Mustervordrucke Disziplinarrecht
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
<strong>Mustervordrucke</strong><br />
1.5 Ladung zur Zeugenvernehmung an Zeugen<br />
Entwurfskopfbogen des Ermittlungsführers<br />
Gegen Empfangsbekenntnis<br />
Anschrift des Zeugen<br />
Disziplinarverfahren gegen PHK Mustermann<br />
Sehr geehrter Herr A,<br />
mit Verfügung vom 00.00.0000 (Az. ...) hat der Polizeipräsident A-Stadt gem. § 17 Abs. 1 des Landesdisziplinargesetzes Nordrhein-Westfalen<br />
(LDG NRW) ein Disziplinarverfahren gegen Polizeihauptkommissar (PHK) Mustermann eingeleitet und mich zum Ermittlungsführer bestellt.<br />
Sie sollen in diesem Verfahren als Zeuge gehört werden.<br />
PHK Mustermann wird vorgeworfen (…). 8<br />
Gem. § 25 LDG NRW sind Sie zur wahrheitsgemäßen Auskunft verpflichtet. Sie sind nur unter den besonderen Voraussetzungen der §§ 52 bis<br />
55 und 76 Strafprozessordnung (StPO) berechtigt, die Aussage zu verweigern. Eine Kopie der Vorschriften füge ich als Anlage bei.<br />
8 Sachverhaltsschilderung soweit es zur Information des Zeugen erforderlich ist.<br />
9