GEMEINDE SAUTENS

GEMEINDE
SAUTENS
N i e d e r s c h r i f t
über die
2/2006 öffentliche Gemeinderatssitzung am 23.03.2006 im Sitzungssaal der Gemeinde.
2/2006
Beginn: 20.20 Uhr Ende: 22.15 Uhr
Die Einladung erfolgte am 16.03.2006 durch Einzelladung.
Anwesend waren: Bürgermeister Manfred Köll
Vizebürgermeister Herbert Strigl
Gemeindevorstand Kurt Santer
Gemeinderat Ing. Alexander Hackl
Gemeinderat Christoph Ennemoser
Gemeinderat Rosa Kapferer
Gemeinderat Dieter Hackl
Gemeinderat Bernhard Gritsch
Gemeinderat Ehrentraud Pastl
Gemeinderat Dominik Rettenbacher
Gemeinderat Marco Haid
Gemeinderat Mag. Raimund Hackl
Ersatzgemeinderat Florian Scheiber
Entschuldigt: Gemeindevorstand Ing. Markus Auer
Schriftführerin: Monika Pohl
Zuhörer: Winfried Frankenberger, Christian Hackl, Karl Strigl, Thomas
Pohl, Michael Brugger, Roland Hackl

T a g e s o r d n u n g :
1. Genehmigung und Unterzeichnung der Niederschrift vom 06.02.2006
2. Berichte des Bürgermeisters
3. Besprechung wegen weiterer Vorgangsweise Umkehrplatz am Ortseingang
4. Grundsatzbeschluss für Verpachtung des Schwimmbad-Buffets
5. Beratung wegen weiterer Vorgangsweise Kalkbrennanlage
6. Grundsatzbeschluss zur „Alten Senn“ (ehem. St. Oswald Kirche)
7. Förderung für die Anschaffung von Solaranlagen
8. Genehmigung der privatrechtlichen Vereinbarungen:
a) Zufahrt für Gst 741/1 - Höllrigl Florian (richtig: Werner)
b) Wegverbreiterung – Holzknecht Stefan und Herbert
9. Zustimmung zur Löschungserklärung für Gst 1411/104 – Gritsch Lorenz
10. Abschluss der Vereinbarung mit dem Tourismusverband Ötztal wegen Ötztal Card
11. Anschaffung von LMR (neues Lokales Melderegister)
12. Kauf von Gst. 224 – Hausegger Ferdinand
13. Kauf von neuen Toren und diversen Einrichtungen am Sportplatz
14. Beschluss zur:
a) Hundesteuerverordnung
b) Vergnügungssteuerverordnung
15. Beschluss der Turnsaalbenützungsordnung für die Volksschule
16. Anträge, Anfragen, Allfälliges
17. Personalangelegenheiten (unter Ausschluss der Öffentlichkeit)
18. Zustimmung zum Bebauungsplan zur Erschließung im Bereich Mühlgasse

Um 19.30 wurde gemeinsam das neue Schul- u. Kindergartengebäude besichtigt.
Der Bürgermeister stellt die Beschlussfähigkeit fest u. eröffnet die Sitzung.
Er beantragt folgenden Tagesordnungspunkt aufzunehmen:
18. Zustimmung zum Bebauungsplan zur Erschließung im Bereich Mühlgasse
Antrag wird mit 13 : 0 Stimmen angenommen.
Zu TOP 1: Genehmigung und Unterzeichnung der Niederschrift vom 06.02.2006
Die Niederschriften über die öffentlichen u. nicht öffentlichen Tagesordnungspunkte der
Gemeinderatssitzung vom 06.02.2006 werden genehmigt u. unterzeichnet.
Zu TOP 2: Berichte des Bürgermeisters
Der Bürgermeister berichtet über ...
- Durch die Besichtigung der Schule, des Kindergartens u. der Krabbelstube konnte man
sich ein Bild über die neue Einrichtung, die für die nächsten Jahrzehnte geschaffen wurde,
machen. Am Freitag, den 19.5.2006 soll die Einweihung u. ein Tag der offenen Tür
stattfinden.
- Der Rechnungsabschluss 2005 ist erstellt u. vom Überprüfungsausschuss kontrolliert
worden. Von der Aufsichtsbehörde wird er demnächst überprüft. € 2.656.170,09
Einnahmen stehen € 2.662.068,59 entgegen. Rechnungsergebnis € 110.917,01.
Verschuldungsgrad 37,32 %
- Eine Statistik über das Abfallaufkommen der Gemeinde Sautens wird vorgelegt.
