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Mustervordrucke Disziplinarrecht

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<strong>Mustervordrucke</strong><br />

1.5 Ladung zur Zeugenvernehmung an Zeugen<br />

Entwurfskopfbogen des Ermittlungsführers<br />

Gegen Empfangsbekenntnis<br />

Anschrift des Zeugen<br />

Disziplinarverfahren gegen PHK Mustermann<br />

Sehr geehrter Herr A,<br />

mit Verfügung vom 00.00.0000 (Az. ...) hat der Polizeipräsident A-Stadt gem. § 17 Abs. 1 des Landesdisziplinargesetzes Nordrhein-Westfalen<br />

(LDG NRW) ein Disziplinarverfahren gegen Polizeihauptkommissar (PHK) Mustermann eingeleitet und mich zum Ermittlungsführer bestellt.<br />

Sie sollen in diesem Verfahren als Zeuge gehört werden.<br />

PHK Mustermann wird vorgeworfen (…). 8<br />

Gem. § 25 LDG NRW sind Sie zur wahrheitsgemäßen Auskunft verpflichtet. Sie sind nur unter den besonderen Voraussetzungen der §§ 52 bis<br />

55 und 76 Strafprozessordnung (StPO) berechtigt, die Aussage zu verweigern. Eine Kopie der Vorschriften füge ich als Anlage bei.<br />

8 Sachverhaltsschilderung soweit es zur Information des Zeugen erforderlich ist.<br />

9

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