WAHRNEHMUNGSBERICHT - Der Standard

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Wahrnehmungsbericht 2008/2009 Seite 14 Aufgabe der Justiz also – keinen Eingang in die oben erwähnte Mitteilung gefunden hat, und zwar vermutlich aus eben dem Grund, dass andere Generaldirektionen für diesen Bereich zuständig sind als die die Mitteilung verfassende Generaldirektion Freiheit, Sicherheit und Recht.
Wahrnehmungsbericht 2008/2009 Seite 15 III. VERWALTUNGSGERICHTSHOF Ein Linzer Kollege monierte das Verhalten eines Referenten des VwGH: Er hatte im Auftrag eines Mandanten vom 07.10.2008 eine Säumnisbeschwerde erhoben, da ein an das Bundesministerium für Europäische und Internationale Angelegenheiten gerichteter Antrag „unerledigt“ blieb. Noch vor Einleitung des Vorverfahrens (und somit vor Zustellung der Beschwerde an die belangte Behörde) wurde offensichtlich seitens des zuständigen Referenten des Verwaltungsgerichtshofes mit einem Vertreter der belangten Behörde Kontakt aufgenommen. Als Reaktion hierauf erging seitens der belangten Behörde am 27.11.2008 an den Mandanten die Mitteilung, dass sein Antrag zuständigkeitshalber weitergeleitet wurde, wobei diese Mitteilung auch vom Ministerium unmittelbar dem VwGH bekannt gegeben wurde und im Hinblick auf diese Weiterleitung der VwGH schließlich mit Beschluss die Beschwerde als gegenstandslos erklärt und das Verfahren eingestellt hat. Bei Säumnisbeschwerden wird das Interesse des Beschwerdeführers auf „Erledigung“ durch die belangte Behörde geschützt. Eine Vorgehensweise des VwGH, die eine Erledigung der belangten Behörde im Sinne des § 42 Abs 4 VwGG oder in einer dieser gleichwertigen Art (nämlich allenfalls „Weiterleitung“) herbeiführen soll, kann daher gesetzmäßig auch nur in der gemäß § 42 Abs 4 VwGG vorgezeichneten Form geschehen. <strong>Der</strong> gleiche Kollege berichtete folgenden Vorfall: Er wurde für einen Rechtssuchenden zum Verfahrenshilfevertreter bestellt, um eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Unabhängigen Asylsenates auszuführen. Eine direkte Kontaktaufnahme mit dem Beschwerdeführer war trotz mehrfacher Versuche nicht möglich, weshalb schließlich der Kollege am 01.08.2006 auf Basis der ihm zur Verfügung stehenden Aktenkopie die Beschwerde überreichte. Im Mai 2008 teilte der VwGH mit, dass der Beschwerdeführer bereits im Oktober 2006 seinen Asylantrag zurückgezogen habe und übermittelte dazu auch ein (angeblich) vom Beschwerdeführer unterfertigtes Schriftstück, wonach er bereits wieder freiwillig aus Österreich ausgereist wäre. Vor diesem Hintergrund wurde der Kollege durch den VwGH um Stellungnahme ersucht, ob die Beschwerde allenfalls zurückgezogen werde. In Ermangelung der Überprüfungsmöglichkeit über die Echtheit und Richtigkeit dieser Angaben war es dem Kollegen zur Vermeidung einer etwaigen Haftungsfrage nicht möglich, die Beschwerde zurückzuziehen; dementsprechend wies der Kollege, auch – nach mehrmaligen weiteren Aufforderungen durch den VwGH – jeweils in seiner Stellungnahme darauf hin, dass die Beschwerde nach wie vor aufrecht und
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