WAHRNEHMUNGSBERICHT - Der Standard

Wahrnehmungsbericht 2008/2009 Seite 42
nur schwer leserlich, die Engzeiligkeit verhindert insbesondere die Anbringung von
Anmerkungen und Marginalien. Während die Parteien bzw deren Vertreter den Text in der
kritisierten Form erhalten, finden sich bei Nachschau in den Gerichtsakten
Protokollsübertragungen und Urteilsausfertigungen mit weit größerem Zeilenabstand,
wodurch die Seitenbezeichnung zwischen Gerichtsakt und Ausfertigung zu Handen der
Partei bzw deren Vertreter nicht mehr übereinstimmen. Hiedurch ergeben sich
Zitierprobleme bis Zitierunmöglichkeiten, insbesondere bei Anträgen auf
Protokollsberichtigungen, aber auch bei der Ausführung von Rechtsmitteln. Es sollte
darauf hingewirkt werden, dass den Parteien bzw deren Vertretern solche Ausfertigungen
zukommen, die ident mit denen im Gerichtakt sind.
Mangels Farbdrucker bei den Gerichten sind vorgelegte Lichtbilder durch den schwarzweiß
Ausdruck meist nicht mehr aussagekräftig. Die zusätzliche Vorlage in Papierform ist
unumgänglich. Die Parteienvertreter sind nach der ZPO verpflichtet in den vorgelegten
Urkunden die für das Verfahren maßgebenden Passagen „bestimmt hervorzuheben“. Durch
den schwarz-weiß Ausdruck bei Gericht sind die mit Textmarkern hervorgehobenen
Textpassagen nicht mehr als solche erkennbar. Es wird daher im Hinblick auf die
Verpflichtung nach § 297 ZPO dringend gefordert, dass die Gerichte mit Farbdruckern
ausgestattet werden.
Kritisiert wird weiters die Limitierung mit 70 Zeilen im Mahnverfahren. Bei einem
komplexeren Sachverhalt mit vielen Einzelpositionen, wie zB in Schadenersatzfällen, ist
ein schlüssiges Vorbringen kaum möglich. Insbesondere bei der Übermittlung von
Gutachten und Lichtbildern können größere Datenmengen vom Empfängerrechner nicht
mehr bewältigt werden.
Dem LG für Zivilrechtssachen in Wien wurde eine aufgetragene Replik mit 17 Beilagen
per webERV übermittelt. Da die Urkunden von der Einlaufstelle falsch zusammengeheftet
wurden, musste sie der Parteienvertreter über gerichtliche Aufforderung neuerlich in
Papierform vorlegen. Die Frage, warum die Urkunden nicht einfach neuerlich richtig
zusammengeheftet wurden, sei dahingestellt.
Es kommt wiederholt vor, dass bei Ersteingaben mittels webERV vorgelegten Urkunden,
diese Urkunden seitens des Gerichtes nicht an die Gegenpartei weitergeleitet werden.
Dadurch ergeben sich unnötige Rückfragen und Beschwerden zwischen den
Parteienvertretern. Der neuerliche Ausdruck von Urkundenverzeichnissen und Urkunden
bringt einen erheblichen Aufwand mit sich.