Ausgabe 195

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 195 / 29. 10. 2020
Österreich, Europa und die Welt
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sie kommen die Ziele zu spät und seien nicht
ambitioniert. „2035 müßten wir netto Null
sein, nicht bis 2050“, erklärte sie.
Harald Stindl, Geschäftsführer von Gas
Connect Austria und Präsident des europäischen
Verbandes European Gas Transmission,
betonte die Wichtigkeit des integrierten
europäischen Energiemarktes. Ein europäischer
Energiemix benötigt europäische Zu -
sam menarbeit.
Für den stellvertretenden Vorstandsvorsit -
zenden des Verbunds, Michael Strugl, haben
Klimamaßnahmen auch konjunkturell positive
Auswirkungen. Hier braucht es beste
Rahmenbedingungen, damit die Wirtschaft
auch in diese Maßnahmen investiere.
Michael Staudinger, Direktor der Zentralanstalt
für Meteorologie und Geodynamik
(ZAMG) in Wien mahnte: „Wir dürfen nicht
sagen: ,Was sollen wir mit unserem einen
Prozent ausrichten.‘ Die Chance ist jetzt groß,
weil das Bewußtsein in der Bevölkerung jetzt
groß ist.“ Er zählt auch auf Eigeninitiative
eines jeden Einzelnen.
n
Europa, Corona und Demokratie als
Thema beim 16. Salzburg Europe Summit
Hochrangige Politikerinnen aus Österreich, Ungarn, Srpska, Albanien
und Slowakei diskutierten in Salzburg über die Grundwerte Europas.
Wir haben uns darauf geeinigt, die EU
auf Grundsätzen aufzubauen. Diese
sind Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und
Menschenrechte. Das sind unsere core
values“, betonte Karoline Edtstadler, Ministerin
für EU und Verfassung. Sie verwies
darauf, daß es objektive Mechanismen brauche,
um die Einhaltung dieser core values zu
überprüfen. „Wir müssen diese Werte einfordern,
aber in einer Art und Weise, daß man
sich in die Augen schauen kann.“ Ein neuer
Mechanismus mit objektiven Parametern
werde da helfen, am Ende solle es einen Be -
richt für jeden EU-Staat nach gleichen Kriterien
geben.
Judit Varga, Justizministerin von Ungarn
war live zugeschaltet aus Budapest, erkärte,
daß Ungarn die erste Coronaphase gut überstanden
habe, jetzt aber weitergekämpft
wird.“ Die ungarische Verfassung habe ge -
wisse Maßnahmen vorgesehen, um eine Pandemie
zu bekämpfen. „Das Parlament und
die Demokratie haben normal und verfassungskonform
reagiert“, betonte sie. Die vielen
Nachrichten über den Umgang Ungarns
mit der Demokratie sieht Judit Varga als
nicht ge rechte Information, denn: „Ähnliche
Gesetze gebe es überall, aber bei Ungarn sei
man im mer besonders erschrocken.“ Die
Bekämpfung des Virus habe jetzt Priorität.
Die ständig nur negativen Berichte über
Ungarn seien „gegen den europäischen Geist
und die europäischen Werte“, so ihre Einordnung.
Željka Cvijanović, die Präsidentin und er -
ste Ministerpräsidentin der Republik Srpska
(Bosnien.Herzegowina) meinte, es gebe es
derzeit drängende Herausforderungen „Egal,
welche Krise es ist, wir sehen immer, daß es
kein gemeinsames Vorgehen der EU-Staaten
gibt. Wir möchten Teil der EU werden, sehen
Foto: IRE / Franz Neumayr
Das Podium beim Salzburg Europe Summit des Institutes der Regionen Europas in Salzburg
diese Probleme aber deutlich und würden es
viel mehr begrüßen, wenn die EU gemeinsam
vorginge“. Natürlich, so Cvijanović, ist
das Gesundheitswesen nationale Sache ohne
EU-Kompetenz, also müssten die Nationalstaaten
gemeinsam einen Weg finden. „Wir
sehen, daß die Prioritäten richtig gesetzt wer -
den müßten, nämlich in ganz Europa ge -
meinsam die Bevölkerung zu schützen. Die
Wirtschaft muß auch geschützt werden.“
Europa solle fundamentale Prinzipien haben
und sich nicht ablenken lassen.
An dieser Stelle schaltete sich auch die
Generalsekretärin des Regional Cooperation
Council (RCC) Majlinda Bregu, ehemalige
Europaministerin von Albanien, ein, die per
Videoschaltung aus Sarajevo teilnehmen
konnte. „Es war schlimm für die Länder Süd -
osteuropas, bei der ersten Verteilung der me -
dizinischen Hilfsgeräte nicht gleich bedient
»Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at
worden zu sein.“ Die Europäische Kommission
habe viel Unterstützung auf den Weg
gebracht, als der Lockdown da war: „Da hat
EU dann ihre Verpflichtungen erfüllt – und
es war sehr wichtig für uns, zu sehen, daß
wir nicht alleingelassen werden“.
„Es sei unbedingt notwendig, einen Dialog
in ganz Europa zu führen, über die richti -
ge Balance zwischen der Beschneidung fun -
damentaler Bürgerrechte und notwendigen
Maßnahmen im Kampf gegen Covid19,“ er -
klärte Mária Kolíková, slowakische Justizministerin.
Dies sei ein Prozeß, bei dem wir
uns erst in der Mitte befinden. Nach Ansicht
der slowakischen Justizministerin sei dieser
Prozess auch nie zu Ende: „Wenn man über
Demokratie spricht, müsse diese Diskussion
über staatliche Maßnahmen und Freiheiten
immer geführt werden.“
n
https://institut-der-regionen-europas.eu/