Insgesamt ein Rekordwert von 482,27 t. Restmüll geht zurück, Biomüll steigt, Papier 76 t
u. Kartonagen fast 29 t.
- Während der Gottesdienste parken Autos auf der Widumgasse – oft sogar so, dass Busse
kein Weiterkommen hatten. Am kommenden Wochenende werden Tafeln aufgestellt, mit
dem Hinweis, dass man die Parkplätze bei der Schule benützen soll. Wenn sich die
Situation nicht bessert, müssen wir ein Parkverbot aussprechen.
- Die Vorbereitungen für den Bau der Alten- u. Pflegeheime Haiming/Ötztal schreiten
voran. Es wurde die GHS (Gemeinnützige Hauptgenossenschaft des Siedlerbundes) als
Errichter beauftragt. Ein Architektenwettbewerb findet statt. Senecura soll Betreiber
werden. Baubeginn voraussichtlich Frühjahr 2007.
- Der Rohbau für die neue Sonderschule in Haiming steht – geschätzte Kosten netto € 2
Mill., laut Angeboten € 1.867.000,--.
- In den Kirchenrat wurde Gotthard Köll als Mitglied berufen. Neuer Kirchprobst ist Hans
Peter Strigl.
- Es gibt Diskussionen zum geplanten Bauvorhaben von Walter Rettenbacher in Bernegg.
Aus raumplanerischer Sicht können nicht alle Wünsche des Bauwerbers gutgeheißen
werden.
- In Vorbereitung ist die Schaffung von weiteren Bauplätzen in der Siedlung-
Tschirgantweg. Durch den Verkauf eines Feldes (ca. 2.000 m²) von Toni Gritsch in
Bichleregg plant die Alpenländische Heimstätte eine Wohnanlage zu errichten. Hier gibt
es noch Schwierigkeiten mit der Zufahrt.
- Es gab Gespräche mit den Ärzten Dr. Wilhelm u. Dr. Larcher sowie dem Bürgermeister
Falkner wo deponiert werden konnte, dass sich ein Arzt in Sautens niederlassen sollte.
Laut Aussage von Hr. Hafner von der Tiroler Gebietskrankenkasse wäre es durchaus
möglich, die Kassenstelle von Dr. Wilhelm, der in 3 bis 5 Jahren in Pension geht, nach
Sautens zu bekommen.

- Das Waldnutzungsrecht von Ewald Hackl bei der „Kalkbrennanlage“ soll ja abgelöst
werden, damit eine Erweiterung möglich wird. Der Tausch ist bisher nicht zustande
gekommen – Ewald Hackl hat neu vorgeschlagen, dass ihm und seiner Frau solange sie
leben, 10 fm Holz pro Jahr dafür zur Verfügung gestellt werden sollen.
- Am 24.2.2006 hatte Martha Falkner auf der Haderlehner Straße (auf der Geraden
unterhalb des Starthauses der Rodelbahn) einen Unfall. Das Auto kam auf dem Dach zum
Liegen. Feststeht nun, dass die Uniqa-Versicherung keine Klage gegen die Gemeinde
Sautens einbringen wird. Die Straße war geräumt u. ausreichend gestreut (die Gemeinde
konnte das mit Aufzeichnungen u. Fotos belegen).
- Iwan Bacher hat sein Haus (ehem. Bierhäusl) verkauft u. er bietet der Gemeinde Sautens
die Gste. unterhalb zum Kauf um € 100,--/m² an. Es ist zu klären ob diese der Gemeinde
von Nutzen sein könnten.
- Die Besitzerin Maria Pohl droht den Parkplatz beim Sautnerhof zu schließen. Im
Raumordnungskonzept ist im Bereich des Kirchsteiges ein Umlegungsgebiet (U 03)
vorgesehen und ein 5 m breiter Weg. Die Erschließung dieses Bereiches wird überlegt.
Wasserversorgung u. Abwasserentsorgung sind bereits vorhanden.
- Mit den Tourismusverantwortlichen fand im Hotel Ritzlerhof eine Besprechung Golfplatz
in Sautens statt. Leider konnten noch nicht alle Grundbesitzer überzeugt werden. Von
Seiten des Landes gibt es positive Meldungen, dass ab 2009 das Golfplatzkonzept
evaluiert wird.
- Die Verlegung des Crazy Eddy von Silz nach Haiming/Roppen ist nun fix – erwartet wird
eine Belebung der Region.
- Bei der Obstbaumpflanzaktion haben sich viele beteiligt – im Herbst werden 146 Bäume
gepflanzt.
