Ausgabe 195

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 195 / 29. 10. 2020
Österreich, Europa und die Welt
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und eine klare Konditionalität. Dabei wollen
wir das Maximum herausholen. Wir dürfen
nicht vergessen, daß ein effizienter Außengrenzschutz
sowie die Zusammenarbeit mit
den betroffenen Ländern wesentliche Aspekte
der Migrationsthematik sind“, so der Aussenminister.
Virtuelle UN-Generalversammlung
Am 26. September sprach Außenminister
Alexander Schallenberg in einer Videobotschaft
vor der UN-Generalversammlung. Auf -
grund der Covid-19-Pandemie wurde die De -
batte dieses Jahr im virtuellen Raum abgehalten.
Schallenberg zeichnete sein Statement
dafür an der Wiener UNO-City auf, einem
der 4 Amtssitze der Vereinten Nationen.
In der Rede ging der Außenminister auf
die Herausforderungen ein, die Covid-19 für
internationalen Frieden und Zusammenarbeit
darstellt. Schallenberg warnte davor, daß die
Pandemie zum Brandbeschleuniger für ge -
fährliche geopolitische Trends werden könnte,
wenn wir nicht aktiv gegensteuern: „Die
Pandemie schürt das Feuer der bestehenden
geopolitischen Konflikte und wirft gleichzeitig
einen Schatten auf andere Sicherheitsbedrohungen.“
Die Gesundheitskrise verneble den Blick
auf bestehende und neu aufkommende Konflikte
und humanitäre Notlagen, daher gelte
es achtsam zu bleiben.
„Wir dürfen nicht zulassen, daß das Virus
uns ablenkt und niemand soll glauben, daß
Covid-19 einen Freibrief für Verstöße gegen
das Völkerrecht darstellt“, so Schallenberg.
Außerdem nutzte der Außenminister die
Gelegenheit „alternativen Fakten“ und Verschwörungstheoretikern
eine klare Absage zu
erteilen, denn besonders in Zeiten einer Pandemie
müsse eine verantwortungsvolle Politik
auf Fakten beruhen: „Die Pandemie hat
bewiesen, daß sich falsche Informationen
schneller verbreiten können als das Vi rus.“
Schallenberg rief zudem zum verantwortungsvollen
Umgang mit neuen Technologien
auf: „Wir müssen jetzt handeln, bevor
das Überleben der Zivilbevölkerung in
einem Konfliktgebiet durch einen Algorithmus
bestimmt und das Völkerrecht überflüssig
wird.“ Deshalb lud er die UN-Mitgliedsstaaten
zu einer internationalen Konferenz
zum Thema autonome Waffensysteme ein,
die 2021 in Wien stattfinden soll, sofern es
aufgrund von COVID-19 möglich ist.
Zuletzt betonte der Außenminister, daß
die Pandemie der Welt vor Augen geführt
habe, daß es keine Alternative zum multilateralen
System gibt: „Das Virus kennt weder
Foto: BKA / Wenzel
Der Außenminister bei seiner Rede bei der diesjährigen UNO-Generalversammlung
Multilateralisten noch Unilateralisten.“ Es
sei daher höchst an der Zeit, diesen unnötigen
Streit beizulegen, so Schallenberg. Dies
gelte insbesondere für die Suche nach einem
Impfstoff, wo sich die Welt keinen „Nationalismus“
leisten könne. „Denn vor Covid-19
ist niemand sicher, bevor nicht alle sicher
sind“, schloß der Außenminister.
»Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at
Atomwaffen ständige
Bedrohung, keine Vorteile
Anläßlich des Internationalen Tages für
die vollständige Eliminierung von Nuklearwaffen
fand am 2. Oktober im Rahmen der
75. UNO-Generalversammlung ein hochrangiges
virtuelles Event statt.
„Mittlerweile ist es völlig klar, daß die
so genannten Vorteile von Nuklearwaffen ein -
fach nicht existieren. Die atomare Abschrekkung
erhöht nicht die Sicherheit! Begraben
wir diesen Mythos endlich einmal. Solange
sie existieren, bleiben diese Waffen eine
ständige Bedrohung für den Frieden und die
Sicherheit aller Nationen“,betonte Schallenberg
die existenzielle Bedrohung und das
derzeit erhöhte Risiko eines Einsatzes aufgrund
der verschlechterten Beziehungen
zwischen Nuklearwaffenstaaten.
In diesem Zusammenhang seien die Ab -
rüstungsgespräche zwischen den USA und
Rußland in Wien begrüßenswert: „Wir hoffen,
daß diese zu einer Verlängerung des
New-START-Vertrages und zudem zu Verhandlungen
über ein ambitionierteres und
weiter reichendes Nachfolgeabkommen führen
werden“, so Schallenberg, der an andere
atomwaffenführende Staaten appellierte, die
Abrüstungsverpflichtungen ernst zu nehmen.
Gerade deshalb sei das Inkrafttreten
des in 2017 angenommenen Atomwaffenverbotsvertrages
(TPNW) besonders wichtig.
84 Staaten haben den Vertrag bereits
unterzeichnet und es braucht nur noch einige
wenige Ratifikationen, damit er in Kraft tritt.
Außenminister Alexander Schallenberg
versicherte, daß Österreich sich weiterhin
für eine nuklearwaffenfreie Welt einsetzen
wird: im Gedenken an die Opfer der Vergangenheit
und für eine friedliche Zukunft für
kommende Generationen.
Erstmals Sonderbeauftragter
für humanitäre Hilfe
Die Bundesregierung setzt erstmals einen
Sonderbeauftragten für humanitäre Hilfe
ein, nachdem die Auslandskatastrophenhilfe
zuletzt bereits für das heurige Jahr auf 50
Millionen Euro verdoppelt wurde. Seit 7.
Oktober koordiniert Christoph Schweifer als
Son derbeauftragter gemeinsam mit der zu -
ständigen Abteilung im Außenministerium
die Er stellung von Vorschlägen für konkrete
Ausschüttungen von humanitärer Hilfe.
Schweifer bringt langjährige Erfahrung
im Bereich der humanitären Hilfe mit und
kennt die Bedürfnisse vor Ort aus zahlreichen
Einsätzen in Krisenregionen weltweit.
Als Vorstand von „Nachbar in Not“ war er
für die Hilfsmaßnahmen nach Großkatastrophen
verantwortlich, wie etwa nach dem verheerenden
Erdbeben in Haiti im Jahr 2010.
Auch in seiner langjährigen Tätigkeit als Ge -
neralsekretär für internationale Zusammenarbeit
bei der Caritas hat er humanitäre Hilfe
und Entwicklungszusammenarbeit in der
ganzen Welt tragend mitgestaltet.