WAHRNEHMUNGSBERICHT - Der Standard

Wahrnehmungsbericht 2008/2009 Seite 12
b) Defizitärer Grundrechtsschutz
Im Bereich der Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung besteht nach wie vor ein
eklatantes Ungleichgewicht zwischen dem Erlass repressiver Maßnahmen und
rechtsstaatlicher Verfahrensgarantien. Die Europäische Union verpflichtet die
Mitgliedstaaten zu zusätzlichen und umfassenden Straftatbeständen, zu höheren Strafen, zu
neuen Eingriffsbefugnissen sowie zu schnellerer Zusammenarbeit der
Verfolgungsbehörden in einfacheren Verfahren. Man versucht Gefahrenabwehr durch
Vorverlegung der Strafbarkeit auf manifeste Vorhaben in Richtung Terrorismus und
organisierte Kriminalität. Während das materielle Strafrecht und die polizeiliche und
justizielle Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in den vergangenen Jahren in beachtlichem
Ausmaß harmonisiert wurden, blieben zielführende Bemühungen im Zusammenhang mit
den Verfahrensrechten und dem Grundrechtsschutz aus.
Auch das Stockholm-Programm wird dem nicht abhelfen, enthält doch der Vorentwurf
Repressionsmaßnahmen zur weiteren Stärkung der Sicherheit in Europa in derart großer
Zahl, dass von einer Aufwertung der Grundrechte insgesamt betrachtet keine Rede sein
kann. Schon der optische Vergleich verdeutlicht, worauf das Programm den Schwerpunkt
legt: Während die Erwägungen, wie Terrorismus und alle möglichen Formen
grenzüberschreitender Kriminalität zu bekämpfen sind, über mehrere Seiten sich
erstrecken, spricht im ganzen Papier nur ein einziger Absatz von der Stärkung der
Verteidigungsrechte und einer vagen Möglichkeit, den Grundsatz der Unschuldsvermutung
und die Regeln für die Untersuchungshaft in die künftigen Arbeiten einzubeziehen. Der
Österreichische Rechtsanwaltskammertag fordert, dass diese Vorhaben rasch und ohne
Abstriche konkretisiert werden.
Die Europäische Menschenrechtskonvention normiert einen Mindestkonsens im Bereich
der Grundrechte, wobei die Vertragsstaaten bei der konkreten Gewährleistung der
Konventionsrechte über einen großen Ermessensspielraum verfügen. Obwohl die
Europäische Menschenrechtskonvention eine solide Basis für den Grundrechtsschutz
bildet, kann mit diesem Schutzmechanismus angesichts des Ausmaßes an möglichen
Grundrechtsbeschneidungen in der Europäischen Union, die sich direkt und spürbar auf die
Bürger auswirken können, nicht das Auslangen gefunden werden. Vielmehr erscheint die
Schaffung von adäquaten Rechten und Verfahrensgarantien – in ebenso durchschlagender
und einheitlicher Form wie die repressiven Maßnahmen – dringend geboten.