- Bei der Besichtigung der geplanten Wegtrasse für den Forstweg Haderwald wurden einige
interessante Aussichtspunkt entdeckt. Zu überlegen ist, ob die Bärentalhütte nicht
abgebaut u. an einem besseren Ort aufgestellt werden könnte.
Zu TOP 3: Besprechung wegen weiterer Vorgangsweise Umkehrplatz am Ortseingang
Der Bürgermeister berichtet, dass DI Hugo Knoll ein Projekt mit Kostenschätzung abgegeben
hat. Von DI Hugo Schöpf ist die Kostenschätzung noch ausständig.
Der Bürgermeister schlägt vor, dass folgender Ausschuss – Bgm., Vbgm. u. Marco Haid –
sich über die Gestaltung des Umkehrplatzes Gedanken machen u. dem Gemeinderat zur
Beschlussfassung dann einen Vorschlag unterbreiten soll.
Zu TOP 4: Grundsatzbeschluss für Verpachtung des Schwimmbad-Buffets
Der Bürgermeister gibt bekannt, dass im Schwimmbad im Jahr 2005 ein Abgang von €
72.061,68 (ohne Sanierungsarbeiten € 31.649,23) verzeichnet wird.
Karl Margreiter wäre interessiert, das Schwimmbad-Buffet im Angestelltenverhältnis für die
Gemeinde Sautens zu führen. Dazu müsste man Verhandlungen mit ihm aufnehmen bezüglich
Öffnungszeiten, Handhabung Stoßzeiten, Speisenangebot, Gehalt usw.
Der Bürgermeister könnte es sich vorstellen, das Buffet selber zu führen – man hätte dann
auch einmal Einblick was zu erwirtschaften möglich ist.
Da es unterschiedliche Meinungen gibt u. noch zuwenig Information vorliegt, wird
vereinbart, bis zur nächsten Sitzung
����die genauen Bedingungen u. Vorgangsweise festzulegen, sollte eine Führung durch
Karl Margreiter erfolgen bzw.

����den Ausschreibungstext zur Verpachtung des Buffets vorzubereiten.
Zu TOP 5: Beratung wegen weiterer Vorgangsweise Kalkbrennanlage
Bruno Rettenbacher u. Roland Widmeyer haben ein Konzept für die Weiterentwicklung der
Erlebnisanlage Kalkbrennen vorgelegt. Mit den Vereinen wurde ein Gespräch geführt u. diese
wären bereit, für die Benützung der Anlage als Festplatz bauliche Anlagen (z.B. Bühne,
Weinkeller, Schmiede, Salch, Biotop usw.) auf ihre Kosten zu errichten.
Am 9.2.2006 hat auch ein Gespräch mit der Feuerwehr, der Bergrettung u.
Gemeindevertretern stattgefunden. Die Vorgangsweise wird befürwortet.
Der Gemeinderat genehmigt mit 13 : 0 Stimmen den „Ruchos“ zur Errichtung der
Bühne ca. 30 fm Holz, die im Zuge der geplanten Durchforstung des Waldes geschlagen
werden, zur Verfügung zu stellen.
Zu TOP 6: Grundsatzbeschluss zur „Alten Senn“ (ehem. St. Oswald Kirche)
Der Bürgermeister schlägt vor, an DI Hugo Schöpf den Auftrag zu erteilen die vorhandenen
Pläne für den Zubau u. Ausbau der alten Senn zu adaptieren u. den Bebauungsplan zur
Beschlussfassung vorzubereiten. Es kommt wieder zur Diskussion, ob der Auftrag DI Schöpf
erteilt werden muss (erscheint einigen Gemeinderäten immer zu teuer zu sein), oder ob nicht
auch mit einem anderen Architekten weitergearbeitet werden kann.
Der Bürgermeister vertagt die Entscheidung.
Zu TOP 7: Förderung für die Anschaffung von Solaranlagen
Der Gemeinderat beschließt mit 13 : 0 Stimmen die vorliegenden Förderungsrichtlinien
für Solaranlagen in der Gemeinde Sautens wie folgt:
Für die Neuinstallation gewährt die Gemeinde Sautens Hauseigentümern einen
finanziellen Zuschuss in der Höhe von € 26,-- pro Quadratmeter Kollektorfläche,
maximal aber € 260,-- pro Anlage. Der Zuschuss der Gemeinde darf jedoch ein Viertel
der Landesförderung nicht übersteigen. Die Förderung gibt es nur, wenn auch die
Landesförderungsmittel gewährt werden. Es ist ein schriftlicher Antrag mit Plan
einzubringen. Die Entscheidung über die Förderungsanträge obliegt dem Gemeinderat.
