischen soweit fertig, dass das Baugesuch vom Investor demnächst eingereicht werden kann. - Bürgerinfo zum Betreuten Wohnen Am 11. Mai 2005 um 18.30 Uhr im Pfarrzentrum ist ein öffentlicher Informationsabend zum Betreuten Wohnen vorgesehen. Hier wird das Projekt auch als Auftakt zur Vermarktung der Bevölkerung vorgestellt. Zu dieser Veranstaltung wird über das Mitteilungsblatt noch gesondert eingeladen. Gemeindeverwaltung erhält gute Noten - Überörtliche Prüfungen belegen geordnete Verhältnisse - Erfreulich sind die Ergebnisse der jüngsten überörtlichen Prüfungen. Die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) hatte das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen der Gemeinde in den Haushaltsjahren 2000 bis 2003 sowie Wirtschaftsführung und Rechnungswesen des Eigenbetriebes Wasserversorgung überprüft. Der Gemeinde wurden geordnete wirtschaftliche und finanzielle Verhältnisse und der Verwaltung ein guter Gesamteindruck im Hinblick auf Leistungsniveau und Arbeitsergebnisse bescheinigt. Ebenfalls erfolgreich verlief die Prüfung der Bauausgaben der Gemeinde für den Zeitraum von 2000 bis 2004. Hier war sogar ein schriftlicher Prüfungsbericht der GPA für entbehrlich gehalten worden. Unabhängig von den überörtlichen Prüfungen der GPA hatte die Bundesanstalt für Angestellte (BfA) eine Betriebsprüfung im Bereich Personalwesen für die Jahre 2000 bis 2004 durchgeführt. Die Prüfung hatte keine Feststellungen ergeben. Dieses Ergebnis ist um so erfreulicher, als im Prüfungszeitraum mehrfach Neuregelungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung erfolgten, die entsprechende Umsetzungsschwierigkeiten mit sich gebracht hatten. Der Gemeinderat nahm die Berichte der Verwaltung mit entsprechender Zustimmung zur Kenntnis. Bekanntgaben - Wassertretstelle soll geschlossen werden - Die vor einigen Jahren im Rahmen der 72-Stunden-Aktion katholischer Jugendgruppen geschaffene Wassertretstelle beim Grillplatz im Beckhofer Tal soll geschlossen werden. Immer wieder wurde die Wassertretstelle beim Grillplatz in der Vergangenheit Ärztliche Notdienste Erste Hilfe u. Rettungsdienst DRK 19 222 Ärztlicher und zahnärztlicher Notfalldienst am Wochenende zu erfragen beim DRK 19 292 Klinikum der Stadt VS 93-0 Klinikum Donaueschingen 0771/8 80 Eine Übersicht der Bereitschaftsdienste der Apotheken am Wochenende hängt bei der Brigach-Apotheke, Marbacherstr. 4, Ortsteil Kirchdorf, aus. Telefonseelsorge (kostenfrei) 0800/1 11 01 11 Kinder- u. Jugendtelefon 0800/1 11 03 33 Giftnotrufzentrale 0761/1 92 40
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