WAHRNEHMUNGSBERICHT - Der Standard

Wahrnehmungsbericht 2008/2009 Seite 26
Die Vorgehensweise des Richters hat bisher dazu geführt, dass außer einem
Sachverständigengutachten nach drei Verhandlungen überhaupt kein Verfahrensergebnis
erzielt worden ist. Angesichts des Umstandes, dass auf beiden Seiten Verfahrenskosten
von mindestens € 4.000,-- bis € 5.000,-- entstanden sind und der Sachverständige Kosten
von € 4.560,-- geltend macht, also bereits mindestens € 15.000,-- Verfahrenskosten
entstanden sind, ist diese Verfahrensführung unzumutbar.
b) Verfahrensverzögerungen
Im Wahrnehmungsbericht 2007/2008 wurde umfangreich sachliche Kritik betreffend
unnötig langer Verzögerungen von Verfahren geübt. Daraufhin erreichte uns von einem
Kollegen ein positiver Bericht, der an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben sollte: Er
brachte am 08.09.2008 beim Bezirksgericht Saalfelden eine Mietzins- und Räumungsklage
via WEB-ERV ein. Bereits am nächsten Tag erhielt er eine Ladung zu einer Verhandlung
am 30.09.2008. Dieser Verhandlungstermin wurde dann (wegen begonnener
Vergleichsgespräche) über einen gemeinsamen Parteiantrag einmalig erledigt, sodass die
erste Verhandlung tatsächlich am 27.10.2008 stattfand. Als sich in dieser Verhandlung
herausstellte, dass es notwendig ist, noch weitere Zeugen zu hören, wurde die Verhandlung
um nur eine Woche erstreckt. In dieser weiteren Verhandlung wurde das Verfahren
geschlossen. Bereits drei Tage später langte in der Kanzlei des Kollegen ein ausführlich
begründetes Urteil ein.
Ebenfalls positiv hervorzuheben ist die Arbeit der Abteilung 22 Cg des LG Klagenfurt im
Zusammenhang mit dem Umgang bei beantragten einstweiligen Verfügungen. Nicht nur
die nicht selbstverständliche, taggleiche Behandlung bei Einbringung eines Antrages auf
einem Freitag mit dem am selben Tag abgefertigter Aufforderung zur Einlassung an den
Antragsgegner erscheint lobenswert, sondern auch die unmittelbare Folgebehandlung nach
fruchtlosem Verstreichen der aufgetragenen Einlassungsfrist am selben Tag des
Fristablaufs (einlangend) und die weitere Handhabe mit unmittelbarer Abfertigung der
gerichtlichen Entscheidung am darauffolgenden Tag.
Bedauerlicherweise berichteten uns aber auch heuer Kollegen von überaus langen
Verfahren. Ein Wiener Kollege etwa strengte einen Honorarprozess in eigener Sache am
BG Purkersdorf an. Die mündliche Streitverhandlung hiezu wurde bereits am 02.04.2008
geschlossen. Bis zum heutigen Tag wurde allerdings kein Urteil ausgefertigt. Nach
Rückfrage bei der Richterin, teilte diese mit, dass gegen sie ein dienstrechtliches Verfahren
anhängig ist und sie in den Ruhestand versetzt werden soll. Derzeit sei sie aber noch immer