Zu TOP 8: Genehmigung der privatrechtlichen Vereinbarungen:
a) Zufahrt für Gst 741/1 - Höllrigl Florian (richtig: Werner)
Der Gemeinderat beschließt mit 13 : 0 Stimmen den vorliegenden Dienstbarkeitsvertrag
abgeschlossen mit Werner Höllrigl, 6432 Sautens, Pirchhof 3. Die Gemeinde Sautens als
Eigentümerin des Gst 815/2 und Gst 816/12 räumt hiermit Werner Höllrigl u. seinen
Rechtsnachfolgern im Eigentum des Gst 741/1 und Gst 741/2 die Dienstbarkeit des Geh-
und Fahrweges mit Fahrzeugen aller Art auf der im einen integrierenden Bestandteil
dieses Vertrages bildenden Teilungsplan des Amtes der Tiroler Landesregierung vom
18.11.1996, GZl. IIId3-1608/3 als Wegservitut gelb gekennzeichneten Fläche, ausgehend
vom Weggrundstück 1589 über Gst 815/2 und Gst 816/12 hin zu Gst 741/1 und Gst 741/2
auf dem bereits bestehenden Zufahrtsweg zu den obigen Grundsücken in einer Breite
von 5 Metern gemäß Lageplanskizze ein. Die Kosten der Errichtung und Erhaltung
dieses Zufahrtsweges trägt der Berechtigte Werner Höllrigl. Entgelt wird keines
vereinbart.

) Wegverbreiterung – Holzknecht Stefan und Herbert
Der Gemeinderat genehmigt mit 13 : 0 Stimmen, die privatrechtliche Vereinbarung
abgeschlossen mit Stefan u. Herbert Holzknecht im Eigentum der Grundstücke Gp.
1177/4 und Bp. 364, Grundbuch Sautens. Sie erklären sich bereit, bei einer
Wegverbreiterung die erforderliche Grundabtretung an das öffentliche Gut, laut
beiliegenden Plan von DI Hugo Schöpf im Ausmaß von ca. 14 m² an der Nord-West-
Seite der Gp. 1177/4 kostenlos abzutreten. Da sich bei einer Grundabtretung die
Abstände vom Haus hin zur öffentlichen Verkehrsfläche verringern, ist der
Mindestabstand wie zuvor gegeben. Allfällige Kosten der Wegverlegung sind von der
Gemeinde Sautens zu tragen.
Zu TOP 9: Zustimmung zur Löschungserklärung für Gst 1411/104 – Gritsch Lorenz
Der Bürgermeister erklärt, dass seitens des Liegenschaftseigentümers Lorenz Gritsch (Gst.
1411/104), Reitleweg 17, sämtliche im Zusammenhang mit dem Erwerb dieser Liegenschaft
verbundenen Verpflichtungen erfüllt wurden.
Der Gemeinderat beschließt daher mit 13 : 0 Stimmen, die Einwilligung zur
Einverleibung der Löschung des Vor- und Wiederkaufsrechtes zu geben.
Zu TOP 10: Abschluss der Vereinbarung mit dem Tourismusverband Ötztal wegen Ötztal
Card
Der Gemeinderat genehmigt nachträglich mit 13 : 0 Stimmen die Vereinbarung für
Leistungspartner über die Beteiligung an der Ötztal Card, abgeschlossen mit dem
Tourismusverband Ötztal. Im Zeitraum 3.6.2006 bis 8.10.2006 können Touristen, die im
Besitz dieser Ötztal Card sind, das Freischwimmbad Sautens während der
Öffnungszeiten gratis besuchen. Die Erlöse aus dem Verkauf der Ötztal Card werden
auf alle Vertragspartner aufgeteilt.
Zu TOP 11: Anschaffung von LMR (neues Lokales Melderegister)
Die Städte u. Gemeinden haben die Verpflichtung, meldespezifische Daten im Melderegister
des Bundes (ZMR) zu führen. Die Fa. Kufgem bietet nun das LMR (Lokales Melderegister)
an, um in einem Arbeitsschritt dieser Verpflichtung nachkommen zu können. Damit fällt das
derzeit bei der Gemeinde Sautens im Einsatz befindliche OMR (örtliches Melderegister) weg
u. es soll eine Kosteneinsparung erzielt werden.
Der Gemeinderat beschließt mit 13 : 0 Stimmen, die einmaligen Kosten in der Höhe von
€ 2.670,00 + MWSt. sowie die laufenden Gebühren in der Höhe von jährlich ca. €
1.017,50 + MWSt. (Stand 1.1.2006) dafür auszugeben.
Zu TOP 12: Kauf von Gst. 224 – Hausegger Ferdinand
Der Bürgermeister berichtet über die Verhandlungen mit Ferdinand Hausegger bezüglich
Kauf der Gp. 224 (Ausmaß: 512 m²; im Besitz von Erika Hausegger). Diese Parzelle hat eine
Schlüsselfunktion was die Erschließung der dahinter liegenden Parzellen betrifft (siehe
Raumordnungskonzept). Außerdem könnte die Gemeinde den Anrainern gegen Entgelt
Parkplätze anbieten. Die Alpenländische Heimstätte hat bereits Interesse bekundet. Heike
Deutschmann müsste auch einen Beitrag leisten, wenn sie ihre Grundstücke erschließen
möchte.

Am 10.2.2006 wurde die Sache mit Ferdl Hausegger im Gemeindevorstand behandelt.
Hausegger beansprucht derzeit 3 Parkplätze. Mit 31.12.2006 will er jedoch den Viehhandel
auflassen.
Der Gemeindevorstand empfiehlt, das Grundstück 224 im Ausmaß von 512 m² zum
Gesamtpreis von € 43.000,-- von Erika Hausegger zu kaufen. Hausegger hat sich bereits
bereit erklärt, einen Parkplatz zum Preis von € 2.000,-- zu erwerben.
Der Gemeinderat beschließt mit 13 : 0 Stimmen das Grundstück zu kaufen.
Zu TOP 13: Kauf von neuen Toren und diversen Einrichtungen am Sportplatz
Der Sportklub Sautens – Sektion Fußball – ist intensiv damit beschäftigt, ab Herbst mit einer
Kampfmannschaft und zwei Nachwuchsmannschaften in Zusammenarbeit mit Imst den
Spielbetieb wieder aufzunehmen. Dazu sind für den Fußballplatz neue Tore notwendig –
Angebot Fa. Eisen Gstrein € 4.476,40.
Der Gemeinderat beschließt auf Vorschlag des Bürgermeisters, € 5.000,-- dafür zur
Verfügung zu stellen. Bedingungen: Der Spielbetrieb muss wieder aufgenommen
werden. Die Ausgaben sind mittels Belegen nachzuweisen.
Zu TOP 14: Beschluss zur:
a) Hundesteuerverordnung
Zur vorliegenden (vom Land bereits vorgeprüften) Hundesteuerverordnung für die Gemeinde
Sautens möchte der Vizebürgermeister noch Ergänzungen einbringen (aufgrund eines
Vergleiches mit der Verordnung der Gemeinde Silz - z.B. EU-Konformität, Regelung für
Wachhunde, Lawinen- u. Katastrophenhunde sowie Befreiung für Jagdhunde; weiters stellt er
sich vor, für zweite u. weitere Hunde eines Besitzers die Kosten anzuheben).
Der Vizebürgermeister wird daher einen neuen Vorschlag ausarbeiten – Die Beschlussfassung
wird verschoben.
b) Vergnügungssteuerverordnung
Der Gemeinderat genehmigt mit 13 : 0 Stimmen die vorliegende Verordnung über die
Ausschreibung und Einhebung der Vergnügungssteuer – siehe Kundmachung.
Zu TOP 15: Beschluss der Turnsaalbenützungsordnung für die Volksschule
Der Gemeinderat beschließt mit 13 : 0 Stimmen die vorliegende
Tunsaalbenützungsordnung für die Turnhalle und den Gymnastikraum in der
Volksschule Sautens – siehe Kundmachung.
Zu TOP 16: Anträge, Anfragen, Allfälliges
Vizebürgermeister Herbert Strigl beantragt, dass während einer Sitzung alle das Handy
ausschalten sollen.
Zu TOP 17: Personalangelegenheiten (unter Ausschluss der Öffentlichkeit)
Siehe separate Niederschrift.

Zu TOP 18: Zustimmung zum Bebauungsplan zur Erschließung im Bereich Mühlgasse
Der Gemeinderat genehmigt den von DI Hugo Schöpf vorgelegten Bebauungsplan zur
Erschließung der Grundstücke westlich von der Mühlgasse – Gste. 130/2, 130/1, 135, 308/2,
307, 146, 147, 149/1 306/3, 308/3, 134, 129, 160.
Damit soll wie im Raumordnungskonzept vorgesehen, die Erschließung sicher gestellt
werden. Die genauen Pläne sind von DI Schöpf noch vorzulegen.
Der Bürgermeister: Die Gemeinderäte: Die Schriftführerin: